Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
ZUR OEFFENTLICHEN BERATUNG AM BUNDESGERICHT IN LAUSANNE, BEZUEGLICH DEN BESCHWERDEN VON DREI PERSONEN, DIE AN DEN FEIERLICHKEITEN AM 1. MAI 2011 IN ZUERICH VON DER POLIZEI EINGEKESSELT WURDEN, STELLEN WIR IHNEN AM MITTWOCH 20. APRIL 2016 FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG. - Riot police officers arrest a young man after a labour day demonstration in Zurich, Switzerland, Sunday, on May 1, 2011. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Für den Transport in einem Fahrzeug wurden den drei Beschwerdeführern die Hände mit Kabelbindern gefesselt.
Bild: KEYSTONE

Bundesgericht: Einkesselung von 500 Personen nach Zürcher 1. Mai-Fest war rechtmässig

20.04.16, 12:53 20.04.16, 13:09


Die Einkesselung und Überführung in die Polizeikaserne von Personen, die sich nach der offiziellen 1. Mai-Feier 2011 auf dem Zürcher Kasernenareal aufhielten, war nicht rechtswidrig. Dies hat das Bundesgericht im Rahmen einer öffentlichen Beratung entschieden.

Es hatte am Mittwoch die Fälle von drei jungen Männern zu beurteilen, die sich nach dem offiziell bewilligten Anlass zum «Tag der Arbeit» im Raum Kanzleiareal/Helvetiaplatz befanden. Stadt- und Kantonspolizei kesselten ab 16.30 Uhr alle Anwesenden ein.

542 Personen in Polizeikaserne überführt

Nur wer für die Sicherheitskräfte nicht als Teilnehmer der unbewilligten Nachdemonstration in Frage kam, durfte das Areal verlassen. In der Folge wurden 542 Personen zur Kantonspolizei in der Polizeikaserne überführt.

Für den Transport in einem Fahrzeug wurden den drei Beschwerdeführern die Hände mit Kabelbindern gefesselt. In der Polizeikaserne wurden sie in Zellen festgehalten, bis ihre Identität überprüft worden war. Dies dauerte mehrere Stunden. Anschliessend erhielten sie eine Wegweisung für 24 Stunden für die Zürcher Innenstadt.

ZUR OEFFENTLICHEN BERATUNG AM BUNDESGERICHT IN LAUSANNE, BEZUEGLICH DEN BESCHWERDEN VON DREI PERSONEN, DIE AN DEN FEIERLICHKEITEN AM 1. MAI 2011 IN ZUERICH VON DER POLIZEI EINGEKESSELT WURDEN, STELLEN WIR IHNEN AM MITTWOCH 20. APRIL 2016 FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG. - Riot police officers arrest a young man after a labour day demonstration in Zurich, Switzerland, Sunday, on May 1, 2011. (KEYSTONE/Ennio Leanza).

1. Mai 2011 in Zürich.
Bild: KEYSTONE

Menschenrechte verletzt?

Die jungen Männer beantragten vor Bundesgericht die Feststellung, dass ihre Festhaltung im Rahmen der Einkesselung und der anschliessende Polizeigewahrsam rechtswidrig gewesen seien und es sich dabei um einen unzulässigen Freiheitsentzug gehandelt habe.

Mit dem Vorgehen der Polizei seien namentlich ihre Rechte auf Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit verletzt worden.

ZUR OEFFENTLICHEN BERATUNG AM BUNDESGERICHT IN LAUSANNE, BEZUEGLICH DEN BESCHWERDEN VON DREI PERSONEN, DIE AN DEN FEIERLICHKEITEN AM 1. MAI 2011 IN ZUERICH VON DER POLIZEI EINGEKESSELT WURDEN, STELLEN WIR IHNEN AM MITTWOCH 20. APRIL 2016 FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG. - Riot police members surround the Kanzlei Areal, as more police members work inside the fence, after a labour day demonstration in Zurich, Switzerland, Sunday, on May 1, 2011. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Polizeieinsatz am 1. Mai 2011 in Zürich.
Bild: KEYSTONE

Begründete Befürchtungen wegen Nachdemo

Das Bundesgericht wies die Beschwerden ab. Es kam zum Schluss, dass aufgrund der Erfahrungen der Vorjahre und der konkreten Situation davon ausgegangen werden konnte, dass es wieder zu einer Nachdemonstration mit Sachbeschädigungen und Verletzten kommen würde.

Entsprechend habe die Polizei im Interesse der Öffentlichkeit einschreiten dürfen, wozu auch eine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht. Das Vorgehen war demnach rechtmässig.

Auch unter dem Blickwinkel der Europäischen Menschenrechtskonvention sei das Festhalten der drei Männer nicht zu beanstanden, hält das Gericht fest.  (whr/sda)

Das könnte dich auch interessieren:

Wir haben kürzlich dieses BMW-Plakat gesehen – und hatten da ein paar Fragen

Das essen wir alles in einem Jahr

Mehr als nur Sex zwischen Bäumen: Wie dieser Wald im Aargau zum «Schwulewäldli» wurde

Sex, Lügen und Politik: Der Fall Kavanaugh erinnert an die Hetze gegen Anita Hill

Trump Jr. postet dieses Fake-Bild – und wird vom Moderator komplett demontiert

Instagram vs. Realität – wie es hinter den perfekten Fotos wirklich aussieht

Genital-Check bei jungen Flüchtlingen: Jetzt intervenieren Fachleute und Politik

iOS 12 ist hier – das sind 13 nützliche Tipps für iPhone-User

«NACHBARN AUFGEPASST» – Wie eine Touristin in Deutschland zur Einbrecherin erklärt wurde

Diese 19 Comics zeigen, wie sich Depressionen und Angst anfühlen

Autistin flüchtet aus Angst vor SBB-Ticket-Kontrolle – und wird hammerhart bestraft

Das passiert, wenn Manchester-Fans beim FC Basel nach Champions-League-Tickets fragen 😂

Alle Artikel anzeigen

Hol dir die App!

Yanik Freudiger, 23.2.2017
Die App ist vom Auftreten und vom Inhalt her die innovativste auf dem Markt. Sehr erfrischend und absolut top.

Abonniere unseren Daily Newsletter

2
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
2Alle Kommentare anzeigen

Mord von Zollikon ZH: Obwohl er seine Eltern tötete, erhält Sohn Teil des Erbes

Ein heute 34-Jähriger, der 2014 in Zollikon ZH seine Eltern ermordete, ist wegen seiner Tat erbunwürdig. Dies hält das Bundesgericht in einem Urteil fest. Dennoch wird der Mann durch einen Vertrag einen Teils des Nachlasses seiner Eltern bekommen.

Das Obergericht Zürich bestätigte im Mai 2017 die Verurteilung des Mannes zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren. Es befand ihn des mehrfachen Mordes für schuldig. Es wurde eine stationäre therapeutische Massnahme angeordnet. Der Täter hatte seine …

Artikel lesen