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Internetprovider drängen seit Jahren auf das Zwei-Klassen-Internet.
In der wichtigen Frage der Netzneutralität haben sich Stände- und Nationalrat auf einen Kompromiss geeinigt: Die Vorlage befindet sich somit auf der Zielgerade – und für uns User hätte es schlimmer kommen können.
Netzneutralität ist der Grundsatz, dass Datenpakete im Internet gleichbehandelt übertragen werden sollen. Internetprovider wie Swisscom drängen jedoch seit Jahren auf das Zwei-Klassen-Internet, um den rasant wachsenden Datenverkehr besser bewältigen zu können. Verfechter der Netzneutralität sagen hingegen, es gehe darum, sowohl den Internetfirmen als auch den Konsumenten das Geld aus der Tasche zu ziehen.
Das Ziel der Provider: Online-Dienste, die mehr bezahlen, sollen schneller transportiert, andere allenfalls ausgebremst werden können. Damit würde das bislang geltende Prinzip der Netzneutralität aufgegeben. Das Parlament hat der weiteren Aufweichung der Netzneutralität nun aber Grenzen gesetzt.
Künftig soll der Grundsatz lauten: Provider wie Swisscom, Sunrise oder Salt sollen bei den Spezialdiensten (z.B. internetbasiertes Fernsehen) die Angebote flexibel gestalten können, solange dies die Qualität der Internetverbindung nicht verschlechtert. Spezialdienste sind demnach von Providern zusätzlich zum Internetanschluss angebotene Dienste, welche über dieselbe Leitung übertragen werden – etwa die Sprachtelefonie über Mobilfunk der vierten Generation (VoLTE) und bestimmte digitale Fernsehdienste (IPTV).
Der Bundesrat hatte lediglich Transparenz schaffen wollen: Internetanbieter sollten darüber informieren müssen, wenn sie Informationen bei der Übertragung technisch oder wirtschaftlich unterschiedlich behandeln. Dem Parlament ging das aber zu wenig weit. Es ist sich einig darin, eine Pflicht zur Netzneutralität im Gesetz zu verankern.
Niemand erklärt Netzneutralität besser als John Oliver. Video: YouTube/LastWeekTonight
Der Entscheid ändert nichts daran, dass die Netzneutralität international unter Druck ist. Kritiker befürchteten daher schon lange, dass sich mächtige Konzerne wie Google, Facebook und Netflix künftig bei Internetprovidern eine Überholspur im Internet kaufen – während der Rest auf die Schleichspur abgedrängt wird.
Auch bei der Finanzierung von Anschlüssen haben die Räte einen Konsens gefunden. Der Ständerat hatte zunächst vorgeschlagen, dass Liegenschaftseigentümer weitere Anschlüsse nur dulden müssen, wenn Mieter sie verlangen und die Kosten übernehmen. Nach dem Willen des Nationalrats sollen sie es auch dann tun müssen, wenn Fernmeldedienstanbieter die Kosten übernehmen. Diese Version hat die kleine Kammer nun stillschweigend akzeptiert.
Umstritten bleibt eine Regelung zur Kinderpornografie und anderen verbotenen pornografischen Inhalten. Der Ständerat hielt mit 32 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung daran fest, dass Fernmeldedienstanbieter verbotene Pornografie nicht nur sperren, sondern Verdachtsfälle auch dem Bundesamt für Polizei fedpol melden müssen. Der Nationalrat lehnte eine solche Meldepflicht bisher ab.
Ebenfalls noch keine Einigkeit herrscht bei der Frage, ob Blaulichtorganisationen von den Verwaltungsgebühren für die benutzten Funkfrequenzen befreit werden sollen. Der Ständerat will nach einem neuen Vorschlag nur «ausschliesslich im öffentlichen Interesse tätige Schutz- und Rettungsdienste» von den Gebühren befreien. Der Nationalrat will auch private Organisationen befreien.
Weitere drei Differenzen betreffen technische Details. Der Nationalrat wird sich in der nächsten Woche ein drittes Mal mit der Vorlage befassen.
(oli/sda)
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Ich frage mich was der Sc.... soll; Das Internet wurde nicht von den providern erfunden, finanziert oder entwickelt. Wir die Konsumenten bezahlen den Ausbau der Leitungen (Fiber) und 5G Antennen. Vor allem wir due Bevölkerung zahlen mit Abstand mehr als alle anderen (auch sunrise und salt ist nicht viel besser). Was mich zu der Frage bringt: wie kann es swisscom und co einfallen uns die wichtigsten Finanzierer beschneiden zu wollen?? Highlight
Freier, deregulierter Markt führt zwangsläufig zu einem Oligo- oder Monopol. Oder glaubt ihr die Kleinen hätten eine Chance gegen die Grossen ohne Regulierung? Bsp. duckduckgo.com hat keine Chance gegen Google ohne Marktschutz. Siehe China. Highlight
Eine wesentliche Frage wäre auch, ob sich das Internet, resp. die Übermacht der Bigplayers (und deren fragwürdigen Methoden) überhaupt noch regulieren lässt. Ich bezweifle das. Die grundlegenden technische Mängel, die dem Internet innewohnen, die systemimmanenten Designfehler, lassen sich nicht wegregulieren, und auch nicht technisch wegpatchen. Highlight
Naja wenn Wifi Calling auch zu den bevorzugten Diensten gehört ist dies eine ziemliche Mogelpackung... Highlight
Netzneutralität? Mitnichten! Wer auserhalb des Dorfkerns wohnt darf sich mit dem langsamen Netz begnügen. Damit es "schneller" würde, gäbe es einen Boster, aber bitteschön kaufen müsste man das um Fr.11.- teurere Abo/p. Mt. Highlight
Was soll das alles bringen wenn die EU mit Artikel 13 das Internet wie wir es heute kennen beerdigt. Highlight
Sehr gut, und jetzt noch die Verkehrsneutralität umsetzen. Gleichschnelle Maximalgeschwindigkeiten für Flugzeug, Zug und Auto. Highlight
"Internetprovider wie Swisscom drängen jedoch seit Jahren auf das Zwei-Klassen-Internet, um den rasant wachsenden Datenverkehr besser bewältigen zu können." Highlight
@trio: Die Swisscom und auch alle anderen Provider haben heute schon Angebote mit unterschiedlicher Bandbreite im Angebot. Bereits jetzt bezahlst Du als mehr, wenn Du auch mehr Geschwindigkeit willst. So gesehen brauchen die Provider das Zweiklassen-Internet eigentlich gar nicht und könnten ihre Einnahmen bereits jetzt über die entsprechenden Abo-Preise steuern. Aber mit dem Zweiklassen-Internet können die Marketing-Fritzen noch mehr Produkte gleichzeitig auf dem Markt anbieten, so dass der Kunde den Überblick völlig verliert. Ein Schelm, wer da böses denkt, nicht wahr? Highlight
Ich denke man darf auch mal loben. Schön das Schweizer Politiker ein solches Gesetz (fast) ohne Druck und aus Eigeninitiative ausarbeiten. Highlight
Die Netzneutralität lässt sich technisch nicht durchsetzen, geschweige denn überprüfen. Es ist daher reinste Alibi-Übung, sich dafür einzusetzen. Die Provider werden so oder so auf die Netzneutralität spucken. Profit geht vor. Highlight
Matthias: Ein paar Infos, inkl. Sachkenntnisse, die dem Senior und Kollegen offenkundig (noch) fehlen: Highlight
Natürlich, er liegt ein bisschen schräg in der Landschaft. Deswegen mit „Senior Systems Engineering“ rumzufuchteln, ist allerdings wesentlich peinlicher. So nennt sich heute Hinz und Kunz in irgendeiner Firmen-IT und das heisst ja nix anderes, als dass Du möglicherweise gaaanz alleine ein Betriebssystem neu aufsetzen darfst und dergleichen. Also wenn Du nicht anders argumentieren kannst, dann bleib bei Deinen Leisten... Highlight
Ich frage mich was der Sc.... soll; Das Internet wurde nicht von den providern erfunden, finanziert oder entwickelt. Wir die Konsumenten bezahlen den Ausbau der Leitungen (Fiber) und 5G Antennen. Vor allem wir due Bevölkerung zahlen mit Abstand mehr als alle anderen (auch sunrise und salt ist nicht viel besser). Was mich zu der Frage bringt: wie kann es swisscom und co einfallen uns die wichtigsten Finanzierer beschneiden zu wollen?? 
