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Um Angela Merkel wird es einsam: Die Kanzlerin während der Gespräche vom Sonntag. Bild: EPA/EPA
Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche ist ausgerechnet das mustergültig stabile Deutschland zu Europas Sorgenkind geworden. Die Zukunft von Angela Merkel ist offener denn je.
Viele konnten es am Montagmorgen kaum glauben: Die Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen über die Bildung einer Jamaika-Regierung sind gescheitert. Dabei hatten die eigentlichen Koalitionsverhandlungen noch gar nicht begonnen. Es war von Anfang an klar, dass die Gespräche zwischen den ungleichen Parteien schwierig verlaufen würden. Am Ende aber würde das Verantwortungsbewusstsein die ideologischen Differenzen überwinden, dachte man.
Es kam anders, die FDP liess die Gespräche im Streit um die Flüchtlingspolitik platzen. Nun weiss niemand, wie es weitergehen soll. Das schwarz-gelb-grüne Jamaika-Bündnis schien die einzige tragfähige Koalition zu sein, nachdem sich die SPD mit Getöse in die Opposition verabschiedet hatte. Die Bildung einer stabilen Regierung scheint nun illusorisch.
FDP-Chef Christian Lindner erklärt die Jamaika-Sondierungen für gescheitert. Bild: EPA/EPA
Die Wut der anderen Parteien richtet sich gegen die FDP. Sie habe die Sondierungen mit immer neuen Forderungen hintertrieben. FDP-Chef Christian Lindner allerdings konnte einer Regierungsbeteiligung zum heutigen Zeitpunkt nie viel abgewinnen. Den Liberalen steckt ihr Debakel mit der schwarz-gelben Regierung von 2009 bis 2013 in den Knochen, der sie als 15-Prozent-Partei beigetreten waren und die mit ihrem Rauswurf aus dem Bundestag endete.
«Die FDP konnte in dieser Koalition nichts gewinnen», schreibt die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Allerdings hat auch Deutschland mit dem Jamaika-Flop nichts gewonnen. Am Ende des «Superwahljahrs» 2017, in dem viele mit Bangen in die Niederlande, nach Frankreich oder Österreich geblickt haben, ist ausgerechnet Deutschland zu Europas Sorgenkind geworden.
Dabei war die Bundesrepublik seit ihrer Gründung 1949 auf stabile Verhältnisse ausgerichtet. Das Chaos der notorisch unruhigen Weimarer Republik mit ihren ständig wechselnden Regierungen, das mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 geendet hatte, sollte sich nicht wiederholen. Dafür sollte unter anderem die Fünf-Prozent-Hürde im Bundestag sorgen.
Während Jahrzehnten ging dieses Kalkül auf, Deutschland konnte stets auf Regierungen mit einer stabilen Mehrheit zählen. Die Zersplitterung der Parteienlandschaft aber hat auch die Fünf-Prozent-Hürde nicht verhindert. Heute sitzt eine Rekordzahl von sieben Parteien im Bundestag, von denen die AfD gar nicht und die Linke nur bedingt als regierungstauglich gilt.
In gewisser Weise ist Deutschland zu einem normalen europäischen Land geworden. In den Niederlanden dauerte es Monate, bis eine neue Regierung zustande kam. In Österreich scheint es fraglich, ob eine schwarz-blaue Regierung wie erhofft bis Weihnachten gebildet werden kann. Für Europa aber ist die neue Normalität im wirtschaftlich stärksten Land keine gute Nachricht.
Gefordert ist in erster Linie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihre Rolle bei den Jamaika-Gesprächen wird zwiespältig beurteilt. Aus den Reihen der FDP attestiert man ihr eine «chaotische Verhandlungsstrategie» und versucht damit offensichtlich, ihr den schwarzen Peter zuzuschieben. Andere sagen, die Kanzlerin habe sich angesichts der vertrackten Lage gut geschlagen.
Für Merkels Image als führungsstarke Politikerin und «mächtigste Frau der Welt» allerdings ist das Scheitern eine Katastrophe. Bereits nach den deutlichen Verlusten ihrer CDU bei der Bundestagswahl und der Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen hatte die Kritik an der Kanzlerin auch aus den eigenen Reihen zugenommen. Es kam sogar zu Rücktrittsforderungen.
Die deutschen Medien sind sich uneinig, wie es nach dem Jamaika-Flop weitergehen soll. Die «Süddeutsche Zeitung» ist für eine Neuauflage der Grossen Koalition. «Die SPD muss jetzt mehr Verantwortung zeigen als die verantwortungslose FDP», fordert das Blatt aus München. Doch die Sozialdemokraten wollen davon nichts wissen, wie sie am Montag klarstellten.
Die FAZ tendiert zu einer Minderheitsregierung. Eine solche gab es in den fast 70 Jahren seit der Gründung der Bundesrepublik noch nie. Man darf bezweifeln, dass Angela Merkel, die am liebsten den Status quo verwaltet, sich auf ein derartiges Spiel mit wechselnden Mehrheiten einlassen will. Bleiben somit nur Neuwahlen, mit dem Risiko, dass alles so bleibt, wie es heute ist.
Die Meinung der NZZ, die deutschen Wähler würden nach dem Scheitern von Jamaika «möglicherweise anders reagieren», ist von viel Zweckoptimismus geprägt. Wahrscheinlich ist nur, dass Angela Merkel in einem solchen Fall erneut als Spitzenkandidatin der CDU antreten wird. Die Kanzlerin ist angeschlagen, doch überzeugende Alternativen sind nicht in Sicht.
Angela Merkel wirke «zunehmend wie eine Regierungschefin auf Abruf, ähnlich wie Theresa May in Grossbritannien», hiess es an dieser Stelle nach den Wahlen in Niedersachsen und Österreich. Vielleicht werden ihr die deutschen Wählerinnen und Wähler angesichts der verfahrenen Lage noch einmal das Vertrauen schenken. Ein Neuanfang wäre trotzdem angebracht.
Deutschland steht vor ungewissen Monaten. Das Land, seine Wirtschaft und seine Institutionen sind stark genug, um dieses «Interregnum» zu überstehen. Aus europäischer und globaler Perspektive aber wünscht man sich, dass bald wieder stabile Verhältnisse herrschen. Mit oder ohne Angela Merkel.
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Deutschland wird kaum darum herum kommen sein kompliziertes Wahlsystem anzupassen, wenn es weiterhin auf ein Regierungs-Oppositions-System setzen will. Highlight
Das Spiel der deutschen Medien, jetzt mit dem Finger auf die FDP zu zeigen, ist ziemlich billig. Sonst wird ja immer Charakter und Rückgrat gefordert, doch jetzt da es um Muttis Machterhalt geht, ist dies plötzlich schlecht. Man kann nur hoffen, dass die FDP dafür aus Neuwahlen gestärkt hervorgeht. Highlight
Eine in Deutschland seit fast 70 Jahren nie dagewesene Situation,, welche mehrere Lösungen beinhaltet. Highlight
Alle Parteien wollen nun mittels Neuwahlen auf Kosten der AfD Stimmen gewinnen. Sie werden sich dafür bezüglich Migration neu positionieren. Schon erstaunlich, wie lange es gedauert hat, bis die Berufspolitiker erkannt haben, was das Volk bedrückt. Highlight
Ich verstehe den Ruf nach einem Rücktritt Merkels nicht ganz. Sie schaffte bei den Wahlen immerhin 32% mit der CDU/CSU und damit 12% mehr als die SPD. Das die CDU/CSU den Kanzler stellt ist damit ja wohl klar, jemand aus einer anderen Partei zu schicken würde bedeuten den Volkswillen zu übergehen. Ein fähiger Erstazkandidat findet sich in der CDU/CSU auch nicht. Folglich sollte Merkel wohl oder übel im Kanzleramt bleiben. (Sie wäre auch nicht meine erste Wahl) Highlight
11 Jahre Merkel sind genug, aber Mutti kann, will und darf vielleicht gar nicht loslassen. Die Wahl zwischen Merkel und Schulz war eine zwischen Pest und Cholera und wenn Deutschland nicht bald einen Kanzler mit Format als Nachfolger aufbaut, wird die AfD und die Linke and den Rändern das Vakum für sich nutzen und das dürfte kaum im Interesse Deutschlands und des alten Kontinents sein. Highlight
Die Tatsache, dass Lindner kein bisschen souverän und auch nicht so aussieht, als wäre es ihm auch nur ein bisschen wohl in seiner Haut, trägt auch nicht gerade dazu bei, dass das Argument, er sei der Schuldige, entkräftet wird. Überhaupt finde ich, dass seine Ausstrahlung deutlich gelitten hat, seit er wieder aus der Versenkung erschien. Er scheint müde und verbraucht und plumper in der Argumentation schon während dem Wahlkampf. Müsste ich jetzt wetten, würde ich auf Groko wetten, wobei Merkel den Sozen jeden Wunsch erfüllt. Highlight
Es verwundert eher, dass man "Jamaica" realistische Chancen einräumte oder gar darin eine "stabile" Regierung erwartet hatte. Ehrlicherweise wären doch Grüne oder FDP (selbst schon total gegensätzliche politische Konzepte) nichts anderes als Steigbügelhalter zur Machterhaltung der Union gewesen. Ihre Wähleranteile sind schlicht zu klein, um in einer solchen Konstellation, je länger sie andauert, nicht als Verlierer dazustehen. Als einzelne Parteien hätten diese Juniorpartner ja nicht mal die Hälfte des Wähleranteils der Union. Highlight
Das Kräfteverhältnis, das du ansprichst, war aber bei allen (!) Koalitionen ausser der Grossen Koalition stets genau so: Es gab CDU–FDP, SPD–FDP und SPD–Grüne. Das wäre jetzt nichts total neues mit Jamaika. Ausser, dass die CDU gleich mit zwei Partnern am Tisch sitzt. Das Problem ist eher, dass die zwei nicht miteinander wollen. Highlight
Könnte man nicht einfach für einen längeren Übergang und zum Aufbau von Kandidaten und zur Vorbereitung von Neuwahlen nicht einfach eine "technische Regierung" einsetzen? Highlight
Naja so schlecht hat die technische Regierung in Italien ihre Sache auch nicht gemacht. Zur Zeit dürfte aber eine technische Regierung wohl kaum eine variable Lösung sein, die Herausforderungen sind in Deutschland zu gross, der Unmut der Bürger ebenfalls zu gross. Eine technische Regierung ist dann vorstellbar, wenn es um eine transitorische Verwaltung des Landes geht, diese Zeit bis zu Neuwahlen ist wiederum viel zu kurz um eine technische Regierung zu installieren. Highlight
Kleine Anmerkung; Wenn eine demokratische Ausmarchung nicht zum Ziel führt und eventuell auch Neuwahlen noch anstehen ist das ALLES ANDERE als eine Bananenrepublik. Highlight
Zu Neuwahlen wird es wohl nicht kommen und wenn die SPD nicht mehr will, wird der Merkel wohl gar nichts anderes übrig bleiben, als eine Minderheitsregierung zu bilden. Auch wenn sie dadurch abhängig wird von den anderen Parteien. Eigentlich wär das eine ziemliche Ironie... Highlight
Für Merkel ist nicht der Jamaika-Flop Gift für ihr Image, sondern das Resultat der Wahl, denn nur dieses Resultat führte zu Jamaika. Highlight
Deutschland wird kaum darum herum kommen sein kompliziertes Wahlsystem anzupassen, wenn es weiterhin auf ein Regierungs-Oppositions-System setzen will. Highlight
Vor dem Jamaika-platzen hätte ich dir widersprochen: Genau eine vielseitige Parteienlandschaft führt zu einer mittigen, stabilen Demokratie. Highlight
Eine in Deutschland seit fast 70 Jahren nie dagewesene Situation,, welche mehrere Lösungen beinhaltet. Highlight
1. Neuwahlen will man verhindern. Highlight
Das Spiel der deutschen Medien, jetzt mit dem Finger auf die FDP zu zeigen, ist ziemlich billig. Sonst wird ja immer Charakter und Rückgrat gefordert, doch jetzt da es um Muttis Machterhalt geht, ist dies plötzlich schlecht. Man kann nur hoffen, dass die FDP dafür aus Neuwahlen gestärkt hervorgeht. Highlight
Hier geht es um eine Regierungsbildung, und nicht dem Hochloben von Merkel. Die FDP ist nicht die nötigen Kompromisse eingegangen um Jamaika zu bilden, während CDU bei der Kohlekraft und Grüne bei der Einwanderung näher zusammegerückt sind. Highlight
Deutschland muss aufpassen das sie nicht von Problemen im Innern eingeholt werden und so politisch und ökonomisch unbedeutender werden. Diese sind sehr gravierend wenn man das nicht hinkriegt, dann verliert man die Vormachtstellung in der EU. Jamaika wäre deswegen katastrophal gewesen da sie nur alles verschlimmert hätte. Lindner hat richtig reagiert. Merkel muss als Verursacherin weg und ein Neuanfang vorgenommen werden. Nicht nur Personell sondern inhaltlich. Sonst stagniert Deutschland oder schlimmer es sinkt ab. Highlight
Nur die Konzerne profitieren davon. Nicht aber ein grossteil der Unter und Mittelschicht. Auch Rentenarmut ist in Deutschland ein Problem. Leiharbeit und Arbeitslosigkeit und soziale Absicherung sind auch ein Problem. Dieses es geht dem Land gut ist pure Propaganda. Highlight
@Bolt Dem Land geht es gut. Das ist Fakt auch wenn es die REchten schlecht reden wollen.
