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Justizreform in Israel: Darum steht das Land am Rand des Abgrunds

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Am Montag setzte die Polizei in Tel Aviv Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein.Bild: keystone
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Wie Israel an den Rand des Abgrunds gelangen konnte

Israel war lange eine lebendige Demokratie. Nun droht der jüdische Staat zu zerbrechen. Die Gründe reichen tief. Das Land leidet an «Geburtsfehlern» und einem Strukturproblem.
25.07.2023, 20:04
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«Was hört man, wenn zwei Juden miteinander debattieren? Drei verschiedene Meinungen.» So lautet ein jüdischer Witz, der auf die zahlreichen und manchmal widersprüchlichen Strömungen innerhalb des Judentums anspielt. Im heutigen Staat Israel äussert sich diese Vielfalt derzeit auf eine Weise, bei der niemandem mehr zum Lachen zumute ist.

75 Jahre nach seiner Gründung befindet sich der jüdische Staat am Rand des Abgrunds. Und es ist nicht der «unendliche» Konflikt mit den Arabern und spezifischer den Palästinensern, der die Existenz Israels bedroht. Die schon lange bestehenden Risse in der Gesellschaft haben sich zu einem kaum überwindbaren Graben vertieft.

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Itamar Ben Gvir (l.) und Bezalel Smotrich gelten als eigentliche Chefs der rechtsnationalen Regierung.Bild: keystone

Seit Monaten protestieren Zehntausende gegen die von der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplante Justizreform. Wobei Netanjahu das grosse Wort führt, doch auf dem «Fahrersitz der israelischen Politik», so die «Washington Post», befinden sich die rechtsextremen Minister Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich.

Furcht vor illiberaler Demokratie

Sie stammen aus der Siedlerbewegung und streben die Annexion des Westjordanlands an. Dabei steht ihnen das Oberste Gericht im Weg. Mit der sogenannten Justizreform wollen sie es entmachten. Im Endeffekt soll eine Parlamentsmehrheit Entscheide des Gerichts «überstimmen» können. Das treibt liberale Israelis im wahrsten Sinn auf die Barrikaden.

Sie betrachten die Reform als Vorwand, um Israel in eine «illiberale Demokratie» nach ungarischem Vorbild umzuwandeln, in der die Regierung schalten und walten kann, wie sie will, und Wahlen nur dazu dienen, sie im Amt zu bestätigen. Gleichzeitig solle Israel zum Apartheid-Staat werden, in dem Muslime und Christen Menschen zweiter Klasse wären.

Massenhafte Dienstverweigerung

Am Montag verabschiedete das Parlament die erste Stufe der Justizreform. Die Reaktionen liessen nicht auf sich warten. Es kam zu teilweise gewaltsamen Protesten. Mehr als zehntausend Reservisten kündigten an, den Dienst verweigern zu wollen – ein beispielloser Schritt in einem Land, dessen Existenz massgeblich auf militärischer Stärke basiert.

In this May 13, 1948 picture David Ben-Gurion Premier designate of New Jewish State is photographed at an unknown location. Israel celebrates the 60th foundation anniversary on May 14 2008. (KEYSTONE/ ...
David Ben Gurion ging Kompromisse ein, um die religiösen Juden einzubinden.Bild: AP

Der immer noch mächtige Gewerkschaftsbund Histadrut erwägt einen Generalstreik. Ohnehin befürchten Kritiker der Reform einen irreparablen Schaden für die Hightech-Nation Israel. Investoren könnten ausbleiben und ein Braindrain einsetzen. Denn manche Israelis erwägen, dem als Zufluchtsstätte für die Juden gegründeten Land den Rücken zu kehren.

Wie konnte es so weit kommen? Für die Misere gibt es vor allem zwei Gründe.

Geburtsfehler

Israel ist eine Nation ohne schriftliche Verfassung. Es gibt noch nicht einmal eine Zivilehe. Heiraten kann man nur nach religiösem Ritus, was ein Problem ist für jüdische Israelis, die einen nichtjüdischen Partner oder eine nichtjüdische Partnerin ehelichen wollen. Auf Zypern ist deshalb eine eigentliche «Heiratsindustrie» für Israelis entstanden.

Staatsgründer David Ben Gurion wollte auf diese Weise die religiösen Juden, die dem «weltlichen Gebilde» oft skeptisch gegenüberstanden, auf seine Seite ziehen. Dazu gehört auch, dass ultraorthodoxe Juden bis heute keinen Militärdienst leisten müssen. Was den Mythos der Armee als «Kitt» der israelischen Gesellschaft ziemlich relativiert.

Alle Versuche, das Land zu «säkularisieren», sind bislang gescheitert. Hinzu kommt ein gravierendes Problem: «Israel fehlen robuste Kontrollmechanismen, wie sie andere Demokratien kennen», sagte der Historiker Yuval Noah Harari im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Es gibt keine Verfassung, keine zweite Parlamentskammer, keinen Föderalismus.

Der Staatspräsident ist eine repräsentative Figur ohne politische Macht. Bleibt nur die Justiz, also das Oberste Gericht. Es ist eine reichlich abenteuerliche Argumentation, wenn die Befürworter der Reform ihm diese singuläre Rolle vorwerfen. Für Erfolgsautor Harari ist der Fall klar: «Sollte unser Widerstand scheitern, werde ich Israel verlassen müssen.»

Bevölkerungsstruktur

David Ben Gurion, ein areligiöser Zionist, machte die Konzessionen an die Orthodoxen in der Erwartung, dass dieses Segment mit der Zeit schrumpfen würde. Das Gegenteil trat ein. Die Geburtenrate der religiösen Israelis, ob Nationalisten oder Orthodoxe, ist so hoch, dass die säkulare Bevölkerung fürchtet, ihr Land werde zu einem jüdischen «Gottesstaat».

Die Justizreform sehen sie als Schritt in diese Richtung. Für die religiösen Extremisten gibt es buchstäblich kaum Grenzen. Sie wollen die nichtjüdische Bevölkerung «loswerden» und den zweiten jüdischen Tempel, der von den Römern 70 n. Chr. zerstört worden war, in Jerusalem wieder aufbauen. Die Konsequenzen wären nicht absehbar.

So weit muss es nicht kommen, denn das religiöse Lager ist sehr heterogen. Das könnte zum Problem werden, wenn die ohnehin latente Gefahr von aussen zunimmt. Ein Angriff der Nachbarländer ist unwahrscheinlich, doch der «Erzfeind» Iran und seine Vasallen Hamas und Hisbollah werden heute nur durch Israels enorme militärische Schlagkraft abgeschreckt.

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Die Schlagkraft seiner Armee schützt Israel vor seinen Feinden. Doch die lauern nur auf ihre Chance.Bild: keystone

Wenn Israel Schwäche zeigt, werden sie dies gnadenlos ausnutzen. Die Hisbollah im Libanon sendet nach jahrelanger Zurückhaltung bedrohliche Signale Richtung Süden. Das müsste der Regierung zu denken geben, denn in ihren Reihen befinden sich Parteien aus jenem ultraorthodoxen Lager, das nicht bereit ist, das Land zu verteidigen.

Wie weiter?

Ein Erfolg der Justizreform könnte sich als Pyrrhussieg erweisen, doch ein Ausweg aus der verfahrenen Lage ist schwierig. Innerhalb der Opposition gibt es Bestrebungen, die Reform vor dem Obersten Gericht anzufechten – also jener Institution, die mit ihr entmachtet werden soll. Falls es dies verhindert, wäre die Staatskrise perfekt.

Einige hoffen deshalb, dass die USA eingreifen, so etwa der «New York Times»-Kolumnist Thomas Friedman. Mit ihrer Militärhilfe von jährlich 3,8 Milliarden Dollar sind sie das einzige Land, das Israel zur Räson bringen könnte. Doch die Regierung von Präsident Joe Biden zeigt wenig Bereitschaft, auch weil die Republikaner Israel geradezu inbrünstig verteidigen.

Aus Schweizer Sicht wäre eine Volksabstimmung der gangbare Weg. Doch Israel hat damit keine Erfahrung, und die Regierung dürfte dazu kaum bereit sein. Laut einer aktuellen Umfrage des staatlichen Fernsehsenders Kan 11 News lehnen 46 Prozent die Justizreform ab. 35 Prozent unterstützen sie, 19 Prozent der Befragten sind unentschlossen.

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Ein Demonstrant in Tel Aviv spielt auf den Korruptionsverdacht gegen Regierungschef Netanjahu an.Bild: keystone

Die Umfrage zeigt auch, dass die Regierung Netanjahu bei Neuwahlen ihre Mehrheit in der Knesset verlieren würde. Auch deshalb will sie die Justizreform auf Biegen und Brechen durchziehen. Der Regierungschef hat zwar mehrfach Kompromissbereitschaft signalisiert, letztlich aber ist er von den Extremisten abhängiger als umgekehrt.

«Wir werden von rücksichtslosen, unverantwortlichen und völlig unerfahrenen Leuten regiert», sagte der frühere Ministerpräsident Ehud Olmert dem Magazin «Rolling Stone». Zu seinem Nachfolger und Ex-Parteikollegen hat er eine klare Meinung: «Bibi Netanjahu ist ein Narzisst. Bibi Netanjahu ist ein einfältiger Mensch. Bibi Netanjahu glaubt an gar nichts.»

Es sind düstere Perspektiven für den innerlich zerrissenen und von aussen bedrohten Judenstaat, der ungeachtet seiner Defizite lange ein demokratischer «Leuchtturm» war.

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Israel gegen Iran
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Israel gegen Iran
Ein F-16-Jet der israelischen Armee (Archivbild). Acht Kampfflugzeuge waren am Samstag am Angriff auf die syrische Militärbasis T4 in der Nähe von Palmyra beteiligt.
quelle: epa/epa / abir sultan
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Wie entstand der Konflikt im Nahen Osten?
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109 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Massalia
25.07.2023 20:46registriert Juni 2021
Wie Israel an den Abgrund gelangen konnte? Mit einer rechtsnationalen Regierung mit autokratischen Allmachtsfantasien. So einfach ist das und sollte eine Warnung für jeden SVP- Wähler sein.
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Dr. S. Cooper
25.07.2023 21:08registriert Dezember 2022
Einfach gesagt: Religion hat in der Politik nichts zu suchen und Rechtssprechung und Politik sind zu trennen.
Sind diese Punkte nicht gegeben, ist ein Konflikt oder zumindest eine dafür notwendige Begründung/Legitimieren vorprogrammiert.
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In vino veritas
25.07.2023 20:37registriert August 2018
Vielen Dank Herr Blunschi, dass sie auch auf die Bevölkerungsstruktur eingegangen sind. Die Prognosen diesbezüglich sind derart düster, dass ich persönlich nicht an ein langfristiges Bestehen von Israel glauben kann (von den Problemen mit Palästina und den Nachbarstaaten ganz zu schweigen). Dazu kommen die durch die Reform zu erwartenden Zugeständnisse an die ultraorthodoxen Juden, welche absolut wirtschaftsfeindlich sind. Ich würde aufgrund dieser Tatsache nicht dort investieren, geschweige den leben wollen. Ob das die gut qualifizierten Israelis langfristig auch so sehen?
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