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epa05396359 German Chancellor Angela Merkel (L) and British Prime Minister David Cameron in discussions at the start of European Council meeting in Brussels, Belgium, 28 June 2016. EU leaders met for the first time since the British referendum, in which 51.9 percent voted to leave the European Union.  EPA/OLIVIER HOSLET

Gedankenaustausch zwischen Angela Merkel und David Cameron am EU-Gipfel. Bild: OLIVIER HOSLET/EPA/KEYSTONE

EU-Gipfel: Merkel sieht für die Briten kein Zurück mehr



Die EU-Staats- und Regierungschef haben Grossbritannien mehr Zeit gegeben, um den Austritt aus der EU zu erklären. Sie hätten «Verständnis dafür, dass etwas Zeit nötig sei, bis sich der Staub legt», sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach beim EU-Gipfel am Dienstag.

Dennoch hofften die Kollegen des scheidenden britischen Premierministers David Cameron, dass die Austrittserklärung «so schnell wie möglich» erfolge, sagte Tusk weiter.

Weniger Geduld als die Regierungschefs zeigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er hoffe, dass die offizielle Austrittserklärung durch die nächste britische Regierung «so schnell wie möglich» erfolge. «Das muss beschleunigt werden, wir haben nicht Monate, um zu überlegen, wir müssen handeln», sagte er.

Zum letzten Mal mit Cameron

In den Schlussfolgerungen des Gipfels fand sich nur ein einziger kurzer Satz zum Brexit: «Der Premierminister des Vereinigten Königreichs hat den Europäischen Rat über den Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich informiert.»

Die Briten hatten am Donnerstag bei einer Abstimmung mit knapp 52 Prozent für den Austritt aus der EU gestimmt. Premierminister David Cameron hatte darauf seinen Rücktritt angekündigt, ein Nachfolger soll im Herbst übernehmen. Cameron machte am Dienstag deutlich, dass dies seine letzte Teilnahme an einem EU-Gipfel gewesen sei.

Nach Abschluss des ersten Gipfeltages sprach er aber von einem «positiven, konstruktiven, ruhigen und zielgerichteten Treffen». Die Stimmung sei von «Trauer und Bedauern» geprägt gewesen. «Unsere Partner in der EU sind wirklich traurig, dass wir vorhaben, diese Organisation zu verlassen.» Auch er sei traurig, weil er Grossbritannien in einer reformierten EU habe halten wollen.

Alle Rechte bis zum Schluss

Cameron sagte, er habe viele Zusicherungen erhalten, dass sein Land bis zum Tag seines Austritts ein zahlendes EU-Mitglied mit allen Rechten bleibe. Er sagte erneut, dass erst sein Nachfolger über die Aktivierung des Artikels 50 entscheiden solle, der den Austritt eines Landes aus der EU regelt.

Seine Entscheidung, das Referendum einzuberufen, verteidigte Cameron. «Ich bin aus sehr guten Gründen zur Überzeugung gekommen, dass diese Frage - Grossbritanniens Verhältnis zu Europa und unsere Position in der EU - etwas war, das wir versuchen sollten zu klären.» Es sei richtig gewesen, die Frage der EU-Mitgliedschaft dem Volk zur Entscheidung vorzulegen. «Ich bin ein Demokrat.»

Kritik musste sich Cameron von Juncker anhören, der den Premier für den Brexit mitverantwortlich machte: «Wenn man den Menschen jahrelang, jahrzehntelang sagt, dass mit der EU etwas nicht stimmt, muss man nicht überrascht sein, wenn die Wähler das glauben.»

epa05397035 (L-R) Dutch Prime minister Mark Rutte ,  European Council President Donald Tusk and European Commission President Jean- Claude Juncker during a press briefing at the end of European Council meeting in Brussels, Belgium, 28 June 2016. EU leaders met for the first time since the British referendum, in which 51.9 percent voted to leave the European Union.  EPA/OLIVIER HOSLET

Scharfe Kritik von Juncker an die Adresse Camerons.
Bild: OLIVIER HOSLET/EPA/KEYSTONE

Hollande will Briten zahlen lassen

Frankreichs Präsident François Hollande bekräftigte, dass er bei den Verhandlungen über den künftigen Zugang Grossbritanniens zum europäischen Binnenmarkt keinerlei Kompromisse akzeptieren will. Wenn das Vereinigte Königreich weiterhin Zugang habe wolle, müsse es die vier Grundfreiheiten respektieren.

Es sei ausgeschlossen, dass Grossbritannien vom freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital profitiere, gleichzeitig aber die Freizügigkeit von Personen einschränke. Zudem werde Grossbritannien wie zum Beispiel das Nicht-EU-Land Norwegen Geld in den EU-Haushalt einzahlen müssen.

EU der 27 trifft sich

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel machte deutlich, dass sie das britische Votum für einen EU-Austritt für unumstösslich hält. «Ich sehe keinen Weg, das wieder umzukehren», sagte sie.

Merkel begrüsste, dass es schon im September einen neuen informellen Gipfel der 27 ohne Grossbritannien geben soll. «Das ist ein guter nächster Schritt.» Am Mittwoch wollten die 27 EU-Chefs erstmals in diesem neuen Format tagen. Thema für dieses Treffen ohne Grossbritannien war vor allem die Zukunft Europas.

Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, warnte in der Spitzenrunde vor den wirtschaftlichen Folgen eines Brexits. Das Wachstum in der Eurozone könne in den nächsten drei Jahren um insgesamt 0.3 bis 0.5 Prozentpunkte geringer ausfallen als bisher angenommen, warnte der mächtige Notenbanker laut Diplomaten. (sda/afp/dpa/reu)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Caissa15 29.06.2016 14:25
    Highlight Highlight Europa hat es nicht verdient ,unter deutscher FUCHTEL zu stehen !
    Verschnupft und beleidigt sind diese angeblichen Bürgernahen Politiker , hat man doch jetzt ein " EU- Spielzeug" weniger !
    Vielleicht sollte Frau Fuchtel erstmal in eigenem Lande Ihre Milliarden Baugräber bereinigen und den zehntausenden Illegalen Facharbeiter in Arbeit bringen
    Und nicht zu vergessen das Ihre "Freunde " wie Hollande und Obama nur noch wenige Monde haben !!
  • Töfflifahrer 29.06.2016 07:55
    Highlight Highlight Die EU fürchtet das Volk wie der Teufel das Weihwasser, was sagt dies über den Zustand der EU aus?
    Nur einen Tip an die EU, gebt den Leuten etwas positives, dass sie mit der EU in Verbindung bringen. Die PFZ alleine reicht da schon lange nicht mehr. Dann müsst ihr euch auch nicht mehr vor dem Volk fürchten!
  • rodolofo 29.06.2016 07:54
    Highlight Highlight Das könnte eine weitere "Hängepartie" geben.
    Die Briten wollen erst klären, wie ihr neues Vertragsverhältnis zur EU aussieht bevor sie austreten.
    Die EU will die Briten sofort rausschmeissen und dann erst über die neuen Bedingungen verhandeln.
    So kann die EU ordentlich Druck aufsetzen!
    Da haben wir sie wieder, die altbekannten "knallharten Verhandler" die möglichst viel für sich selbst und die eigene Klientel herausholen möchten...
    Und genau so wird eine gute Kooperation eben nie funktionieren!
    Vielleicht müssten wir vor neuen Verhandlungen die Politiker und Bevölkerungen auszuwechseln...
  • Töfflifahrer 29.06.2016 07:50
    Highlight Highlight Merkel, Schulz, Junker kommen mir vor wie ein paar trotzige Chindergärtner, die sich aufführen wie eine beleidigte Leberwurst. Denen schliesst sich nun Hollande an, wohl weil er zu Hause eh schon genug auf den Deckel bekommt. Ist doch befreiend wenn man so auf einem anderen Rumhacken kann.
    Das wichtigste aber, wurde von diesen Helden geflissentlich nicht gesagt, dass dringend der ganze undurchsichtige und undemokratische Bürokratiehaufen in eine transparente und breit akzeptierte Organisation reformiert werden muss!
    • koks 29.06.2016 08:47
      Highlight Highlight Hollande ist eh beinahe schon abgewählt. Noch absitzen bis zum Wahltermin. Was für peinliche Politiker. Aber andererseits muss man grad bei Merkel sagen, dass sie die Politikerin ist, die Deutschland verdient und will: Bevormundend, antidemokratisch, neoliberal.
  • DerTaran 29.06.2016 07:32
    Highlight Highlight Wie bei der MEI haben die Populisten dem Volk versprochen, dass die EU schon einknicken wird, wenn man nur hart genug verhandelt. Ich sag euch, jetzt muss die EU erst recht die Bilateralen mit der Schweiz kündigen, sonst gefährdet sie ihre Verhandlungsposition den viel wichtigere Briten gegenüber.
    • Tsunami90 29.06.2016 08:13
      Highlight Highlight Du verstehst das falsch. Die Schweiz müsste Künden. Due EU ist mit dem Status Quo ja zufrieden.
    • DerTaran 29.06.2016 13:18
      Highlight Highlight Ich denke nicht. Wenn die Schweiz die Freizügigkeit streicht, was sie per Verfassung tun muss, dann kündigt die EU die übrigen Bilateralen. Da die EU schon angekündigt hat, dass die Briten den Marktzugang nur gegen Beibehaltung der Personenfreizügigkeit bekommen werden, kann man also davon ausgehen, dass das auch für die Schweiz gilt.
  • Keewee 29.06.2016 06:23
    Highlight Highlight Der Titel sollte heissen: "Merkel sieht für die jetzige Form der EU keine Zukunft mehr."

«Europa verliert London» – das schreibt die Presse zur Briten-Wahl

Boris Johnson triumphiert, die britischen Medien analysieren. Von «Trumpifizierung» der britischen Politik ist die Rede.

Boris Johnson hat mit einer breiten Mehrheit die Parlamentswahl in Grossbritannien für sich entschieden. Der Sieg der Konservativen fand in britischen und internationalen Medien am Freitag ein breites Echo:

(sda/dpa)

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