International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa05396359 German Chancellor Angela Merkel (L) and British Prime Minister David Cameron in discussions at the start of European Council meeting in Brussels, Belgium, 28 June 2016. EU leaders met for the first time since the British referendum, in which 51.9 percent voted to leave the European Union.  EPA/OLIVIER HOSLET

Gedankenaustausch zwischen Angela Merkel und David Cameron am EU-Gipfel. Bild: OLIVIER HOSLET/EPA/KEYSTONE

EU-Gipfel: Merkel sieht für die Briten kein Zurück mehr



Die EU-Staats- und Regierungschef haben Grossbritannien mehr Zeit gegeben, um den Austritt aus der EU zu erklären. Sie hätten «Verständnis dafür, dass etwas Zeit nötig sei, bis sich der Staub legt», sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach beim EU-Gipfel am Dienstag.

Dennoch hofften die Kollegen des scheidenden britischen Premierministers David Cameron, dass die Austrittserklärung «so schnell wie möglich» erfolge, sagte Tusk weiter.

Weniger Geduld als die Regierungschefs zeigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er hoffe, dass die offizielle Austrittserklärung durch die nächste britische Regierung «so schnell wie möglich» erfolge. «Das muss beschleunigt werden, wir haben nicht Monate, um zu überlegen, wir müssen handeln», sagte er.

Zum letzten Mal mit Cameron

In den Schlussfolgerungen des Gipfels fand sich nur ein einziger kurzer Satz zum Brexit: «Der Premierminister des Vereinigten Königreichs hat den Europäischen Rat über den Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich informiert.»

Die Briten hatten am Donnerstag bei einer Abstimmung mit knapp 52 Prozent für den Austritt aus der EU gestimmt. Premierminister David Cameron hatte darauf seinen Rücktritt angekündigt, ein Nachfolger soll im Herbst übernehmen. Cameron machte am Dienstag deutlich, dass dies seine letzte Teilnahme an einem EU-Gipfel gewesen sei.

Nach Abschluss des ersten Gipfeltages sprach er aber von einem «positiven, konstruktiven, ruhigen und zielgerichteten Treffen». Die Stimmung sei von «Trauer und Bedauern» geprägt gewesen. «Unsere Partner in der EU sind wirklich traurig, dass wir vorhaben, diese Organisation zu verlassen.» Auch er sei traurig, weil er Grossbritannien in einer reformierten EU habe halten wollen.

Alle Rechte bis zum Schluss

Cameron sagte, er habe viele Zusicherungen erhalten, dass sein Land bis zum Tag seines Austritts ein zahlendes EU-Mitglied mit allen Rechten bleibe. Er sagte erneut, dass erst sein Nachfolger über die Aktivierung des Artikels 50 entscheiden solle, der den Austritt eines Landes aus der EU regelt.

Seine Entscheidung, das Referendum einzuberufen, verteidigte Cameron. «Ich bin aus sehr guten Gründen zur Überzeugung gekommen, dass diese Frage - Grossbritanniens Verhältnis zu Europa und unsere Position in der EU - etwas war, das wir versuchen sollten zu klären.» Es sei richtig gewesen, die Frage der EU-Mitgliedschaft dem Volk zur Entscheidung vorzulegen. «Ich bin ein Demokrat.»

Kritik musste sich Cameron von Juncker anhören, der den Premier für den Brexit mitverantwortlich machte: «Wenn man den Menschen jahrelang, jahrzehntelang sagt, dass mit der EU etwas nicht stimmt, muss man nicht überrascht sein, wenn die Wähler das glauben.»

epa05397035 (L-R) Dutch Prime minister Mark Rutte ,  European Council President Donald Tusk and European Commission President Jean- Claude Juncker during a press briefing at the end of European Council meeting in Brussels, Belgium, 28 June 2016. EU leaders met for the first time since the British referendum, in which 51.9 percent voted to leave the European Union.  EPA/OLIVIER HOSLET

Scharfe Kritik von Juncker an die Adresse Camerons.
Bild: OLIVIER HOSLET/EPA/KEYSTONE

Hollande will Briten zahlen lassen

Frankreichs Präsident François Hollande bekräftigte, dass er bei den Verhandlungen über den künftigen Zugang Grossbritanniens zum europäischen Binnenmarkt keinerlei Kompromisse akzeptieren will. Wenn das Vereinigte Königreich weiterhin Zugang habe wolle, müsse es die vier Grundfreiheiten respektieren.

Es sei ausgeschlossen, dass Grossbritannien vom freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital profitiere, gleichzeitig aber die Freizügigkeit von Personen einschränke. Zudem werde Grossbritannien wie zum Beispiel das Nicht-EU-Land Norwegen Geld in den EU-Haushalt einzahlen müssen.

EU der 27 trifft sich

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel machte deutlich, dass sie das britische Votum für einen EU-Austritt für unumstösslich hält. «Ich sehe keinen Weg, das wieder umzukehren», sagte sie.

Merkel begrüsste, dass es schon im September einen neuen informellen Gipfel der 27 ohne Grossbritannien geben soll. «Das ist ein guter nächster Schritt.» Am Mittwoch wollten die 27 EU-Chefs erstmals in diesem neuen Format tagen. Thema für dieses Treffen ohne Grossbritannien war vor allem die Zukunft Europas.

Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, warnte in der Spitzenrunde vor den wirtschaftlichen Folgen eines Brexits. Das Wachstum in der Eurozone könne in den nächsten drei Jahren um insgesamt 0.3 bis 0.5 Prozentpunkte geringer ausfallen als bisher angenommen, warnte der mächtige Notenbanker laut Diplomaten. (sda/afp/dpa/reu)

Brexit

Was Boris Johnsons «Einknicken» beim Brexit für die Schweiz bedeutet

Link zum Artikel

Schottische Regierungs-Chefin will Unabhängigkeit – 2020 soll Referendum kommen

Link zum Artikel

«Kein Brexit ohne Parlament!» John Bercow sagt Johnson in Zürich den Kampf an

Link zum Artikel

Warum britische Banker ihre Liebe zu einem Sozialisten entdecken

Link zum Artikel

Brexit, Sex und Korruption: Diese Affären verfolgen Boris Johnson

Link zum Artikel

Diese 5 Politiker bestimmen jetzt über Grossbritanniens Zukunft

Link zum Artikel

Boris Johnson verliert wegen eines Überläufers die Mehrheit und ist jetzt in argen Nöten

Link zum Artikel

Brexit: Noch gibt es Auswege aus dem No-Deal-Albtraum

Link zum Artikel

Johnson will britisches Parlament beurlauben, Queen gibt Okay

Link zum Artikel

Brexit: Boris Johnsons grosser No-Deal-Bluff

Link zum Artikel

Chaos in London – so könnte es jetzt mit dem Brexit weitergehen

Link zum Artikel

Juncker zum Brexit: «Es reicht jetzt mit dem langen Schweigen»

Link zum Artikel

Politiker schmeisst genervt den Bettel hin: Was nach dem Brexit-Votum sonst noch passierte

Link zum Artikel

Diese Grafik verschafft dir im Brexit-Chaos den Überblick 

Link zum Artikel

So könnte ein Ausweg aus dem Brexit-Chaos aussehen

Link zum Artikel

Warum die Briten nochmals über den Brexit abstimmen müssen

Link zum Artikel

«The Uncivil War»: Ein Dokudrama erzählt die wahre Geschichte des Brexit

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

9 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
Keewee
29.06.2016 06:23registriert February 2016
Der Titel sollte heissen: "Merkel sieht für die jetzige Form der EU keine Zukunft mehr."
2510
Melden
Zum Kommentar
9

Deutschland nimmt über 2000 Flüchtende auf – Merkel spricht Klartext

Deutschland will insgesamt 2750 Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen. Das gab Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in einer Mitteilung bekannt. Aufgenommen werden demnach 1553 Menschen aus 408 Familien, die durch Griechenland bereits als Schutzberechtigte anerkannt worden sind. Ebenso werde Deutschland bis zu 150 unbegleitete minderjährige Asylsuchende aufnehmen.

«Bereits erfolgt ist die Aufnahme von 53 unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden», so Seibert weiter. Die …

Artikel lesen
Link zum Artikel