Nach Petry-Abgang: AfD wählt Gauland und Weidel zu Fraktionsvorsitzenden
Die AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel sind zu Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der rechtspopulistischen Partei gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung der ersten Bundestagsfraktion der AfD stimmten am Dienstag in Berlin 86 Prozent für das Spitzenduo, wie Weidel mitteilte.
Gauland ist ein bekennender Anhänger des Rechtsauslegers und Anhängers des Thüringer Landeschefs Björn Höcke. Höcke steht für eine zunehmende Radikalisierung der AfD. Er wird wegen fremdenfeindlicher Äusserungen, unscharfer Abgrenzung zur NPD und abwertender Äusserungen zum Berliner Holocaust-Mahnmal bundesweit kritisiert.
Weidel zählte ursprünglich zu den Gegnern Höckes, hat sich zuletzt aber mit Kritik an ihm zurückgehalten.Gauland sagte, er begrüsse den Rücktritt von AfD-Co-Chefin Frauke Petry von der Parteispitze. «Ich bin dankbar, dass sie diesen Weg jetzt gegangen ist.»
Er halte nicht viel von Parteiausschlussverfahren: «Es ist gut, dass sie das Problem jetzt auf diese Weise gelöst hat.»
Frauke Petry machte am Dienstag Nägel mit Köpfen: Einen Tag, nachdem Frauke Petry sich in aller Öffentlichkeit mit der AfD-Parteispitze überworfen hat, will sie nun die komplette Trennung von der Partei vollziehen.
«Klar ist, dass dieser Schritt erfolgen wird», sagte sie am Dienstag in Dresden, allerdings ohne einen genauen Zeitpunkt zu nennen.
Zuvor hatte sie bereits zusammen mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Uwe Wurlitzer und der stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Kirsten Muster ihr Amt als Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag niedergelegt. Als Grund wurden grundsätzliche Meinungsunterschiede mit Teilen der Partei genannt, die ihnen eine Fortführung der Arbeit in der Fraktion unmöglich machten.
Nach ihrer Wahl in den Bundestag hatte Petry bereits am Montag in Berlin mitgeteilt, auch dort nicht der AfD-Fraktion angehören zu wollen und eine gemeinsame Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland verlassen. Die 42-Jährige hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag ein Direktmandat in Sachsen gewonnen.
Auch ihr Ehemann, der Partei- und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, will die AfD und ihre Landtagsfraktion verlassen.
Weidel: Petry soll Parteivorsitz niederlegen
Weidel hatte daraufhin Petry aufgefordert, den Parteivorsitz niederzulegen und die AfD zu verlassen. AfD-Vorstandsmitglied André Poggenburg sagte, nur so könne Petry «einem Antrag auf Parteiausschluss zuvorkommen». Auch der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen legte ihr den Austritt aus der Partei nahe.
Zunächst will Petry als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag arbeiten. Ob sie die Gründung einer eigenen Fraktion oder Parlamentariergruppe anstrebt, hatte sie am Montag nicht gesagt.
Bisher keine weiteren «Abtrünnigen»
Die neue AfD-Fraktion kam am Dienstag im Bundestag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Auf die Frage, ob er mit weiteren «Abtrünnigen» rechne, sagte Spitzenkandidat Alexander Gauland am Dienstag vor Sitzungsbeginn in Berlin: «Ich hoffe nicht.» Weidel, die im Wahlkampf gemeinsam mit ihm das AfD-Spitzenteam gebildet hatte, sagte, bislang seien keine entsprechenden Tendenzen erkennbar.
Die Frage, wer den Fraktionsvorsitz übernimmt, soll spätestens am Mittwoch geklärt werden. Gauland und Weidel hatten durchblicken lassen, dass sie diese Aufgabe gerne gemeinsam übernehmen würden.
Die AfD hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag 12,6 Prozent der Stimmen erhalten. Ihr fallen damit 94 Mandate zu. (aeg/sda/dpa)
