Nach den Rechtsextremen-Demos in Chemnitz steht die Arbeit der lokalen Behörden massiv in der Kritik. Journalisten wurden bedroht, vor den Beamten der Hitler-Gruss gezeigt, doch die Polizei sah tatenlos zu. Nun bahnt sich möglicherweise der nächste Skandal an.
In den Sozialen Medien kursiert der Haftbefehl gegen den irakischen mutmasslichen Haupttäter, der in Chemnitz an dem tödlichen Messerangriff beteiligt gewesen sein soll. Dieser war der Auslöser für die Rechtsextremen-Demo.
Als erstes veröffentlicht hat das Dokument die rechtsgerichtete Bürgerbewegung «Pro Chemnitz», ein AfD-Kreisverband sowie Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann.
Der Eintrag mit dem Dokument wurde mit Schwärzungen publiziert und mittlerweile auf «Pro Chemnitz» wieder gelöscht, das unzensierte Dokument verbreitet sich aber längst tausendfach im Internet.
Der veröffentlichte Haftbefehl scheint zudem authentisch zu sein. So werden die Namen des Opfers, der mutmasslichen Täter sowie von Zeugen und der Richterin genannt. Zudem werden Details zur Tat beschrieben – etwa, wie oft auf das Opfer eingestochen worden war.
Wie aber sind die Rechtsextremen überhaupt zum Haftbefehl gekommen? In Sozialen Medien wird der Verdacht laut, dass es bei der Polizei Sachsen Pegida- und AfD-Sympathisanten geben müsse, die Zugang zu sensiblen Daten hätten.
Kann mir irgendjemand erklären woher die Nazis von ProChemnitz den Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen her haben?
— Jürgen Kasek (@JKasek) August 28, 2018
Wie soll man diesem Staat vertrauen?
Dieser Staat ist #Sachsen #Chemnitz
Erst kürzlich wurde in Dresden ein Pegida-Demonstrant als LKA-Mitarbeiter enttarnt, der vor den Augen der untätigen Polizei gegen Journalisten pöbelte.
Das Sächsische Innenministerium teilte auf Twitter mit, es sei nicht nachvollziehbar, woher die Bilder von dem Haftbefehl kämen.
Wir haben die Kollegen des zuständigen Sächsischen Staatsministeriums der Justiz darüber informiert. Woher die Bilder kommen, ist für uns gegenwärtig nicht nachvollziehbar.
— Sächsisches Staatsministerium des Innern (@SMIsachsen) August 28, 2018
In ihrem Post auf Facebook gab die rechte Bürgerbewegung an, es habe ein Leck gegeben. Der Haftbefehl sollte bis dato nur der Staatsanwaltschaft, Gericht, Anwälten und der Polizei vorgelegen haben.
(meg)
