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Der nächste Skandal bahnt sich an: Wie kommt die AfD an den Haftbefehl von Chemnitz? 



Nach den Rechtsextremen-Demos in Chemnitz steht die Arbeit der lokalen Behörden massiv in der Kritik. Journalisten wurden bedroht, vor den Beamten der Hitler-Gruss gezeigt, doch die Polizei sah tatenlos zu. Nun bahnt sich möglicherweise der nächste Skandal an.

Rechtsextreme in Chemnitz bedrohen Journalisten

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Video: watson/felix huesmann, lia haubner, marius notter

In den Sozialen Medien kursiert der Haftbefehl gegen den irakischen mutmasslichen Haupttäter, der in Chemnitz an dem tödlichen Messerangriff beteiligt gewesen sein soll. Dieser war der Auslöser für die Rechtsextremen-Demo. 

Als erstes veröffentlicht hat das Dokument die rechtsgerichtete Bürgerbewegung «Pro Chemnitz», ein AfD-Kreisverband sowie Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann. 

Der Eintrag mit dem Dokument wurde mit Schwärzungen publiziert und mittlerweile auf «Pro Chemnitz» wieder gelöscht, das unzensierte Dokument verbreitet sich aber längst tausendfach im Internet. 

Der veröffentlichte Haftbefehl scheint zudem authentisch zu sein. So werden die Namen des Opfers, der mutmasslichen Täter sowie von Zeugen und der Richterin genannt. Zudem werden Details zur Tat beschrieben – etwa, wie oft auf das Opfer eingestochen worden war. 

Wie aber sind die Rechtsextremen überhaupt zum Haftbefehl gekommen? In Sozialen Medien wird der Verdacht laut, dass es bei der Polizei Sachsen Pegida- und AfD-Sympathisanten geben müsse, die Zugang zu sensiblen Daten hätten.

Erst kürzlich wurde in Dresden ein Pegida-Demonstrant als LKA-Mitarbeiter enttarnt, der vor den Augen der untätigen Polizei gegen Journalisten pöbelte. 

Das Sächsische Innenministerium teilte auf Twitter mit, es sei nicht nachvollziehbar, woher die Bilder von dem Haftbefehl kämen.

In ihrem Post auf Facebook gab die rechte Bürgerbewegung an, es habe ein Leck gegeben. Der Haftbefehl sollte bis dato nur der Staatsanwaltschaft, Gericht, Anwälten und der Polizei vorgelegen haben. 

(meg)

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93
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93Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Scott 29.08.2018 15:52
    Highlight Highlight Was steht den drin im HB?
  • Chrigu BE 29.08.2018 12:14
    Highlight Highlight Im höchsten Masse erschreckend. Hier wird der Staat und seine Organe (Richterin, Staatsanwalt, aber auch (Pflicht-?) Verteidiger) mittelbar bedroht durch Namens-Veröffentlichung.
    Das schüchtert ein. Der Staat muss hier unmittelbar ermitteln, Chef-Sache! Einschüchterung und Angst untergräbt den Rechtsstaat an der Wurzel.
    Erinnerungen an 12 dunkelsten Jahre...
    • walsi 29.08.2018 12:53
      Highlight Highlight Aha und wenn ein Demonstranten gefilmt wird und überal herumerzählt wird, dass er beim LKA arbeitet hat das nichts mit Einschüchterung zu tun. Jeder zukünftige Demonstrand wird sich nun zwei Mal überlegen ob er auf eine Demo geht, was sein Grundrecht ist.
    • Geophage 29.08.2018 13:31
      Highlight Highlight @walsi

      Wurde der Name vom LKA Hutbürger denn veröffentlicht? Demonstrationen sollten und dürfen gefilmt werden und genau aus diesem Grund sollte auch eine Vermummung erlaubt sein. PS Ich nehme damit nicht die Randalierer in Schutz, die kann man einpacken und auf den Polizeiposten mitnehmen.
    • WhyAllTheLying? 29.08.2018 13:50
      Highlight Highlight Okay, das ist durchaus problematisch und ich sehe den von dir angesprochenen Punkt.
      Wären alle Personalien (inkl. Name des Beschuldigten) geschwärzt gewesen auf dem geleakten Dokument, gäbe es diese Bedenken nicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • WhyAllTheLying? 29.08.2018 12:04
    Highlight Highlight EIn Haftbefehl wird üblicherweise in mehrfacher Ausführung angefertigt.
    Schliesslich braucht den nicht nur die Polizei, sondern auch die Staatsanwaltschaft, der Beklagte und seine rechtliche Vertretung.
    Aber man kann ja einfach mal suggerieren dass schon sonnenklar ist woher dieser HB geleakt wurde.
    Solange es ins eigene politische Feindbild passt ("Sachsens rechtsextreme Polizei"...)
    • Geophage 30.08.2018 12:44
      Highlight Highlight Ich glaube nicht, dass der Beklagte ihn veröffentlicht hat.
  • Trompete 29.08.2018 11:18
    Highlight Highlight Ein Mensch ist gestorben, seine Trauerfeier wurde von Rechts- und Linksextremisten massiv gestört durch ihren Aufmarsch am Sonntag, bloss um sich politisch profilieren zu können.

    Lieber Daniel, ich hoffe, dass du deinen Frieden findest und dein Tod betrauert wird, statt von empathielosen Menschen für Ihre politischen Zwecke missbraucht. Ich bin wirklich beschämt ab solchen Extremisten.
    • Chrigu BE 29.08.2018 12:15
      Highlight Highlight Top Kommentar, danke!
  • Thinktrue 29.08.2018 10:41
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte bleibe beim Thema und beachte die Kommentarregeln.
    • aglio e olio 29.08.2018 11:33
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    • lily.mcbean 29.08.2018 11:54
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    • P.Rediger 29.08.2018 11:56
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  • WhyAllTheLying? 29.08.2018 10:28
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
    • Swiss Bambusbjörn aka Planet Escoria 29.08.2018 11:16
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    • Chrigu BE 29.08.2018 12:17
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    • Fabian Studer 29.08.2018 12:18
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  • Chanich das ändere? 29.08.2018 09:59
    Highlight Highlight War nicht erst kürzlich von einer AfD-Aussteigerin zu lesen, dass es durchaus sein könnte, dass da möglicherweise wer nen Staatsstreich plant?

    Wurde überwiegend als übertrieben abgetan... so paranoid könne man ja nicht sein.

    Dennoch ist es erschreckend, wie schnell sich die Anzeichen verdichten.
    • LeChef 29.08.2018 10:33
      Highlight Highlight Wie soll das funktionieren? Wer einen Staatsstreich durchführen will braucht die Kontrolle über die Armee. Die Oberbefehlshaber sind alle von der Bundesregierung und dem Parlament eingesetzt. Genauso beim Geheimdienst und dem BKA. Die AfD sitzt in keinem einzigen Bundesland in der Regierung, und jetzt rate mal wer die Landeskriminalämter führt.

      Vollkommen unmöglich.
    • aglio e olio 29.08.2018 11:44
      Highlight Highlight "Wer einen Staatsstreich durchführen will braucht die Kontrolle über die Armee."

      So wie die DDR Bürger 1989?
    • gecko25 29.08.2018 11:56
      Highlight Highlight @ aglio e olio 🤦🏻‍♂️ nein, die DDR Bürger hatten keine Kontrolle über die Armee. Jedoch die Unterstützung des damaligen UDSSR-Ministerpräsidenten Gorbatschow
    Weitere Antworten anzeigen
  • Nelson Muntz 29.08.2018 09:57
    Highlight Highlight Wie oft wurde denn zugestochen? 25x wie bereits am Montag von AFD behauptet? wenn ja, war das Leck schon dann vorhanden.
    • WhyAllTheLying? 29.08.2018 10:30
      Highlight Highlight Kannst es ja selber nachlesen...?! Der HB ist ja jetzt öffentlich.
    • Geophage 29.08.2018 10:41
      Highlight Highlight @Nelson Muntz

      Die Polizei sagte doch man solle keine Gerüchte verbreiten.
    • WhyAllTheLying? 29.08.2018 11:00
      Highlight Highlight @Bauernbrot: DIe Polizei könnte dem entgegen wirken in dem sie Fakten veröffentlicht. AUch wenn diese Fakten unangenehm sind.
      Dank dieser "skandalösen veröffentlichung" der Haftbefehls kann man immerhin diese Angabe falsifizieren (gemäss HB 5 mal zugestochen) - ob es die tat deswegen besser macht sei dahingestellt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • ClownNr 29.08.2018 09:56
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    • Fabian Studer 29.08.2018 12:21
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    • walsi 29.08.2018 12:59
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  • chnobli1896 29.08.2018 09:36
    Highlight Highlight BRD: Bananenrepublik Deutschland ;-)
    • Lichtblau550 29.08.2018 23:04
      Highlight Highlight @Dirty Harry: Oder „Zonen-Gaby im Glück: Meine erste Banane.“
  • pamayer 29.08.2018 09:07
    Highlight Highlight jetzt im ernst: wundert sich jemand noch darüber, dass es auch bei der polizei rechtsextreme gibt??
    • P.Rediger 29.08.2018 12:03
      Highlight Highlight @Poltergeist: Die gibt es auch unter Deutschen, Schweizern, oder sonst wo. Ist halt so, der A*och Faktor ist in etwa gleichmässig über die Welt verteilt. So habe ich das zumindest auf meinen Reisen erlebt.
    • ChlyklassSFI 29.08.2018 12:05
      Highlight Highlight Und unter Inländern.
  • Asmodeus 29.08.2018 08:54
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    • Saasi 29.08.2018 10:16
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    • derEchteElch 29.08.2018 11:01
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    • dontknow 29.08.2018 11:01
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  • m4in CS 29.08.2018 08:46
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    • WhyAllTheLying? 29.08.2018 11:03
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    • capture 29.08.2018 12:01
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    • balzercomp 29.08.2018 12:43
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  • Adumdum 29.08.2018 08:45
    Highlight Highlight Rechte bei den Behörden/der Polizei in den „neuen Bundesländern“?? Ich bin schockiert!!! (*Ironie Ende* )

    Aber schön dass wir mal drüber reden.
  • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 29.08.2018 08:41
    Highlight Highlight Die Sonne bringt es an den Tag wie stark Infiltriert der Freistaat Sachsen mit Faschisten und Neonazis ist
  • Roterriese #DefendEurope 29.08.2018 08:33
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte bleibe beim Thema und beachte die Kommentarregeln.
    • ChlyklassSFI 29.08.2018 09:41
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    • j0nas 29.08.2018 09:44
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    • Geophage 29.08.2018 10:01
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