Der umstrittene US-Jurist Brett Kavanaugh hat in einem höchst ungewöhnlichen Vorgehen in der US-Zeitung «Wall Street Journal» für seine Kandidatur für den Supreme Court geworben. «Ich bin ein unabhängiger, unparteiischer Richter», schrieb Kavanaugh.
In dem Artikel verteidigte der von US-Präsident Donald Trump nominierte Kandidat sein Verhalten bei einer Senatsanhörung, in der er zu Vorwürfen sexueller Angriffe gegen Frauen befragt worden war.
«Meine Aussage bei der Anhörung war kraftvoll und leidenschaftlich, weil ich die Vorwürfe gegen mich kraftvoll und leidenschaftlich zurückgewiesen habe», schrieb Kavanaugh dazu. «Ich entscheide Fälle nicht auf Grundlage von persönlichen oder politischen Vorlieben.»
Bei der Anhörung hatte Kavanaugh die Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert bezeichnet, der «Linken» eine Blockadehaltung gegen ihn vorgeworfen und von einem «Zirkus» gesprochen. Mehr als 650 Jura-Professoren unterschrieben daraufhin einen Brief an den Senat, in dem sie schrieben, Kavanaugh habe bei der Anhörung nicht die für den Supreme Court notwendige «Unparteilichkeit» und das angemessene «juristische Temperament» gezeigt.
Kavanaughs Kandidatur für das Amt eines Obersten Richters auf Lebenszeit ist höchst umstrittenen. Mehrere Frauen werfen dem konservativen Juristen sexuelle Übergriffe während dessen High-School- und Studienzeit vor. Er bestreitet die Vorwürfe vehement.
Am Donnerstag demonstrierten tausende Menschen in Washington gegen ein Ernennung Kavanaughs. Bei Protesten wurden die Schauspielerin Amy Schumer und das Model Emily Ratajkowski festgenommen. Das zeigten unter anderem Aufnahmen des Senders NBC. Insgesamt nahm die Polizei demnach 302 Menschen fest. Ihnen wurde vorgeworfen, innerhalb eines Senats-Bürogebäudes illegal demonstriert zu haben.
Die Demonstranten hielten Schilder mit Aufschriften wie «Kava-Nope» (übersetzt etwa: Kava-Nö) oder «Glaubt den Überlebenden» in die Höhe.
Der US-Senat könnte die Ernennung des 53-Jährigen am Samstag bei einer Schlussabstimmung bestätigen. Die republikanischen Senatoren sehen Kavanaugh durch einen Bericht der US-Bundespolizei FBI zu den Vorwürfen sexueller Gewalt entlastet.
Zwei Senatoren, die sich noch nicht positioniert haben, reagierten positiv auf den FBI-Bericht. Susan Collins sagte, der Bericht scheine gründlich zu sein. Jeff Flakes sagte, er könne keine weiteren Beweise gegen Kavanaugh ausmachen. Allerdings habe er den Bericht auch noch nicht zu Ende gelesen.
Keiner der beiden kündigte allerdings explizit an, Kavanaugh zu unterstützen. Von einer weiteren unentschiedenen Senatorin, Lisa Murkowski, verlautete nichts über ihre Ansichten über den Bericht.
Trumps Republikaner kontrollieren den Senat nur mit einer dünnen Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Wenn alle Demokraten gegen Kavanaugh abstimmen, kann sich Trump höchstens einen Abweichler bei den Republikanern leisten. Für Freitagfrüh ist eine Vorabstimmung angesetzt. Damit würde die Debatte in der Kammer geschlossen und der Senat könnte am Samstag endgültig abstimmen. (viw/sda/afp/reu/dpa)
