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Trump will zivile Opfer bei CIA-Drohnenangriffen nicht mehr nennen



FILE - In this Saturday, Dec. 17, 2016 file photo, U.S. President-elect Donald Trump speaks during a rally at Ladd-Peebles Stadium in Mobile, Ala. China said Saturday its military seized a U.S. Navy unmanned underwater glider in the South China Sea but it would give the drone back. But Trump tweeted later that the Chinese government should be told

Bild: AP/AP

Der US-Geheimdienst CIA setzt auch ausserhalb von Kriegsgebieten Drohnen ein, um Terroristen aus der Luft zu töten - ein umstrittenes Programm. Bislang musste die Zahl ziviler Opfer veröffentlicht werden. Dem schiebt Präsident Trump nun einen Riegel vor.

Die US-Regierung will die Zahl ziviler Opfer bei CIA-Drohnenangriffen auf Terroristen ausserhalb von Kriegsgebieten künftig nicht mehr veröffentlichen.

Präsident Donald Trump hob am Mittwoch (Ortszeit) eine Anordnung seines demokratischen Vorgängers Barack Obama auf, wonach die US-Geheimdienste jedes Jahr bis zum 1. Mai die Zahl von Angriffen gegen Terroristen ausserhalb von Kriegsgebieten sowie die Anzahl der dabei getöteten Terroristen und Zivilisten veröffentlichen müssen. Ein Grund wurde nicht genannt.

Der US-Geheimdienst CIA setzt unter anderem in Pakistan bewaffnete Drohnen gegen Anführer der Taliban und des Terrornetzwerks Al-Kaida ein. Das seit dem Jahr 2004 andauernde Programm im Nordwesten des Landes ist wegen ziviler Opfer immer wieder in die Kritik geraten.

Kritisiert werden die Angriffe auch deswegen, weil dabei Verdächtige ohne Gerichtsprozess getötet werden. Das «Long War Journal», das entsprechende Statistiken führt, registrierte im vergangenen Jahr vier CIA-Drohnenangriffe in Pakistan. Zum Höhepunkt der Kampagne im Jahr 2010 waren es 117 solcher Angriffe in dem südasiatischen Land.

Kritik von Bürgerrechtsbewegung

Die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU bemängelte: «Trump hat eine Anordnung zur Transparenz aufgehoben, die eine unvollständige, aber dennoch wichtige offizielle Bilanz der vom Militär und - entscheidend - von der CIA verursachten Toten geliefert hat.»

Damit schwäche Trump die Regeln zur Vermeidung ziviler Opfer bei dem «illegalen und unmoralischen» Programm weiter, bei dem Verdächtige an Orten getötet würden, «an denen wir uns nicht im Krieg befinden».

Schon im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung keinen entsprechenden Bericht veröffentlicht. Unberührt von der Neuregelung ist die Verpflichtung des Pentagons, dem Kongress jedes Jahr bis zum 1. Mai eine Übersicht über die zivilen Todesopfer bei militärischen Operationen vorzulegen.

Dieser Bericht soll im Prinzip veröffentlicht werden. Der Verteidigungsminister kann die Veröffentlichung aber mit Verweis auf die nationale Sicherheit untersagen.

Seit Beginn des US-Drohnenkrieges in Pakistan im Jahr 2004 wurden nach eigenen Statistiken des Büros für Investigativen Journalismus zwischen 2515 und 4026 Menschen getötet. Darunter waren demnach zwischen 424 und 969 Zivilisten. Unter diesen Zivilisten waren den Statistiken zufolge zwischen 172 und 207 Kinder.

Nach Angaben des Büros mit Sitz in London setzt die CIA auch im Jemen, in Somalia und in Afghanistan unbemannte bewaffnete Flugzeuge ein. (aeg/sda/dpa)

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13Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • heureka 08.03.2019 04:39
    Highlight Highlight Drohnen Angriffe, sind Ebenso Verabscheuungswürdig, wie Terroranschläge. Undifferenzierter Massenmord.
    Wo ist da also der Unterschied Zwischen US-Regierung, und Irgendwelchen Salafisten Mullah`s zu suchen?
  • Heinzbond 07.03.2019 20:45
    Highlight Highlight Könnte man vielleicht mal eine Woche trump nicht mehr nennen, weltweit und ihn in die geschlossene einweisen....
  • AdvocatusDiaboli 07.03.2019 19:51
    Highlight Highlight Es ist ja nicht so als ob man je für diese Transparenz belohnt wurde. Eher war es ständig neues empörungs Futter für euch hungrigen Kritiker.

    Nun hat man was von (dem von Schweizern generell hoch gelobtem) China gelernt und schaltet auf still, wenns um die Drecksarbeit geht.
  • Sandro Lightwood 07.03.2019 16:39
    Highlight Highlight Ja und in einem Jahr die Trump-Fans (auch hier) so: Schau mal, unter Trump gibt es keine zivilen Opfer mehr bei Drohnenangriffen. Nicht wie bei Obama.

    • glüngi 07.03.2019 17:21
      Highlight Highlight das ist so ein dummes argument das es ziemlich sicher so sein wird.
    • Pius C. Bünzli 07.03.2019 17:53
      Highlight Highlight Bis jetzt sind sicher weniger zivile Opfer zu beklagen als unter Obama nach der selben Zeit an der Macht..
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 08.03.2019 09:47
      Highlight Highlight Falsch.
      Trump hat den Drohnenkrieg sogar madsiv intensiviert.
  • pfffffffff 07.03.2019 16:18
    Highlight Highlight OH MANN! langsam reichts jetzt aber wirklich
  • Bangarang 07.03.2019 16:14
    Highlight Highlight Das Drohnenprogramm ist sehr effektiv! Für jeden so getöteten, werden zehn neue, junge, frustrierte Gotteskrieger aus den Slums rekrutiert.

    Well done!
    • Max Dick 07.03.2019 17:55
      Highlight Highlight Ach und woher haben Sie diese Zahlen?
  • tzhkuda7 07.03.2019 16:09
    Highlight Highlight Man stelle sich vor was los wäre, wenn das ein anderes Land als Amerika tun würde.

    Nicht das Verschweigen von Zivilopfern. Sondern die exzessive Verwendung solcher Drohnen, welche vor allem unter Obama Einzug gehalten hat. Die Russen sind mir bis Dato nicht bekannt, ausser zur Aufklärung.
    • Baruch de Spinoza 07.03.2019 17:51
      Highlight Highlight Was die USA alles mit ihren Drohnen macht, finde ich auch moralisch höchst verwerflich. Doch was hat das mit den Russen zu tun? Kriegsverbrechen sind ein Verbrechen an der Menschheit. Selbst wenn die Russen noch viel schlimmer wären, so bleibt es immernoch genau gleich verwerflich.

      Und nur weil uns nicht jedes Unrecht bekannt ist, heisst es nicht, dass es nicht geschieht bzw. geschehen ist. Etwas zynisch könnte man sagen: manche sind vielleicht auch einfach besser im Verbergen ihrer Schandtaten als andere.
    • tzhkuda7 07.03.2019 20:38
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