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epa06847772 Austrian Chancellor Sebastian Kurz arrives for an European Council summit in Brussels, Belgium, 28 June 2018. EU countries' leaders meet on 28 and 29 June for a summit to discuss migration in general, the installation of asylum-seeker processing centers in northern Africa, and other security- and economy-related topics including Brexit.  EPA/NICOLAS LAMBERT

Gratwanderer zwischen Hardlinern und Proeuropäern: Sebastian Kurz letzte Woche am EU-Gipfel in Brüssel. Bild: EPA/EPA

Rockstar, Brückenbauer, Opportunist: Sebastian Kurz mischt Europa auf

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz spielt im Migrationsstreit in der EU sowohl den Scharfmacher wie die Stimme der Vernunft. Kritiker bezweifeln, dass es ihm um mehr geht als um sich selbst.



32 Jahre alt wird Sebastian Kurz im August. In diesem Alter fangen manche erst an, beruflich durchzustarten. Kurz ist bereits ganz oben angekommen. Seit letztem Herbst ist er Bundeskanzler der Republik Österreich, als Chef einer Koalition seiner ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ. Und am 1. Juli hat er für ein halbes Jahr den Ratsvorsitz der Europäischen Union übernommen.

Die Übergabe von Bulgarien an Österreich inszenierte Kurz natürlich hoch oben, auf fast 2000 Meter. Auf der Planai, dem Hausberg von Schladming, veranstaltete er ein «Gipfel-Picknick» mit dem bulgarischen Regierungschef Boiko Borissow und EU-Ratspräsident Donald Tusk. Und machte nebenbei Werbung für die Olympiakandidatur Graz/Schladming 2026.

epa06851211 Austrian Chancellor Sebastian Kurz (L), President of the European Council Donald Tusk (C) and Bulgarian Prime Minister Boyko Borissow (R) walking on the EU-Trail during the inaugural event due to the Austrian presidency of the European Union in Schladming, Austria, 30 June 2018. Austria takes over the presidency of the European Union for the next six month.  EPA/MICHAEL GRUBER

Kurz mit Donald Tusk und Boiko Borissow auf der Planai. Bild: EPA/EPA

Sebastian Kurz steht auf symbolische Gesten. Der jugendliche Bundeskanzler lässt keine Gelegenheit aus, sich und sein Land ins beste Licht zu rücken. Im Wiener Kanzleramt bezog er nicht wie seine Vorgänger das Metternich-Zimmer, sondern das Kreisky-Zimmer. Es ist benannt nach dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Bruno Kreisky, dem wohl bedeutendsten österreichischen Politiker der Nachkriegszeit.

Die «Achse der Willigen»

Kreiskys Domäne war die Aussenpolitik, in der sich auch Kurz als Ex-Aussenminister bevorzugt profiliert. Die EU-Ratspräsidentschaft stellt er unter das Motto «Ein Europa, das schützt». Was er meint, gab er in den letzten Wochen deutlich zu verstehen: Europa soll seine Aussengrenzen abriegeln, damit keine «illegalen Migranten» mehr auf den Kontinent gelangen.

Mitte Juni propagierte Kurz eine «Achse der Willigen» – ein politisch heikler Begriff – mit Italien und Deutschland. Was nicht bedeutet, dass der Bundeskanzler zur Rücknahme von Flüchtlingen bereit wäre. Entsprechend kritisch reagierte seine Regierung auf den «Kompromiss» zwischen CDU und CSU, der Transitzentren an der Grenze zur Österreich vorsieht.

Um ihre Haltung zu unterstreichen, liess Kurz FPÖ-Innenminister Herbert Kickl kürzlich eine PR-Show an der Grenze zu Slowenien inszenieren, bei der die Abwehr von Flüchtlingen geübt wurde, obwohl dort kaum noch welche ankommen. Die Beschlüsse des EU-Gipfels vom Wochenende für einen verstärkten Grenzschutz und Aufnahmelager für Bootsflüchtlinge begrüsste Kurz ausdrücklich.

Polizei sowie Darsteller von

Österreich «übt» die Abwehr von Flüchtlingen an der Grenze. Bild: APA

Bislang ist allerdings kein Land bereit, sich für solche Lager oder «Anlandepunkte» zur Verfügung zu stellen. Ägypten verwahrte sich wie zuvor Albanien oder Marokko dagegen, für Europa die asylpolitische «Drecksarbeit» zu erledigen. Sebastian Kurz ficht dies nicht an. Er will im Herbst einen EU-Afrika-Gipfel zu diesem Thema veranstalten, wie er dem ORF erklärte.

Kein Schreihals wie Salvini

Trotz seiner harten Linie bemüht sich Österreichs Kanzler um Abgrenzung von den Nationalisten und Rechtspopulisten. Er ist kein polarisierender Schreihals wie der italienische Lega-Innenminister Matteo Salvini. Er gibt sich wohlerzogen, wie ein Muster-Schwiegersohn.

Und ein EU-Gegner ist er schon gar nicht, er betont im Gegenteil, wie wichtig ihm die europäische Sache ist. Der Schutz der Aussengrenzen sei Grundvoraussetzung, um das «Jahrhundertprojekt eines grenzfreien Schengenraums weiter bewahren zu können», sagte Kurz am Dienstag im EU-Parlament in Strassburg, wo er sein Programm für den Ratsvorsitz darlegte.

Der «Brückenbauer»

Scharfmacher auf der einen Seite, Stimme der Vernunft auf der anderen. Für Sebastian Kurz ist das kein Widerspruch. «Brückenbauer» ist der Ausdruck, den er für sich am liebsten verwendet und offensiv anwendet, wie seine Aktivitäten im Monat Juni zeigten:

epa06787488 Russian President Vladimir Putin (L) and Austrian Chancellor Sebastian Kurz (R) speak at a press statement after their meeting at the Federal Chancellery in Vienna, Austria, 05 June 2018. Putin is in Austria for an one-day official state visit.  EPA/MICHAEL GRUBER

Kurz mit Wladimir Putin beim Treffen in Wien. Bild: EPA/EPA

Seine Gratwanderung zwischen Hardlinern und Proeuropäern wird durchaus kritisch begleitet. «Faltenfrei, weil glatt gebügelt, verkörpert er einen Rechtspopulismus mit freundlichem Antlitz», schrieb die «Süddeutsche Zeitung». An Versuchen, Kurz zu vereinnahmen, fehlt es nicht. Richard Grenell, der undiplomatische US-Botschafter in Berlin, rühmte ihn als «Rockstar» der Politik und lud ihn anlässlich eines Besuchs bei Angela Merkel zum Mittagessen ein.

«Nationale Wähler absaugen»

Der gemeinsame Lunch fand nicht statt, angeblich aus Termingründen. Und als Jörg Meuthen, der Vorsitzende der AfD, Kurz am Parteitag vom Wochenende als Verbündeten bezeichnete, liess der Kanzler über seinen Sprecher mitteilen: «Wir sind eine klar pro-europäische Bundesregierung.» Ihre Verbündeten in Deutschland seien Angela Merkel und ihre Regierung, nicht die AfD.

Mit 31 Jahren zum jüngsten Regierungschef Europas

abspielen

Video: srf

Für seine Kritiker ist Sebastian Kurz einfach nur ein Opportunist, dem es vor allem darum gehe, «dass er bei den nächsten Wahlen wieder nationale Wähler absaugen wolle», wie der österreichische Schriftsteller Robert Menasse dem Deutschlandfunk erklärte. Kurz habe keine Vorstellung von einem künftigen Europa, sagte der Autor des Brüssel-Romans «Die Hauptstadt».

Ein Opportunist der Macht

Sebastian Kurz sei eigentlich ein Angehöriger der Erasmus-Generation, sagte Menasse weiter. «Aber er hat nie Erasmus gemacht. Er hat befürchtet, ein Jahr in seiner nationalen Karriere zu verlieren, wenn er an einer ausländischen Universität studiert hätte», so der preisgekrönte Autor.

In die gleiche Kerbe hieb Matthias Strolz, bis Ende Juni Vorsitzender der liberalen Partei Neos und Gegenspieler von Kurz im österreichischen Parlament: «Ich zweifle nicht an seinen grossen polit-handwerklichen Fähigkeiten. Die sind aussergewöhnlich. Ich zweifle an seiner inhaltlichen Vision. Er hat keine. Er wurde Bundeskanzler, weil er erkannt hatte, dass er Bundeskanzler werden kann.»

Als Opportunist der Macht sei niemand geschickter als Sebastian Kurz, so Strolz in seinem Gastbeitrag für die Zeit. Deshalb stelle er das Flüchtlingsthema ins Zentrum, denn dieses sei am einfachsten zu emotionalisieren. «Hier lässt sich am zügigsten der grösste Effekt erzielen – ohne Rücksicht auf moralische, praktische und sonstige Verluste und Schäden», schreibt Strolz. Sein Fazit zu Kurz lautet deshalb: «Europa wird noch viel von ihm hören.»

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    Alle Leser-Kommentare
  • Der Typ 04.07.2018 16:21
    Highlight Highlight Dieser feine Herr ist ein klassischer Politiker. Er lenkt dauernd von den Hauptproblemen in seinem Land ab, in dem er den Flüchtlingen die Schuld an allem gibt.
    Letztens hat er ja erklärt, dass es nicht sein kann das ein Flüchtling so viel Geld vom Staat erhält wie ein Bürger welcher jahrelang gearbeitet hat.
    Der normale Bürger fragt sich natürlich warum er selbst so wenig wie ein Flüchtling erhält.
    Der dumme Bürger ist wütend auf den Flüchtling der so wenig erhält...

    Naja, Österreich hat entweder ein Problem mit dummen Bürger oder lässt sich einschüchtern von einem Wichtigtuer...
  • Geophage 04.07.2018 12:51
    Highlight Highlight Wer sein Land liebt spaltet es nicht. Wer das Geld liebt ist eine Fahne im Wind.
  • Temeraire 04.07.2018 12:27
    Highlight Highlight Ich als Österreicher bin etwas zwiegespalten.

    Einerseits finde ich es erfrischend, einen dynamischen Kanzler zu haben, der sich nicht streng an die Parteilinien hält, sondern auch einige nicht-ÖVP bzw politisch linke Standpunkte unterstützt.

    Andererseits hat mich die Rhetorik, die er im Wahlkampf und heute teilweise immernoch verwendet, auch abgeschreckt. Das erinnerte schon sehr an den Rechtspopulismus à la AfD, Le Pen oder Trump.

    Ich bin mal gespannt...
    • Aki Zeta 5 04.07.2018 13:03
      Highlight Highlight Was is er denn?
      Was hat er denn?
      Was kann er denn?
      Was macht er denn?
      Was red' er denn?
      Wer glaubt er das er ist?
  • Schlingel 04.07.2018 10:49
    Highlight Highlight Ich finde immer wieder erstaunlich wie Kurz, trotz seines jungen Alters, stets ruhig, sachlich und abgebrüht argumentiert. Egal ob man seine Politik nun mag oder nicht, er ist sicherlich ein geborener Politiker. In einer Zeit, wo sich die Politiker immer mehr zu Kindergärtnern entwickeln und es nur noch darum geht am lautesten zu schreien, verkörpert er eine angenehme Gegenbewegung.
    • Pachyderm 04.07.2018 18:27
      Highlight Highlight Naja. Manchmal lügt er auch einfach ganz bewusst und offen raus, um politische Gegner zu diskreditieren. Wie wenn er wie kürzlich behauptet, die Teilnehmer der Demo gegen den 12-Stundentag würden von der Arbeiterkammer bezahlt. (Seine Aussage auf Video sowie das Statement der AK dazu: https://twitter.com/dieLeich/status/1011953492037177344)
    • Schlingel 04.07.2018 21:31
      Highlight Highlight Zum Glück lügen alle anderen Politiker nie. :-)
  • sheimers 04.07.2018 10:15
    Highlight Highlight Der Kurz wird nur kurz Bundeskanzler sein. Die 12-Stundenwoche wird ihn die Wiederwahl kosten.
    • Domino 04.07.2018 11:51
      Highlight Highlight Du meinst wohl eher die 60 Stundenwoche und den 12 Stundentag😉
      Habe gestern ne Sendung darüber bei ORF gesehen. Durchaus differentiert. Einige Betriebe stellen um auf 10h pro Tag und haben dadurch jeden Freitag Frei. Im Extremfall 3 Tage à 12h und dann ist wieder Wochenende. Es geht vor allem drum die Arbeitszeit flexibler zu gestallten und dies zum Nutzen von Arbeitnehmer- und geber.
    • AdiB 04.07.2018 12:02
      Highlight Highlight korrektur 60-stundenwoche, 12-stundentag. 😉
    • AdiB 04.07.2018 12:43
      Highlight Highlight @domino, dass glaubst du selbst nicht oder? das eu max beträgt 48 sätunden, dies wird in österreich wahrscheinlich jetzt das min. noch dazu ist die argumentation der arbeitsnehmer kann nein sagen ist bescheuert, wer nein sagt bekommt am schluss keine stelle. und wenn es 60 sütunden woche heisst dan hat man nicht nach 36 stunden frei. wäre so eine forderung von der merkel oder einem nicht rechten in den sinn gekommen, wärst du einer der diesen dann verteufeln würde und in dem fall ist es keine forderung sond ist durchgesetzt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Platon 04.07.2018 08:55
    Highlight Highlight Rockstar, Brückenbauer, Opportunist oder einfach nur der langweiligste Mensch der Welt. Hat dieser Bub überhaupt schon einmal gelebt?
    • mrcharliebrown 04.07.2018 14:52
      Highlight Highlight So what?
    • Flughund 04.07.2018 18:23
      Highlight Highlight Neidisch ?
    • Platon 04.07.2018 19:31
      Highlight Highlight @mrchalibrown
      Nichts. Nur eine Frage, die in meinem Kopf herumschwirrt. Nennt sich Kommentar.

      @Flughund
      Ganz im Gegenteil!
  • rudolf_k 04.07.2018 08:54
    Highlight Highlight «Faltenfrei, weil glatt gebügelt, verkörpert er einen Rechtspopulismus mit freundlichem Antlitz» - Wenn eine realistische Migrationspolitik, welche mindestens 70% der Europäer unterstützen, rechtspopulistisch sein soll - dann bin ich als SP-Wähler halt auch ein Rechtspopulist.
    • El Vals del Obrero 04.07.2018 12:06
      Highlight Highlight Wenn es dir als (angeblicher) SP-Wähler wichtiger ist, dass es evtl. weniger Flüchtlinge gibt, als dass es keine 12-Stunden-Arbeitstage gibt, dann nur zu ...
    • Geophage 04.07.2018 12:30
      Highlight Highlight @rudolf_k

      Woher stammt diese Zahl? Das Szenario an der slowenischen Grenze war ja auch super realiatisch... Nicht.
    • rudolf_k 04.07.2018 13:35
      Highlight Highlight @meine senf: Die Aufnahme von allerlei Migranten, wovon ein Teil davon echte Flüchtlinge sein mag (wobei man nach der Durchreise von mehreren sicheren Ländern kaum noch ein Flüchtling ist) nach dem Prinzip wer am frechsten ist wird dafür belohnt kann so nicht funktionieren. Diese Art von Asylpolitik würde in Europa nur dazu führen, dass die Bereitschaft echte Flüchtlinge aufzunehmen radikal sinkt. Deshalb ist zwingend ein Kurswechsel a la Kurz nötig, 2015 darf sich niemals wiederholen. Ausser natürlich, ihr habt ein Interesse daran dass die echten Rechtspopulisten an die Macht kommen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pachyderm 04.07.2018 08:49
    Highlight Highlight Grundsätzlich habe ich ja nichts gegen Studienabbrecher, die noch nie was richtiges gearbeitet haben. Aber Kurz ist mir unsympathisch wie kaum einer.
  • rodolofo 04.07.2018 07:53
    Highlight Highlight Bei Kurz kommt mir unweigerlich die Assoziation Graf Dracula.
    • Flughund 04.07.2018 13:16
      Highlight Highlight Ja wenn man sonst keine Argumente hat...
    • Geophage 04.07.2018 15:45
      Highlight Highlight @Flughund

      Eine Assoziation ist die Verknüpfung von Gedanken und deshalb immer eine eigene Meinung, das muss Ihnen nicht gefallen.

      Argumente, wofür oder wogegen? Weder Ihrer noch der Kommentar von rodolofo ist hier zweckdienlich.

      Sie unterstellen jemandem keine Argumente zu haben und tun dies ohne jegliches Argument. Brilliant. Dafür erhalten Sie das Sarkasmus Herzchen des Tages.


  • Pafeld 04.07.2018 07:53
    Highlight Highlight Ihr solltet mal hören, wie sie im erzkonservativen Kärnten an der slovenischen Grenze über diesen abgebrochenen Wichtigtuer herziehen. Da, wo er mit seinem Theaterstück der geschlossenen Grenzen eben nicht die Inszenierung aufrecht erhalten konnte, sobald die Kameras ausgeschaltet waren.
  • sheimers 04.07.2018 07:49
    Highlight Highlight Wie konnte nur ein ganzes Land auf diesen arroganten Schnösel reinfallen?
    • zombie woof 04.07.2018 15:44
      Highlight Highlight ist ja nicht das erste mal.....
    • Richu 04.07.2018 16:09
      Highlight Highlight @sheimers: Deine Analyse entspricht absolut nicht der Wahrheit! Bundeskanzler Kurz einen "arroganten Schnösel" zu nennen, bestätigt, dass du absolut keine Ahnung hast von der österreichischen Politik.
  • AdiB 04.07.2018 07:36
    Highlight Highlight Shorty kann tun was er will. er und seine koallition haben es bei vielen wählern versaut. der genickbruch kamm mit der einführung der 60 stundenwoche. sogar im rechten lager werden sie laut, man fühlt sich verarscht. denn dies wollte kein wähler. und jetzt herrscht die unsicherheit, was wird shorty ohne zu kommunizieren durchsetzen. wie ein österreichischer freund zu mir sagte, ob schwarz/blau oder türkis, die scheisse ist die selbe, politik für reiche.
    • Geophage 04.07.2018 13:08
      Highlight Highlight @AdiB

      Kurz setzte sich bereits im Wahlkampf dafür ein, dass es in absehbarer Zeit weder eine Erbschaftssteuer noch Eigentums- bzw. Vermögenssteuern geben wird. Ich wäre schon etwas stutzig geworden.
    • AdiB 04.07.2018 14:42
      Highlight Highlight @linksgrün, das ding mit vermögenssteuern und erbsteuern ist so eine sache. do kommt überall das wort steuer vor. daü denken viele halt nicht nach und haben dass gefühl dass die steuern an sich gemeint sind.
      viel interessanter finde ich die blitze. sind das echt leute die nichts gegen eine 60 stunden woche haben? was läuft falsch mit diesen personen die dies noch unterstützen? und wer es nicht glaubt kann ja googlen.

      auf jeden fall hat der shorty zuhause immer weniger unterstützung. hoffe dass zeigt allen was für politik die bürgerlichen und konservativen machen und wachen entlich auf.

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