EU will Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien ab 2019

EU will Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien ab 2019

Die EU-Staaten haben grundsätzlich grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Mazedonien ab dem kommenden Jahr gegeben. Die Europaminister hätten bei ihrem Treffen in Luxemburg «einen Weg in Richtung der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen» im Juni 2019 vereinbart, teilte die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

Gegen einen entsprechenden Beschluss hatten zunächst Frankreich und die Niederlande Widerstand geleistet.

«Es war eine sehr schwere Geburt!», schrieb Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) auf Twitter, der Deutschland bei dem Treffen vertrat. Diplomaten sprachen von einer «teilweise schwierigen Diskussion».

Am Ende hätten aber «auch letzte französische und niederländische Vorbehalte ausgeräumt» werden können. Dies sei ein «wichtiges, positives Signal für die gesamte Region des westlichen Balkans».

Roth hatte schon zum Auftakt des Treffens für ein «Stufenmodell» als Kompromissvorschlag geworben, das vor allem Vorbehalten gegenüber Albanien Rechnung tragen sollte.

Prüfung von Bedingungen

Demnach sollte nach dem Grundsatzbeschluss nochmals geprüft werden, ob bestimmte «Bedingungen» vor der Aufnahme konkreter Gespräche zu ersten Verhandlungsbereichen erfüllt sind. Albanien wird vor allem wegen verbreiteter Korruption und organisierter Kriminalität kritisiert.

Die EU-Kommission hatte die Eröffnung der Beitrittsgespräche im April vorgeschlagen. Sie werden ergebnisoffen geführt und ziehen sich über viele Jahre hin. Die Kandidaten können nur Mitglied werden, wenn sie alle EU-Standards erfüllt haben. Der Beitritt Mazedoniens war lange Zeit durch den Streit um seinen Staatsnamen mit Griechenland blockiert. Hier gab es zwischen Athen und Skopje jüngst eine Einigung. Endgültig beendet ist der Namensstreit aber noch nicht (siehe Infobox).

Die EU will mit einem neuen Anlauf bei der Erweiterung auf dem Westbalkan auch wachsendem Einfluss Russlands und Chinas in der Region entgegenwirken. Bei den sechs Westbalkan-Staaten gibt es bisher nur Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Montenegro. Die Kommission sieht diese bisher als Favoriten für einen Beitritt bis zum Jahr 2025. (wst/sda/afp)

Namensstreit noch nicht beigelegt

Das Abkommen zur Beilegung des Namensstreits zwischen Griechenland und Mazedonien sorgt in beiden Ländern weiter für Unruhe. Mazedoniens Präsident Gjorge Ivanov weigerte sich am Dienstag, das Abkommen zu unterzeichnen.

In Griechenland trat ein Parlamentsabgeordneter der Regierungskoalition aus der Fraktion aus. Das Abkommen sieht für Mazedonien künftig den Namen «Republik Nord-Mazedonien» vor.

Die Vereinbarung mache Mazedonien von einem anderen Staat abhängig, «und zwar von Griechenland», begründete Präsident Ivanov seine Entscheidung. Die Weigerung kam nicht überraschend. Ivanov, der der nationalistischen Rechten in Mazedonien nahesteht, hatte sich bereits zuvor gegen das Abkommen ausgesprochen.

Nach Ivanovs Ablehnung geht die Vorlage zurück ins Parlament, das diese vergangene Woche bereits gebilligt hatte. Stimmen die Abgeordneten dem Dokument erneut zu, kann sich der Präsident gemäss der Verfassung nicht erneut widersetzen.

Allerdings müssen auch die Mazedonier das Abkommen in einem Referendum absegnen, damit die Regierung für den neuen Landesnamen die Verfassung entsprechend ändern kann.(wst/sda)