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In this image taken from TV on Tuesday July 4, 2017 EU Commission President Jean-Claude Juncker speaks in the European Parliament in Strasbourg France. Juncker called the legislature “totally ridiculous” during a spat over the meager attendance at Tuesday’s plenary session. (EBS Via AP)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Bild: AP/EBS

EU-Kommissionspräsident Juncker will Euro überall in der EU einführen



EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker möchte den Euro in der gesamten EU einführen, also auch in den ärmeren osteuropäischen Ländern. Daher plädierte er in seiner Rede vor dem EU-Parlament in Strassburg für die Schaffung einen Euro-Beitritts-Instruments.

So bedeutet eine Ausweitung der Eurozone, dass auch EU-kritische Länder wie Ungarn oder Polen die Einheitswährung einführen sollen. Auch soll sie in armen EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien gelten.

In 19 der 28 Staaten der Europäischen Union wird derzeit mit dem Euro bezahlt. Seit 1999 haben Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien die Gemeinschaftswährung. Später kamen nach und nach Griechenland, Slowenien, Malta und Zypern, Slowakei, Estland, Lettland und Litauen dazu.

Als offizielles Zahlungsmittel ist der Euro nicht eingeführt in den EU-Staaten Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn. Grossbritannien, das derzeit seinen Austritt aus der EU verhandelt, war nie Teil des Euroraums.

Weitere Freihandelsabkommen

Die EU-Kommission will weiter bis 2019 Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland abschliessen. Die Abkommen sollten dabei unter grösstmöglicher Transparenz ausgehandelt werden, nationale und regionale Parlamente vom ersten Tag an umfassend informiert werden, sagte Juncker.

Zudem schlägt die Brüsseler Behörde vor, Investoren aus Drittstaaten künftig genauer unter die Lupe zu nehmen. Damit sollen Übernahmen aus Ländern wie etwa China strenger geprüft werden können.

Der EU-Kommissionschef stellt jedes Jahr im September vor dem EU-Parlament in Strassburg in einer umfassenden Rede seine Agenda für die kommenden Monate vor.

EU-Beitritt der Türkei ausgeschlossen

Juncker hält einen EU-Beitritt der Türkei bis auf Weiteres nicht für möglich. «Bei allen Beitrittsländern haben Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Grundwerte oberste Verhandlungspriorität», sagte Juncker. «Das schliesst eine EU-Mitgliedschaft der Türkei in absehbarer Zeit aus.» Denn diese entferne sich «seit geraumer Zeit mit Riesenschritten von der Europäischen Union».

Er forderte von der türkischen Regierung, alle festgenommenen Journalisten freizulassen. Sie gehörten nicht ins Gefängnis, sondern in ihre Redaktionen.

Der EU-Kommissionschef verwahrte sich gleichzeitig gegen Beschimpfungen europäischer Politiker durch Vertreter Ankaras: 

«Hören sie auf, unsere Staats- und Regierungschefs als Faschisten und Nazis zu beschimpfen.»

Jean-Claude Juncker

Der ehemalige Luxemburger Regierungschef wiederholte seine Vermutung, «einige in der Türkei» hätten gar kein Interesse mehr an einem EU-Beitritt. Sie wollten für ein Scheitern der Verhandlungen aber Europa die Schuld geben. Dies hatte Juncker bereits vor zwei Wochen dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen.

Europa keine Festung

EU-Kommissionspräsident Juncker sprach sich zudem dafür aus, dass Flüchtlingen der Weg nach Europa weiter offen stehen soll. Es müssten legale Migrationswege geschaffen und die skandalöse Situation in Flüchtlingslagern in Libyen beendet werden.

Europa sei keine Festung, sondern weiterhin ein Kontinent der Hoffnung. 720'000 Asylbewerber seien im vergangenen Jahr in der EU aufgenommen worden.

Allerdings müssten Flüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl nach den Worten von Juncker konsequenter als bisher zurückgeschickt werden, damit den wirklich Hilfsbedürftigen geholfen werden könne. Juncker rief die Mitgliedsstaaten zu mehr Solidarität und finanzieller Hilfe für Afrika auf. (sda/dpa/reu)

Alte Noten im Gesamtwert von 1 Milliarde Franken

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Video: srf

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10Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 19.09.2017 06:47
    Highlight Highlight
    Es zeigt sich, dass die überhastete Einführung des Euro für die wirtschaftlich schwachen Länder der Euro-Zone ein grosser Fehler war. Die Senkung von Nominallöhnen müsste parallel zur Senkung der Preise für Inlandgüter und -dienstleistungen stattfinden. Dies ist politisch weit anspruchsvoller als es eine Beibehaltung der eigenen Währung gewesen wäre. Heute ist es dazu wohl zu spät. Man hat den Eindruck, dass die EU mit ihrer Vereinheitlichungspolitik viel zu rasch voranschreitet. Ist dies ein Zeichen dafür, dass sich alternde Politiker in den EU-Gremien noch rasch ein Denkmal setzen wollen?
  • Juliet Bravo 13.09.2017 20:02
    Highlight Highlight Momol, es wäre sicher auch für Uri und so besser, sie würden zu ihren eigenen Währungen zurückkehren und den Franken abschaffen.
    • Schneider Alex 20.09.2017 06:28
      Highlight Highlight Immerhin haben wir in der Schweiz einen funktionierenden Finanzausgleich zustande gebracht, im Gegensatz zur EU!
  • saukaibli 13.09.2017 16:32
    Highlight Highlight OK, Juncker will also die ganzen osteuropäischen Staaten auch noch kaputt machen damit die reichen Staaten resp. deren Banken davon Profitieren. Dummheit kann nicht der Grund sein, denn man weiss ja mittlerweile wie verhehrend sich das auf die ärmeren Staaten auswirkt, wenn sie ihre Währung nicht mehr abwerten können in einer Krise. Somit muss man Juncker einmal mehr böses Gedankengut und einen Kopf tief im A...h der Grosskonzerne unterstellen. Und dann wundern sie sich, dass die Bevölkerung aller Mitglieder aus der EU raus will.
  • Pitsch Matter 13.09.2017 13:10
    Highlight Highlight Ein egoistischer Entscheid der reichen EU Staaten. Sie profitieren wieder mal erheblich, da sie eine zu schwache Währung haben und die armen Staaten eine zu starke. Ausserdem hat man mit mehr Euro Länder mehr Spielraum Geld in den Markt zu pumpen, damit der Euro vorerst überlebensfähig bleibt.
  • Gubbe 13.09.2017 11:23
    Highlight Highlight Bei einem Beitritt der "armen Länder"in die Eurowährung, darf die "reiche" Eurozone die Neuen wieder mit Milliarden Euros mitschleppen. Diese Milliarden sind allerdings nur auf dem Papier, sie repräsentieren eigentlich keinen realen Wert.
  • Bijouxly 13.09.2017 11:10
    Highlight Highlight No, thanks.
  • zuercher123 13.09.2017 10:41
    Highlight Highlight Da sind die Briten nochmal rechtzeitig aus dem Verein rausgekommen.
    • Juliet Bravo 13.09.2017 20:00
      Highlight Highlight Die sind noch nicht raus. Mal sehen wie prächtigst sich Grossbritannien entwickelt.
  • Rotbeisser 13.09.2017 10:23
    Highlight Highlight Ein verzweifelter Versuch, den Euro abzuwerten, um den Export anzukurbeln.
    Junker nimmt dabei weitere X-Exits in Kauf. Er pokert hoch.

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