US-Vizejustizminister Rod Rosenstein tritt einem Vertreter des Justizministeriums zufolge wohl Mitte März zurück. Der Schritt hat demnach aber nichts mit den Vorwürfen zu einem angeblichen Komplott gegen Präsident Donald Trump zu tun, denen der Senat nachgehen will.
Den erneuten Vorwürfen zufolge soll Rosenstein erwägt haben, bei Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump ein Abhörgerät zu tragen und auf eine Ablösung des Präsidenten hinzuarbeiten, sagte der Insider am Montag. Mit einem Rücktritt Rosensteins wurde nach der Amtseinführung von William Barr als Justizminister gerechnet. Rosenstein hatte im Mai 2017 den Sonderermittler Robert Mueller ernannt, um einen möglichen Einfluss Russlands auf den US-Präsidialwahlkampf zu untersuchen.
Der Justizausschuss des Senats will jetzt aber den Aussagen nachgehen, wonach im US-Justizministerium 2017 ernsthaft über die Möglichkeit einer vorzeitigen Absetzung von Präsident Donald Trump diskutiert wurde.
Der Ausschussvorsitzende, der Republikaner Lindsey Graham, sagte dem US-Fernsehsender CBS am Sonntag (Ortszeit), es gebe Anschuldigungen, dass Vize-Justizminister Rod Rosenstein damals eine Art administrativen Putschversuch geplant habe – durch die Anwendung des 25. Zusatzartikels der US-Verfassung. Graham betonte, Rosenstein weise die Vorwürfe zurück. Daher wolle er eine Anhörung im Senat ansetzen, um herauszufinden, was wirklich passiert sei.
Der 25. Zusatzartikel der Verfassung in den USA sieht vor, dass der Vizepräsident und eine Mehrheit der Minister eine vorzeitige Absetzung des amtierenden Präsidenten in Gang setzen können, wenn sie der Meinung sind, dass dieser unfähig ist, die Rechte und Pflichten seines Amtes auszuüben. Das Prozedere unterscheidet sich von einem Amtsenthebungsverfahren, das der US-Kongress gegen einen amtierenden Präsidenten anstrengen kann - etwa wegen Verrats, Bestechung oder anderer schwere Verbrechen und Vergehen.
Schon im vergangenen September hatte es Medienberichte gegeben, wonach Rosenstein 2017 - im Zuge des Rauswurfs des damaligen FBI-Direktors James Comey - vorgeschlagen haben soll, Trump heimlich abzuhören und einen Prozess zur vorzeitigen Absetzung des Präsidenten anzustossen. Rosenstein hatte das zurückgewiesen.
Nun kamen Aussagen des damaligen stellvertretenden FBI-Direktors Andrew McCabe hinzu, der ebenfalls berichtete, Rosenstein sei wegen des Rausschmisses von Comey derart alarmiert gewesen, dass er intern diskutiert habe, Kabinettsmitglieder anzuwerben, um den 25. Zusatzartikel der US-Verfassung anzuwenden. Rosenstein habe auch vorgeschlagen, Trump bei internen Besprechungen im Weissen Haus heimlich aufzunehmen. «Er hat nicht gescherzt», betonte McCabe in einem Interview mit dem Sender CBS, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. Auszüge daraus waren bereits Donnerstag öffentlich geworden.
Wow, so many lies by now disgraced acting FBI Director Andrew McCabe. He was fired for lying, and now his story gets even more deranged. He and Rod Rosenstein, who was hired by Jeff Sessions (another beauty), look like they were planning a very illegal act, and got caught.....
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 18. Februar 2019
Trump reagierte am Montag erneut per Twitter auf die Aussagen. Er überzog McCabe wie schon zuvor mit Schmähkritik und schrieb, McCabe und Rosenstein hätten anscheinend eine «sehr illegale Aktion» geplant und seien aufgeflogen. Es gebe viel Aufklärungsbedarf. (sda/reu/dpa)
