Unterhaus stimmt Zollregelung zu: May gewinnt weitere Brexit-Abstimmung
Grossbritanniens Premierministerin Theresa May hat nach Zugeständnissen an die Europaskeptiker in ihrer konservativen Partei die Unterstützung des Parlaments bei einer weiteren Abstimmung zum Brexit erhalten. Die Abgeordneten im Unterhaus stimmten am Montagabend mit 318 zu 285 Stimmen für ein Gesetzesvorhaben zur künftigen Zollregelung in Grossbritannien.
May hatte zuvor zwei Änderungsanträgen der Brexit-Hardliner zugestimmt. Dabei ging es um die Erhebung von Zöllen durch Grossbritannien für die EU, wenn die EU dasselbe für Grossbritannien tut, sowie um eine von der EU abweichende Mehrwertsteuer. Die Vorlage muss nun noch das Oberhaus passieren, bevor sie zur endgültigen Abstimmung zurück ins Unterhaus geht.
Aus Protest gegen die Zugeständnisse der Regierung trat Verteidigungsstaatssekretär Guto Bebb am Montagabend zurück. May versicherte, die Zugeständnisse stellten kein Abrücken von ihrem kürzlich vorgelegten Brexit-Plan dar.
May kämpft um Unterstützung für ihre Brexit-Strategie bei den Brexit-Hardlinern sowie bei den Pro-Europäern in der eigenen Partei. Durch die Rücktritte mehrerer Brexit-Hardliner war May zuletzt verstärkt unter Druck geraten. (sda/afp)
