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Unterhaus stimmt Zollregelung zu: May gewinnt weitere Brexit-Abstimmung



Grossbritanniens Premierministerin Theresa May hat nach Zugeständnissen an die Europaskeptiker in ihrer konservativen Partei die Unterstützung des Parlaments bei einer weiteren Abstimmung zum Brexit erhalten. Die Abgeordneten im Unterhaus stimmten am Montagabend mit 318 zu 285 Stimmen für ein Gesetzesvorhaben zur künftigen Zollregelung in Grossbritannien.

epa06882600 Britain's Prime Minister Theresa May arrives for the second day of a NATO summit in Brussels, Belgium, 12 July 2018. NATO countries' heads of states and governments gather in Brussels for a two-day meeting.  EPA/TATYANA ZENKOVICH / POOL

Premierministerin Theresa May steht derzeit unter grossem Druck.  Bild: EPA/EPA POOL

May hatte zuvor zwei Änderungsanträgen der Brexit-Hardliner zugestimmt. Dabei ging es um die Erhebung von Zöllen durch Grossbritannien für die EU, wenn die EU dasselbe für Grossbritannien tut, sowie um eine von der EU abweichende Mehrwertsteuer. Die Vorlage muss nun noch das Oberhaus passieren, bevor sie zur endgültigen Abstimmung zurück ins Unterhaus geht.

Aus Protest gegen die Zugeständnisse der Regierung trat Verteidigungsstaatssekretär Guto Bebb am Montagabend zurück. May versicherte, die Zugeständnisse stellten kein Abrücken von ihrem kürzlich vorgelegten Brexit-Plan dar.

May kämpft um Unterstützung für ihre Brexit-Strategie bei den Brexit-Hardlinern sowie bei den Pro-Europäern in der eigenen Partei. Durch die Rücktritte mehrerer Brexit-Hardliner war May zuletzt verstärkt unter Druck geraten. (sda/afp)

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