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epa07221280 Anti-Brexit campaigner dressed as British Prime Minister Theresa May holding a plate of fudge poses for photographers outside Houses of Parliament in Central London, Britain, 10 December 2018. Prime Minister May faces a vote in the House of Commons tomorrow on her draft agreement with the European Union which is due to take the United Kingdom out of the European Union in March 2019.  EPA/WILL OLIVER

EU-Befürworter demonstrieren vor dem Parlament in London.  Bild: EPA/EPA

May verschiebt Brexit-Abstimmung und geht auf Europa-Tour



Nach der Absage der Abstimmung zum Brexit-Deal im Parlament in London will die britische Premierministerin Theresa May durch Europa touren und versuchen, nachzuverhandeln. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat einen Brexit-Gipfel der 27 verbliebenen EU-Staaten einberufen.

May will am Dienstag zu Gesprächen über den Brexit-Deal mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte (09.00 Uhr) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (13.00 Uhr) zusammentreffen. Das teilte der britische Regierungssitz 10 Downing Street am Montagabend in London mit.

epa07198544 Dutch Prime Minister Mark Rutte (C) arrives at the BiciGo fair, in Bogota, Colombia, 29 November 2018.  Rutte, on an official visit to Colombia, will hold a meeting with President Duque, meet with Colombian students who graduated from Dutch universities and will visit the first BiciGo fair, in which up to 22 companies from the bicycle sector will participate.  EPA/Leonardo Munoz

Mark Rutte. Bild: EPA/EFE

May hatte zuvor die für Dienstagabend geplante Abstimmung im britischen Parlament über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen abgesagt. Einen neuen Termin nannte sie zunächst nicht. Sie will zuerst Nachverhandlungen führen. Mehr als Formulierungsänderungen dürfte sie sich davon aber kaum erhoffen.

Als schwierigste Hürde in dem Abkommen erweist sich der Backstop, die Garantie, dass mit dem Brexit keine neuen Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden sollen. Ansonsten wird ein Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet. Die Regelung sieht vor, dass Grossbritannien als Ganzes so lange in der Europäischen Zollunion bleiben soll, bis das Problem durch ein neues Abkommen gelöst ist. Nordirland muss zudem Regeln des Binnenmarkts einhalten.

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«Zusätzliche Rückversicherungen»

Dagegen gebe es tiefgehende und weitverbreitete Bedenken, sagte May am Montag im Parlament. Sie glaube weiterhin an das Abkommen. «Und ich glaube, dass in diesem Haus eine Mehrheit dafür gewonnen werden kann, wenn ich die zusätzliche Rückversicherung zur Backstop-Frage bekommen kann», so die Regierungschefin. Sie habe bei ihren Telefonaten mit Amtskollegen aus der EU Signale erhalten, die auf eine Gesprächsbereitschaft hindeuteten.

European Council President Donald Tusk smiles as he answers questions during a media conference at the end of an EU-South Africa summit at the Europa building in Brussels on Thursday, Nov. 15, 2018. In a hard-won victory on Wednesday, British Prime Minister Theresa May persuaded her fractious Cabinet to back a draft divorce agreement with the European Union. (AP Photo/Francisco Seco)

Donald Tusk. Bild: AP/AP

EU-Ratspräsident Donald Tusk berief für Donnerstag einen Gipfel der 27 bleibenden EU-Staaten ein. Man werde den Deal nicht neu verhandeln, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. «Aber wir sind bereit zu diskutieren, wie die Ratifikation in Grossbritannien bewerkstelligt werden kann.» Auch eine Kommissionssprecherin in Brüssel bekräftigte: «Dieser Deal ist der beste Deal und der einzige mögliche Deal.»

Tusks Sprecher ergänzte, man sei in Kontakt mit der britischen Seite und bespreche das weitere Vorgehen. Tusk berate zudem mit den EU-Staats- und Regierungschefs über die Vorbereitung für Donnerstag. Für Donnerstag und Freitag ist ohnehin ein EU-Gipfel angesetzt, zu dem auch May kommt. Das Treffen der 27 ohne Grossbritannien kommt nun hinzu.

Dauerhaft im EU-Orbit?

Die Kritiker im Parlament fürchten, dass Grossbritannien mit dem Backstop dauerhaft im Orbit der EU gehalten werden soll. Die nordirische Protestantenpartei DUP, von der Mays Minderheitsregierung abhängt, lehnt jegliche Sonderbehandlung ihrer Provinz kategorisch ab. «Der Backstop muss weg», twittere DUP-Chefin Arlene Foster.

epa07080460 Leader of Northern Ireland's Democratic Unionist Party Arlene Foster gives a press conference after a meeting with Michel Barnier, the European Chief Negotiator of the Task Force for the Preparation and Conduct of the Negotiations with the United Kingdom under Article 50, in Brussels, Belgium 09 October 2018.  EPA/OLIVIER HOSLET

Arlene Foster. Bild: EPA/EPA POOL

Es gilt als unwahrscheinlich, dass May mit rein kosmetischen Änderungen an dem Brexit-Abkommen einen ausreichenden Stimmungsumschwung im britischen Parlament bewirken kann.

Am 29. März 2019 wird Grossbritannien die EU verlassen. Sollte bis dahin kein Abkommen ratifiziert sein, könnte das Land ungeregelt ausscheiden – mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Doch inzwischen wird auch nicht mehr ausgeschlossen, dass es zu einer Neuwahl oder einem zweiten Brexit-Referendum kommt. (sda/dpa)

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Video: srf

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3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Wat Sohn 11.12.2018 08:36
    Highlight Highlight Hm, irgendwie erinnert mich diese Posse an einen Entscheid einer anderen Regierung vom 7.12. zu einem anderen Abkommen mit der EU...
    Die EU scheint in beiden Fällen am grösseren Hebel zu sein.
  • DemonCore 11.12.2018 07:58
    Highlight Highlight Bezeichnend, dass die konservative Koalition im Parlament lieber eine Eskalation in NI in Kauf nimmt, als sich mit der EU zu einigen. NI hat übrigens gegen den Brexit gestimmt und die DUP ist innerhalb von NI bedeutungslos.
  • rodolofo 11.12.2018 07:38
    Highlight Highlight Europa-Tour, oder Bettel-Tour?
    Theresa May sollte auf ihrer Tour auf dem Kontinent unbedingt auch Halt in Bern machen!
    Sie könnte dann mit Herrn Cassis über die Gründung einer Selbsthilfe-Gruppe für EU-geschädigte Verhandler verhandeln.

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