«Maximalen Druck auf mörderische Diktatur»: US-Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft
Trotz des Widerstands der EU hat US-Präsident Donald Trump umstrittene Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt. Die Massnahmen wurden um 6.00 Uhr Schweizer Zeit am Dienstag wirksam. Die Sanktionen treffen die Schweizer Wirtschaft wohl nur am Rand.
Ziel ist es nach Trumps Worten, «maximalen wirtschaftlichen Druck» auf das ökonomisch angeschlagene Land auszuüben. Der iranische Präsident Hassan Ruhani warf Trump vor, einen «psychologischen Krieg» gegen sein Land zu führen.
Trump beschuldigt die «mörderische Diktatur» in Teheran, Terrorismus zu unterstützen und Blutvergiessen, Gewalt und Chaos zu verbreiten. Der US-Präsident drängt alle Staaten, sich den Massnahmen anzuschliessen, und den Iran wirtschaftlich zu isolieren. Die EU ist gegen die Sanktionen. Sie will europäische Unternehmen mit Gegenmassnahmen davor schützen und das Atomabkommen mit dem Iran retten.
Die Sanktionen waren im Zuge des Atomdeals der UNO-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran vom Juli 2015 ausgesetzt worden. Trump hatte im Mai den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen verkündet. Er kritisiert, die Vereinbarung sei untauglich dafür gewesen, den Bau einer Atombombe zu verhindern, und habe die Regierung in Teheran noch dazu mit Geld versorgt.
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Schweiz hat wenig Einflussmöglichkeiten
Die wieder in Kraft gesetzten US-Sanktionen gegen den Iran können es auch für Schweizer Firmen schwieriger machen, Geschäfte mit der islamischen Republik zu tätigen. Der Bund empfiehlt darum den im Iran tätigen Unternehmen, die Situation im Auge zu behalten.
Mit dem Wiederinkrafttreten der Sanktionen ändert sich für die Schweizer Wirtschaft aber formal nichts. Die Rechtslage in der Schweiz bleibe unverändert, schrieb das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) auf Anfrage.
Gemäss Seco ist der Bund bestrebt, negative Auswirkungen von internationalen Sanktionen auf die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz zu verhindern. Er verfolge auch die verschiedenen aktuell in der EU diskutierten Handlungsoptionen, schreibt das Seco. Die Möglichkeiten der Schweiz, die Sanktionspolitik anderer Länder zu beeinflussen, seien jedoch sehr beschränkt.
Bescheidenes Handelsvolumen
Das gilt voraussichtlich auch für die Auswirkungen der Sanktionen auf die Schweizer Wirtschaft. Der Branchenverband Swissmem jedenfalls, der die Interessen der auf den Export ausgerichteten Maschinen, Metall- und Elektroindustrie vertritt, geht davon aus, dass die Wirkung des US-Entscheids auf die Schweizer Exportwirtschaft begrenzt bleiben wird.
Denn bereits vor dem US-Entscheid haben sich die Aktivitäten von Schweizer Firmen auf einem tiefen Niveau befunden, sagte Jonas Lang von Swissmem auf Anfrage. Tatsächlich blieb das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und dem Iran auch nach der Aufhebung der Sanktionen 2016 bescheiden. 2017 hat die Schweizer Wirtschaft Waren im Wert von 532 Millionen Franken in den Iran exportiert. 2006 betrugen die Exporte jährlich noch rund 800 Millionen Franken. (sda/dpa/vom)
