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«Maximalen Druck auf mörderische Diktatur»: US-Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft

07.08.2018, 06:4507.08.2018, 07:50

Trotz des Widerstands der EU hat US-Präsident Donald Trump umstrittene Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt. Die Massnahmen wurden um 6.00 Uhr Schweizer Zeit am Dienstag wirksam. Die Sanktionen treffen die Schweizer Wirtschaft wohl nur am Rand.

Ziel ist es nach Trumps Worten, «maximalen wirtschaftlichen Druck» auf das ökonomisch angeschlagene Land auszuüben. Der iranische Präsident Hassan Ruhani warf Trump vor, einen «psychologischen Krieg» gegen sein Land zu führen.

Trump beschuldigt die «mörderische Diktatur» in Teheran, Terrorismus zu unterstützen und Blutvergiessen, Gewalt und Chaos zu verbreiten. Der US-Präsident drängt alle Staaten, sich den Massnahmen anzuschliessen, und den Iran wirtschaftlich zu isolieren. Die EU ist gegen die Sanktionen. Sie will europäische Unternehmen mit Gegenmassnahmen davor schützen und das Atomabkommen mit dem Iran retten.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat seinerseits mehrfach damit gedroht, dass im Falle eines US-Ölembargso die Strasse von Hormus geschlossen werde und somit der internationale Ölexport am Persischen Golf blockiert wird.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat seinerseits mehrfach damit gedroht, dass im Falle eines US-Ölembargso die Strasse von Hormus geschlossen werde und somit der internationale Ölexport am Persischen Golf blockiert wird.Bild: EPA/PRESIDENTIAL OFFICE

Die Sanktionen waren im Zuge des Atomdeals der UNO-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran vom Juli 2015 ausgesetzt worden. Trump hatte im Mai den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen verkündet. Er kritisiert, die Vereinbarung sei untauglich dafür gewesen, den Bau einer Atombombe zu verhindern, und habe die Regierung in Teheran noch dazu mit Geld versorgt.

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Video: srf

Schweiz hat wenig Einflussmöglichkeiten

Die wieder in Kraft gesetzten US-Sanktionen gegen den Iran können es auch für Schweizer Firmen schwieriger machen, Geschäfte mit der islamischen Republik zu tätigen. Der Bund empfiehlt darum den im Iran tätigen Unternehmen, die Situation im Auge zu behalten.

Mit dem Wiederinkrafttreten der Sanktionen ändert sich für die Schweizer Wirtschaft aber formal nichts. Die Rechtslage in der Schweiz bleibe unverändert, schrieb das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) auf Anfrage.

Gemäss Seco ist der Bund bestrebt, negative Auswirkungen von internationalen Sanktionen auf die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz zu verhindern. Er verfolge auch die verschiedenen aktuell in der EU diskutierten Handlungsoptionen, schreibt das Seco. Die Möglichkeiten der Schweiz, die Sanktionspolitik anderer Länder zu beeinflussen, seien jedoch sehr beschränkt.

Bescheidenes Handelsvolumen

Das gilt voraussichtlich auch für die Auswirkungen der Sanktionen auf die Schweizer Wirtschaft. Der Branchenverband Swissmem jedenfalls, der die Interessen der auf den Export ausgerichteten Maschinen, Metall- und Elektroindustrie vertritt, geht davon aus, dass die Wirkung des US-Entscheids auf die Schweizer Exportwirtschaft begrenzt bleiben wird.

Denn bereits vor dem US-Entscheid haben sich die Aktivitäten von Schweizer Firmen auf einem tiefen Niveau befunden, sagte Jonas Lang von Swissmem auf Anfrage. Tatsächlich blieb das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und dem Iran auch nach der Aufhebung der Sanktionen 2016 bescheiden. 2017 hat die Schweizer Wirtschaft Waren im Wert von 532 Millionen Franken in den Iran exportiert. 2006 betrugen die Exporte jährlich noch rund 800 Millionen Franken. (sda/dpa/vom)

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Video: srf
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15 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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walsi
07.08.2018 07:43registriert Februar 2016
"Trump beschuldigt die «mörderische Diktatur» in Teheran, Terrorismus zu unterstützen und Blutvergiessen, Gewalt und Chaos zu verbreiten. "

Trump hat da den den Iran mit den USA verwechselt. Die USA haben die Taliban unterstützt, den Irak angegriffen, in Libyen zusammen mit ein paar eropäsäischen Ländern Gadaffi weg gebomt und noch so einges im nahen Osten verbrochen. " Was erlauben Strunz!?"
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Wenzel der Faule
07.08.2018 08:08registriert April 2018
Na ich an Rohanis Stelle würde mich auch nicht mit diesem Scharlatan treffen. Ich könnte mich wohl nicht zurückhalten und würde Trump an die Gurgel gehen.
Dieser schmierige Grosskotz möchte das Land in Chaos stürzen damit er “Frieden und Demokratie“ bringen kann.
Solange das Öl fliesst wird es nie Ruhe geben..
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homo sapiens melior
07.08.2018 08:51registriert Februar 2017
Eine Freundin, deren Eltern Mitte 70er auf Einladung einer CH-Forschungsanstalt aus dem Iran in die Schweiz kamen, zeigte mir gestern dieses Foto. Eigentlich wollten sie damals nach ein paar Jahren zurück. Aber wegen der islamischen Revolution blieben sie hier. Sie sind alle Atheisten. Das wär dort lebensgefährlich.

Auf dem Foto sind Iranerinnen, die 1979 gegen den Verschleierungszwang protestieren.

Für die Hetzer unter euch: Meine Freundin kann weder optisch, noch sprachlich, noch sonstwie von Einheimischen unterschieden werden. Sie ist Ärztin und betreibt eine kleine Dorfpraxis :-)
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