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«Maximalen Druck auf mörderische Diktatur»: US-Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft



Trotz des Widerstands der EU hat US-Präsident Donald Trump umstrittene Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt. Die Massnahmen wurden um 6.00 Uhr Schweizer Zeit am Dienstag wirksam. Die Sanktionen treffen die Schweizer Wirtschaft wohl nur am Rand.

Ziel ist es nach Trumps Worten, «maximalen wirtschaftlichen Druck» auf das ökonomisch angeschlagene Land auszuüben. Der iranische Präsident Hassan Ruhani warf Trump vor, einen «psychologischen Krieg» gegen sein Land zu führen.

Trump beschuldigt die «mörderische Diktatur» in Teheran, Terrorismus zu unterstützen und Blutvergiessen, Gewalt und Chaos zu verbreiten. Der US-Präsident drängt alle Staaten, sich den Massnahmen anzuschliessen, und den Iran wirtschaftlich zu isolieren. Die EU ist gegen die Sanktionen. Sie will europäische Unternehmen mit Gegenmassnahmen davor schützen und das Atomabkommen mit dem Iran retten.

epa06931383 A handout picture made available by the presidential office shows, Iranian President Hassan Rouhani during a live TV interview in Tehran, Iran, 06 August 2018. Media reported that following the re-imposing of  sanctions by the US against Iran, Rouhani said that 'offering negotiations by US President Donald Trump and in a same time re-imposing sanction is meaningless, as saying so we cant trust US. This is Trump that ignored the whole nuclear negotiations and withdrawal from that by one side'.  EPA/PRESIDENTIAL OFFICE HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat seinerseits mehrfach damit gedroht, dass im Falle eines US-Ölembargso die Strasse von Hormus geschlossen werde und somit der internationale Ölexport am Persischen Golf blockiert wird. Bild: EPA/PRESIDENTIAL OFFICE

Die Sanktionen waren im Zuge des Atomdeals der UNO-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran vom Juli 2015 ausgesetzt worden. Trump hatte im Mai den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen verkündet. Er kritisiert, die Vereinbarung sei untauglich dafür gewesen, den Bau einer Atombombe zu verhindern, und habe die Regierung in Teheran noch dazu mit Geld versorgt.

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Video: srf

Schweiz hat wenig Einflussmöglichkeiten

Die wieder in Kraft gesetzten US-Sanktionen gegen den Iran können es auch für Schweizer Firmen schwieriger machen, Geschäfte mit der islamischen Republik zu tätigen. Der Bund empfiehlt darum den im Iran tätigen Unternehmen, die Situation im Auge zu behalten.

Mit dem Wiederinkrafttreten der Sanktionen ändert sich für die Schweizer Wirtschaft aber formal nichts. Die Rechtslage in der Schweiz bleibe unverändert, schrieb das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) auf Anfrage.

Gemäss Seco ist der Bund bestrebt, negative Auswirkungen von internationalen Sanktionen auf die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz zu verhindern. Er verfolge auch die verschiedenen aktuell in der EU diskutierten Handlungsoptionen, schreibt das Seco. Die Möglichkeiten der Schweiz, die Sanktionspolitik anderer Länder zu beeinflussen, seien jedoch sehr beschränkt.

Bescheidenes Handelsvolumen

Das gilt voraussichtlich auch für die Auswirkungen der Sanktionen auf die Schweizer Wirtschaft. Der Branchenverband Swissmem jedenfalls, der die Interessen der auf den Export ausgerichteten Maschinen, Metall- und Elektroindustrie vertritt, geht davon aus, dass die Wirkung des US-Entscheids auf die Schweizer Exportwirtschaft begrenzt bleiben wird.

Denn bereits vor dem US-Entscheid haben sich die Aktivitäten von Schweizer Firmen auf einem tiefen Niveau befunden, sagte Jonas Lang von Swissmem auf Anfrage. Tatsächlich blieb das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und dem Iran auch nach der Aufhebung der Sanktionen 2016 bescheiden. 2017 hat die Schweizer Wirtschaft Waren im Wert von 532 Millionen Franken in den Iran exportiert. 2006 betrugen die Exporte jährlich noch rund 800 Millionen Franken. (sda/dpa/vom)

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • malu 64 07.08.2018 13:14
    Highlight Highlight Die Lage der heutigen Welt ist auf das Agieren Amerikas und Spiessgesellen zurückzuführen! Der Iran hat ein riesen Potential! Ich hoffe, dass sich andere Länder nicht abschrecken lassen und den Iran unterstützen!
  • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 07.08.2018 12:47
    Highlight Highlight Ich dachte Trump sei das Friedenstäubchen in Person :O

    Stattdessen Lese ich von Handelskriegen, Sanktionen, Vertragsverletzung... :O
  • Sebastian Wendelspiess 07.08.2018 09:48
    Highlight Highlight Das Feindbild Iran kann ich bis heute nicht nachvollziehen. Hier zeigt sich auch, Trump ist eher eine Marionette von Israel als von Russland.
  • marcog 07.08.2018 09:35
    Highlight Highlight Bei dem Titel dachte ich an ein Zitat von Muller über Trump...
  • Roman Loosli 07.08.2018 08:59
    Highlight Highlight So reguliert man den ölpreis zum eigenen vorteil...
    • Hexentanz 07.08.2018 11:28
      Highlight Highlight Die OPEC Bestimmt indirekt den Ölpreis bzw. die Fördermengen, und da liegen sich Iran und Saudi Arabien mächtig im Clinch.

      Sprich: Die USA regulieren bestimmt nicht den Ölpreis über Sanktionen mit Iran.

      4,9% des Öls kommt aus Iran, 13,4% aus Saudi Arabien.. Russland und USA mit je etwa 12,5%.

      Siehe:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Erd%C3%B6l/Tabellen_und_Grafiken#Nach_L%C3%A4ndern

      Also Nein, es wird nicht am Ölpreis geschraubt.
      Wenn, dann kann der Iran weniger Devisen über Ölverkauf ins Land bringen, da der Export behindert wird.
  • Boadicea 07.08.2018 08:51
    Highlight Highlight Eine Freundin, deren Eltern Mitte 70er auf Einladung einer CH-Forschungsanstalt aus dem Iran in die Schweiz kamen, zeigte mir gestern dieses Foto. Eigentlich wollten sie damals nach ein paar Jahren zurück. Aber wegen der islamischen Revolution blieben sie hier. Sie sind alle Atheisten. Das wär dort lebensgefährlich.

    Auf dem Foto sind Iranerinnen, die 1979 gegen den Verschleierungszwang protestieren.

    Für die Hetzer unter euch: Meine Freundin kann weder optisch, noch sprachlich, noch sonstwie von Einheimischen unterschieden werden. Sie ist Ärztin und betreibt eine kleine Dorfpraxis :-)
    Benutzer Bild
    • Hexentanz 07.08.2018 11:19
      Highlight Highlight Es hat eben viel mit Unwissen und Naivität zu tun, wenn man jetzt behauptet, die USA wären im Iran die Unruhestifter.

      Der Iran leidet wie einige andere Länder unter religösem Extremismus. Das Foto von dir erzählt eigentlich alles.

      Der Iran war ja zu dieser Zeit sehr liberal und westlich. Was dann passierte kann bei bestem willen nicht den USA in die Schuhe geschoben werden.

      Das diese jetzt Sanktionen gegen das Regime verhängen ist völlig angebracht, zumal der Iran Terrororganisationen unterstützt welche den ganzen nahen Osten destabilisieren und extremisieren.
    • opwulf 07.08.2018 17:42
      Highlight Highlight ZDF Doku Putsch im Iran schauen, falls sie noch irgendwo zu finden ist.
    • opwulf 07.08.2018 18:46
      Highlight Highlight Da der ZDF Dok Film fast nicht mehr zu finden ist, hier noch ein Link zu einem Artikel über den Film auf der Deutsche Welle Rundfunk Seite, datiert in 2013:
      https://m.dw.com/de/1953-irans-gestohlene-demokratie/a-17008768?xtref=https%253A%252F%252Fwww.google.ch%252F
  • Wenzel der Faule 07.08.2018 08:08
    Highlight Highlight Na ich an Rohanis Stelle würde mich auch nicht mit diesem Scharlatan treffen. Ich könnte mich wohl nicht zurückhalten und würde Trump an die Gurgel gehen.
    Dieser schmierige Grosskotz möchte das Land in Chaos stürzen damit er “Frieden und Demokratie“ bringen kann.
    Solange das Öl fliesst wird es nie Ruhe geben..
  • wasihrnichtsagt 07.08.2018 07:47
    Highlight Highlight Sanktionen ist eine Form der Kriegsführung, wo die Schwächsten leiden und als Waffe final den Sturz der Regierung herbeizwingen sollen. Die Preise für alltägliche Produkte, für Medikamente, etc... werden unerschwinglich... Nimmt mich wunder wie viele Kinder auf die akosten solcher Sanktionen gehen! Und nicht genug, die USA will die ganze Welt zwingen da mitzumachen!
  • walsi 07.08.2018 07:43
    Highlight Highlight "Trump beschuldigt die «mörderische Diktatur» in Teheran, Terrorismus zu unterstützen und Blutvergiessen, Gewalt und Chaos zu verbreiten. "

    Trump hat da den den Iran mit den USA verwechselt. Die USA haben die Taliban unterstützt, den Irak angegriffen, in Libyen zusammen mit ein paar eropäsäischen Ländern Gadaffi weg gebomt und noch so einges im nahen Osten verbrochen. " Was erlauben Strunz!?"
    • Sebastian Wendelspiess 07.08.2018 09:46
      Highlight Highlight Absolut, wie immer, die Politik Amerikas ist richtig schizophren die Politik.
    • Hoppla! 07.08.2018 12:10
      Highlight Highlight Doch, einiges an Halbwissen ist da schon vorhanden. Und es ist meist nicht so einfach wie es von aussen scheint.

      Was hattes du denn z.B. in Libyen gemacht? Gadaffi das Volk "wegbomben" lassen?
    • Sebastian Wendelspiess 07.08.2018 15:52
      Highlight Highlight @hoppla wann und wo hat Ghadaffi auf das Volk gebombt?
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