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Der Kampf der italienischen Vizes – und warum er übel enden könnte



Leader of the League party, Matteo Salvini, right, and Luigi Di Maio, leader of the Five-Star movement, during the swearing-in ceremony for Italy's new government at Rome's Quirinale Presidential Palace, Friday, June 1, 2018. (Alessandro Di Meo/ANSA via AP)

Di Maio (links) und Salvini (rechts) im Quirinale Präsidentschaftspalast. Bild: AP/ANSA

Sie sind die ungleichen Zwillinge der italienischen Regierung: Matteo Salvini und Luigi Di Maio sind beide Parteichefs, Vizepremiers und Minister im neuen Kabinett in Rom. Ehrgeizig und populistisch: Beide Spitzenpolitiker kämpfen um das Sagen in der neuen Regierung, doch bisher ist Salvini der Gewinner dieser Koalition.

Die «Regierung des Wandels», die Innenminister Salvini und Arbeitsminister Di Maio nach monatelangen Verhandlungen auf die Beine gestellt haben, ist eine etwas ungewöhnliche Mischung aus Parteipolitikern und Technokraten. Zwar ist Salvinis rechte Lega mit 17 Prozent der Stimmen der Juniorpartner nur halb so gewichtig wie Di Maios Fünf-Sterne-Bewegung, trotzdem hat der Innenminister in knapp drei Wochen Amtszeit klar die Oberhand in Rom gewonnen.

Der 45-jährige Salvini prägt Italiens öffentlichen Diskurs wie kein anderer. Mit Provokation und Wahlkampfslogans monopolisiert er die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Alle paar Stunden ist von ihm ein Tweet oder ein Post auf Twitter oder Facebook zu lesen, Interviews für Radio- und Fernsehsender gibt Salvini rund um die Uhr. Oft wendet er sich mit selbstaufgenommenen Videos auf Facebook direkt an die Italiener – um sie Schritt für Schritt und ohne den Umweg von Journalisten über seine Arbeit zu informieren, behauptet Salvini.

Italian Interior Minister Matteo Salvini talks during a press conference at the Interior Ministry headquarters, Monday, June 25, 2018  (Ettore Ferrari/ANSA via AP)

Matteo Salvini während einer Pressekonferenz. Bild: AP/ANSA

Der Lega-Chef hatte die Parlamentswahlen mit dem Versprechen gewonnen, die Zahl der Migranten in Italien stark zu verringern und das Geschäft mit illegaler Einwanderung zu bekämpfen. Gleich nach Amtsantritt drohte er, Italiens Häfen für private Rettungsschiffe zu sperren. Jetzt macht Salvini die Drohung wahr und bringt damit ganz Europa in Bedrängnis. Der polternde Mailänder ist mit seinen europakritischen Slogans zum Protagonisten auf der europäischen Bühne aufgerückt.

Fünf Sterne wie wegradiert

Unter dem Druck von Salvinis Tatendrang ist die Fünf-Sterne-Bewegung vom politischen Parkett wie wegradiert. Medienwirksam diktiert Salvini die Regierungsagenda, während die Fünf-Sterne-Minister die zweite Geige spielen und kaum zu Wort kommen. Vergebens versucht der junge Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf Schwerpunkte seines Programms zu lenken, bei dem die Einführung einer Mindestsicherung, Kampf gegen unsichere Arbeitsverhältnisse und Jugendarbeitslosigkeit prioritär sind. Gegen Salvinis Ausstrahlung und Popularität wirken die unerfahrenen Fünf-Sterne-Regierungsmitglieder wie schüchterne Schulkinder.

epa06822423 Italian Labour Minister, Luigi Di Maio, during the Rai Uno TV program 'Porta a Porta' hosted by journalist Bruno Vespa, in Rome, Italy, 19 June 2018.  EPA/ALESSANDRO DI MEO

Luigi Di Maio der Fünf-Sterne-Bewegung. Bild: EPA/ANSA

Ob die ungleichen Machtverhältnisse in der Regierungskoalition langfristig die Stabilität des Kabinetts unterminieren werden, bleibt vorerst eine offene Frage. «Die Zusammenarbeit mit der Fünf-Sterne-Bewegung funktioniert bestens. Es sind anständige und vernünftige Leute, mit denen man gut kooperiert. Diese Regierung wird lang halten», versicherte Salvini. Fraglich ist jedoch, ob Di Maio nicht wegen Salvinis Aktivismus zunehmend nervös werden könnte. Laut Umfragen segelt die Lega auf Höhenflug und hat bereits mit 30 Prozent die Fünf-Sterne-Bewegung überholt. Der Unmut in der vom Komiker Beppe Grillo gegründeten Gruppierung wächst.

«Geiseln in den Händen Salvinis»

«Wir sind Geiseln in den Händen Salvinis», protestierten Fünf-Sterne-Aktivisten auf der Webseite der Gruppierung. Einige prominente Mitglieder haben die Partei bereits verlassen. «Ich bin die Enkelin eines Partisanen, der das Mussolini-Regime in Italien bekämpft hat. Ich bleibe nicht in einer Gruppierung, die eine rechtsextreme Regierung unterstützt», betonte Carlotta Trevisan, Stadträtin im piemontesischen Rivoli. Sie beschuldigte ihre Partei, ein ausländerfeindliches und rassistisches Kabinett auf die Beine gestellt zu haben.

Um den Unmut in den Reihen seiner eigenen Partei zu besänftigen, drückt Di Maio auf das Gaspedal, um sein ehrgeiziges Wirtschaftsprogramm durchzubringen. Der Fünf-Sterne-Chef kündigte für diese Woche ein Massnahmenpaket zur Entbürokratisierung an, das vor allem das Leben von Klein- und Mittelunternehmen erleichtern soll. Das Paket soll auch Massnahmen enthalten, mit denen das Umsiedeln von Unternehmen ins Ausland erschwert werden soll und feste Anstellungen gefördert werden. Ein weiteres Hauptanliegen des Arbeitsministers ist die Abschaffung der Leibrenten für Parlamentarier.

Ob diese Massnahmen Di Maios genügen werden, um wieder eine Protagonistenrolle zu erobern, ist unklar. Fest steht, dass Italien ab September entscheidende Monate bevorstehen, in denen wichtige Beschlüsse im Wirtschaftsbereich ergriffen werden müssen. So müssen der neue Etat und eine Strategie zum Defizit- und Schuldenabbau beschlossen werden. Salvini wird Arbeitsminister Di Maio und Wirtschaftsminister Giovanni Tria das Parkett überlassen müssen. Bis dahin hofft er, Italien vor der «Migranteninvasion» abgeschottet zu haben. Wird sich Salvini dann beruhigen und seinem Bündnispartner mehr Spielraum überlassen? Das erhoffen sich nicht nur die Fünf-Sterne-Bewegung, sondern auch die vielen politischen Gegner des Innenministers. (sda/apa)

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