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Migrationsfrage wird zum Knackpunk: Italiens Fünf-Sterne und Lega Nord suchen den Konsens

13.05.2018, 02:4813.05.2018, 08:33

Bei ihren Verhandlungen über eine gemeinsame Regierungsbildung in Italien haben die Parteivorsitzenden der rechtsextremen Lega Nord und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), Matteo Salvini und Luigi Di Maio, eine Grundsatzeinigung erzielt. «Es gibt im Wesentlichen eine Vereinbarung über die entscheidenden Punkte», sagte Salvini nach einer erneuten Verhandlungsrunde am Samstag in Mailand.

Auch Di Maio gab sich zuversichtlich: «Wir sind auf dem richtigen Weg», sagte er.

Luigi di Maio ist zuversichtlich.
Luigi di Maio ist zuversichtlich.Bild: AP/ANSA

Salvini betonte, dank der Fortschritte könne Italiens Staatschef Sergio Mattarella am Sonntag wie geplant ein gemeinsames Regierungsprogramm vorgelegt werden.

Damit könnte eine Expertenregierung abgewendet werden. «Wenn uns eine Einigung gelingt, die Steuern zu senken, die Menschen in Rente zu schicken, die ein Recht darauf haben, ein Recht auf legitime Verteidigung einzuführen, gebe ich (Italien) lieber eine Regierung, die sich den Italienern gegenüber verpflichtet als eine neutrale Regierung», sagte Salvini.

«Ich gebe Italien lieber eine Regierung, die sich den Italienern gegenüber verpflichtet als eine neutrale Regierung»
Matteo Salvini

Zuvor hatte es in Medienberichten geheissen, die beiden systemkritischen Parteien hätten sich auf eine Reform zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters verständigt. Auch beim Vorschlag der Fünf-Sterne-Bewegung für ein sogenanntes Bürgereinkommen und bei der Forderung der Lega nach einer radikalen Steuervereinfachung mit einem einzigen Steuersatz in Höhe von 15 Prozent hätten sich beide Seiten angenähert.

Matteo Salvini.
Matteo Salvini.Bild: EPA/ANSA

Streit über Einwanderungspolitik

Gestritten werde noch über die künftige Einwanderungspolitik, berichtete die Zeitung «Corriere della Sera». Hier verfolge die Lega einen deutlich rigideren Ansatz als die Fünf-Sterne-Bewegung. Am Sonntag soll zudem die Entscheidung fallen, wer das Bündnis als Ministerpräsident führen soll.

Der Kandidat muss sowohl bei der Basis der beiden Parteien als auch bei Präsident Mattarella Zustimmung finden, damit der Staatschef ihn am Montag offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt.

Mattarella dringt darauf, dass Italien auch unter einer neuen Regierung international ein verlässlicher Partner bleibt und sich nicht von der EU abwendet. Sowohl M5S als auch die Lega gelten als EU-kritisch.

Neutrale Person als Regierungschef

Es gilt als unwahrscheinlich, dass Di Maio oder Salvini für den Posten des Regierungschefs in Frage kommen, den beide ursprünglich angestrebt hatten. Erwartet wird, dass die Bündnispartner nach einer Persönlichkeit suchen, die weder zum einen noch zum anderen Lager gehört, die aber für beide Seiten akzeptabel wäre.

In Italien war am 4. März ein neues Parlament gewählt worden. Am Montag war die Regierungsbildung zunächst für gescheitert erklärt worden.

Di Maio hatte sich nicht mit Salvini auf die Rolle des Lega-Bündnispartners Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi einigen können. Am Mittwoch gab Berlusconi dann einer möglichen Regierung der Lega mit der M5S – ohne Forza Italia – seinen Segen.

Sollten Lega und M5S doch an der Regierungsbildung scheitern, könnte womöglich erneut Berlusconi an die Macht kommen. Das gegen ihn wegen Steuerbetrugs verhängte politische Ämterverbot wurde laut «Corriere della Serra» am Freitag von einem Mailänder Gericht rechtskräftig aufgehoben. Somit könne Berlusconi bei Neuwahlen wieder für seine Forza Italia antreten. (sda/afp)

Augenblicke – Bilder aus aller Welt

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