International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

100 Tage Chaos und Drohungen – doch die meisten Italiener finden ihre Regierung gut



Es ist schon ein merkwürdiges Land, in dem kaum einer den Regierungschef kennt. Und in dem dessen Stellvertreter seinen Job erledigen. An der italienischen Politik konnte man schon seit Jahrzehnten einiges merkwürdig finden. Die Populisten-Regierung stellt allerdings so einiges in den Schatten, was man aus Rom gewohnt ist.

Dieses Wochenende sind die Fünf-Sterne-Protestbewegung und die rechte Lega seit 100 Tagen in Rom an der Macht. Es sind drei Monate voller Chaos, voller Drohungen und voller Schuldzuweisungen – vor allem in Richtung Europa, dem Sündenbock der Populisten-Allianz. Beim Volk kommen sie trotz aller Kritik bestens an.

«Es geht nur darum, Schlagzeilen zu machen. Es geht nicht um Fakten. Es dreht sich alles um Facebook, Twitter und Likes, nicht um Politik»

Wolfango Piccoli von der Denkfabrik Teneo

Offiziell ist der parteilose Anwalt Giuseppe Conte Ministerpräsident. Aber: «Die Leute nennen Conte den Stellvertreter seiner Stellvertreter», sagt Lorenzo Pregliasco vom Wahlforschungsinstitut YouTrend.

In Anlehnung an Vorbild Donald Trump mischt vor allem Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini das Land auf und präsentiert sich als der starke Mann. Obwohl er zusammen mit dem Anführer der Fünf Sterne, Arbeitsminister Luigi Di Maio, eigentlich nur Vize-Premier ist.

epa06860612 Interior Minister Matteo Salvini bathes in the swimming pool during the visit at a farm which was confiscated in 2007 to the Italian mafia, in Suvignano (Siena), central Italy, 03 July 2018.  EPA/FABIO DI PIETRO

Lega-Chef Matteo Salvini schwimmt am 3. Juli 2018 in Suvignano in einem Ex-Mafia-Pool. Bild: EPA/ANSA

«Es geht nur darum, Schlagzeilen zu machen. Es geht nicht um Fakten. Es dreht sich alles um Facebook, Twitter und Likes, nicht um Politik», sagt Wolfango Piccoli von der Denkfabrik Teneo.

Mal ist Salvini mit Shirt und Shorts beim Formel-1-Rennen in Monza, dann lässt er sich unter Sonnenschirmen am Strand interviewen oder schwimmt in Ex-Mafia-Pools. Er erklärt seinen «amici», also Facebook-Freunden, warum er nicht aufgibt, warum sein Lieblingsfeind, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, ein Heuchler und die EU so überflüssig wie ein Kropf ist.

«Die Regierung hat in diesen Monaten nichts anderes getan, als die Öffentlichkeit mit einer diskriminierenden Sprache zu terrorisieren.»

Kumi Naidoo von Amnesty International

Salvini ist de-facto-Ministerpräsident

Er, der hemdsärmelige «Capitano», steht dem italienischen Volk nahe. Das ist die Botschaft, die Salvini so exzellent herüberbringt. Dass er dabei stets die Grenzen des Anstands übertritt, den Nährboden für Rassismus bereitet, tut seiner Beliebtheit keinen Abbruch.

Offenkundig mögen viele Italiener die Rolle ihrer Regierung als Spaltpilz Europas, die sich mit Erpressungsversuchen wie bei Schiffen mit Flüchtlingen international Gehör verschafft. Salvinis Lega liegt in Umfragen bei knapp 32 Prozent – bei der Wahl im März war sie auf 17 Prozent gekommen.

epa06935129 Italian Prime Minister Giuseppe Conte during his press conference at Chigi Palace in Rome, Italy, 08 August 2018. Giuseppe Conte said that his government's 2019 budget will be bold ahead of a meeting with deputy premiers Luigi Di Maio and Matteo Salvini.  EPA/ANGELO CARCONI

Offiziell ist der parteilose Anwalt Giuseppe Conte Ministerpräsident. Bild: EPA/ANSA

Flüchtlinge und andere Migranten beschimpft er als «Illegale», als «Menschenfleisch». Ermittlungen der Justiz wegen Freiheitsberaubung, weil er Flüchtlinge tagelang auf dem Schiff «Diciotti» festgehalten hatte, schadeten ihm bisher nicht.

«Selbst unter Berlusconi war es besser.»

Linke Wähler

Salvini habe nicht nur die Ambitionen, das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen, «er führt das Amt bereits aus», sagt Piccoli. Das Nachsehen hat Sterne-Anführer Di Maio, der mit seinem Job im Arbeitsministerium bisher weniger punkten kann.

Er fokussierte sich auf das sogenannte «Würde-Dekret», in dem er Punkte der Arbeitsmarktreform der Vorgängerregierung rückgängig gemacht hat. Aber ansonsten zeichnet sich schon ein Mini-Sternenglühen ab – ihre Popularität sinkt leicht. Doch insgesamt kommt diese seltsame Allianz in Umfragen immer noch auf etwa 60 Prozent.

«Die Leute nennen Ministerpräsident Giuseppe Conte den Stellvertreter seiner Stellvertreter.»

Lorenzo Pregliasco vom Wahlforschungsinstitut YouTrend

Atmosphäre von Misstrauen und Hass

Es ist eine ungute Atmosphäre im Land, durchdrungen von Misstrauen und Hass, von Schuldzuweisungen und mangelnder Bereitschaft, selbst Verantwortung zu übernehmen. «Die Regierung hat in diesen Monaten nichts anderes getan, als die Öffentlichkeit mit einer diskriminierenden Sprache zu terrorisieren», sagte Kumi Naidoo von Amnesty International der Zeitung «Repubblica».

Kein Wunder, dass Italien das Land in der EU ist, in dem die meisten Menschen eine Fehleinschätzung über die wahre Zahl der Flüchtlinge im Land haben. Salvini rühmt sich damit, dass die Ankünfte in Italien durch seine Hafenblockade für Rettungsschiffe so niedrig wie seit fünf Jahren nicht mehr waren.

«Das, was seit dem Frühjahr vor sich geht, hat unseren Enthusiasmus wieder eingefroren.»

Giulio Pedrollo vom Industrieverband Confindustria

In der Tat kamen im August nur noch 1491 Flüchtlinge an, im August des Vorjahres waren es noch 4317. Dass dabei vergleichsweise mehr Menschen auf der Fahrt über das Mittelmeer sterben, verschweigt Salvini.

Wirtschafts-Enthusiasmus im Keim erstickt

Das Land hat ganz andere Probleme als Flüchtlinge. Schrumpfende Geburtenrate, Bürokratie, schlechte Infrastruktur, jahrelange Gerichtsverfahren und ein im EU-Vergleich unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Die Arbeitslosigkeit liegt immer noch bei mehr als zehn Prozent.

«Der internationale Aufschwung und ein paar Massnahmen der vorherigen Regierungen haben den Enthusiasmus einiger Unternehmer wieder entfacht», sagte Giulio Pedrollo vom Industrieverband Confindustria. «Aber das, was seit dem Frühjahr vor sich geht, hat diesen Enthusiasmus wieder eingefroren.»

Italien ist hoch verschuldet

Im Herbst muss die Regierung die Karten auf den Tisch legen und die Haushaltsplanung für das nächste Jahr vorlegen. Ist der nächste Konflikt mit der EU vorprogrammiert? Die Parteien widersprechen sich in ihren Aussagen, ob sie die EU-Defizitregeln einhalten werden oder nicht.

Da Italien so hoch verschuldet ist wie kaum ein anderes Land der Welt, sind grosse Sprünge kaum drin. Wahlversprechen wie die Flat Tax, also niedrigere Steuersätze, oder ein Bürgereinkommen für alle werden schwierig umzusetzen seien. Sie würden bis zu 125 Milliarden Euro kosten, schätzt Wirtschaftsexperte Carlo Cottarelli.

Vereint in der Uneinigkeit

Nach aussen gibt sich die ungewöhnliche Koalition aus Technokraten und Verkündungspolitikern zwar gerne geschlossen. Doch an Kernpunkten wird deutlich, dass sie vereint in der Uneinigkeit sind.

Mega-Infrastrukturprojekte wie die Hochgeschwindigkeitsstrecke Lyon-Turin (TAV) lehnen die Fünf Sterne ab, genauso wie den Bau der Gaspipeline TAP. Die Lega ist dafür. Die Sterne finden Verstaatlichungen gut, wie bei der Krisenairline Alitalia und auch dem Brückeneinsturz von Genua, nach dem die Sterne am liebsten alle Autobahnen verstaatlichen würden – die Lega dagegen nicht.

A truck is blocked at the end of the collapsed Morandi highway bridge in Genoa, northern Italy, Wednesday, Aug. 15, 2018. A bridge on a main highway linking Italy with France collapsed in the Italian port city of Genoa during a sudden, violent storm, sending vehicles plunging 90 meters (nearly 300 feet) into a heap of rubble below.  (Luca Zennaro/ANSA via AP)

Nach dem Brückeneinsturz von Genua möchten die Sterne am liebsten alle Autobahnen verstaatlichen – die Lega dagegen nicht. Bild: AP/ANSA

Immer wieder wird über einen möglichen baldigen Bruch der Koalition spekuliert. Doch auch eine Neuwahl würde nicht das Ende des lärmenden Populismus' bedeuten. Die Opposition kann die Uneinigkeiten der Regierenden nicht für sich nutzen.

Die Sozialdemokraten verlieren sich in Grabenkämpfen, haben keine Führungsfigur und keinerlei Rückhalt im Volk. Die konservative Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat mit ihrem alternden Chef die Erneuerung verpasst. Es ist ebenfalls ein merkwürdiges Zeichen, wenn linke Wähler sagen: «Selbst unter Berlusconi war es besser.» (whr/sda/dpa)

Autobahnbrücke in Genua eingestürzt

Italien nimmt Teil der Flüchtlinge auf - mit einem Aber

Video: srf

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Nicolas Sarkozy steht vor Gericht

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Wie die zweite Corona-Welle Italien überrollt

Italien wurde bereits einmal schwer vom Coronavirus getroffen, jetzt wütet die zweite Welle. Mit drastischen Massnahmen will die Regierung gegensteuern.

San Camillo-Forlanini ist ein grosses und altehrwürdiges, gleichwohl modern ausgestattetes Krankenhaus mitten in Rom. Wer dort eingeliefert wird, muss keine langen Wartezeiten fürchten, garantiert die Klinik in ihrem schicken Internetauftritt. Dringende Fälle werden in der Notaufnahme binnen 15 Minuten erstbehandelt, selbst Patienten ohne jede Dringlichkeit würden innerhalb von vier Stunden untersucht. Vielleicht war das früher ja tatsächlich so – jetzt ist es anders.

«Das Krankenhaus ist …

Artikel lesen
Link zum Artikel