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Puigdemont soll doch nicht ausgeliefert werden

19.07.2018, 14:0619.07.2018, 14:37

Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung des in Deutschland festgenommenen katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont. Das teilte das Oberste Gericht in Madrid am Donnerstag in der spanischen Hauptstadt mit.

Der zuständige Ermittlungsrichter, Pablo Llarena, habe sich entschieden, den europäischen Haftbefehl gegen den früheren Regionalpräsidenten zurückzuziehen.

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte jüngst eine Auslieferung des Politikers nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz. Damit könnte Puigdemont nach einer Auslieferung nicht wegen Rebellion vor Gericht gestellt werden.

Nationale Haftbefehle bleiben

Das Oberste Gericht in Madrid hatte jedoch erst Ende Juni die Eröffnung von Prozessen gegen Puigdemont und 14 weitere separatistische Politiker wegen Rebellion, Veruntreuung und zivilen Ungehorsams bestätigt.

Richter Llarena zieht den amtlichen Angaben zufolge auch die europäischen Haftbefehle gegen die fünf weiteren Separatisten zurück, die sich ins Ausland abgesetzt hatten. Die nationalen Haftbefehle würden aber alle aufrechterhalten, hiess es. Damit können die Betroffenen nicht in ihre Heimat zurückkehren.

«Handlungsfähigkeit untergraben»

In einer Mitteilung des Obersten Gerichts heisst es, das OLG in Schleswig-Holstein habe die Handlungsfähigkeit von Llarena als Ermittlungsrichter untergraben. Der Richter wirft der deutschen Justiz unter anderem «Mangel an Engagement» vor.

Auf eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg gegen die Entscheidung der deutschen Justiz will Llarena aber verzichten.

Puigdemont hatte sich im Herbst 2017 im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien nach Brüssel abgesetzt. Bei der Rückfahrt von einer Skandinavienreise war er am 25. März in Schleswig-Holstein nahe der dänischen Grenze festgenommen worden. Der 55-jährige frühere Journalist kam damals kurzzeitig in ein Gefängnis in Neumünster, wurde aber später unter Auflagen auf freien Fuss gesetzt. (sda/dpa/afp/reu)

Tausende protestieren gegen Festnahme Puigdemonts

Video: srf
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14 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Marioperlallibertat
19.07.2018 14:54registriert Oktober 2017
Richter Llarena zieht wieder Mal sein ganzes Register an Inkonpetenz aus dem Hut. Kein einziges Gericht in Europa wird ihm je die Mär des Hochverrats, Rebellion, ja sogar der gewaltsamen Tumulte abnehmen. Dies hat einen einfachen Grund sie sind erstunken und erlogen. Warum hat er wohl in der Euroorder Korruption angekreuzt, wenn er sie dafür nicht extraditiert haben will.
? Die deutschen haben nicht Mal die Mär der Korruption geglaubt. Wenn überhapt, dann würde man ihn ausschaffen für so was wie ungetreu Geschäftführung und für das gibts halt nirgends Gefängniss auf Vorrat.
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sealeane
19.07.2018 14:25registriert November 2017
Ob das wohl damit zusammenhängt das sie die anderen angeklagten kaum höher verurteilen können als ihn? Und sich die "unabhängigen" Richter dachten, dann lieber wenigstens die anderen lange verurteilt....
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The oder ich
19.07.2018 15:53registriert Januar 2014
Da hat doch das deutsche Gericht dem Herrn Llarena seinen Schauprozess versaut.

Als Schweizer wissen wir natürlich, wen wir sympathischer finden
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