Wahlen USA 2020: Biden will Trumps Politik von Tag 1 her demontieren

In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Dienstagabend mehrere Raketen niedergegangen. Vier Raketen des Typs Katjuscha seien in der sogenannten Grünen Zone eingeschlagen, meldete die Medienabteilung der irakischen Sicherheitskräfte bei Twitter. Dort befinden sich das hoch gesicherte Regierungsviertel sowie die Botschaften der USA und anderer Länder. Die Raketen seien aus dem Osten der Hauptstadt abgefeuert worden. Über mögliche Opfer gab es keine Angaben. Zunächst bekannte sich auch niemand zu dem Angriff.

Nahe der Grünen Zone und am Flughafen von Bagdad kam es in vergangenen Monaten immer wieder zu Raketenangriffen. Meist stecken dahinter örtliche Milizen, von denen manche vom Nachbarland Iran unterstützt werden. Die Angriffe richteten sich auch gegen irakische Militärstützpunkte, die von US-Truppen genutzt werden. Die mit dem Iran verbündeten schiitischen Milizen fordern den Abzug der US-Soldaten.

Die Raketenangriffe folgten kurz nachdem die USA am Dienstag einen weiteren Truppenabzug aus dem Irak sowie aus Afghanistan angekündigt hatten. Bis zum 15. Januar werde die Zahl der Soldatinnen und Soldaten auf jeweils etwa 2500 reduziert, erklärte der geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller. Dem US-Sender CNN zufolge sind im Irak derzeit etwa 3000 US-Soldaten stationiert. (sda/dpa)

IRAQ: C-RAM based near US embassy in Baghdad active tonight after 3 rockets were reportedly fired towards the Green Zone. pic.twitter.com/2KaovZFZ33

— Conflict News (@Conflicts) November 17, 2020

US-Präsident Donald Trump hat kurz vor Ende seiner Amtszeit den Abzug weiterer US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak angeordnet. Bis zum 15. Januar werde die Zahl der Soldatinnen und Soldaten auf jeweils etwa 2500 reduziert, erklärte der geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller am Dienstag im Pentagon. Der Teilabzug würde damit unmittelbar vor Amtseinführung des gewählten Nachfolgers Joe Biden umgesetzt. Die Vereidigung ist für den 20. Januar geplant.

Das Verteidigungsministerium machte keine Angaben dazu, wie viele US-Soldaten derzeit noch in Afghanistan und im Irak stationiert sind. Dem US-Sender CNN zufolge sind es 4500 beziehungsweise 3000. Miller erklärte, die USA träten in eine neue Phase im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Er habe führende Kongressabgeordnete sowie internationale Verbündete informiert, darunter Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Afghanistans Präsident Aschraf Ghani.

Erste Spekulationen über den weiteren Teilabzug hatte es gleich nach Trumps Wahlniederlage gegen Biden gegeben. Kurz danach feuerte der amtierende Präsident Verteidigungsminister Mark Esper, was wiederum die Neubesetzung hochrangiger Positionen im Pentagon mit Trump-Befürwortern nach sich zog.

Nach der Niederlage von Donald Trump gegen Joe Biden im Bundesstaat Georgia bei der US-Wahl machen Vertraute des amtierenden Präsidenten Druck auf den dortigen Wahlaufseher. Staatssekretär Brad Raffensperger sagte der «Washington Post» am Montag, der US-Senator Lindsey Graham habe ihn in einem Gespräch gefragt, ob er nicht die Befugnis dazu habe, bestimmte Briefwahlstimmzettel während der laufenden Neuauszählung wegzuwerfen.

Graham dementierte die Vorwürfe und sagte, er habe lediglich verstehen wollen, wie die Behörden die Unterschriften auf den Umschlägen der Briefwahlzettel verifizieren würden, wie unter anderem das «Wall Street Journal» berichtete.

Der Trump-Vertraute und Kongressabgeordnete Doug Collins macht Raffensperger seit Tagen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Wahl und bezeichnet ihn als inkompetent. Der US-Bundesstaat Georgia lässt alle bei der Präsidentenwahl abgegebenen Stimmen neu per Hand auszählen, um sicherzustellen, dass das Ergebnis korrekt ist. Bislang hält Biden dort einen Vorsprung von rund 14'000 Stimmen. Die Behörden gehen nicht davon aus, dass sich durch die Neuauszählung signifikant etwas an dem Ergebnis verändert. (sda/dpa)

SCOOP: Ga. SoS Raffensperger says Sen. Lindsey Graham pressured him to toss legal ballots. https://t.co/aZF4ywYAHU

— Amy Gardner (@AmyEGardner) November 16, 2020

Gut zwei Monate vor seiner Amtseinführung hat Joe Biden weitere Mitglieder seines Teams im Weissen Haus vorgestellt. Die bisherige Wahlkampfmanagerin des Demokraten, Jen O'Malley Dillon, soll stellvertretende Stabschefin werden, der Kongressabgeordnete Cedric Richmond soll die Position eines ranghohen Beraters einnehmen, wie Biden am Dienstag mitteilte. Die bisherige leitende Anwältin seines Wahlkampfteams, Dana Remus, soll demnach auch im Weissen Haus das Team der Juristen leiten.

Der bisherige Chefstratege des Wahlkampfteams, Mike Donilon, soll künftig ebenfalls die Rolle eines ranghohen Beraters einnehmen. Als Berater will Biden zudem Steve Ricchetti mit in die Regierungszentrale in Washington bringen. Dieser unterstützte Biden bereits im Wahlkampf und hatte auch schon für ihn gearbeitet, als Biden unter Präsident Barack Obama Vizepräsident gewesen war.

Biden hatte bereits vergangene Woche angekündigt, dass er Ron Klain als Stabschef ins Weisse Haus holen wird. Klain war von 2009 bis 2011 Bidens erster Stabschef als Vizepräsident gewesen. Später arbeitete er im Weissen Haus unter anderem als Koordinator des Einsatzes gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika (2014-2015). (sda/dpa)

Our White House senior staff is composed of individuals who demonstrate the President-elect's commitment to building an administration that looks like America, has expertise in governing, and will be ready deliver results for working families on Day One.https://t.co/MXnMExXAFp pic.twitter.com/DaWmRI8PRk

— Biden-Harris Presidential Transition (@Transition46) November 17, 2020

Der Noch-Präsident der USA, Donald Trump, besprach Medienberichten zufolge im Oval Office letzte Woche, ob man in naher Zukunft den Mittleren Osten angreifen könnte. Sein Vizepräsident Mike Pence und drei weitere hohe Beamte hätten ihm davon abgeraten. Ein Angriff könnte während seiner letzten Wochen zu einem umfassenden Konflikt eskalieren. Dies berichtete die «New York Times».

Der Grund für Trumps Überlegungen war ein Bericht des US Institute for Science and International Security. Diesem zufolge hätte der Iran nach Trumps Kündigung des Atomabkommens im Jahr 2018 den Uranvorrat aufgestockt – und hätte nun genug Uran, um zwei Atomwaffen herzustellen. Doch weil das Bauen einer solchen Waffe Zeit braucht, würde sie frühestens im Frühling 2021 fertig sein – nachdem Trump das Weisse Haus bereits verlassen haben wird.

Der Report des Instituts kritisierte den Iran, offene Fragen nicht ehrlich zu beantworten. Demnach wurden in einem Lagerhaus in Teheran Uranpartikel gefunden, die darauf hinweisen, dass es sich dort um eine Art nukleare Verarbeitungsanlage handelte. Die Antworten des Iran seien «technisch nicht glaubwürdig».

Aussenminister Mike Pompeo soll laut offiziellen Angaben die Lage im Irak ganz genau beobachten, um allfällige Aggressionen des Iran gegen amerikanische Diplomaten oder Truppen zu registrieren. Es wurde schon in Erwägung gezogen, die US-Botschaft in Bagdad zu schliessen. Doch Pompeo scheint diese Entscheidung der nächsten Regierung zu überlassen – denn die grösste amerikanische Botschaft der Welt zu schliessen, könnte Monate dauern.

Die von US-Präsidenten Donald Trump gewünschte Neuauszählung aller Stimmen im US-Bundesstaat Wisconsin würde nach Angaben der Behörden rund 7,9 Millionen Dollar (7,2 Millionen Franken) kosten. Bislang gebe es noch keinen Antrag auf eine Neuauszählung, erklärte die Leiterin der Wahlbehörde, Meagan Wolfe, am Montag (Ortszeit). Noch ausstehende Endergebnisse würden bis Dienstag erwartet, die Neuauszählung müsse daher bis Mittwoch beantragt und im Voraus bezahlt werden, erklärte sie.

In dem nördlichen Bundesstaat setzte sich der Demokrat Joe Biden mit einem knappen Vorsprung von 20'470 Stimmen oder 0,62 Prozent gegen den Republikaner Trump durch. Die Kosten einer Neuauszählung würden nur vom Staat getragen, wenn der Vorsprung weniger als 0,25 Prozent betragen würde. Sollte Trump die Neuauszählung wie angekündigt beantragen, wären seine Chancen, den Staat doch noch zu gewinnen, wohl verschwindend gering. Eine Neuauszählung der Stimmen nach der Wahl 2016 hatte nur eine Abweichung von 131 Stimmen festgestellt. (sda/dpa)

Donald Trump dürfte Medienberichten zufolge schon bald den Abzug weiterer Truppen aus Afghanistan anordnen. Der Sender CNN und eine Reporterin des Senders Fox News berichteten am Montag, Kommandeure bereiteten sich auf einen Befehl vor, wonach die Zahl der Soldaten bis zum 15. Januar auf etwa 2500 reduziert werden solle. Nach Angaben von CNN sind derzeit noch etwa 4500 US-Soldaten in Afghanistan stationiert. Das Verteidigungsministerium bestätigte dies auf Anfrage zunächst nicht.

CNN berichtete auch, dass Trump weitere Einschnitte bei den Soldaten im Irak befehligen dürfte. Dort sind dem Sender zufolge noch 3000 US-Soldaten im Einsatz. Trump hatte bereits im September eine Reduzierung der Truppen im Irak von 5200 auf 2000 in Aussicht gestellt. (sda/dpa)

Joe Biden hat am Montag den Druck auf die Trump-Regierung erhöht, endlich einen geordneten Übergang zu ermöglichen. Falls sich Trump weiterhin weigere, zusammenzuarbeiten, «werden mehr Menschen sterben», so Biden. Das Team des zukünftigen Präsidenten hat momentan keinen Zugang zu wichtigen Informationen im Kampf gegen das Coronavirus, da Trump seine Niederlage weiterhin nicht eingesteht. Derweil bekräftigten Gesundheitsexperten wie Anthony Fauci, dass eine reibungslose Übergabe äusserst wichtig sei.

Donald Trump machte am Montag jedoch keine Anstalten, seine Niederlage einzugestehen. Er nutzte seinen Twitter-Kanal, um Fake News zu streuen und weiter zu behaupten, dass er die Wahl gewonnen habe. Dieses Verhalten sei «peinlich» für die Vereinigten Staaten, sagte Biden. (cma)

"More people may die if we don't coordinate," Biden says about Trump administration's refusal to help his transition and COVID-19 plans https://t.co/kFrcNHA9Vf pic.twitter.com/BVDTk1mu7y

— CBS News (@CBSNews) November 16, 2020

Der Nationale Sicherheitsberater im Weissen Haus, Robert O'Brien, hat dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden eine geordnete Übergabe in Aussicht gestellt. Zugleich liess O'Brien am Montag in einem Interview keinen Zweifel daran, dass er es noch nicht für abschliessend entschieden halte, dass Biden die Wahl gegen Amtsinhaber Donald Trump tatsächlich gewonnen habe. Dem vorläufigen Wahlergebnis zufolge ist die Entscheidung eindeutig. Vereidigung und Amtsübernahme sind für den 20. Januar nächsten Jahres geplant.

O'Brien sagte in dem Interview im Rahmen des digitalen Global Security Forum, es werde zweifelsohne eine «sehr professionelle Übergabe der Amtsgeschäfte» von Seiten des Nationalen Sicherheitsrats geben - vorausgesetzt, Trumps Klagen seien nicht erfolgreich und Biden stehe als Gewinner fest. «Und offensichtlich sieht es jetzt danach aus.» Der Trump-Berater fügte hinzu: «Das Grossartige an den Vereinigten Staaten ist, dass wir den Staffelstab selbst in den umstrittensten Zeiten weitergegeben haben und friedliche, erfolgreiche Übergänge hatten.» (sda/dpa)

«Die heutige Nachricht zu einem zweiten Impfstoff ist ein weiterer Grund, um hoffnungsvoll zu sein», schrieb Biden am Montag auf Twitter. Er lobte die Verantwortlichen für den «Durchbruch», der die Menschen einen Schritt näher an die Bekämpfung des Virus gebracht habe.

Was bereits für den Impfstoff der Firmen Biontech und Pfizer galt, gelte aber auch für Moderna: Man sei noch Monate davon entfernt, dass weite Teile der Bevölkerung geimpft werden könnten, machte Biden deutlich. Bis dahin müssten die Menschen Abstand halten und Masken tragen, um das Virus unter Kontrolle zu bringen. Seit fast zwei Wochen liegt die Zahl der nachgewiesenen Neuinfektionen binnen 24 Stunden in den USA bei über 100'000.

Today's news of a second vaccine is further reason to feel hopeful. What was true with the first vaccine remains true with the second: we are still months away. Until then, Americans need to continue to practice social-distancing and mask-wearing to get the virus under control.

— Joe Biden (@JoeBiden) November 16, 2020

Der haut zurzeit mächtig in die Twitter-Tasten und hält weiterhin an der Behauptung fest, dass er gewonnen habe. Dies, obschon er bisher keinen Beweis liefern konnte, dass es zu grösseren Unregelmässigkeiten bei den Wahlen gekommen ist. Weiter rühmt sich der Präsident mit dem Corona-Impfstoff von Moderna. Dieser sei unter seiner Aufsicht entwickelt worden, schreibt er am Montagmorgen. Nichts Neues in Washington also. (cma)

Bei Hillary und Bill Clinton wird auch vier Jahre nach der Wahlniederlage von 2016 weiter demonstriert, wie Tochter Chelsea Clinton auf Twitter schreibt. Die Demonstrierenden würden «sperrt sie ein», skandieren. Sie hoffe, dass die Demonstrierenden wenigstens Masken tragen und eines Tages über 2016 hinweg kommen würden, so Clinton. (cma)

There are Trump supporters outside my parents’ house shouting through megaphones “Lock Her Up,” and I just keep thinking, I hope they’re wearing masks and some day get over 2016.

— Chelsea Clinton (@ChelseaClinton) November 15, 2020

Die Trump-Familie lässt auf Twitter ihren Frust über die Wahlniederlage aus. Donald Trump Jr. hat sich mit Umfrage-Guru Nate Silver angelegt, der die Statistik-Plattform «Fivethyirtyeight» betreibt. Silver sagte, die Umfragen für die Präsidentschaftswahlen 2016 und 2020 seien zwar etwas schlechter gewesen als der Durchschnitt, aber immer noch in einem normalen Rahmen. Es gebe keine Beweise, dass die Umfragen immer schlechter würden.

Trump Jr. meinte darauf, es werde langsam «lächerlich». Er warf Silver vor, er wolle lediglich seinen lukrativen Job in der Umfrage-Industrie verteidigen. Silver setzte darauf zum Konter an schrieb: «Wenigstens habe ich am 21. Januar noch einen Job.» (cma)

I'll still have a job on January 21st, though.

— Nate Silver (@NateSilver538) November 15, 2020

Der künftige US-Präsident Joe Biden will gleich am ersten Tag im Weissen Haus diverse politische Entscheidungen von Donald Trump rückgängig machen. «Wir haben viel vor für Tag eins», sagte Bidens Stabschef Ronald Klain im US-Fernsehen.

Dazu gehörten die Rückkehr ins Klimaabkommen von Paris, Schutz für junge Migranten in den USA und Massnahmen zum Gesundheitswesen. Biden kann das nach der Amtsübernahme am 20. Januar per Erlass einleiten.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie will Bidens künftige Regierung durch gezielte Massnahmen breite Lockdowns vermeiden. «Wir haben Ansätze mit der Präzision eines Skalpells statt der rohen Kraft einer Axt», betonte Vivek Murthy, einer der Co-Chefs des Coronavirus-Expertenrats von Biden, dem TV-Sender Fox. (dpa)

Die Anwälte von Donald Trump haben eine Klage gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania abgeschwächt. Sie strichen bei einer Aktualisierung der Klageschrift die Vorwürfe, dass bei der Auszählung der Stimmen Verfassungsrechte von Beobachtern der Trump-Seite verletzt worden seien. Trumps Anwälte wollten auf dieser Basis mehrere hunderttausend Stimmen in Pennsylvania für ungültig erklären lassen.

Es bleibt der Vorwurf, Wähler von Trumps Republikanern seien in Pennsylvania benachteiligt worden, weil in einigen Bezirken mit demokratischer Orientierung erlaubt gewesen sei, Fehler in Stimmzetteln zu korrigieren. Trump weigert sich, den Wahlsieg von Herausforderer Joe Biden anzuerkennen und behauptet ohne Beleg, dass er durch Betrug verloren habe.

Pennsylvania bringt 20 Stimmen von Wahlleuten. Für den Sieg werden 270 Stimmen benötigt, Biden kam bei der Wahl auf 306. Unklar blieb, ob der teilweise Rückzieher in Pennsylvania das Eingeständnis einer juristischen Sackgasse oder nur eine Neuordnung ist. Trump versprach in der Nacht zum Montag nämlich neue Klagen.

«Bald werden unsere grossen Fälle eingereicht, die die Verfassungswidrigkeit der Wahl 2020 und die Schandtaten zeigen, die verübt wurden, um das Ergebnis zu verändern», schrieb er bei Twitter. Die bisherigen Klagen hatten wenig Erfolg bei den Richtern. Auch Regierungsbehörden bezeichneten die Wahl als die bisher sicherste.

Trump schien unterdessen bei Twitter an das Oberste Gericht der USA zu appellieren. «Diejenigen, die für den Schutz unserer Verfassung verantwortlich sind, dürfen die Fake-Ergebnisse der Briefwahl von 2020 nicht bestehen lassen», schrieb er. Trump hatte besonderen Wert darauf gelegt, ausdrücklich auch mit Blick auf mögliche Verfahren um den Wahlausgang die konservative Richterin Amy Coney Barrett noch kurz vor der Präsidentenwahl ans Oberste Gericht zu bringen. Die Konservativen haben dort jetzt eine Mehrheit von sechs der neun Richter. Drei von ihnen wurden auf Vorschlag Trumps ernannt.

....owned Dominion Voting Systems, turned down by Texas and many others because it was not good or secure, those responsible for the safeguarding of our Constitution cannot allow the Fake results of the 2020 Mail-In Election to stand. The World is watching!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 16, 2020