Nahost-Ticker: Bei Hinrichtungen: Trump droht Iran erneut

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Bei Hinrichtungen: Trump droht Iran-Regime erneut ++ Musk macht Starlink im Iran kostenlos

Die wichtigsten Ereignisse im Nahen und Mittleren Osten in der Übersicht, fortlaufend aktualisiert.

6:28

Trump droht Iran erneut mit hartem Eingreifen der USA

US-Präsident Donald Trump hat der Regierung Irans für den Fall, dass Teheran festgenommene Demonstranten hinrichten lässt, mit einem entschlossenen Eingreifen der Vereinigten Staaten gedroht. «Wir werden sehr hart reagieren», sagte der Republikaner dem TV-Sender CBS News in Detroit. «Falls sie das machen, werden wir sehr entschlossen handeln.» Trump machte auf Nachfragen des Moderators keine genaueren Angaben, welche Schritte die US-Regierung in Erwägung zieht. «Das Ziel ist es, zu gewinnen. Ich gewinne gerne. Und wir gewinnen», sagte Trump weiter.

Wenige Stunden vorher hatte Trump den Demonstranten im Iran angesichts der anhaltenden Massenproteste bereits seine Unterstützung zugesagt. Seit Beginn der Proteste gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik vor gut zwei Wochen drohte Trump dem Iran schon mehrfach mit einem Eingreifen der USA, falls Demonstranten getötet würden.

Trump deutet hohe Opferzahl im Iran an
In dem CBS-Interview sagte Trump, es gebe verschiedene Angaben zur Zahl der bei der Niederschlagung der Proteste getöteten Demonstranten. «Aber es sieht so aus, dass es eine ziemlich beträchtliche Zahl sein könnte. Und das wird für sie viele Probleme bedeuten», sagte er mit Blick auf die Führung in Teheran.

Die durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Proteste haben sich zu einem landesweiten Aufstand entwickelt. In Städten kam es zu heftigen Ausschreitungen und schweren Unruhen. Der Sicherheitsapparat reagiert mit brutaler Härte. Hunderte Demonstranten sind nach Angaben von Aktivisten bereits getötet worden. Es sind die schwersten Proteste im Iran seit Jahren.

Die Justiz leitete bereits erste Anklagen gegen festgenommene Demonstranten in die Wege. Im Raum steht dabei auch der Vorwurf der «Kriegsführung gegen Gott» – ein Tatbestand, der nach islamischem Recht im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann. In der vergangenen Woche hatte die Justiz «maximale Härte» im Umgang mit Demonstranten angekündigt. Bei früheren Protestwellen verhängte sie auch Todesurteile. (sda/dpa)

6:25

Musks Satelliten-Internet Starlink kostenlos im Iran

Angesichts von Internet-Blockaden im Iran hat Elon Musks Weltraumfirma SpaceX ihren Satelliten-Dienst für das Land kostenlos gemacht. Entsprechende Informationen von Aktivisten wurden dem Finanzdienst Bloomberg von SpaceX-Kreisen bestätigt. SpaceX machte dazu zunächst keine offiziellen Angaben. Die iranische Regierung greift angesichts der landesweiten Proteste seit Tagen zu weitreichenden Internetsperren.

Um Starlink zu nutzen, braucht man spezielle Antennen und Empfangsgeräte. Sie sind im Iran verboten, werden aber dennoch ins Land geschmuggelt. Nach früheren Schätzungen könnten sich etwa 20'000 der Terminals im Land befinden. Die Gruppe Holistic Resilience, die für Internet-Zugänge im Iran sorgen will, geht inzwischen sogar von mehr als 50'000 Geräten aus, wie ihr Chef Ahmad Ahmadian Bloomberg sagte.

Schwerer zu blockieren
Die kompakten Terminals kommunizieren direkt mit Starlink-Satelliten, was sie unabhängiger von Massnahmen von Regierungen macht. Iranischen Behörden gelang es aber Medienberichten zufolge bereits, den Starlink-Empfang teilweise zu stören. (sda/dpa)

5:22

USA setzen drei Ableger der Muslimbruderschaft auf Terrorliste

Die USA haben drei Ableger der islamistischen Muslimbruderschaft im Libanon, in Jordanien und Ägypten auf ihre Terrorliste gesetzt. «Die Vereinigten Staaten werden alle verfügbaren Mittel einsetzen, um diese Zweigstellen der Muslimbruderschaft ihrer Ressourcen zu berauben, die sie für terroristische Aktivitäten oder deren Unterstützung benötigen», schrieb US-Aussenminister Marco Rubio auf der Plattform X.

Damit werden Vermögenswerte von Mitgliedern dieser Gruppen in den USA eingefroren. US-Bürger dürfen keine Geschäfte mit ihnen durchführen.

Auch Hamas entstand aus Ableger der Muslimbruderschaft
Die Muslimbruderschaft wurde vor rund 100 Jahren in Ägypten gegründet, ist dort inzwischen verboten und wird als Terrororganisation eingestuft. Ihr Ziel ist die Islamisierung der Gesellschaft. Jordanien hatte die Organisation im April verboten. Die Hamas, gegen die Israel im Gazastreifen Krieg führte, entstand in den 1980er Jahren aus dem palästinensischen Ableger der Muslimbruderschaft.

Rubio schrieb weiter, die Regionalorganisationen der Muslimbruderschaft stellten eine Bedrohung für die USA dar. In einer Mitteilung des US-Finanzministeriums hiess es, die Gruppen würden sich als zivilgesellschaftliche Organisationen ausgeben, unterstützen aber hinter den Kulissen offen und aktiv Terrorgruppen wie die Hamas.

Ägypten begrüsste die US-Entscheidung. Von der extremistischen Ideologie der Gruppierung gehe Gefahr aus für die regionale und internationale Sicherheit und Stabilität. Die US-Entscheidung stimme mit Ägyptens Haltung überein, zitierten Medien die ägyptische Regierung. Ägypten leide wie andere Staaten in der Region seit Jahrzehnten unter den Verbrechen der Organisation. (sda/dpa)

21:48

Trump fordert US-Bürger zur Ausreise aus dem Iran auf

US-Präsident Donald Trump antwortete während einer Tour durch eine Autofabrik in Detroit auf die Frage, was er mit seiner Aussage «HILFE IST UNTERWEGS» gemeint habe, mit «Das werdet ihr bald herausfinden.»

Weiter legte er US-Bürgern nahe, den Iran zu verlassen: «Es ist keine schlechte Idee, rauszugehen.» Im Vorfeld hatte US-Behörden bereits alle US-amerikanischen Bürger im Iran aufgefordert, das Land schnellstmöglich zu verlassen. Auch andere Länder haben ähnliche Warnungen ausgesprochen.

21:01

Menschenrechtler: Mehr als 2.500 Tote bei Protesten im Iran

Im Iran sind seit Ausbruch der Proteste Ende Dezember Aktivisten zufolge mindestens 2.500 Menschen ums Leben gekommen. Das berichtete die Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Norwegen und wies darauf hin, ihr Verifikationsteam sei täglich damit beschäftigt, Todesfälle im Kontext der Massenproteste zu dokumentieren.

Die Angaben von Hengaw decken sich nicht mit denjenigen der Iran Human Rights (IHRNGO), welche kurz zuvor noch von über 700 Getöteten sprach.

19:51

Laut Bericht schon über 700 Demonstranten getötet

Bei den landesweiten Protesten gegen die autoritäre Staatsführung im Iran sind nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 700 Demonstranten getötet worden. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo bezifferte die Toten seit Ausbruch der Proteste Ende Dezember auf mindestens 734.

Die Organisation warnte aber auch davor, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer deutlich höher, gar bei Tausenden, liegen könnte. «Aufgrund der vollständigen Abschaltung des Internets seit Donnerstagabend und der massiven Einschränkungen des Informationszugangs ist eine unabhängige Überprüfung dieser Zahlen derzeit äusserst schwierig», hiess es in dem Bericht.

Der iranische Staat verteidigte das gewaltsame Vorgehen damit, dass es sich bei den Teilnehmern der Unruhen um «Terroristen» oder «Randalierer» gehandelt habe. Dutzende Sicherheitskräfte seien getötet worden, hiess es in Berichten des staatlichen Rundfunks.

Alle Informationen können derzeit nicht unabhängig überprüft werden. Am Dienstag konnten Landesbewohner erstmals wieder ins Ausland telefonieren. Das Internet blieb weiter gesperrt. Bewohner der Hauptstadt Teheran berichteten von schrecklichen und von Gewalt überschatteten Nächten. (sda/dpa)

19:11

Berner Polizei löst Kundgebung vor iranischer Botschaft auf

In Zürich und Bern sind am Dienstag Menschen im Protest gegen das iranische Regime auf die Strasse gegangen. In Zürich nahmen an einer Kundgebung mehrere Hundert teil, in Bern schritt die Polizei vor der iranischen Botschaft ein.

In Zürich versammelten sich am Dienstagabend mehrere hundert Menschen auf dem Europaplatz beim Hauptbahnhof, wie ein Fotograf von Keystone-SDA beobachtete. Die bewilligte Platzkundgebung, die von Free Iran Switzerland organisiert worden war, blieb friedlich. Die Gruppierung setzt sich für ein Ende der Islamischen Republik ein, wie sie auf ihrer Website schreibt.

Die Demonstrierenden zeigten klar, was sich ihrer Ansicht nach im Iran ändern müsste. Mehrere Bilder des religiösen Führers Ali Khamenei wurden verbrannt. Auch viele Fahnen aus Zeiten des Schahs, der durch die Islamische Revolution 1979 gestürzt wurde, waren zu sehen.

In Bern blieb eine Demonstration weniger friedlich. Die Polizei setzte am Nachmittag Reizstoff ein. Die Stimmung sei «aufgeheizt» gewesen, schrieb die Kantonspolizei Bern am Dienstagabend in einer Mitteilung.

Die Teilnehmenden der unbewilligten Kundgebung bei der iranischen Botschaft hätten der Aufforderung, die Strasse für den Verkehr umgehend freizugeben, zunächst nicht Folge geleistet. Der Einsatz des Reizstoffes habe der Gewährleistung der Sicherheit gedient, so die Polizei. Es kam gemäss Mitteilung ausserdem zu einem «medizinischen Zwischenfall». Ein Ambulanzteam habe die betroffene Person betreut.

Vor dem Polizeieinsatz waren drei Männer unbefugt in das Botschaftsgelände eingedrungen. Einer von ihnen wurde von der Polizei angehalten, kontrolliert und auf eine Polizeiwache gebracht. Die anderen zwei Männer konnten laut Mitteilung bislang nicht angehalten werden.

(sda)

18:02

Bilder von Leichensäcken im Iran sorgen für Entsetzen

Aus dem weitgehend von der Aussenwelt abgeschnittenen Iran gelangen trotz Internet-Blockade besorgniserregende Bilder nach aussen. Aktivisten und Oppositionelle teilen etwa Videos, die auf dem Boden aufgereihte Leichensäcke mit Toten darin zeigen sollen. Dabei soll es sich um bei den Protesten getöteten Demonstranten handeln. Die Videos liessen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren, schüren aber bei vielen die Sorge, dass die Gewalt gegen die Protestierenden ein besonders hohes Mass an Brutalität erreicht haben könnte.



Bereits vor vier Tagen hatte ein persischsprachiges Faktencheck-Team mit Sitz in Kanada ein Video aus einem Vorort der iranischen Hauptstadt Teheran analysiert, das verletzte und blutüberströmte Menschen auf dem Boden eines Gebäudes zeigt. Das Portal «Fatnameh» kam zu dem Schluss, dass die Aufnahmen echt sind – unter anderem, weil sie zuvor nicht im Netz kursierten und mit Details zum aktuellen Geschehen im Iran übereinstimmen.

Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Die durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Proteste haben sich inzwischen zu einem landesweiten Aufstand entwickelt. Es sind die schwersten Unruhen im Iran seit Jahren. Die iranischen Behörden haben bislang keine konkreten Todeszahlen veröffentlicht. Die Staatsführung spricht seit Tagen von Randalierern und Terroristen, die die Massenproteste unterwandert hätten. Aktivisten sprechen bisher von mehreren Hundert Toten. (sda/dpa)

16:37

Deutschlands Auswärtiges Amt bestellt Irans Botschafter ein

Angesichts des äusserst harten Vorgehens von Regierungskräften gegen Demonstranten im Iran hat Deutschlands Auswärtiges Amt den iranischen Botschafter in Berlin einbestellt. Die Brutalität des iranischen Regimes sei schockierend, teilte das deutsche Ministerium auf der Plattform X zur Begründung mit. (sda/dpa)

16:05

Trump ruft Irans Bevölkerung zum Durchhalten auf

Angesichts der Massenproteste im Iran hat US-Präsident Donald Trump bis auf weiteres alle Gespräche mit der Führung in Teheran ausgesetzt und den Demonstranten Unterstützung in Aussicht gestellt.



Über seine Social-Media-Plattform Truth Social schrieb Trump: «Iranische Patrioten, PROTESTIERT WEITER – ÜBERNEHMT DIE INSTITUTIONEN!!!» Weiter sollen sich die Iraner die Namen der «Mörder und Folterer» merken – diese würden einen grossen Preis zahlen.

Und: «Ich habe alle geplanten Treffen mit iranischen Regierungsvertretern abgesagt, bis das unnötige Töten von Demonstranten AUFHÖRT. HILFE IST UNTERWEGS».

Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Die durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Proteste haben sich inzwischen zu einem landesweiten Aufstand entwickelt. Der Sicherheitsapparat reagiert mit brutaler Härte. Hunderte Demonstranten sind nach Angaben von Aktivisten bereits getötet worden. Es sind die schwersten Proteste im Iran seit Jahren. (cpf, ergänzt mit Material der sda/dpa)

11:52

UN fordern Stopp von Gewalt und Internetblockade

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die Gewalt der Sicherheitskräfte in Iran gegen Demonstranten verurteilt.

Er rief die iranischen Behörden dazu auf, Gewalt gegen friedliche Demonstranten umgehend einzustellen sowie Internet und Telefonleitungen wieder herzustellen.



«Das Töten friedlicher Demonstranten muss aufhören, und die Bezeichnung von Demonstranten als »Terroristen«, um Gewalt gegen sie zu rechtfertigen, ist inakzeptabel», teilte Türk mit. Die Menschen hätten ein Recht darauf, dass ihre Forderungen gehört werden.

Die Berichte über Hunderte Tote und Tausende Festnahmen kann sein Büro nicht selbst verifizieren, weil es keinen Zugang zu Iran hat, wie ein Sprecher sagte. Die genannten Zahlen stammten aber aus vertrauenswürdige Quellen. Das Menschenrechtsbüro ist besorgt, was mit den Festgenommenen passiert. Nach den Protesten 2022 seien mindestens zwölf Teilnehmer hingerichtet worden, sagte der Sprecher. (sda/dpa)

11:24

Iranische Justiz klagt erste Demonstranten an

Die Justiz in Iran hat angesichts der laufenden Massenproteste gegen die Staatsführung erste Anklagen in die Wege geleitet.

Die Staatsanwaltschaft in Teheran habe gegen mehrere festgenommene Personen Anklage erhoben, berichtet die von den Revolutionsgarden kontrollierte Nachrichtenagentur Tasnim. Besonders schwere Fälle von «Randalierern» würden demnach vorrangig und gesondert behandelt. Dazu zähle auch der Vorwurf der «Kriegsführung gegen Gott» – ein «Tatbestand», der nach islamischem Recht in Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann.

Irans Justizchef hatte am Montag Vergeltung für bei den Protesten getötete Sicherheitskräfte und Polizisten gefordert. Wer Polizeikräfte angegriffen oder Einrichtungen der Sicherheitskräfte und städtische Infrastruktur attackiert habe, müsse vorrangig vor Gericht gestellt werden, sagte Gholam-Hossein Mohseni-Edschehi.

In der vergangenen Woche hatte die Justiz «maximale Härte» im Umgang mit Demonstranten angekündigt. Bei früheren Protestwellen verhängte sie auch Todesurteile. Im Herbst 2022 gingen unter dem Motto «Frau, Leben, Freiheit» landesweit Menschen auf die Strasse. Im Zusammenhang mit den Unruhen liess der Staat anschliessend mindestens zwölf Personen hinrichten. (sda/dpa)

10:39

Internationale Anrufe aus dem Iran wieder möglich

Nach einer tagelangen Kommunikationsblockade können Iranerinnen und Iraner erstmals wieder ins Ausland telefonieren. Das Internet bleibt unterdessen weiter gesperrt, wie Kontakte aus der iranischen Hauptstadt Teheran berichteten.

Irans Sicherheitsapparat hatte die Bevölkerung angesichts von Massenprotesten seit Donnerstagabend von der Aussenwelt abgeschnitten. Bewohner der Millionenmetropole berichteten nun von schrecklichen Tagen. Ein junger Mann sagte: «Wir hören, dass täglich Hunderte Opfer - Tote und Verletzte - in die Krankenhäuser gebracht werden. Die Lage ist nicht gut.» Und weiter: «Wir wissen nicht, was wir tun sollen».

Während der Internet-Blockade konnten sich Iranerinnen und Iraner teils über Satellitenfernsehen informieren. Einige Exilsender sind im Iran empfangbar. In mehreren Teilen Teherans jedoch haben Sicherheitskräfte begonnen, Satellitenschüsseln von Hausdächern zu beschlagnahmen – eine alte Praxis aus der Zeit vor dem Internet. Satellitenschüsseln sind offiziell verboten. (sda/dpa)

8:12

Merz rechnet mit baldigem Ende der iranischen Staatsführung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet angesichts der Massenproteste im Iran mit einem baldigen Ende der dortigen Staatsführung. «Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen», sagte er während seines Indien-Besuchs in Bengaluru. (sda/dpa)

6:21

Schah-Sohn Pahlavi drängt USA zum Eingreifen im Iran

Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, setzt angesichts der Massenproteste im Iran auf ein baldiges Eingreifen der USA. «Es müssen Massnahmen ergriffen werden», sagte Pahlavi in einem Interview mit dem US-Sender CBS News. «Der beste Weg, um sicherzustellen, dass weniger Menschen im Iran getötet werden, ist ein frühzeitiges Eingreifen, damit dieses Regime endlich zusammenbricht und all die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, ein Ende finden», sagte er.

Pahlavi sagte, er habe mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump kommuniziert, gab jedoch keine Einzelheiten preis. Trump hatte zuvor gesagt, dass die USA die Lage im Iran sehr ernst nähmen. «Das Militär befasst sich damit, und wir prüfen einige sehr drastische Optionen. Wir werden eine Entscheidung treffen», sagte er und fügte hinzu, dass er stündlich Berichte über die Entwicklung im Land bekomme.

Pahlavi: Dieses Regime muss verschwinden
Pahlavi sagte bei CBS News, die Staatsführung der Islamischen Republik in Teheran versuche, die Welt «auszutricksen», indem sie vorgebe, bereit zu sein, über einen Ausweg aus den Unruhen zu verhandeln. Der entscheidende Wendepunkt wäre es, «wenn dieses Regime erkennen würde, dass es sich nicht mehr auf eine fortgesetzte Unterdrückungskampagne verlassen kann, ohne dass die Welt darauf reagiert», sagte Pahlavi.

Auf die Frage, ob er Trump dazu dränge, einen Regimewechsel einzuleiten, antwortete er, Trump sei solidarisch mit den Menschen im Iran, was bedeute, dass Trump letztlich deren Forderungen unterstütze. «Und deren Forderung ist, dass dieses Regime verschwinden muss», fügte Pahlavi hinzu.

Der von seinem autoritär regierenden Vater, dem Schah von Persien, einst zum Kronprinzen ernannte Pahlavi lebt seit Jahrzehnten in den USA im Exil. (sda/dpa)

4:20

Wadephul fordert nach US-Treffen härtere Iran-Sanktionen

Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul hat nach einem Treffen mit US-Aussenminister Marco Rubio schärfere Massnahmen gegen die Führung in Teheran gefordert. Zu einem möglichen militärischen Eingreifen der USA im Iran hielt er sich zurück.

Im Iran sehe man ein «Unrechtsregime» ohne Legitimität im Volk, das gegen die eigene Bevölkerung Mittel einsetze, «die alle Regeln der Menschlichkeit verletzen», sagte Wadephul.

Wadephul kündigte an, die Bundesregierung werde versuchen, Sanktionen auf die iranische Führung auszuweiten. Dazu zähle eine Listung im Terror-Sanktionsregime der Europäischen Union. Diese habe bislang nicht durchgesetzt werden können, weil dafür Einstimmigkeit in der EU benötigt werde. Er rief die Mitgliedstaaten auf, die Frage vor dem Hintergrund des gewalttätigen Vorgehens gegen Demonstrierende erneut zu prüfen.

Knapp zehn Jahre nach dem historischen Atomabkommen mit dem Iran waren im vergangenen August Uno-Sanktionen wie ein Waffenembargo und Anreicherungsverbot für Uran gegen das Land nach gescheiterten Verhandlungen wieder in Kraft getreten. Die Vertragsstaaten des Atomabkommens mit dem Iran aus dem Jahr 2015 – Deutschland, Frankreich und Grossbritannien – hatten zuvor den sogenannten Snapback-Mechanismus zur Wiedereinführung der Sanktionen in Gang gesetzt, weil der Iran ihrer Ansicht nach gegen das Atomabkommen von 2015 verstösst.

Militärschlag gegen den Iran Sache der USA
Die internationale Gemeinschaft müsse ausserdem gemeinsam deutlich machen, dass sie solidarisch an der Seite des iranischen Volkes stehe, sagte Wadephul. Mit Rubio habe es dazu ein gemeinsames Verständnis gegeben. Deutschland und die USA wollten demnach darauf hinarbeiten, dass die G7-Staaten eine gemeinsame Erklärung abgeben.

Auf eine Frage nach einem möglichen militärischen Eingreifen der USA verwies Wadephul auf die Zuständigkeit der amerikanischen Regierung und des US-Präsidenten Donald Trump für entsprechende Entscheidungen. Es sei die Aufgabe der amerikanischen Regierung zu kommunizieren, ob und wann konkrete Massnahmen ergriffen würden. (sda/dpa)

22:59

Trump: Zollsatz von 25 Prozent auf Länder, die mit Iran Handel betreiben

Trump hat am Montagabend (Schweizer Zeit) bekannt gegeben, dass jedes Land, das Handel mit dem Iran betreibt, einen Zollsatz von 25 Prozent auf alle Geschäfte mit den USA zahlen müsse. Das schreibt er auf seiner Nachrichtenplattform Truth Social. Die Anordnung sei endgültig und bindend. (hkl)

20:18

Bericht: Mehr als 600 Demonstranten im Iran getötet

Bei den landesweiten Protesten gegen die autoritäre Staatsführung im Iran sind nach Angaben von Menschenrechtlern knapp 650 Demonstranten getötet worden. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo bezifferte am Montag die Toten seit Ausbruch der Proteste Ende Dezember auf mindestens 648.

«Gleichzeitig deuten unbestätigte Berichte darauf hin, dass mindestens mehrere hundert Menschen, einigen Schätzungen zufolge sogar mehr als 6.000, getötet worden sein könnten», schrieb die Organisation auf der Plattform X. Die Zahl der Festnahmen übersteige einigen Schätzungen mehr als 10.000, hiess es weiter.

Iranische Staatsmedien und Aktivisten berichteten in den vergangenen Tagen ausserdem über Dutzende Sicherheitskräfte, die bei den Unruhen getötet worden seien.

Alle Informationen können derzeit nicht unabhängig überprüft werden. (sda/dpa)

17:56

Iran: Botschafter europäischer Länder einbestellt

Der Iran hat nach Solidaritätsbekundungen europäischer Regierungschefs für die regierungskritischen Proteste nach eigenen Angaben Botschafter aus Deutschland, Frankreich und Grossbritannien ins Aussenministerium einbestellt. In einer Mitteilung des staatlichen Rundfunks hiess es, man habe bei dem Treffen Videos der Unruhen gezeigt. Die «gewalttätigen Handlungen» hätten die Grenzen friedlicher Demonstrationen überschritten. Aus dem Auswärtigen Amt war zu hören, der deutsche Botschafter sei einbestellt worden.

Auch das Aussenministerium in Paris bestätigte die Einbestellung des französischen Botschafters. Irans Aussenminister Abbas Araghtschi habe mit den europäischen Botschaftern die aktuellen Entwicklungen in dem Land thematisiert. Die europäischen Botschafter hätten ihre Besorgnis nachdrücklich zum Ausdruck gebracht, hiess es in Paris.

Aus London gab es keine ausdrückliche Bestätigung für die Einbestellung. Aus Regierungskreisen hiess es lediglich, der Botschafter habe einen geplanten Termin im iranischen Aussenministerium in Teheran wahrgenommen. Die britische Aussenministerin Yvette Cooper hatte zuvor den Mut insbesondere der Demonstrantinnen gelobt. Das Recht auf freie Meinungsäusserung und die Versammlungsfreiheit seien fundamentale Rechte, so Cooper. Sie fügte hinzu: «Der Ausübung dieser Rechte sollte niemals mit der Drohung mit Gewalt oder Repressionen begegnet werden.»

Teheran forderte eine Rücknahme der Solidaritätsbekundungen. Die Einbestellung eines Botschafters gilt als scharfes diplomatisches Mittel. (sda/dpa)

16:36

Schweiz besorgt über Gewalt gegen Demonstrierende in Iran

Die Schweiz hat die iranischen Behörden dazu aufgefordert, der Gewalt gegen die Demonstrierenden ein Ende zu setzen. Die Menschenrechte und die grundlegenden Freiheiten aller Protestierenden seien zu gewährleisten, verlangte das Aussendepartement.

Die Schweiz verfolge die Festnahmen und Todesfälle im Zusammenhang mit den Demonstrationen «mit grosser Besorgnis», schrieb das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Montag auf der Plattform X. Bei den Massenprotesten sind nach Angaben von Aktivisten hunderte Demonstrierende getötet worden.

Ihr Schutzmachtmandat in Iran schränke die Schweiz nicht dabei ein, sich zu Fragen der Menschenrechte zu äussern, teilte das EDA auf Anfrage mit. Die Schweiz vertritt seit 1980 die Interessen der USA in Iran und wickelt in diesem Rahmen alle ihre konsularischen Angelegenheiten vor Ort ab.

Das Schutzmachtmandat geht auf die Geiselkrise von 1980 zurück. Die USA brachen damals die Beziehungen zum Iran ab, nachdem das Land die Islamische Republik ausgerufen hatte, Studenten die US-Botschaft in Teheran besetzt hatten und Mitarbeitende der US-Botschaft als Geiseln festhielten.

Auch in die andere Richtung vermittelt die Schweiz. Seit 1979 vertritt sie die iranischen Interessen in Ägypten und seit 2019 auch die iranischen Interessen in Kanada. Sie erfüllt damit eine Art Briefträgerfunktion für Staaten, die ihre Beziehungen ganz oder teilweise abbrechen.

Auch Europarats-Generalsekretär Alain Berset verurteilte die «tödliche Niederschlagung» der Proteste und rief zur Einhaltung des Völkerrechts sowie der Uno-Charta auf. «Regionale und globale Stabilität steht auf dem Spiel», schrieb der alt Bundesrat auf X. Er habe ein Treffen mit den Botschaftern der angrenzenden Europarats-Mitgliedsstaaten einberufen, um weitere Schritte zu besprechen. An den Iran grenzen die Türkei, Armenien und Aserbaidschan. (sda)

13:27

Iran wirft USA und Israel Einflussnahme auf Proteste vor

Die iranische Regierung hat ihren Erzfeinden Israel und den USA eine Einmischung in die landesweiten Demonstrationen vorgeworfen. «Wir sehen uns einem terroristischen Krieg seitens der Feinde der iranischen Nation gegenüber», sagte der Sprecher der Parlamentskommission für Nationale Sicherheit und Aussenpolitik, wie die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete. Er sprach von einer Einflussnahme der beiden Länder und sagte, dass dafür «offene sowie verdeckte Belege» existierten.

Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Die durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Proteste haben sich inzwischen zu einem landesweiten Aufstand entwickelt. In den Städten kam es zu heftigen Ausschreitungen und schweren Unruhen. Der Sicherheitsapparat reagiert mit brutaler Härte. Hunderte Demonstranten sind nach Angaben von Aktivisten bereits getötet worden. Es sind die schwersten Proteste im Iran seit Jahren. (sda/dpa)

10:25

Justizchef fordert Vergeltung

Irans Justizchef hat Vergeltung für bei den Protesten getötete Sicherheitskräfte und Polizisten gefordert.

«Es sollen entschlossene und wirksame Massnahmen zur Vergeltung für die getöteten Märtyrer und Opfer der jüngsten Unruhen ergriffen werden», sagte Gholam-Hossein Mohseni-Edschehi dem staatlichen Rundfunk zufolge. Wer Polizeikräfte angegriffen oder Einrichtungen der Sicherheitskräfte und städtische Infrastruktur attackiert habe, müsse vorrangig vor Gericht gestellt werden, sagte er.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Justiz «maximale Härte» im Umgang mit Demonstranten angekündigt. Bei früheren Protestwellen verhängte sie auch Todesurteile. Im Herbst 2022 gingen unter dem Motto «Frau, Leben, Freiheit» landesweit Menschen auf die Strasse. Im Zusammenhang mit den Protesten liess der Staat anschliessend mindestens zwölf Personen hinrichten. (sda/dpa)

10:18

Regime mobilisiert Anhänger

Irans Regime hat als Reaktion auf die systemkritischen Massenproteste seine eigenen Anhänger mobilisiert.


Der englischsprachige Regime-Propagandasender Press TV zeigt die Regime-Anhänger.

Der staatliche Rundfunk veröffentlichte auf Telegram Ausschnitte aus dem TV-Programm, die Demonstrationen in mehreren iranischen Städten zeigen sollen. Teilnehmer schwenkten Flaggen und zeigten Bilder einiger der bei den Unruhen getöteten Sicherheitskräfte. (sda/dpa)

09:36

China ruft zur Nichteinmischung in Iran auf

China hat auf die Proteste in Iran und die Aussagen von US-Präsident Donald Trump zu einem möglichen Eingreifen mit einem Appell zur Nichteinmischung reagiert. Mao Ning, Sprecherin des Aussenministeriums, sagte in Peking, China lehne eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ab und widerspreche der Anwendung oder Androhung von Gewalt in den internationalen Beziehungen.



«Schwierigkeiten überwinden»

Peking hoffe, dass Regierung und Bevölkerung Irans die aktuellen Schwierigkeiten überwinden und die nationale Stabilität wahren könnten. Zugleich betonte die Sprecherin auf Fragen von Journalisten, dass China die Lage aufmerksam beobachte. Berichte über verletzte oder getötete chinesische Staatsbürger lägen bislang nicht vor.

China und Irans Regime unterhalten seit Jahren eine enge wirtschaftliche und strategische Partnerschaft, die sich vor allem durch Handel und Energiebeziehungen auszeichnet, darunter den Export iranischen Öls nach China. (sda/dpa)

4:52

Trump: «Der Iran hat angerufen, sie wollen verhandeln»

Der Iran hat die USA nach Angaben von Präsident Donald Trump um neue Verhandlungen gebeten. Die iranische Führung habe ihn am Samstag angerufen, sagte er an Bord des Regierungsflugzeugs Air Force One vor Journalisten. «Der Iran will verhandeln.» Man werde sich vielleicht mit Vertretern des Irans treffen, ein Treffen werde vorbereitet. Angesichts dessen, was im Iran passiere, müssten die USA allerdings vielleicht auch vor einem Treffen handeln, sagte Trump mit Blick auf die anhaltenden Proteste.

«Der Iran hat angerufen, sie wollen verhandeln», sagte Trump. Sie seien es leid, von den USA geschlagen zu werden, sagte er – wohl mit Blick auf die israelischen Angriffe auf das iranische Nuklearprogramm, an denen sich im vergangenen Jahr auch das US-Militär beteiligt hatte.

Eine Journalistin fragte Trump im Flugzeug zunächst, ob der Iran möglicherweise erneut mit den USA über sein umstrittenes Atomprogramm verhandeln wolle. Im Anschluss fragte sie allerdings allgemein danach, ob der Iran verhandeln wolle. Trump führte in seiner Antwort nicht aus, worüber genau der Iran mit den USA Gespräche führen möchte.

Vor den Angriffen im Iran im vergangenen Jahr hatten Vertreter Teherans mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in indirekten Gesprächen über das umstrittene iranische Atomprogramm verhandelt. (con/sda/dpa)

4:22

Trump erwägt Hilfe für Proteste im Iran mit Satelliteninternet

Angesichts der Kommunikationsblockade im Iran erwägt US-Präsident Donald Trump, die Massenproteste in dem Land mit Satelliteninternet zu unterstützen. Auf die Frage einer Journalistin, ob er Starlink im Iran zugänglich machen werde, sagte der Republikaner, man werde darüber sprechen und das Internet wieder zum Laufen bringen, wenn das möglich sei. Trump erklärte später, er werde noch am Sonntagabend (Ortszeit) Tech-Milliardär Elon Musk anrufen. Dessen Firma SpaceX ist mit dem Dienst Starlink der weltweit bedeutendste Provider von Satelliteninternet.

Trump hatte den Teilnehmern der anhaltenden Massenproteste gegen die autoritäre Staatsführung in der Islamischen Republik Iran zuvor bereits mehrfach Unterstützung in Aussicht gestellt.

Die iranische Führung blockiert seit Donnerstag das Internet im Land, teils auch Telefonverbindungen. Damit will sie in der Regel die Kommunikation zwischen den Demonstranten erschweren. Ausserdem soll die Veröffentlichung von Berichten, Fotos und Videos über die Massenproteste unterdrückt werden. Eine Verbindung zur Aussenwelt wäre über das Starlink-Satellitensystem möglich, sofern die dafür notwendigen Terminals vorhanden sind.

Trump: Bekomme stündlich Berichte über Entwicklung im Iran
Der US-Präsident sagte vor Journalisten an Bord des Regierungsfluzeugs Air Force One auch, dass die Vereinigten Staaten die Lage im Iran sehr ernst nähmen. «Das Militär befasst sich damit, und wir prüfen einige sehr drastische Optionen. Wir werden eine Entscheidung treffen.» Trump gab an, stündlich Berichte zur Entwicklung im Iran zu bekommen.

Mehrere US-Medien hatten zuvor unter Berufung auf US-Beamte berichtet, dass Trump mögliche Militärschläge im Iran erwäge, aber auch Massnahmen, die kein direktes militärisches Eingreifen verlangten.

Der Iran hatte dem Erzfeind Israel und den USA für den Fall eines US-Angriffs zur Unterstützung der landesweiten Protestbewegung mit Gegenschlägen gedroht, etwa auf Ziele wie US-Militärstützpunkte im Nahen Osten. Darauf angesprochen sagte Trump nun: «Wenn sie das tun, werden wir sie so hart treffen, wie sie noch nie zuvor getroffen wurden.» (sda/dpa)

3:47

Schah-Sohn ruft zu weitergehenden Protesten im Iran auf

Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, ruft in einer neuen Botschaft an die Protestbewegung im Iran zur nächsten Phase des Aufstands auf, «um die Islamische Republik zu stürzen». Neben der Besetzung zentraler Strassen in den Städten seien jetzt auch alle Institutionen, die für die Propaganda der Staatsführung und die Unterbrechung der Kommunikation verantwortlich seien, «legitime Ziele», erklärte er auf der Plattform X. Wegen der Internetsperre ist aber unklar, ob und in welchem Ausmass Menschen im Iran seine Forderungen überhaupt zu sehen bekommen.

Pahlavi rief zudem dazu auf, ausserhalb des Irans an allen iranischen Botschaften und Konsulaten die «schändliche Flagge der Islamischen Republik» gegen die alte Flagge auszutauschen, die zuletzt während der Herrschaft seines Vaters Schah Mohammed Reza Pahlavi genutzt worden war. Dessen prowestliche, aber ebenfalls repressive, Monarchie wurde 1979 durch eine islamische Revolution gestürzt. Der Schah verliess das Land mit seiner Familie und starb im Ausland.


Reza Pahlavi.

Neue Drohungen im Iran gegen Demonstranten
Irans Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf hatte zuvor der Protestbewegung vorgeworfen, eine Grundlage für eine Militärintervention der USA schaffen zu wollen. Die «Feinde» müssten jedoch wissen, dass die Verteidiger des Landes sie vernichten würden, sagte er laut Übersetzung des Propagandakanals Press TV.

Laut Aktivisten haben sich die Demonstrationen auf 186 Städte ausgeweitet. 483 Demonstranten seien getötet worden, berichtete das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA. Insgesamt seien bisher 544 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch Kinder sowie 47 Sicherheitskräfte. Rund 10'700 Menschen seien festgenommen worden. Man habe im Verlauf der vergangenen 24 Stunden eine «neue Welle» von Daten und Bildmaterial erhalten und prüfe dies, hiess es. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig prüfen.

Irans Behörden haben den Internetzugang für die Bevölkerung fast vollständig gesperrt, auch Telefonleitungen schienen teils nicht mehr zu funktionierten. (sda/dpa)

3:28

Hunderte Tote bei Protesten im Iran

Die Proteste im Iran gegen das Mullah-Regime halten an. Dieses geht mit massiver Gewalt gegen die Menschen vor. Menschenrechtsorganisationen sprechen von bereits hunderten Toten. Das Internet wurde gesperrt. Die jüngsten Entwicklungen rund um Iran findest du hier in der Zusammenfassung:

Berichte: Hunderte tote Demonstranten im Iran, Trump prüft Militärschläge – das Neuste

2:42

UN-Generalsekretär schockiert über Gewalt gegen Demonstranten im Iran

UN-Generalsekretär António Guterres appelliert an die iranischen Behörden, keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden. Das Recht auf freie Meinungsäusserung müsse uneingeschränkt geachtet werden, schrieb Guterres auf der Plattform X. Er sei «schockiert» angesichts der Berichte über Gewalt gegen Demonstranten, die in den vergangenen Tagen zu Todesfällen geführt hätte. Er forderte «maximale Zurückhaltung» der Sicherheitskräfte.

Ausserdem forderte Guterres, den Menschen im Land wieder den Zugang zu Informationen zu ermöglichen. Iranische Sicherheitsbehörden haben die Kommunikation im Land durch Internetsperren und blockierte Telefonleitungen stark eingeschränkt. So soll unter anderem der Kontakt zwischen Demonstranten verhindert werden. (sda/dpa)

16:33

Denkfabrik: Irans Führung verschärft Unterdrückung von Protesten

Die iranische Führung verschärft laut einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) die Unterdrückung von Protesten. «Das iranische Regime bezeichnet die Demonstranten nun nicht mehr als Randalierer, sondern als Terroristen», so das ISW. Das deute darauf hin, dass die Führung eine kompromisslose Haltung gegenüber den anhaltenden Protesten eingenommen habe.

«Das Regime wird wahrscheinlich seine Charakterisierung der Demonstranten als »Terroristen« nutzen, um ein weiteres hartes Vorgehen gegen die Proteste zu rechtfertigen», hiess es weiter. Es betrachte die Proteste zunehmend als militärisches Problem und nicht mehr als eine Frage der Strafverfolgung oder der Kontrolle von Menschenmengen.

Trotz der anhaltenden landesweiten Internetsperre finden laut der Denkfabrik im ganzen Land weiterhin Proteste statt. Seit dem 10. Januar um 0.00 Uhr Ortszeit seien 60 Proteste in 15 Provinzen registriert worden, von denen 25 mittelgross und acht gross waren. (sda/dpa)

15:21

Israels Armee: Würden auf iranischen Angriff mit Macht reagieren

Nach Irans Drohung, im Fall eines US-Angriffs zur Unterstützung der Protestbewegung auch mit Gegenschlägen auf Israel zu reagieren, sieht sich die dortige Armee vorbereitet. «Wir werden bei Bedarf in der Lage sein, mit Macht zu reagieren», teilte das israelische Militär mit.

Am Wochenende habe es wegen der Entwicklungen im Iran mehrere Lagebesprechungen gegeben, hiess es weiter. Israels Armee betonte zugleich: «Die Proteste sind eine interne iranische Angelegenheit.» Die Lage werde aber beobachtet.

US-Präsident Donald Trump hatte den Teilnehmern der Massenproteste gegen die Staatsführung im Iran Unterstützung zugesichert. Teheran drohte, jede Attacke der USA werde zu Angriffen auf Israel und regionale US-Militärstützpunkte als «legitime Ziele» führen, zitierte der arabische Sender Alaraby auf X Irans Parlamentssprecher Mohammad Baqer Qalibaf.

Vor gut einem halben Jahr hatte Israel zwölf Tage lang Krieg gegen den Iran geführt und mit den USA Ziele aus der Luft bombardiert, darunter Atomanlagen, militärische sowie zivile Einrichtungen in weiten Landesteilen. Irans Streitkräfte feuerten ballistische Raketen auf Israel. (sda/dpa)

14:01

Aktivisten: Mehr als 190 Demonstranten im Iran getötet

Iranische Aktivisten haben nach eigenen Angaben bislang die Namen von 192 getöteten Menschen bei den Massenprotesten im Land dokumentiert. Diese Zahl sei durch direkte Quellen oder mindestens zwei weitere unabhängige Quellen bestätigt worden, teilte Organisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo laut Übersetzung auf X mit.

Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA berichtete zuvor, dass bei den seit knapp zwei Wochen andauernden Massenprotesten 116 Menschen getötet und mehr als 2.600 weitere festgenommen worden seien. Trotz einer nahezu vollständigen Internetsperre habe es Demonstrationen in 185 Städten des Landes gegeben.

Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte jedoch höher liegen. Die iranischen Behörden haben den Zugang zum Internet für die Bevölkerung fast vollständig gesperrt. Menschen berichten auf X auch, dass Telefonleitungen nicht mehr funktionierten. Die Kommunikation mit der Aussenwelt ist nur über das Starlink-Satellitensystem möglich, sofern die dafür notwendigen Terminals illegal ins Land gebracht wurden.

Ein Nutzer schrieb auf Englisch auf X: «Die Massaker sind von grösserem Ausmass als alle Morde früherer Aufstände. Sie haben junge und alte Iraner niedergemäht wie Herbstblätter auf dem Boden.» Ein anderer berichtete: «Die Zahl der Leichen ist so hoch, dass sie im Innenhof aufgereiht wurden. Es wurden sehr viele Kühlcontainer für die Leichen herbeigeschafft. Die Menschen kommen, um sie zu identifizieren. Sie legen den Personalausweis auf die Leiche, machen ein Foto und weisen einen Code zu.»

Ein weiterer Nutzer zitierte den Polizeichef des Landes, der behauptet habe, dass die getöteten Menschen aus nächster Nähe erschossen oder erstochen worden seien, was bedeute, dass nicht die Polizei sie getötet habe.

Nach Angaben des iranischen, englischsprachigen Propagandakanals Press TV sollen in der Stadt Isfahan 30 Sicherheitskräfte bei Protesten getötet worden sein.

Alle Informationen können derzeit nicht unabhängig überprüft werden. (sda/dpa)

12:29

Schah-Sohn ändert Botschaft an Protestbewegung

Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, hat in einer neuen Botschaft an die Protestbewegung gemässigtere Töne angeschlagen. «Ich bitte Sie alle, sich mit Ihren Freunden und Familienangehörigen in Gruppen auf die Hauptstrassen der Städte zu begeben. Trennen Sie sich unterwegs nicht voneinander oder von der Menschenmenge und nehmen Sie keine Seitenstrassen, die Ihr Leben gefährden könnten», sagte Pahlavi laut einer englischen Übersetzung seiner Rede, die auf X veröffentlicht wurde.

Am Samstag hatte der im Exil in den USA lebende Pahlavi noch zu landesweiten Streiks aufgerufen. Arbeiter und Angestellte von Schlüsselbranchen wie der Öl-, Gas- und Energieindustrie sollten ihre Arbeit niederlegen. Er forderte ausserdem Demonstranten dazu auf, zentrale Plätze in Städten zu besetzen und zu kontrollieren. Wegen einer fast vollständigen Internetsperre im Iran ist nicht bekannt, ob und in welchem Ausmass Menschen seinem Aufruf gefolgt sind.

Kritiker: Aufruf brachte Demonstranten in Gefahr

Ein Kritiker schrieb auf Englisch auf X, Pahlavi hätte in seiner Erklärung zu Disziplin und Gewaltlosigkeit aufrufen sollen. Sein Aufruf, «die Zentren der Städte zu erobern und zu kontrollieren», bringe Demonstranten in Gefahr. Angesichts der zu erwartenden Reaktion der schiesswütigen iranischen Behörden halte er diesen Ansatz für unverantwortlich.

Aus seinem Exil heraus beansprucht Pahlavi eine Führungsrolle in der Opposition. Viele Menschen im Iran setzen ihre Hoffnungen auf Unterstützung aus dem Ausland. Bei den aktuellen Massenprotesten ertönte auch der Slogan «Lang lebe der König» – ein direkter Hinweis auf Pahlavi. Dessen aktueller Erfolg sei jedoch weniger seinen Führungsqualitäten zu verdanken, schrieb der iranische Kritiker Sadegh Sibakalam, sondern vielmehr der Unfähigkeit, Misswirtschaft sowie den Fehlentscheidungen der Staatsführung geschuldet. (sda/dpa)

11:19

Iran: Proteste sollen US-Militäraktion provozieren

Irans Parlamentssprecher Mohammad Baqer Qalibaf wirft der Protestbewegung im Land vor, die Grundlage für eine Militärintervention der USA schaffen zu wollen. Die «Feinde» müssten jedoch wissen, dass die Verteidiger des Landes sie vernichten würden, sagte Qalibaf laut Übersetzung des iranischen Propagandakanals Press TV.

Der Parlamentssprecher bezeichnete die seit Tagen anhaltenden Massendemonstrationen gegen die iranische Führung als einen von den USA inszenierten terroristischen Krieg gegen das Land. Teilnehmer an «Terrorakten» würden mit Gewalt verfolgt und die bei den Unruhen Festgenommenen bestraft. (sda/dpa)

9:41

Zugang zum Internet im Iran weiter blockiert

Die iranische Führung blockiert das Internet wegen der landesweiten Massenproteste den vierten Tag in Folge. Die auf Netzsperren spezialisierte Organisation Netblocks teilte am Morgen auf der Plattform X mit, die Internetsperre dauere nun seit mehr als 60 Stunden an. Es handele sich dabei um Zensur und stelle eine direkte Bedrohung für die Sicherheit und das Wohlergehen der Iraner dar.

Eine iranische Nutzerin schrieb auf X: «Ich habe es gerade so geschafft, mich mit Starlink (Satelliteninternet) ins Internet einzuloggen. Die Lage im Iran ist äusserst seltsam. Wir haben absolut keinen Zugang zu irgendetwas.» Auch das Online-Banking funktioniere kaum. SMS-Nachrichten könnten nicht gesendet oder empfangen werden, normale Telefonate funktionierten kaum. «Selbst die regierungseigenen Messaging-Apps wie Baleh und Eitaa haben das Versenden von Nachrichten deaktiviert.»

Durch die Internetsperren will die iranische Führung in der Regel die Kommunikation zwischen den Demonstranten erschweren. Ausserdem soll die Veröffentlichung von Berichten, Fotos und Videos über die Massenproteste unterdrückt werden. Die Massnahme schürt zudem die Sorge, dass die Führung in Teheran wie schon bei vergangenen Protesten das Blackout nutzen könnte, um die Demonstrationen brutal niederzuschlagen.

Trotz der nahezu vollständigen Internetsperre gab es nach Angaben des Menschenrechtsnetzwerks HRNA mit Sitz in den USA am Samstagabend erneut Demonstrationen in 185 Städten des Landes. Die Zahl der bei den seit knapp zwei Wochen andauernden Massenprotesten getöteten Menschen stieg demnach auf 116. (sda/dpa)

8:41

Bericht: Iran droht mit Gegenangriff auf Israel und US-Basen

Der Iran droht dem Erzfeind Israel und den USA für den Fall eines US-Angriffs zur Unterstützung der landesweiten Protestbewegung gegen die autoritäre Staatsführung mit Gegenschlägen. Jede Attacke der USA werde zu Angriffen auf Israel und regionale US-Militärstützpunkte als «legitime Ziele» führen, zitierte der arabische Sender Alaraby auf X Irans Parlamentssprecher Mohammad Baqer Qalibaf. US-Präsident Donald Trump hatte kurz zuvor den Teilnehmern der andauernden Massenproteste gegen die Staatsführung im Iran Unterstützung zugesichert.

«Der Iran strebt nach FREIHEIT, vielleicht wie nie zuvor. Die USA sind bereit zu helfen!!!», hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social geschrieben. Wie die Hilfe aussehen soll, ist unklar. Die «New York Times» meldete unter Berufung auf US-Beamte, Trump sei in den vergangenen Tagen über neue Optionen für Militärschläge im Iran informiert worden. Er erwäge ernsthaft, seine Drohung wahrzumachen, das Land wegen der Unterdrückung der Proteste anzugreifen. (sda/dpa)

Massenproteste im Iran – Trump deutet US-Hilfe an

17:53

Von der Leyen fordert Freilassung iranischer Demonstranten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert die sofortige Freilassung aller festgenommenen Demonstranten im Iran und die vollständige Wiederherstellung des Internetzugangs in dem Land. «Die Strassen Teherans und Städte auf der ganzen Welt hallen wider von den Schritten iranischer Frauen und Männer, die Freiheit fordern», schrieb die deutsche Politikerin in sozialen Netzwerken.

Europa stehe fest an ihrer Seite und verurteile die gewaltsame Unterdrückung der legitimen Demonstrationen auf das Schärfste. Man verlange, dass die Grundrechte in dem Land endlich geachtet würden. Es gehe um die Freiheit der Meinungsäusserung, die Versammlungsfreiheit, die Reisefreiheit und vor allem um das Recht, frei zu leben. (sda/dpa)

15:48

Schah-Sohn ruft zu landesweitem Streik im Iran auf

Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, hat aus seinem Exil in den USA zu landesweiten Streiks im Iran aufgerufen. Arbeiter und Angestellte von Schlüsselbranchen wie der Öl-, Gas- und Energieindustrie sollten ihre Arbeit niederlegen, erklärte Pahlavi auf der Plattform X. Ziel sei es, die finanziellen Lebensadern zu schwächen und den Unterdrückungsapparat in die Knie zu zwingen.

Pahlavi rief ausserdem für Samstag und Sonntag um 18.00 Uhr (Ortszeit/15.30 MEZ) zu Demonstrationen auf. Dabei gehe es nicht nur darum, auf die Strassen zu gehen, sondern zentrale Plätze in Städten zu besetzen und zu halten.

Aus seinem Exil heraus beansprucht Pahlavi eine Führungsrolle in der Opposition. Im Iran gibt es seit Jahren keine politische Kraft mehr, die von den Demonstranten als glaubwürdige Opposition anerkannt wird. Viele Menschen im Land setzen daher ihre Hoffnungen auf Unterstützung aus dem Ausland. Bei den aktuellen Massenprotesten ertönte auch der Slogan «Lang lebe der König» – ein direkter Hinweis auf den im Exil lebenden Sohn des früheren Schahs.

Pahlavis aktueller Erfolg sei weniger seinen Führungsqualitäten zu verdanken, schrieb der iranische Kritiker Sadegh Sibakalam, sondern vielmehr der Unfähigkeit, Misswirtschaft sowie den Fehlentscheidungen der Staatsführung geschuldet. (sda/dpa)

10:57

Iran: Regierung spielt Massenproteste herunter

Die iranische Führung hat die landesweiten Massenproteste heruntergespielt. In den meisten Städten des Landes habe Ruhe geherrscht, erklärte ein Sprecher im Staatsfernsehen, wie laut Übersetzung aus einem Video der Nachrichtenagentur des staatlichen iranischen Rundfunkverbundes, Iribnews, hervorgeht.

Weiter hiess es, laut Berichten aus dem Einsatzgebiet hätten «bewaffnete Terroristen» zwar erneut versucht, die öffentliche Sicherheit in verschiedenen Städten zu stören. Dank des Eintreffens der Sicherheitskräfte und der starken Präsenz der Bevölkerung sei es aber zu keinen bewaffneten Angriffen gekommen. In der Stadt Qazvin hätten Menschen die Aktionen «bewaffneter Terroristen» scharf verurteilt. (sda/dpa)

Das Wichtigste

• Im Iran kommt es seit dem Jahreswechsel zu heftigen Protesten gegen das Mullah-Regime. Auslöser war der Zerfall der iranischen Währung Rial sowie die seit langem andauernde Repression im Land.
• Das Regime hat das Internet gesperrt und geht mit grosser Gewalt gegen die Demonstrierenden vor. Menschenrechtsorganisationen sprechen von hunderten Toten.
• US-Präsident Donald Trump hat den Protestierenden Hilfe in Aussicht gestellt. Wie diese aussehen soll, ist nicht klar. Das Mullah-Regime droht den USA bei einem Eingreifen mit Gegenschlägen.
• Im Krieg zwischen Israel und der Hamas in Gaza kam es im Oktober 2025 zu einer Waffenstillstandsvereinbarung. Die Lage ist aber weiter fragil.
• Zuletzt häuften sich Berichte, wonach sowohl die Hamas als auch Israel Vorbereitungen für neuerliche Kämpfe treffen.

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