Am Sondertreffen am Montag befassen sich die EU-Innenminister erneut mit den «Hotspots». Auch Bundespräsidentin Sommaruga wird in Brüssel dabei sein. Damit diese «Hotspots» richtig funktionieren, braucht es mehr Fachleute aus den EU-Staaten. Doch diese knausern beim dringend benötigten Personal.
In Europa scheint man sich einig zu sein: Es braucht so schnell wie möglich gut funktionierende «Hotspots». «Wir wollen, dass diese ‹Hotspots› bis Ende des Jahres funktionstüchtig sind», forderte etwa der deutsche Innenminister Thomas de Maizière.
In diesen Erstaufnahmezentren in Italien und Griechenland werden Flüchtlinge identifiziert und registriert. Insgesamt 160'000 sollen dann von dort aus in andere europäische Staaten umverteilt werden.
Doch das ist nicht so einfach. Schliesslich müsse man wissen, «wer an unsere Tür klopft», sagte kürzlich der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn und brachte es auf den Punkt: «Ohne ‹Hotspots›, keine Umverteilung.» Auch für Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ist das «Funktioniere der ‹Hotspots› die absolute Voraussetzung für die Umverteilung».
Doch angesichts der vielen Flüchtlinge braucht es für die Arbeit in den Hotspots zusätzliches Personal. Zwar werden die lokalen Behörden von Europol, dem EU-Asylbüro (EASO) und der EU-Grenzschutzagentur Frontex unterstützt.
Gerade EASO und Frontex aber brauchen laut EU-Kommission dafür Unterstützung: Bei Frontex sind es 743 und bei EASO 374 Experten. Die EU-Staaten sind daher aufgefordert, Brüssel zu melden, wie viele Fachleute sie abdelegieren können.
Noch nicht einmal die Hälfte der benötigten Fachleute sind jedoch bis jetzt zusammengekommen: Bei EASO wurden gemäss einem Communiqué der EU-Kommission vom letzten Mittwoch bislang 157 und bei Frontex 353 Fachleute von den EU-Staaten angemeldet.
Die Schweiz stellt ihrerseits vier zusätzliche Experten für Frontex zur Verfügung, wie es bei der eidgenössischen Zollverwaltung auf Anfrage der sda hiess. Dabei handelt es sich um zwei Grenzwächter und zwei Spezialisten für Biometrie.
Für die Entsendung von Schweizer Spezialisten für EASO fehlt hingegen die rechtliche Grundlage. Zwar hat das Schweizer Parlament die EASO-Vereinbarung Schweiz-EU gutgeheissen, doch die EU-Seite ist noch nicht so weit: «Sobald das EU-Parlament die Vereinbarung ebenfalls ratifiziert, ist die Schweiz selbstverständlich bereit, Experten für EASO in die ‹Hotspots› zu entsenden», schreibt das Bundesamt für Migration.
Unter diesen Umständen erstaunt es nicht, dass das Thema «Hotspots» erneut auf der Agenda des Ministertreffens steht. Dabei geht es auch um den Umgang mit Flüchtlingen, die sich in den «Hotspots» nicht registrieren lassen wollen. Zudem ist auch die Stärkung von Frontex ein Thema.
Aber auch beim Geld zeigen sich die EU-Staaten knausrig. Um einen Teil der Flüchtlinge und Arbeitsmigranten davon abzuhalten, nach Europa zu kommen, hat die EU-Kommission zwei Fonds geöffnet: den Syrien-Fonds zur Unterstützung der Nachbarländer Syriens sowie einen Afrika-Fonds. Ausserdem sollen Organisationen wie das UNO-Welternährungsprogramm oder das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR finanziell unterstützt werden.
Für den Syrien-Fonds hatte die Brüsseler Behörde eine Milliarde Euro vorgesehen – 500 Millionen von der EU-Kommission selbst und 500 Millionen von den Mitgliedsstaaten. Von den EU-Staaten haben gerade einmal acht in den Fonds eingezahlt – in der Höhe von insgesamt 47,3 Millionen. Es fehlen also noch 452,7 Millionen.
Auch die Hilfsorganisationen sollen eine Milliarde Euro von der EU erhalten – nach dem gleichen Schlüssel wie der Syrien-Fonds. Hier fehlen «nur» noch 60 Millionen Euro.
Den 3,6-Milliarden Euro schweren Afrika-Fonds sollen EU-Kommission und EU-Staaten ebenfalls je zur Hälfte alimentieren. Seitens der EU-Staaten sind bis letzten Mittwoch nach Angaben aus Brüssel 31,85 Millionen zusammen gekommen. Noch ist also ein 1,768 Milliarden Euro grosses Loch im Topf.
Mit Blick auf das EU-Afrika-Treffen am kommenden Mittwoch und Donnerstag in Malta dürfte dies für die Kompromissbereitschaft der Afrikaner nicht gerade förderlich sein. Denn die EU will erreichen, dass sie einfacher abgewiesene Asylsuchende in ihre afrikanischen Heimatländer abschieben kann. Auch Bundespräsidentin Sommaruga nimmt am Treffen teil. (sda)
