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The Kerch bridge is seen blocked for ships entrance, near Kerch, Crimea, Sunday, Nov. 25, 2018.  A Russian coast guard vessel rammed a Ukrainian navy tugboat near Crimea, damaging the ship's engines and hull, the Ukrainian navy said Sunday. (AP Photo)

Hier blockiert ein Tanker die Meerenge zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer. Bild: AP/AP

Eskalation vor der Krim: Ukraine will Kriegsrecht einführen und alarmiert Reservisten



Angesichts des Konflikts mit Russland im Asowschen Meer wird das ukrainische Parlament am Montag bei einer Sondersitzung über eine Einführung des Kriegsrechts entscheiden. Das sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in der Nacht zum Montag.

Die Informationen gab er nach einer Krisensitzung des nationalen Sicherheitsrates in Kiew bekannt. Eine entsprechende Bitte an die Rada in Kiew sei bei der Sitzung formuliert worden, hiess es weiter.

epa07181693 Ukrainian President Petro Poroshenko (L) speaks to servicemen during airborne troops military drills at the Perlyavka shooting range near Zhytomir, Ukraine, 21 November 2018.  EPA/MIKHAIL PALINCHAK / POOL

Petro Poroschenko hielt am 21. November eine Rede vor den ukrainischen Streitkräften.  Bild: EPA/PRESIDENTIAL PRESS SERVICE POOL

Eine Einführung des Kriegsrechts bedeute jedoch nicht, dass die Ukraine offensive Operationen unternehmen wolle, betonte Poroschenko. Es gehe dabei «ausschliesslich um den Schutz unseres Territoriums und die Sicherheit unserer Bürger». Auch an den Frontlinien in der Ostukraine werde sich dadurch nichts ändern.

Zudem setzte Poroschenko die Reservisten der Streitkräfte in Bereitschaft. Die sogenannte Erste Welle der Reserve solle sich bereit halten, sagte Poroschenko in Kiew. Dies stelle jedoch keine unmittelbare Mobilmachung dar, fügte er nach Angaben der russischen Agentur Interfax hinzu.

Der Ukraine-Konflikt:

Beschlagnahmung von Schiffen

Hintergrund der Massnahmen war eine Eskalation in der Meerenge von Kertsch vor der Halbinsel Krim. Die russische Marine hatte dort ukrainischen Schiffen die Durchfahrt verweigert und eines der Schiffe gerammt. Später wurden drei ukrainische Schiffe von russischen Streitkräften übernommen. Auf ukrainischer Seite seien dabei drei Angehörige der Streitkräfte verletzt worden, teilte Russlands Inlandsgeheimdienst FSB nach Angaben russischer Medien mit.

Während Kiew von einer militärischen Aggression sprach, erklärte der FSB, die ukrainischen Schiffe seien illegal in russische Hoheitsgewässer eingedrungen und hätten auf Aufforderungen zu Stoppen nicht reagiert. (sda/dpa/reu)

Blackout auf der Krim:

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19Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • LibConTheo 26.11.2018 08:16
    Highlight Highlight Gemäss Poroschenko, ist das Kriegsrecht: «ausschliesslich um den Schutz unseres Territoriums und die Sicherheit unserer Bürger».

    Egal wie viel Honig ihr euch von den Politikern um den Mund schmieren lässt; ein Kriegsrecht wird immer ersucht um Krieg zu führen. Sich militärisch gegen ein Land verteidigen zu können benötigt kein Recht sondern steht in der UNO-Charta als Grundrecht eines jeden Mitgliedstaates. http:// w
    • swisskiss 26.11.2018 09:30
      Highlight Highlight LibConTheo: Hallo? Was hat das völkerrechtliche Selbstverteidigungsrecht mit der in der ukrainischen Verfassung definierten Abläufen zur Mobilisierung von Reservetruppen zu tun?
      Die Verhängung des Kriegsrecht gibt der Regierung die Möglichkeit, Truppen zu mobilisieren, Fahrzeuge und Gebäude zu beschlagnahmen und Industriebetriebe für militärische Zwecke zu brauchen.

      Kriesrecht ist kein Zeichen für die Form der militätischen Auseinandersetzung.-
      Völlig unsinniger Kommentar!
    • Spinoza 26.11.2018 12:20
      Highlight Highlight Genau! Die Schweiz hat im zweiten Weltkrieg mit der Wahl Guisans zum General auch nichts anderes im Sinn gehabt, als das Deutsche Reich zu attackieren. *facepalm*
    • LibConTheo 26.11.2018 12:29
      Highlight Highlight @swisskiss:

      Richtig; in der ukrainischen Verfassung steht (im Artikel 106; Abs. 20) dass es zu den Aufgaben des Präsidenten gehört, die Mobilmachung im eigenen Land (gemäss dem geltenden Gesetz) zu beschliessen, mehr nicht.

      Für dies muss man aber kein Kriegsrecht wollen, denn das steht ja bereits in der Verfassung.

      Mit dem Kriegsrecht aber stellt man ein Antrag beim IGH (Den Haag), um mit einem anderen Land legal in einem Konflikt zu treten, was meiner Meinung nach nicht die Lösung sein kann.
    Weitere Antworten anzeigen
  • HabbyHab 26.11.2018 07:06
    Highlight Highlight Putin will mal wieder schauen, wie weit er gehen kann..
    • Sebastian Wendelspiess 26.11.2018 12:41
      Highlight Highlight Oder Poroschenko...
  • Wilhelm Dingo 26.11.2018 06:19
    Highlight Highlight Wer hat an einer Konfrontation Ukraine - Russland ein Interesse? Z.B. die amerikanische Rüstungsindustrie welche gerade dabei ist die Ukraine massiv aufzurüsten oder aber Russland um sich mehr Einfluss in der Region zu sichern. Kein erkennbares Interesse hat die Ukraine.
    • Majoras Maske 26.11.2018 06:34
      Highlight Highlight Welches Land hat schon Inresse an einem Krieg im eigenen Land? Leider ist es aber nicht so, als hätten die russischen Soldaten, die seit fünf Jahren in der Ukraine Ferien machen, die Ukraine um Einwilligung gebeten. Die Motivation der Ukraine wird es höchstens sein verlorenes Land zurück zu holen.
    • ingmarbergman 26.11.2018 08:40
      Highlight Highlight Ach die Putintrolle auch schon wach. Guten Morgen!
      Nochmals eine Analogie, die auch Erstklässler verstehen: Wenn die Schweiz von Italien angegriffen würde und Italien das Tessin besetzt. Wer hat dann Schuld an der Besetzung? Genau, Italien. Und nicht sie Schweiz, nicht die USA oder irgendwelche Marsmännchen.
      Und wenn dann Italien behauptet, in der Schweiz würden Faschischten ragieren, obwohl Italien selbst von Faschos regiert wird, wer ist dann Schuld an der Besetzung des Tessins? Genau, immernoch Italien. Egal wie viel Fake news das präsentiert wird um abzulenken. Die Schuld ist immer klar.
    • Nelson Muntz 26.11.2018 08:49
      Highlight Highlight ingmarbergman: Und wenn die Deutschen den Thuogau besetztn, wie wäre es dann?
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