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Vorstoss scheitert: Russland wird nicht in Skripal-Affäre miteinbezogen

Vorstoss scheitert: Russland wird nicht in Ermittlungen um Skripal-Affäre miteinbezogen

04.04.2018, 22:53
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Russland ist bei einer Sondersitzung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) mit seinem Bestreben gescheitert, in die Ermittlungen in der Skripal-Affäre einbezogen zu werden. Ein entsprechender Antrag hat am Mittwoch die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Exekutivrats nicht erreicht.

Gegen den Antrag hätten die USA und Grossbritannien gestimmt, sagte Russlands Vertreter bei der OPCW in Den Haag, Alexander Schulgin, vor Journalist nach dem Ende der Sondersitzung. Weitere Länder hätten sich der «Disziplin der EU und der Nato» unterworfen und mit Nein votiert.

Für den russischen Vorschlag waren demnach der Iran, China und mehrere afrikanische Staaten. «Die Masken sind gefallen», sagte Schulgin.

Insgesamt unterstützten demnach 23 der 41 OPCW-Mitgliedstaaten den Vorschlag aus Moskau oder enthielten sich. Aus Diplomatenkreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, dass sechs Staaten für den russischen Antrag gestimmt hätten. 17 enthielten sich demnach und 15 votierten dagegen.

Der OPCW-Exekutivrat war auf Bitten Russlands kurzfristig zusammengekommen, um den Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und dessen Tochter in Salisbury hinter verschlossenen Türen zu beraten. Grossbritannien macht Russland für die Tat verantwortlich. Die Stimmung bei dem Treffen sei «angespannt» gewesen, hiess es aus Diplomatenkreisen.

Die britische Delegation, angeführt vom Chemiewaffenexperten John Foggo, hatte Russlands Ansinnen mit scharfen Worten abgelehnt. «Russlands Vorschlag gemeinsamer Ermittlungen zum Vorfall in Salisbury ist pervers», erklärte die britische OPCW-Delegation auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter.

Blutproben noch nicht ausgewertet

Die britische Regierung hatte bereits zuvor die internationalen Chemiewaffenexperten der OPCW gebeten zu ermitteln. OPCW-Experten untersuchten Blutproben von Skripal und dessen Tochter. Ein Ergebnis lag am Mittwoch noch nicht vor.

Die EU forderte Russland auf, mit der OPCW bei deren Untersuchung zu kooperieren. Die Regierung in Moskau müsse die legitimen Fragen Grossbritanniens beantworten, erklärte die EU bei der Sondersitzung in Den Haag, die auf Antrag Russlands einberufen worden war.

Die Experten des britischen Bio- und Chemiewaffenlabors in Porton Down kamen unterdessen zum Schluss, dass es sich bei dem verwendeten Nervengift um eine Substanz aus der in der Sowjetunion entwickelten Nowitschok-Gruppe handelt. Sie konnten nach eigenen Angaben aber nicht herausfinden, ob das Gift in Russland hergestellt wurde.

Die OPCW überwacht die Einhaltung der Chemiewaffen-Konvention von 1997. Grossbritannien macht die Regierung in Moskau für den Anschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter verantwortlich, was diese zurückweist.

Die deutsche Regierung wies russische Unschuldsbeteuerungen erneut zurück. Über die Untersuchung der Nervengift-Spuren in Salisbury hinaus gebe es weitere Erkenntnisse, die auf Russland als Urheber des Anschlags hindeuteten, sagte ein Sprecher des Aussenministeriums.

Über welche weiteren Erkenntnisse die deutsche Regierung verfüge, um Russland die Verantwortung zuzuweisen, wollte der Sprecher nicht sagen. «Da ist eine Vertraulichkeit zu wahren, auch zum Schutze der Betroffenen», sagte er.

Putin für «gesunden Menschenverstand»

Russland will nun eine Sondersitzung des Uno-Sicherheitsrates einberufen. Das Gremium solle sich am Donnerstag mit den britischen Vorwürfen gegenüber dem Kreml befassen, sagte der russische Uno-Botschafter Wassili Nebensja in New York.

Während seines Besuchs in Ankara sagte Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch, er erwarte, dass sich in dem Streit der «gesunde Menschenverstand» durchsetze und die internationalen Beziehungen nicht länger derart beschädigt würden.

Am Vorabend hatte Putins Sprecher von London eine Entschuldigung gefordert, nachdem das britische Militärlabor die russische Herkunft des Nervengifts im Fall Skripal nicht nachweisen konnte. Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Narischkin, machte am Mittwoch erneut amerikanische und britische Nachrichtendienste für das Attentat verantwortlich.

Skripal ist nach dem Anschlag weiter in kritischer Verfassung, während sich der Zustand seiner Tochter Julia gebessert hat. Der Anschlag hat die Beziehungen zwischen Grossbritannien und Russland sowie zahlreichen weiteren westlichen Staaten auf den tiefsten Stand seit dem Ende des Kalten Krieges stürzen lassen.

Viele westliche Staaten wiesen nach dem Attentat etwa 130 russische Diplomaten aus, worauf Russland ebenfalls mit Ausweisungen reagierte. Am Mittwoch erklärte Moskau je einen Diplomaten aus Belgien und Ungarn zu unerwünschten Personen, nachdem diese Länder ebenfalls russische Diplomaten ausgewiesen hatten. (sda/reu/afp/dpa)

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