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epa06020045 Albin Kurti, parliamentary elections Prime Minister candidate and founder of the biggest opposition party Self-determination (Vetevendosje) holds a speech during the closing election rally in Pristina, Kosovo, 09 June 2017. Kosovo's early elections will be held on 11 June 2017.  EPA/STRINGER

Verspricht, der Korruption ein Ende zu setzen: Der Spitzenkandidat von Vetëvendosje, Albin Kurti, im Wahlkampf. Bild: STRINGER/EPA/KEYSTONE

Interview

«Korruption wird im Kosovo als legitime Überlebensstrategie angesehen»

Der Albanien-Experte Michael Schmidt-Neke erklärt den Wahlerfolg der Oppositionspartei Vetëvendosje bei den Auslandskosovaren. Für die Zukunft des Landes gibt es für ihn nur eine Option: eine Anlehnung an die EU. 



Weshalb kommt die linke Partei Vetëvendosje, die bei den Wahlen am Wochenende abgeräumt hat, bei Auslandskosovaren, etwa in der Schweiz, so gut an?
Michael Schmidt-Neke: Die Korruption der anderen Parteien ist der Hauptgrund dafür. Für in Westeuropa sozialisierte Kosovaren ist Korruption etwas moralisch Verwerfliches. Im Balkan hingegen wird sie als legitime Überlebensstrategie angesehen. Die scharfe rhetorische Verurteilung der Korruption durch Vetëvendosje reicht alleine aber nicht aus. Denn die Korruption im Kosovo ist ein strukturelles Problem. Gegen die wirtschaftlich katastrophalen Umstände, in denen die Korruption gedeiht, hat auch Vetëvendosje kein Rezept.

Vetëvendosje stammt aus der Zivilgesellschaft und gewann auf Kosten von Parteien, die der kosovarischen Befreiungsarmee UÇK entsprangen.  Ein hoffnungsvolles Zeichen für die kosovarische Demokratie?
Für mich überwiegen bei dieser Wahl die negativen Aspekte. Der Schwerwiegendste: die Wahlbeteiligung ist noch einmal leicht gesunken und liegt unterdessen nur noch bei 40 Prozent.
Das ist für einen Staat, der nächstens erst sein zehnten Geburtstag feiert, schon ein extrem tiefer Wert. Auch der grosse Auswanderungsstrom, bei dem vor zwei Jahren hunderttausende Kosovaren in Richtung Westeuropa zogen, zeigt die Enttäuschung der Bevölkerung und die Ausweglosigkeit ihrer Lage.

Albanien-Experte Dr. Michael Schmidt-Neke

Dr. Michael Schmidt-Neke ist einer der führenden Albanien-Experten im deutschsprachigen Raum.  zvg / Hans Otto Weinhold

Weshalb konnte Vetëvendosje ihr Ergebnis verdoppeln?
Der Erfolg ist keine Überraschung, weil die Partei in den letzten Jahren bei sämtlichen Lokalwahlen zugelegt hat. Die Vetëvendosje-Leute sind nicht in den alten Parteistrukturen eingebunden und konnten sich dadurch eine gewisse Glaubwürdigkeit bewahren, weil sie keine Selbstbereicherung betrieben haben.
In der Haupstadt Pristina stellt Vetëvendosje seit drei Jahren den Bürgermeister und hat in den Augen vieler Wähler mit ihrer pragmatischen Politik die Lebensqualität der Bevölkerung verbessert. Das hat ihr sicher Wählerstimmen gebracht. Auf nationaler Ebene hingegen betrieb sie in den letzten Jahren Fundamentalopposition betrieben – etwa mit dem Zünden von Tränengasgranaten im Parlament. Das hat ein demokratisches Arbeiten verunmöglicht.

Dicke Luft im kosovarischen Parlament

Video: reuters

Der Konflikt zwischen Kosovo und Serbien ist weiterhin ungelöst. Welche langfristigen Lösungen sind überhaupt denkbar?
Ein Zusammenschluss des Kosovo mit Albanien, wie es Vetëvendosje, aber auch der albanische Ministerpräsident Edi Rama kürzlich forderte, stösst international auf schärfste Ablehnung. Eine Wiederangliederung an Serbien wäre hingegen der sicherste Weg zum nächsten Balkankrieg.
Am ehesten liesse sich noch ein Gebietsaustausch bewerkstelligen, bei dem die Gebiete mit serbischer Bevölkerungsmehrheit im Nordkosovo an Serbien gingen und das von Albanern bewohnte Presovo-Tal in Südserbien zum Kosovo wechseln würde. Das könnte die Lage beruhigen.

Welche Rolle spielt die EU in dem Konflikt? Ihre Präsenz im Kosovo wird von Vetëvendosje ja mit nationalistischen Untertönen als Einschränkung der Souveränität kritisiert. Ausserdem bevorzuge die EU im Namen der Stabilität die korrupten Ex-UÇK-Kommandanten.
Es ist halt eine Tatsache, dass der Kosovo ohne ausländische Hilfe nicht überlebensfähig ist. Will der Kosovo weiterhin eine europäische Perspektive, gibt es nun einmal keine Unterstützung ohne politische Gegenleistung.
Eine irgendwie geartete Assoziation des Kosovo mit der EU ist die einzig realistische Hoffnung für eine bessere Zukunft des Landes, das dürfte auch Vetëvendosje klar werden, wenn sie an die Regierung kommen sollte. Die EU kann sich ihre Partner nicht aussuchen. Sie muss einfach mit den Parteien zusammenarbeiten, die es dort gibt.

Video: srf/SDA SRF

Was bedeutet die Kräfteverschiebung zwischen den Parteien für die Zukunft Kosovos?
Grundsätzlich unterscheiden sich die Parteien im Kosovo nicht so stark bezüglich ihres Programms. Der entscheidende Unterschied ist, ob die Führungsriege einen militärischen oder einen zivilen Hintergrund hat.
Die Allianz der ehemaligen UÇK-Kommandanten konnte den ersten Platz behaupten. Die bislang traditionell grösste Partei des zivilen, unbewaffneten Flügels der kosovarischen Unabhängigkeitsbewegung LDK ist auf den dritten Platz gefallen, noch hinter die relativ junge Oppositionspartei Vetëvendosje.

Wie wird die nächste Regierung aussehen?
Was das für die Regierungsbildung bedeutet, ist schwierig abzuschätzen. Versprechungen der Parteien vor den Wahlen gelten nach den Wahlen nicht mehr viel, auch was mögliche Koalitionsaussagen angeht. Eine wichtige Rolle werden die kleinen Parteien der ethnischen Minderheiten wie etwa der Serben spielen.

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