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epa06573353 (FILE) Ousted Catalan leader Carles Puigdemont attends a working session with Catalonian delegates in Brussels, Belgium, 12 January 2018 (reissued 01 March 2018). According to media reports on 01 March, Carles Puigdemont resigned from a bid to be  reappointed for the post of Catalonia's President in favour of Jordi Sanchez.  EPA/STEPHANIE LECOCQ

Carles Puigdemont: Der katalanische Exil-Politiker reist nach Genf. Bild: EPA/EPA

Carles Puigdemont kommt in die Schweiz 



Der katalanische Exil-Politiker Carles Puigdemont wird am Sonntag in Genf erwartet. Der von Madrid abgesetzte Präsident der autonomen Region Katalonien nimmt im Rahmen des Menschenrechts-Filmfestivals an einer Debatte mit Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey teil.

Die Diskussion werde sich um die Selbstbestimmung drehen, hiess es am Mittwoch von Seiten des Festival du Film et Forum International sur les Droits Humains (FIFDH).

Puigdemont, der von der spanischen Justiz verfolgt wird unter anderem wegen Organisation eines Unabhängigkeitsreferendums und deshalb im November nach Belgien geflohen ist, betonte gegenüber dem Westschweizer Radio und Fernsehen RTS, nicht unbedingt die Unabhängigkeit für Katalonien anzustreben.

Sollte die nordostspanische Region um Barcelona voll auf seine Ressourcen zurückgreifen können, bräuchte es keinen neuen Staat. Und wenn Spanien als Staat so organisiert wäre wie die Schweiz, gäbe es kein Problem, sagte Puigdemont gegenüber RTS. Das sehe die Mehrheit der Katalanen seiner Meinung nach auch so.

Er wolle sich nicht in der Schweiz niederlassen, versicherte Puigdemont, da er die Tatsache, in Brüssel als Hauptstadt eines Vaterlandes Europa zu leben, sehr geniesse.

Exil-Regierung von Brüssel aus

Von der belgischen Hauptstadt aus führt Puigdemont eine Art Exil-Regierung. Zuvor hatte er seine Nomination zum Präsidenten der katalanischen Regierung provisorisch abgelehnt und Anfang März «vorläufig» auf eine Kandidatur verzichtet. Denn er konnte nicht in Barcelona anwesend sein, ohne auf der Grundlage eines bestehenden spanischen Haftbefehls festgenommen zu werden.

Für das Aussendepartement (EDA) in Bern ist Puigdemonts Auftritt in Genf eine Privatreise eines spanischen Schengenraum-Bürgers. Es stehe ihm frei, politische Reden zu halten, «solange er sich dabei an die schweizerische Rechtsordnung hält», heisst es in einer Mitteilung des EDA vom Mittwoch. Die Behörden behielten sich vor, bei einer Störung der öffentlichen Ordnung die erforderlichen Massnahmen zu treffen. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Der Rückbauer 15.03.2018 07:57
    Highlight Highlight Da kann ich nur sagen: Die Reaktion des EDA ist super! Als direktdemokratisch denkender Schweizer kann man sich nicht vorstellen, wie die Länder (CH: Kantone) durch Madrid gegängelt werden. Jene, die PP-regiert sind, erhalten Kohle im Ueberfluss (deshalb wohl die neu aufflammende Korruption, aber auch dank der EU), die anderen müssen betteln und bleiben auf den Schlaglöchern sitzen. Tja, so werden die nicht PP-regierten Regionen ausgehungert. Das ist auch eine Form der Korruption.
  • Mario Kesselring 14.03.2018 20:41
    Highlight Highlight Wäre der europäische Gerichtshof für Menschenrechte etwas schneller wäre die ganze Situation längst gelöst. Wie es bereits die ehemaligen Verfassungsrechtler Diego Lopes Garrido und Jose Antonio Martin Pallin glassklar dargelegt haben, die 4 in den Gefängnissen schmorenden aktivisten und Politiker sind politische Gefangenen und die 6 sich im Ausland befindenen Politiker sind keine geflohenen Straftäter, da sie sich jederzeit der Justiz im entsprechenden Land zur Verfügung gestellt haben. Wenigstens können wir dank dem EGMR jetzt Bilder des Königs verbrennen ohne dafür ins Kitchen zu wandern.
    • dä dingsbums 15.03.2018 00:08
      Highlight Highlight Vier Personen sind Angeklagt und in Untersuchungshaft. Zwei davon, weil sie eine Meute angeführt haben, die drei Polizeiautos zerstörte und Polizisten während 19 Stunden lang belagerte.

      Alle anderen Separatisten in ganz Spanien können weiterhin tun und lassen was sie wollen. z.B. Spanien vorwerfen es sei eine Diktatur die sie unterdrückt und ausnimmt, den König auspfeifen wenn er der Terroropfer gedenkt, an spanischen Feiertagen zur Arbeit gehen, jeden der eine Spanische Flagge aufhängt einen Nazi nennen, usw.
      Alles voll easy.

      In einem Land mir politischen Gefangenen wäre das nicht möglich.
    • Mario Kesselring 15.03.2018 11:18
      Highlight Highlight Die freie Meinungsäußerung ist, so wie sie diese beschreiben eben nicht möglich. Wegen Majästetsbeleidung kann mann sehr schnell im Gefängniss landen (pablo hassel, valtonyc). Ich habe zwei Professoren gennant. Die Liste von Strafrechtsproffesoren, welche der Meinung sind, dass die Präventivhaft in all den Fällen absolut unangebracht ist, ist Ellenlang. Mann muss sich nur die Begründung von Llarena anhören, wieso er den int. Haftbefehl nicht reaktivierte als pugi in Dänemark weilte: "Ich stelle ihn nicht aus, weil es das Ziel von pugdemont ist in Dänemark verhaftet zu werden
    • Mario Kesselring 15.03.2018 11:31
      Highlight Highlight Anklagen, Verfahren und Verurteilungen wegen delitos de odio (Hassverbrechen) häufen sich. Dafür braucht es nicht viel. Wenn ein Mechaniker nicht bereit ist das Auto eines Guardia Civil zu flicken, der eben mal kürzlich eine Oma verprügelte, so reicht dies für eine Anklage. Dabei wurde das Gesetz des Hassverbrechens als Minderheitenschutz geschaffen ( lgtb, religiöse Verfolgung usw.).
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