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Ehemaliger Nato-Generalsekretär kritisiert Neutralität der Schweiz

epa10181535 Anders Fogh Rasmussen, Former NATO Secretary General, speaks during their joint with Andriy Yermak, the head of the Office of the President of Ukraine, meeting with the media at the Presid ...
Rasmussen im September in Kiew.Bild: keystone

Ehemaliger NATO-Generalsekretär kritisiert Neutralität der Schweiz

03.12.2022, 06:5603.12.2022, 12:33
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Der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat kein Verständnis für die Neutralität der Schweiz im Ukraine-Krieg. Er verstehe den Entscheid des Bundesrates nicht, dass Deutschland keine Schweizer Munition für Gepardpanzer an die Ukraine liefern dürfe.

Die Schweiz habe ihn unglaublich überrascht – aber nicht im guten Sinne, sagte Fogh Rasmussen gegenüber den CH-Media-Zeitungen. Er könne den Entscheid des Bundesrates nicht nachvollziehen.

Europa befinde sich in einem existenziellen Kampf zwischen Demokratie und Autokratie. Da könne kein Land der Welt neutral bleiben. Das ergebe doch keinen Sinn.

Die Schweiz sei eine gestandene Demokratie. «Wenn unsere Werte von einem Autokraten angegriffen werden, egal ob vom russischen Staatschef Wladimir Putin oder vom chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, kann ein Land sich doch nicht einfach herausnehmen», so Fogh Rasmussen weiter.

Er könne einfach nicht verstehen, dass die Schweiz, anstatt dringend benötigte Munition zu liefern, Deutschland Steine in den Weg lege. Dieser Entscheid werde der Schweiz wirtschaftlich mit Sicherheit noch schaden. NATO-Mitglieder dürften sich künftig zweimal überlegen, ob sie die Produktion von Munition oder anderem Kriegsmaterial an die Schweiz auslagerten. (sda)

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quelle: keystone / morris macmatzen / pool
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98 Kommentare
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Barsukas
03.12.2022 07:40registriert Dezember 2014
Echte Neutralität wäre es, keinem anderen Land Waffen oder Munition zu liefern. Alles andere ist heuchlerisch und opportunistisch.
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Rethinking
03.12.2022 07:20registriert Oktober 2018
Recht hat er…
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Swen Goldpreis
03.12.2022 09:46registriert April 2019
Auch wenn er inhaltlich recht hat, übersieht er, dass die Schweiz ein Rechtsstaat ist und deswegen an die eigenen Gesetze gebunden ist, die so einen Fall klar regeln. Da kann der Bundesrat nicht wie in einer Diktatur einfach sagen: "Sch..ssen wir auf die Neutralität und liefern ausnahmsweise."

Was ich allerdings nicht verstehe, ist, wieso es derzeit keine stärkere Diskussion darüber gibt, wie eine Schweizer Neutralität in Zukunft aussehen könnte. Der noch viel grössere Konflikt mit China steht ja quasi vor der Haustür.
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