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Spaniens Regierungschef Rajoy will sich nicht auf Verhandlungen mit Katalonien einlassen. 
Spaniens Regierungschef Rajoy will sich nicht auf Verhandlungen mit Katalonien einlassen. Bild: EPA/EFE

Blockade in Katalonien – Spanien lehnt Vermittlungen wegen «Erpressung» ab

05.10.2017, 02:5812.10.2017, 11:40

Die spanische Regierung lehnt Vermittlungen um die Unabhängigkeit Kataloniens ab. «Die Regierung wird über nichts Illegales verhandeln und wird keine Erpressung hinnehmen», erklärte der spanische  Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Mittwochabend. Gespräche werde es erst geben, wenn der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont die Unabhängigkeitsbestrebungen aufgebe. 

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hingegen hat im Unabhängigkeitskonflikt zwischen seiner Region und der spanischen Zentralregierung seine Gesprächsbereitschaft bekräftigt. Gleichzeitig betonte er, die Pläne für die Unabhängigkeit verwirklichen zu wollen.

«Keine Millimeter abrücken»

«Ich stehe für einen Vermittlungsprozess zur Verfügung, weil der Frieden, der Dialog und die Verhandlung zu unserer politischen Natur gehören», sagte Puigdemont in einer TV-Ansprache am Mittwoch in Barcelona.

Der Regierungschef stellte aber auch klar, dass die Pläne zur Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien verwirklicht werden sollen. «Meine Regierung wird keinen Millimeter von ihrer Verpflichtung abrücken», sagte der 54-Jährige.

Er habe in den vergangenen Tage viele Vermittlungsangebote erhalten, sagte Puigdemont. An die Adresse der Regierung in Madrid, die sich einem Dialog mit der Gegenseite verweigert, sagte er: «Es wäre unverantwortlich», die Angebote auszuschlagen."

Scharfe Kritik am König

Energisch wies der liberale Politiker die Äusserungen des spanischen Königs Felipe VI. vom Vorabend zurück. «So nicht! Mit ihrer Entscheidung haben Sie sehr viele Menschen in Katalonien enttäuscht», sagte er in Richtung des Monarchen, der nur die katalanische Seite kritisiert und keinen Aufruf zum Dialog gemacht hatte.

Der König schliesse sich der Politik der Zentralregierung an und werde der vermittelnden und ausgleichenden Rolle eines Staatsoberhaupts nicht gerecht.

Bei dem umstrittenen Referendum am vergangenen Sonntag hatte eine grosse Mehrheit der Teilnehmer für eine Loslösung Kataloniens von Spanien gestimmt. Allerdings war die Beteiligung relativ niedrig. Barcelona hatte das Referendum trotz des Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen der Zentralregierung abgehalten.

Katalonien in Aufruhr

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