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epa07190967 Ukrainian Nationalists attend a rally on the Independence Square in Kiev, Ukraine, 26 November 2018 as they demand to break the diplomatic relations with Russia and nationalization of Russian property in Ukraine. The President of Ukraine Petro Poroshenko at a meeting of the National Security and Defense Council on 25 November 2018 announced the decision to introduce martial law in Ukraine and to appeal to the Parliament to consider the move at an extraordinary meeting. It is about the introduction of martial law for a period of 60 days. The Ukrainian Parliament will convene for an extraordinary meeting at evening 26 November 2018. Russia has seized three Ukrainian vessels amid their leaving the Kerch Strait on 25 November 2018. The two small-sized 'Berdiansk' and 'Nikopol' armored artillery boats have come under enemy fire and are now dead in the water. The 'Yany Kapu' tugboat has forcibly been stopped. The vessels have been captured by special forces of the Russian Federation, the press service of Ukraine's Navy said on Facebook on Sunday evening.  EPA/SERGEY DOLZHENKO

In der Ukraine heizt sich die Stimmung auf: Nationalisten fordern die sofortige Einstellung der diplomatischen Beziehungen mit Russland.  Bild: EPA/EPA

«Es droht ein grossangelegter Krieg»: Poroschenko warnt vor Eskalation mit Russland



Im Konflikt mit Russland verschärft der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Ton. In einem TV-Interview warnte er vor der Gefahr eines russischen Einmarschs in sein Land.

«Die Zahl der Einheiten, die entlang unserer ganzen Grenze stationiert wurden, ist um einiges gestiegen», sagte er am Dienstag mit Blick auf das angeblich vorrückende russische Militär. Er betonte: «Dem Land droht ein grossangelegter Krieg mit der Russischen Föderation.»

Petro Poroschenko spricht Klartext. 

Konstantin Kossatschow, Chef des Aussenausschusses im russischen Föderationsrat, sagte der Nachrichtenagentur Interfax, sein Land habe einen Krieg gegen die Ukraine nie als Perspektive betrachtet. Er bezeichnete aber Poroschenko einen «Präsidenten des Krieges».

Die Ukraine hatte als Reaktion auf das russische Vorgehen im Meer vor der Halbinsel Krim bereits beschlossen, erstmals das Kriegsrecht anzuwenden. Dieses gilt etwa in den Grenzregionen zu Russland. Weil Poroschenko seinen Erlass mehrfach abänderte, war allerdings unklar, ob das Kriegsrecht bereits seit Montag gilt oder ob es erst an diesem Mittwoch in Kraft tritt.

Durch das Kriegsrecht erhält das Militär Sondervollmachten. Mit der Massnahme solle die Zeit für die Kampfbereitschaft verkürzt werden, um einen eventuellen Angriff Russlands schneller abwehren zu können, sagte Poroschenko.

A ship under the the Kerch bridge blocks the passage to the Kerch Strait near Kerch, Crimea, Sunday, Nov. 25, 2018. Russia and Ukraine traded accusations over an incident at sea Sunday near the disputed Crimean Peninsula, increasing tensions between both countries and prompting Moscow to block passage through the Kerch Strait. (AP Photo)

Ein russisches Schiff blockiert die Passage zwischen Schwarzem und Asowschem Meer. Bild: AP/AP

Hintergrund sind neuerliche Spannungen mit Russland im seit Jahren schwelenden Konflikt. Am Sonntag hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert. Die drei ukrainischen Schiffe wurden aufgebracht. Es fielen dabei auch Schüsse. 24 Matrosen wurden festgesetzt.

Gegen die ersten Seeleute wurde eine zweimonatige Untersuchungshaft verhängt. Ihnen wird illegaler Grenzübertritt vorgeworfen. Damit drohen ihnen bei einem Prozess in Russland bis zu sechs Jahren Haft. Die nächsten Verhandlungen sind für diesen Mittwoch geplant.

Trump droht Treffen mit Putin abzusagen

Angesichts der Krise zwischen der Ukaine und Russland stellte US-Präsident Donald Trump ein geplantes Treffen mit Putin in dieser Woche beim G20-Gipfel in Buenos Aires in Frage. Er erwarte erst einen Bericht seines Nationalen Sicherheitsteams zur Lage. «Ich mag diese Aggression nicht», sagte Trump der «Washington Post».

BILDPAKET -- ZUM JAHRESRUECKBLICK 2018 JULI, STELLEN WIR IHNEN HEUTE FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -- epa06892766 US President Donald J. Trump and Russian President Vladimir Putin meet one-to-one in the Presidential Palace in Helsinki, Finland, 16 July 2018.  EPA/HEIKKI SAUKKOMAA/LEHTIKUVA HANDOUT -- ONE TIME USE ONLY -- for full restrictions information please refer to the following link https://www.flickr.com/people/helsinki2018 -- HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES/NO ARCHIVES

Trump zweifelt, ob er Putin treffen möchte.  Bild: EPA MOFA / LEHTIKUVA

Die Nato-Staaten forderten Russland im Konflikt mit der Ukraine noch einmal offiziell zu Zurückhaltung auf. «Es gibt keinerlei Rechtfertigung für Russlands Einsatz von militärischer Gewalt gegen ukrainische Schiffe und Marinepersonal», hiess es in einer am Dienstag verabschiedeten Erklärung des Nordatlantikrates.

OSZE soll vermitteln

Kanzlerin Angela Merkel setzt zur Deeskalation auf eine vermittelnde Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Die unterschiedlichen Darstellungen des Vorfalls vom Wochenende sollten an die OSZE gegeben und dort geprüft werden, sagte sie nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Die OSZE überwacht auch den Konflikt in der Ostukraine. Sie sprach am Abend von Protesten in mehreren Regionen in der Ukraine.

epa07191853 Ukrainian Foreign Minister Pavlo Klimkin speaks to lawmakers during extraordinary session of Parliament in Kiev, Ukraine, 26 November 2018. Ukrainian Parliament voted for accepting of the state of martial law in regions close to the Black and Azov seas and along of the border with Russia for a period 30 days. As well, Parliament fixed the date of Presidential elections on the 31 March 2018. Russia has seized three Ukrainian vessels amid their leaving the Kerch Strait on 25 November 2018. The two small-sized 'Berdiansk' and 'Nikopol' armored artillery boats have come under enemy fire and are now dead in the water. The 'Yany Kapu' tugboat has forcibly been stopped. The vessels have been captured by special forces of the Russian Federation, the press service of Ukraine's Navy said on Facebook on Sunday evening.  EPA/STEPAN FRANKO

Pavlo Klimkin Bild: EPA/EPA

Der ukrainische Aussenminister Pavlo Klimkin verlangte indes in der Zeitung «Bild» (Mittwoch), dass der Bau der Ostsee-Pipeline Nordstream 2 gestoppt werde.

«In Anbetracht eines weiteren russischen Völkerrechtsverbrechens wie jetzt auf den Asowschen Meer gegen die Ukraine ist nun endgültig klar: Das Appeasement des Aggressors, etwa durch lukrative Gaspipeline-Projekte, ist nicht zielführend, sondern bedrohlich.» Die Pipeline soll Gas aus Russland durch die Ostsee nach Westeuropa liefern, unter Umgehung der Ukraine.

Ukraine «zu schwach für eine Konfrontation»

Die EU und viele westliche Länder hatten Russland und die Ukraine zur Zurückhaltung aufgerufen. Der SPD-Politiker Gernot Erler rechnet aber nicht damit, dass es zu einem Krieg zwischen beiden Ländern kommt. Dem «Mannheimer Morgen» (Mittwoch) sagte der frühere Koordinator der Bundesregierung für deutsch-russische Beziehungen: «Die Ukraine ist militärisch viel zu schwach, um eine ernsthafte Konfrontation mit Moskau wagen zu können.» (sda/dpa)

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