Raphael Stein
28.11.2018 08:31registriert Dezember 2015
Während Poroschenko warnt, füllt er sich seine Taschen und wir schauen dabei zu.
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Im Konflikt mit Russland verschärft der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Ton. In einem TV-Interview warnte er vor der Gefahr eines russischen Einmarschs in sein Land.
«Die Zahl der Einheiten, die entlang unserer ganzen Grenze stationiert wurden, ist um einiges gestiegen», sagte er am Dienstag mit Blick auf das angeblich vorrückende russische Militär. Er betonte: «Dem Land droht ein grossangelegter Krieg mit der Russischen Föderation.»
Poroschenko wirft Russland massive Truppenkonzentration an der Grenze vor https://t.co/Oeuj0Tr6sv pic.twitter.com/9qDLCsrStW via @camanpour #Ukraine
— Liveuamap Deutsch (@liveuamapde) 27. November 2018
Konstantin Kossatschow, Chef des Aussenausschusses im russischen Föderationsrat, sagte der Nachrichtenagentur Interfax, sein Land habe einen Krieg gegen die Ukraine nie als Perspektive betrachtet. Er bezeichnete aber Poroschenko einen «Präsidenten des Krieges».
Die Ukraine hatte als Reaktion auf das russische Vorgehen im Meer vor der Halbinsel Krim bereits beschlossen, erstmals das Kriegsrecht anzuwenden. Dieses gilt etwa in den Grenzregionen zu Russland. Weil Poroschenko seinen Erlass mehrfach abänderte, war allerdings unklar, ob das Kriegsrecht bereits seit Montag gilt oder ob es erst an diesem Mittwoch in Kraft tritt.
Durch das Kriegsrecht erhält das Militär Sondervollmachten. Mit der Massnahme solle die Zeit für die Kampfbereitschaft verkürzt werden, um einen eventuellen Angriff Russlands schneller abwehren zu können, sagte Poroschenko.
Hintergrund sind neuerliche Spannungen mit Russland im seit Jahren schwelenden Konflikt. Am Sonntag hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert. Die drei ukrainischen Schiffe wurden aufgebracht. Es fielen dabei auch Schüsse. 24 Matrosen wurden festgesetzt.
Gegen die ersten Seeleute wurde eine zweimonatige Untersuchungshaft verhängt. Ihnen wird illegaler Grenzübertritt vorgeworfen. Damit drohen ihnen bei einem Prozess in Russland bis zu sechs Jahren Haft. Die nächsten Verhandlungen sind für diesen Mittwoch geplant.
Angesichts der Krise zwischen der Ukaine und Russland stellte US-Präsident Donald Trump ein geplantes Treffen mit Putin in dieser Woche beim G20-Gipfel in Buenos Aires in Frage. Er erwarte erst einen Bericht seines Nationalen Sicherheitsteams zur Lage. «Ich mag diese Aggression nicht», sagte Trump der «Washington Post».
Die Nato-Staaten forderten Russland im Konflikt mit der Ukraine noch einmal offiziell zu Zurückhaltung auf. «Es gibt keinerlei Rechtfertigung für Russlands Einsatz von militärischer Gewalt gegen ukrainische Schiffe und Marinepersonal», hiess es in einer am Dienstag verabschiedeten Erklärung des Nordatlantikrates.
Kanzlerin Angela Merkel setzt zur Deeskalation auf eine vermittelnde Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Die unterschiedlichen Darstellungen des Vorfalls vom Wochenende sollten an die OSZE gegeben und dort geprüft werden, sagte sie nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Die OSZE überwacht auch den Konflikt in der Ostukraine. Sie sprach am Abend von Protesten in mehreren Regionen in der Ukraine.
Der ukrainische Aussenminister Pavlo Klimkin verlangte indes in der Zeitung «Bild» (Mittwoch), dass der Bau der Ostsee-Pipeline Nordstream 2 gestoppt werde.
«In Anbetracht eines weiteren russischen Völkerrechtsverbrechens wie jetzt auf den Asowschen Meer gegen die Ukraine ist nun endgültig klar: Das Appeasement des Aggressors, etwa durch lukrative Gaspipeline-Projekte, ist nicht zielführend, sondern bedrohlich.» Die Pipeline soll Gas aus Russland durch die Ostsee nach Westeuropa liefern, unter Umgehung der Ukraine.
Die EU und viele westliche Länder hatten Russland und die Ukraine zur Zurückhaltung aufgerufen. Der SPD-Politiker Gernot Erler rechnet aber nicht damit, dass es zu einem Krieg zwischen beiden Ländern kommt. Dem «Mannheimer Morgen» (Mittwoch) sagte der frühere Koordinator der Bundesregierung für deutsch-russische Beziehungen: «Die Ukraine ist militärisch viel zu schwach, um eine ernsthafte Konfrontation mit Moskau wagen zu können.» (sda/dpa)
