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U.S. President Donald Trump arrives to announce his nomination of Neil Gorsuch for the empty associate justice seat of the U.S. Supreme Court at the White House in Washington, D.C., U.S., January 31, 2017.   REUTERS/Carlos Barria TPX IMAGES OF THE DAY

Donald Trump: Die US-Regierung legt Berufung gegen die Blockade der Einreise-Sperre ein. Bild: CARLOS BARRIA/REUTERS

Trump ist so richtig sauer – Einreisestopp bleibt ausgesetzt

Keine Eile: Die Berufungsrichter in San Francisco lassen den vom US-Präsidenten verfügten Einreisestopp ausser Kraft. Sie lehnten einen Eil-Antrag der US-Regierung ab. Donald Trump sieht seine Autorität angekratzt.



Die Entscheidung eines Richters aus dem Bundesstaat Washington, die das entsprechende Dekret von US-Präsident Donald Trump ausgesetzt hatte, behält vorderhand ihre Gültigkeit. Ein abschliessendes Urteil des Berufungsgerichts in der Sache steht noch aus – zunächst ging es nur um eine sofortige Umsetzung des Einreisestopps.

Die Regierung hatte argumentiert, durch die vorläufige Blockade der Visa-Sperre sei Trumps Autorität in Frage gestellt. In der Begründung für die Berufung gegen das am Freitag erlassene Urteil eines Bundesrichters in Seattle argumentierte das Justizministerium, die Entscheidung von Richter James Robart gefährde die Öffentlichkeit und stelle die Urteilsfähigkeit des Präsidenten in Sachen nationale Sicherheit in Frage.

In dem vom Berufungsgericht online gestellten Antrag heisst es zudem, Richter Robart habe für sein Urteil «so gut wie keine juristische Analyse» angestellt und die Befugnisse seines Gerichts weit überschritten, indem er eine Entscheidung für die ganzen Vereinigten Staaten traf. Insgesamt stelle das Urteil die Gewaltenteilung zwischen dem Präsidenten und den Gerichten in Frage.

Der Zorn des Präsidenten

Trump selbst hatte mit zornigen Tweets auf die Entscheidung von Richter Robart reagiert und ihn sogar direkt angegriffen. «Die Meinung dieses sogenannten Richters, die praktisch unserem Land die Durchsetzung von Gesetzen wegnimmt, ist irrwitzig und wird überstimmt werden!», schrieb Trump am Samstag auf Twitter.

U.S. President Donald Trump and First Lady Melania Trump attend the 60th Annual Red Cross Gala at Mar-a-Lago club in Palm Beach, Florida, U.S., February 4, 2017. REUTERS/Carlos Barria     TPX IMAGES OF THE DAY

Bekommen die «checks and balances» zu spüren: Donald und Melania Trump am Samstagabend im Luxusresort Mar-a-Lago. Bild: CARLOS BARRIA/REUTERS

Rechtsexperten nannten es einen äusserst ungewöhnlichen Vorgang, dass ein amtierender Präsident die Legitimität und Kompetenz eines Richters offen in Frage stellt.

Vize-Präsident Mike Pence verteidigte Trump in einem TV-Interview. Auf die Frage, ob die Bezeichnung von Robart als «sogenannten Richter» möglicherweise die verfassungsmässige Gewaltenteilung in Frage stelle, sagte Pence: «Das glaube ich nicht. Ich denke, die Amerikaner sind sehr daran gewöhnt, dass dieser Präsident seine Meinung deutlich ausspricht.»

Trump habe deutlich gemacht, «dass unsere Regierung die Sicherheit der Amerikaner an erste Stelle setzen wird. Das von ihm erlassene Dekret war legal, es war angemessen, und unsere Regierung wird alle juristischen Massnahmen nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um die richterliche Verfügung anzufechten», sagte Pence im Sender ABC.

Visa wieder gültig

Trump hatte mit seinem Dekret unter anderem einen befristeten Einreisestopp für Flüchtlinge und für Menschen aus sieben mehrheitlich islamischen Ländern verfügt.

Das Aussenministerium war nach dem Richterspruch aus Seattle gezwungen, die Annullierung von Visa für 60'000 bis 100'000 bereits von der Sperre betroffene Ausländer rückgängig zu machen. Das Ministerium für Innere Sicherheit ordnete seinerseits an, «alle Aktionen zur Umsetzung» des Trump-Dekrets auszusetzen, wie es in einer amtlichen Mitteilung hiess. Reisenden würden nun wieder so überprüft wie vor der Anweisung Trumps.

Generell wird erwartet, dass der Rechtsstreit am Ende vor dem höchsten US-Gericht landet – und sich das Land damit erst in der frühen Phase einer langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzung befindet. (dwi/sda/dpa)

Trump über Putin

US-Präsident Donald Trump hat in einem neuen Interview bekräftigt, dass er seinen russischen Kollegen Wladimir Putin respektiere. «Nun, ich respektiere eine Menge Leute. Das heisst nicht, dass ich mit ihnen auskomme», sagte er dem Sender Fox News.

In Anspielung auf Vorwürfe, nach denen Putin und enge Gefolgsleute für die Ermordung von Journalisten und Dissidenten verantwortlich seien, warf Interviewer Bill O'Reilly ein, dass Putin doch «ein Mörder» sei. Trump entgegnete darauf: «Es gibt eine Menge Mörder. Wir haben eine Menge Mörder. Was glauben Sie? Dass unser Land so unschuldig ist?»

Das vorab aufgezeichnete und zunächst in Auszügen veröffentlichte Interview soll am Sonntagnachmittag (Ortszeit) während des Vorprogramms zum Football-Grossereignis Super Bowl ausgestrahlt werden. (sda/dpa)

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