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«Shutdown» der US-Regierung: Gibt es noch einen Ausweg?

21.01.2018, 17:29

Nach dem Zwangsstillstand der US-Regierung haben Republikaner und Demokraten am Wochenende versucht, einen Ausweg aus diesem «Shutdown» zu finden. Im Senat soll am frühen Montagmorgen (Ortszeit) erneut abgestimmt werden und so eine Lösung im Haushaltsstreit in den USA erzielt werden.

Sollte es dann erneut keine Einigung geben, dürften die Folgen der am Samstag – und damit am Jahrestag der Amtseinführung von Präsident Donald Trump – in Kraft getretenen Haushaltssperre mit Beginn der Arbeitswoche voll spürbar werden.

«Mit Präsident (Donald) Trump zu verhandeln ist so, als würde man mit einem Wackelpudding verhandeln»
Charles Schumer, der demokratische Fraktionsführer im Senat

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, kündigte am Samstagabend an, das neue Votum sei für den frühen Montagmorgen um 01.00 Uhr (Ortszeit, 07.00 Uhr MEZ) geplant. «Ich versichere Ihnen, dass wir das Votum am Montag um 01.00 Uhr haben werden, es sei denn, es gibt ein Bestreben, dieses bereits früher zu erreichen», erklärte McConnell.

Mitch McConnell ist zuversichtlich.
Mitch McConnell ist zuversichtlich.Bild: AP/FR159526 AP

Die Haushaltssperre war am Samstag um Mitternacht in Kraft getreten, nachdem sich Demokraten und Republikaner im Senat nicht auf einen Übergangshaushalt bis zum 16. Februar einigen konnten. Grund ist ein Streit ums Geld, der mit Themen wie Einwanderung und Grenzsicherung weiter aufgeladen wurde. Das Repräsentantenhaus hatte am Donnerstag für die Übergangslösung gestimmt.

1,5 Milliarden US-Dollar – pro Tag

Am Samstag waren Demokraten und Republikaner im Senat zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um doch noch eine Einigung auf eine Überbrückungsfinanzierung bis zum 8. Februar zu erreichen. Stattdessen gaben sie sich gegenseitig die Schuld für den sogenannten Regierungs-Shutdown.

Bei einem «Shutdown» bleiben Ämter und Behörden ebenso geschlossen wie bundeseigene Museen, Zoos und andere Freizeiteinrichtungen. Etwa 850'000 Staatsbedienstete müssen in den Zwangsurlaub und bekommen vorerst auch kein Geld. Von der Stilllegung ausgenommen sind nur «essenzielle» Bereiche wie Militär, Bundespolizei oder Geheimdienst. Für den Staat ist ein «Shutdown» sehr teuer, Schätzungen zufolge bis zu 1.5 Milliarden US-Dollar pro Tag.

Vorwürfe – und Gespräche

Republikaner und Demokraten sprachen zwar parteiübergreifend und -intern auf verschiedenen Ebenen miteinander, sie überzogen sich aber auch mit harschen Vorwürfen. Ein gangbarer Ausweg schien möglich, war aber zunächst nicht in Sicht.

Begleitet wurden die Gespräche von Anti-Trump-Protesten in vielen Städten der USA. Insgesamt gingen am ersten Jahrestag seiner Präsidentschaft am Samstag Hunderttausende auf die Strasse.

«Mit Präsident (Donald) Trump zu verhandeln ist so, als würde man mit einem Wackelpudding verhandeln», sagte der demokratische Fraktionsführer im Senat, Charles Schumer. Seiner Schilderung zufolge war man einer Lösung nahe, bevor Trump eingeknickt sei.

Demokrat Charles Schumer kann min Donald Trump nicht allzu viel anfangen.
Demokrat Charles Schumer kann min Donald Trump nicht allzu viel anfangen.Bild: AP/FR159526 AP

Trumps Finanz- und Rechtsberater wiesen das zurück und gaben den Demokraten die Schuld. Der Mehrheitsfraktionsführer im Senat, Mitch McConnell, warf den Demokraten vor, das amerikanische Volk als Geisel zu nehmen.

Trotz nach aussen harter Fronten und scharfer Formulierungen gab es die Hoffnung auf eine Lösung noch im Verlauf des Sonntags. Am Montag würden die Auswirkungen des «Shutdown» voll auf das öffentliche Leben durchschlagen. Ausserdem machte der Stillstand der Regierung Trumps geplante Abreise zum WEF in Davos fraglich. Das Weisse Haus erklärte am Samstag, man plane von Tag zu Tag.

Demokraten entscheidend

Für eine Einigung ist die Zustimmung der Demokraten nötig. Sie wollen unter allen Umständen ein Bleiberecht für die «Dreamer» durchsetzen. Das sind Hunderttausende undokumentierter Einwanderer, die als Kinder illegal in die USA kamen.

Moderate Republikaner sind zu einem Kompromiss bereit, Hardliner wie Trumps Stabschef John Kelly und sein Berater Stephen Miller nicht. Der rechte Flügel der Partei will das Einwanderungsrecht noch verschärfen. Daneben haben Trumps abfällige Äusserungen über «Drecksloch»-Staaten das Klima schwer belastet.

Das Weisse Haus beharrte am Samstag strikt darauf, solange die Regierung geschlossen sei, werde man über Einwanderungsthemen gar nicht sprechen. Zunächst solle ein Übergangsdeal verabschiedet werden, der die Regierung bis zum 8. Februar finanzieren würde. In dieser Zeit könne man dann über Einwanderungsthemen reden.

Trump will ausserdem, dass der Haushalt Milliarden für den Bau einer Mauer zu Mexiko enthält. Die Demokraten wollen diese Mauer nicht, zeigten sich aber zu Kompromissen beim Thema Grenzsicherung bereit. (sda/dpa/afp)

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