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FILE - In this this Jan. 22, 2017, file photo, Vice President Mike Pence, left, and Secret Service Director Joseph Clancy stand as President Donald Trump shakes hands with then-FBI Director James Comey during a reception for inaugural law enforcement officers and first responders in the Blue Room of the White House in Washington. Fired FBI Director James Comey’s gripping written account of his private encounters with Donald Trump since January reads like a movie script. (AP Photo/Alex Brandon)

Da schauten sie sich noch in die Augen. US-Präsident Donald Trump und James Comey (rechts).  Bild: Alex Brandon/AP/KEYSTONE

Kosten die Comey-Dokumente Trump den Kopf? Die 4 wichtigsten Fragen und Antworten

Showdown der Alphatiere: Heute startet die Anhörung des geschassten FBI-Direktors James Comey. Eine «historische» Voraberklärung belastet den US-Präsidenten schwer. Das musst du wissen. 



Am Donnerstag um 16 Uhr sagt Ex-FBI-Direktor James Comey erstmals öffentlich vor dem Geheimdienstausschuss aus. Vorab hat er eine siebenseitige Erklärung veröffentlicht. Für viele Experten ein «historisches Dokument

Was sind die wichtigsten Aussagen aus Comeys Erklärung?

Comey berichtete, dass Trump am 14. Februar im Oval Office mit ihm unter vier Augen über den Fall Mike Flynn zu sprechen begonnen habe. Zu den Ermittlungen gegen den am Tag zuvor zurückgetretenen Sicherheitsberater sagte Trump demnach: «Ich hoffe, Sie sehen einen freien Weg, dies sein zu lassen, von Flynn abzulassen. Er ist ein guter Kerl. Ich hoffe, Sie können das sein lassen.» Der ehemalige FBI-Direktor fügte in seiner Erklärung hinzu, er habe dem Präsidenten die Erfüllung seiner Bitte nicht zugesagt. Im Hinblick auf den «traditionell unabhängigen Status des FBI innerhalb des exekutiven Zweigs» habe er die Bitte des Präsidenten für «sehr Besorgnis erregend» gehalten. Kurz nach diesem Gespräch habe er deshalb Justizminister Jeff Sessions «inständig gebeten», weitere direkte Kontakte zwischen ihm und Trump zu verhindern.

Wie Comey weiter erklärte, forderte Trump wenige Tage nach dem Amtsantritt am 27. Januar bei einem Abendessen seine Gefolgschaft ein. «Ich brauche Loyalität. Ich erwarte Loyalität», sagte der Republikaner demnach. Comey war allerdings nach eigenen Worten besorgt, dass Trump eine Art Klüngelei mit ihm anstrebe. «Das hat mich tief beunruhigt.»

Was sagt Trump dazu?

US-Präsident Donald Trump fühlt sich nach den explosiven Angaben des entlassenen FBI-Chefs Comey zu den Ermittlungen in der Russland-Affäre «vollkommen bestätigt». Dies sagte Trumps Anwalt Marc Kasowitz.«Der Präsident ist erfreut darüber, dass Herr Comey endlich öffentlich seine privaten Berichte bestätigt hat, dass in der Russland-Untersuchung nicht gegen den Präsidenten ermittelt wird», Der Präsident fühle sich vollkommen bestätigt. Er sei entschlossen, seine Agenda voranzutreiben.» Comey hatte in einer vorab veröffentlichten Auftakterklärung tatsächlich bestätigt, dass nicht gegen Trump ermittelt worden sei, als er FBI-Chef war.

Hat Trump die Justiz behindert? 

«Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, von Flynn abzulassen». Für den New Yorker Rechtsprofessor Ryan Goodmann ist diese Aussage die «schwerwiegendste Enthüllung.» Nun stehe es schwarz auf weiss, dass der Präsident versucht habe, die Flynn-Untersuchung zu stoppen. Trump hatte Leute aus dem Oval Office geschickt, bevor er mit Comey redete. «Das ist ein klares Zeichen, dass Trump genau wusste, dass sein Handeln problematisch ist», sagte er zu US-Medien. 

Ein früherer FBI-Mitarbeiter und Rechtsprofessor sieht die Aussagen als weniger gravierend an. Er sehe keine kriminelle Handlung. Vielmehr zeige das Dokument, wie Trump vollkommen auf das Standardprotokoll und die historische Unabhängigkeit zwischen dem FBI und dem Weissen Haus pfeife. Dieses Vorgehen sei «völlig unangebracht, aber nicht illegal». 

US-Senator Adam Schiff sitzt im Geheimdienstausschuss. Er sieht die Sache problematischer. Comey besitze eine extrem hohe Glaubwürdigkeit. Wenn das Weisse Haus Comey einen Lügner nenne werde, stosse dies nicht auf fruchtbaren Boden. «Wenn das Verfahren auf einen Glaubwürdigkeits-Wettbewerb zwischen Comey und Trump hinausläuft, wird Trump verlieren.»

Gibt es nun ein Amtsenthebungsverfahren?

Ob mit den Aussagen Trump also Behinderung der Justiz nachgewiesen werden kann, bleibt offen. Es ist nicht einmal klar, ob ein amtierender Präsident überhaupt angeklagt werden kann. Ein Amtsenthebungsverfahren ist zwar möglich, aber derzeit unwahrscheinlich. Denn die Republikaner kontrollieren den Kongress, der ein Impeachement starten müsste. Kaum vorstellbar, dass die Republikaner den eigenen Präsidenten aus dem Amt jagen wollen. (amü/sda)

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16Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Domimar 08.06.2017 15:19
    Highlight Highlight Dem Spiegel nach hat Comey nach jedem Meeting Notizen zu den Gesprächen gemacht. Diese Notizen wurden im Zusammenhang mit der Anhörung vorgelegt. Wie läuft jetzt das, wird das einen Monat lang immer und immer wieder breitgetreten und danach gilt es als gesicherter Beweis, dass alles so ist, wie es in den Notizen steht? Dieser Logik nach könnte ich in mein Tagebuch schreiben, dass der Staat mir CHF 10'000 Steuerrückerstattung schuldet. Danach geh ich mit dem Tagebuch hin und verklag den Staat. Einen Beweis hab ich ja. Meine Notizen.
    • Richu 09.06.2017 10:15
      Highlight Highlight Comey hat nun auch zugegeben, dass er Notizen von seinen Gesprächen mit Donald Trump über einen Freund der Presse weitergeleitet hat! Für einen ex-FBI-Chef ist dieses Verhalten unerklärlich!
      Schlecht war auch, dass Comey, nur 1 Woche vor den USA-Präsidentenwahlen, die e-mail - Affaire von Frau Clinton erneut zur Diskussion gebracht hat.
  • Patsia 08.06.2017 09:22
    Highlight Highlight Ob die Bitte, die Untersuchungen einzustellen schon illegal ist, dazu kenne ich das amerikanische Rechtssystem zu wenig, aber ich bezweifle es. Problematisch wird es in meinen Augen dann, als Trump Comey entlies. Vordergründig zwar wegen anderen Sachen, das Nicht-Einstellen der Untersuchungen, also das Nicht-Befolgen einer Bitte, bleibt mindestens als Schatten, bei den meisten aber wohl als tatsächlicher Hauptgrund an der ganzen Geschichte "kleben". Und dann ists wohl Behinderung der Justiz: "du stellst nicht ein, dann wirst halt entlassen und ein mir freundlich Gesinnter wird eingestellt".
  • Robi14 08.06.2017 08:40
    Highlight Highlight Was macht Comey zum Alphatier? http://?
    • FrancoL 08.06.2017 12:26
      Highlight Highlight Ja wenn Trump ein Alphatier ist, dann ist so manch einer ebenfalls ohne näher hinzusehen ein Alphatier.
  • Gummibär 08.06.2017 08:30
    Highlight Highlight Wes Geistes Kind D.Trump ist, weiss mittlerweile die ganze Welt. Darum wird auch Comeys Aussage nichts Weltbewegendes hervorbringen. Trump war schlau genug ihn nur zu fragen, ob er denn die Flynn-Untersuchung nicht einstellen könne. Er hat es nicht befohlen, hat keine Drohung ausgestoßen und auch keine Belohnung versprochen. Unangebracht, eines Präsidenten nicht würdig aber nicht illegal.
    Auch ich darf einen Polizisten fragen, ob er mir denn eine Anzeige nicht ersparen könne - keine Straftat wenn ich nicht Geld anbiete oder drohe.
    • LeChef 08.06.2017 09:06
      Highlight Highlight Genau genommen hat er ihn ja nicht einmal gefragt. Er hat lediglich gesagt, er "hoffe", dass die Untersuchung eingestellt werden könne. Die Intention ist natürlich klar, aber wörtlich gesehen ist das ziemlich unverfänglich. Im Sinne von "ich hoffe, morgen regnet es nicht". Ich glaube nicht, dass das justiziabel ist...
    • TodosSomosSecondos 08.06.2017 09:15
      Highlight Highlight Es geht hier doch gar nicht um die Frage, ob etwas illegal ist oder nicht. Ein ordentliches Strafverfahren gegen einen amtierenden Präsidenten ist eh nicht möglich. Es geht hier lediglich um die Frage, wieviele Dummheiten sich ein Präsident leisten kann, bevor es der Legislative zu bunt wird und er mittels Impeachment oder 25th amendment abgesetzt und durch den Vizepräsidenten - einen notabene viel reaktionäreren Typen als Trump - ersetzt wird.
    • Flexon 08.06.2017 09:42
      Highlight Highlight @Gummibär
      Das Problem ist nur: Trump hat Comey danach abgesetzt. Die Aussagen stehen nachträglich in direktem Zusammenhang mit der Absetzung.

      Folgende Analogie: der Chef will Sex mit einer Mitarbeiterin, diese lehnt ab. Kurz darauf entlässt sie derselbe Chef.
      Frage: behält der Chef seinen Job, wenn die Sache auffliegt?
    Weitere Antworten anzeigen
  • welefant 08.06.2017 07:23
    Highlight Highlight Wie viele köpfe hat trump? Eine solche überschrift gibts ja nun wöchentlich...
  • Grundi72 08.06.2017 06:40
    Highlight Highlight Ein weiteres Luftstösschen von Links. Nicht der Rede wert..

    Nice try, weiter gehts!
    • Sandro Lightwood 08.06.2017 09:32
      Highlight Highlight Warum immer Links - Rechts blablabla?
  • walsi 08.06.2017 06:29
    Highlight Highlight Ich warte dann mal ab was Comey wirklich sagt im Ausschuss und wie er auf Nachfragen reagieren wird. Danach können wir versuchen uns ein Bild zu machen.
  • Philipp Burri 08.06.2017 06:09
    Highlight Highlight Aus Sicht der GOP ist ein Impeachment keineswegs unerwünscht. Mit Pence hätte man dann einen handzamen Präsidenten im Weissen Haus. Nachteil ist man verärgert die deplorables dafür bindet man die Christenfuzzis noch besser an die Partei.

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