Kosten die Comey-Dokumente Trump den Kopf? Vier Fragen und Antworten

Da schauten sie sich noch in die Augen. US-Präsident Donald Trump und James Comey (rechts). Bild: Alex Brandon/AP/KEYSTONE

Kosten die Comey-Dokumente Trump den Kopf? Die 4 wichtigsten Fragen und Antworten

Showdown der Alphatiere: Heute startet die Anhörung des geschassten FBI-Direktors James Comey. Eine «historische» Voraberklärung belastet den US-Präsidenten schwer. Das musst du wissen. 

Am Donnerstag um 16 Uhr sagt Ex-FBI-Direktor James Comey erstmals öffentlich vor dem Geheimdienstausschuss aus. Vorab hat er eine siebenseitige Erklärung veröffentlicht. Für viele Experten ein «historisches Dokument.»

Was sind die wichtigsten Aussagen aus Comeys Erklärung?

Comey berichtete, dass Trump am 14. Februar im Oval Office mit ihm unter vier Augen über den Fall Mike Flynn zu sprechen begonnen habe. Zu den Ermittlungen gegen den am Tag zuvor zurückgetretenen Sicherheitsberater sagte Trump demnach: «Ich hoffe, Sie sehen einen freien Weg, dies sein zu lassen, von Flynn abzulassen. Er ist ein guter Kerl. Ich hoffe, Sie können das sein lassen.» Der ehemalige FBI-Direktor fügte in seiner Erklärung hinzu, er habe dem Präsidenten die Erfüllung seiner Bitte nicht zugesagt. Im Hinblick auf den «traditionell unabhängigen Status des FBI innerhalb des exekutiven Zweigs» habe er die Bitte des Präsidenten für «sehr Besorgnis erregend» gehalten. Kurz nach diesem Gespräch habe er deshalb Justizminister Jeff Sessions «inständig gebeten», weitere direkte Kontakte zwischen ihm und Trump zu verhindern.

Wie Comey weiter erklärte, forderte Trump wenige Tage nach dem Amtsantritt am 27. Januar bei einem Abendessen seine Gefolgschaft ein. «Ich brauche Loyalität. Ich erwarte Loyalität», sagte der Republikaner demnach. Comey war allerdings nach eigenen Worten besorgt, dass Trump eine Art Klüngelei mit ihm anstrebe. «Das hat mich tief beunruhigt.»

Was sagt Trump dazu?

US-Präsident Donald Trump fühlt sich nach den explosiven Angaben des entlassenen FBI-Chefs Comey zu den Ermittlungen in der Russland-Affäre «vollkommen bestätigt». Dies sagte Trumps Anwalt Marc Kasowitz.«Der Präsident ist erfreut darüber, dass Herr Comey endlich öffentlich seine privaten Berichte bestätigt hat, dass in der Russland-Untersuchung nicht gegen den Präsidenten ermittelt wird», Der Präsident fühle sich vollkommen bestätigt. Er sei entschlossen, seine Agenda voranzutreiben.» Comey hatte in einer vorab veröffentlichten Auftakterklärung tatsächlich bestätigt, dass nicht gegen Trump ermittelt worden sei, als er FBI-Chef war.

Hat Trump die Justiz behindert? 

«Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, von Flynn abzulassen». Für den New Yorker Rechtsprofessor Ryan Goodmann ist diese Aussage die «schwerwiegendste Enthüllung.» Nun stehe es schwarz auf weiss, dass der Präsident versucht habe, die Flynn-Untersuchung zu stoppen. Trump hatte Leute aus dem Oval Office geschickt, bevor er mit Comey redete. «Das ist ein klares Zeichen, dass Trump genau wusste, dass sein Handeln problematisch ist», sagte er zu US-Medien. 

Ein früherer FBI-Mitarbeiter und Rechtsprofessor sieht die Aussagen als weniger gravierend an. Er sehe keine kriminelle Handlung. Vielmehr zeige das Dokument, wie Trump vollkommen auf das Standardprotokoll und die historische Unabhängigkeit zwischen dem FBI und dem Weissen Haus pfeife. Dieses Vorgehen sei «völlig unangebracht, aber nicht illegal». 

US-Senator Adam Schiff sitzt im Geheimdienstausschuss. Er sieht die Sache problematischer. Comey besitze eine extrem hohe Glaubwürdigkeit. Wenn das Weisse Haus Comey einen Lügner nenne werde, stosse dies nicht auf fruchtbaren Boden. «Wenn das Verfahren auf einen Glaubwürdigkeits-Wettbewerb zwischen Comey und Trump hinausläuft, wird Trump verlieren.»

Schiff on a "credibility contest" between Trump and Comey: "That’s a contest that the President is going to lose” https://t.co/qbFeK5nqjm

— CNN Politics (@CNNPolitics) June 7, 2017

Gibt es nun ein Amtsenthebungsverfahren?

Ob mit den Aussagen Trump also Behinderung der Justiz nachgewiesen werden kann, bleibt offen. Es ist nicht einmal klar, ob ein amtierender Präsident überhaupt angeklagt werden kann. Ein Amtsenthebungsverfahren ist zwar möglich, aber derzeit unwahrscheinlich. Denn die Republikaner kontrollieren den Kongress, der ein Impeachement starten müsste. Kaum vorstellbar, dass die Republikaner den eigenen Präsidenten aus dem Amt jagen wollen. (amü/sda)