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epa06487031 US President Donald J. Trump claps after finishing the State of the Union address in the chamber of the US House of Representatives in Washington, DC, USA, 30 January 2018. This is the first State of the Union address given by US President Donald J. Trump and his second joint-session address to Congress.  EPA/WIN MCNAMEE / POOL

Bild: EPA/GETTY IMAGES POOL

Trump darf Rede zur Nation am 5. Februar halten – und droht mit neuem «Shutdown»



US-Präsident Donald Trump soll seine Rede zur Lage der Nation am 5. Februar vor dem Kongress halten – eine Woche später als ursprünglich geplant. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte mit, sie habe sich mit Trump auf das Datum geeinigt.

In this Jan. 23, 2019, photo House Speaker Nancy Pelosi responds to reporters after officially postponing President Donald Trump's State of the Union address until the government is fully reopened, at the Capitol in Washington. President Donald Trump has done something remarkable in the government shutdown: He’s unified the diverse new House Democratic majority firmly behind Pelosi. (AP Photo/J. Scott Applewhite)

Nancy Pelosi Bild: AP/AP

In einem am Montag in Washington veröffentlichten Brief an Trump lud die Frontfrau der oppositionellen Demokraten den Präsidenten förmlich ein, an diesem Tag im Saal des Abgeordnetenhauses zu sprechen. Die Rede zur Lage der Nation hält der Präsident traditionellerweise im Saal des Repräsentantenhauses.

Die Einladung:

Zuvor hatten sich Pelosi und Trump eine heftige Auseinandersetzung um den Termin und den Ort für die Ansprache geliefert. Der US-Präsident hält traditionell Anfang des Jahres eine Rede zur Lage der Nation. Ursprünglich war dafür dieser Dienstag (Ortszeit) vorgesehen gewesen.

Pelosi hatte wegen des wochenlangen Teil-Stillstands der US-Regierung jedoch darauf gedrungen, die Rede zu verschieben – bis nach dem Ende dieses längsten «Shutdowns» in der Geschichte der USA. Nach einigem Hin und Her hatte Pelosi schliesslich von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und Trump die Ansprache verweigert, solange der «Shutdown» andauerte. Trump gab am Ende nach. Am Freitag war der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte zu Ende gegangen. Damit war der Weg frei dafür, einen neuen Termin für die Rede festzusetzen.

Die Probleme mit Trumps Mauer:

Video: watson

Drohung mit neuem «Shutdown»

Trump dürfte in der Rede erneut nachdrücklich um die Bereitstellung von Milliarden für sein Projekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko werben. Sein Streit mit Demokraten um eine von ihm verlangte Summe von 5.7 Milliarden Dollar für den Mauerbau hatte zu der Haushaltssperre geführt, die rund ein Viertel der Bundesbehörden betraf. Aufgehoben wurde die Blockade mittels eines dreiwöchigen Übergangshaushalts, der Raum für neue Verhandlungen schaffen soll.

Da er nach wie vor keine Haushaltsgelder für seine Mauer bereitgestellt bekommen hat, hat der Präsident bereits mit einem neuen «Shutdown» gedroht. Als Alternative erwägt er aber auch die Ausrufung des Notstandes, um sich die Gelder unter Umgehung des Kongresses zu besorgen. (sda/dpa/afp)

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So leiden diese Amerikaner während des Shutdown:

Video: srf

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