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FILE- In this Nov. 26, 2018, file photo President Donald Trump speaks to members of the media before boarding Marine One on the South Lawn of the White House in Washington. According to a study in Monday, Feb. 11, 2019, Proceedings of the National Academy of Sciences, leaders are speaking far more simply and with more confidence than they did four score and seven years ago. Donald Trump's speech has accelerated that trend. The new study says Trump talks less analytically, and more confidently, than all past U.S. presidents. (AP Photo/Evan Vucci, File)

Rechtlich ist hochgradig umstritten, ob Trump mit einer Notstandserklärung den Kongress umgehen könnte. Bild: AP/AP

US-Kongress findet Shutdown-Kompromiss – doch Trump will trotzdem den Notstand ausrufen

Im Streit um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ist US-Präsident Donald Trump offenbar jedes Mittel recht: Er will nun den nationalen Notstand ausrufen.



Der US-Kongress hat dem Haushaltskompromiss zur Vermeidung eines neuen «Shutdowns» zugestimmt. Nach dem Senat billigte am Donnerstag auch das Repräsentantenhaus mit klarer Mehrheit den von Republikanern und Demokraten ausgehandelten Gesetzentwurf zum Staatshaushalt.

300 Abgeordnete stimmten für den Kompromiss, 128 dagegen. Die Senatoren hatten den Gesetzentwurf am Donnerstag mit einer Mehrheit von 83 zu 16 Stimmen ebenfalls gebilligt. Jetzt fehlt noch die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump, um das bis September geltende Haushaltsgesetz in Kraft zu setzen.

Das Weisse Haus hatte zuvor mitgeteilt, dass US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen werde. Damit wendet das Staatsoberhaupt eine neuerliche Schliessung von Bundesbehörden ab.

Allerdings werde Trump zugleich einen Nationalen Notstand ausrufen, um so die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko sicherzustellen. «Der Präsident erfüllt einmal mehr sein Versprechen, die Mauer zu bauen, die Grenze zu schützen und unser grossartiges Land zu sichern», sagte eine Regierungssprecherin in Washington.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders teilte mit, der Präsident werde zugleich ein Haushaltsgesetz unterzeichnen, das der Kongress parteiübergreifend erarbeitet hat.

Der nun vom Kongress verabschiedete Entwurf sieht kein Geld für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko vor, für den Trump 5,7 Milliarden Dollar fordert. Eingeplant sind aber 1,37 Milliarden Dollar für das Aufstellen neuer Zäune. Der Streit über die Mauer hatte zu einer 35-tägigen Schliessung von zahlreichen Bundesbehörden und Einrichtungen geführt. Um einen erneuten «Shutdown» zu vermeiden, ist die Verabschiedung eines Haushalts bis Freitag (Mitternacht) nötig.

Demokraten: «Grober Machtmissbrauch»

Mitarbeiter von Trumps Regierung gehen davon aus, dass bereits von Kongress bewilligte Gelder unter den Regeln des Nationalen Notstands umgeleitet werden können. Sie könnten dann für andere als ursprünglich vorgesehene Zwecke eingesetzt und etwa für den Bau der Mauer verwendet werden.

Die Oppositionschefs in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, erklärten, die Notstandserklärung sei ein «gesetzeswidriger Akt» und «grober Missbrauch» des Präsidentenamts. Trump demonstriere damit abermals seine «blanke Verachtung für die Herrschaft des Rechts».

Pelosi erklärte, das was an der Grenze zu Mexiko passiere, habe nichts mit einem Notstand zu tun. Man werde alle Optionen prüfen, um gegen den Notstand vorzugehen, falls er ausgerufen werde, sagte sie. Dazu könnten auch juristische Schritte gehören.

Trump plane ein Ausweichmanöver um den Kongress und um die in der Verfassung vorgegebene Gewaltenteilung herum, nach der nur der Kongress und nicht der Präsident das Recht zur Bewilligung staatlicher Ausgaben oder zu Kriegserklärungen habe.

US-Haushalt finanziert bis September

Mit dem neuen Haushaltsgesetz ist die US-Regierung bis zum Ablauf des Haushaltsjahres Ende September vollständig finanziert. Erst vor drei Wochen war der längste «Shutdown» in der Geschichte der USA zu Ende gegangen: 35 Tage lang standen Teile der Regierung still, rund 800'000 Regierungsangestellte erhielten kein Gehalt. Sie waren im Zwangsurlaub oder mussten unbezahlt arbeiten.

Das war besonders für jene Betroffenen hart, die über wenig Rücklagen verfügen, was auf viele Amerikaner zutrifft: Die US-Notenbank berichtete im vergangenen Jahr, 40 Prozent der Amerikaner könnten eine unerwartete Ausgabe in Höhe von 400 Dollar nicht stemmen, ohne sich Geld leihen oder Besitz verkaufen zu müssen. Manche Regierungsangestellte mussten sich während des «Shutdowns» Lebensmittel von Tafeln beschaffen, um über die Runden zu kommen. (kün/sda/dpa/afp/reu)

Die Probleme mit Trumps Mauer

Video: watson

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