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Trump macht Mexiko schwere Vorwürfe und droht: «Ich werde ihren Goldesel stoppen»



US-Präsident Donald Trump hat Mexiko im Streit um die Einwanderungspolitik mit einem Ende des Freihandelsabkommens Nafta gedroht. Die Mexikaner müssten «die grossen Drogen- und Menschenströme stoppen oder ich werde ihren Goldesel Nafta stoppen», schrieb Trump am Ostersonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Mexiko tue im Grunde nichts, um Menschen davon abzuhalten, vom Süden her nach Mexiko und dann in die USA einzuwandern, schrieb Trump. «Sie lachen über unsere dummen Einwanderungsgesetze.»

Trumps Twitterbotschaften waren offenbar eine Reaktion auf einen «Migrantenkreuzweg», mit dem derzeit hunderte Zentralamerikaner durch Mexiko in Richtung US-Grenze unterwegs sind.

Migranten-Treck Richtung Norden

Eine Organisation mit dem Namen «People without borders» (Menschen ohne Grenzen) hat die Aktion organisiert, um zentralamerikanischen Migranten zu helfen, sich vor kriminellen Banden oder schikanöser Behandlung durch Behörden zu schützen. Der Zug startete mit zunächst 40 Menschen, die aus Zentralamerika kommend im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas eintrafen.

epa06636079 US President Donald J. Trump waves as he walks across the South Lawn of the White House to depart by Marine One, in Washington, DC, USA, 29 March 2018. Trump travels to Ohio to deliver remarks on infrastructure.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Österliche Twitter-Tirade: Donald Trump. Bild: EPA/EPA

Von dort setzte sich der Zug am 25. März weiter Richtung Norden in Bewegung; inzwischen umfasst er rund 1500 Migranten, die zumeist in Bussen unterwegs sind. Nächste Station ist der Bundesstaat Veracruz. Am Sonntag machte die bei Trump besonders beliebte Fernsehshow «Fox and Friends» auf Twitter auf den Treck aufmerksam, was Trump womöglich zu seiner scharfen Äusserung veranlasste.

Die Regierung in Washington verhandelt derzeit mit Kanada und Mexiko neu über das 1994 geschlossene Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta. Trump hat bereits mehrfach damit gedroht, das Abkommen aufzukündigen, sollten den Vereinigten Staaten von den beiden Nachbarstaaten keine besseren Bedingungen zugestanden werden.

Mexikaner wollen nicht «Pinata» der USA sein

Die beiden führenden Präsidentschaftskandidaten in Mexiko wiesen Trumps Vorwürfe scharf zurück. Bei einem Wahlkampfauftritt in der Stadt Ciudad Juárez an der Grenze zu den USA sagte der Linkspopulist Andrés Manuel López Obrador, im Falle seines Wahlsiegs werde Mexiko nicht länger die «Pinata» der USA sein. Pinatas sind mit Süssigkeiten gefüllte Figuren aus Pappmaché, die mexikanische Kinder bei Geburtstagsfeiern mit einem Stock zerschlagen.

epa06641183 Mexican presidential candidate, Andres Manuel Lopez Obrador, speaks during the launch of his campaign in Ciudad Juarez, Mexico, 01 April 2018. Mexico will hold presidential elections on 01 July 2018.  EPA/ALEJANDRO BRINGAS

«Weder Mexiko noch das mexikanische Volk werden die Pinata einer ausländischen Regierung sein»: Andrés Manuel López Obrador. Bild: EPA/EFE

«Wir werden uns gegenüber der US-Regierung sehr respektvoll verhalten», erklärte Obrador, der in den Umfragen derzeit mit 40 Prozent klar in Führung liegt. Die US-Regierung müsse aber auch die Mexikaner respektieren. «Weder Mexiko noch das mexikanische Volk werden die Pinata einer ausländischen Regierung sein», sagte der frühere Bürgermeister der Hauptstadt Mexiko-Stadt.

Der Kandidat der konservativen PAN, Ricardo Anaya, sagte bei einem Auftritt in San Juan de los Lagos, Mexiko werde trotz der jüngsten Vorwürfe Trumps bei seiner «starken und würdevollen Haltung» bleiben. «Wir brauchen eine neue Beziehung mit geteilter Verantwortung und gegenseitigem Respekt», forderte Anaya, der in den Umfragen bei 20 Prozent liegt.

In Mexiko wird am 1. Juli der Nachfolger des scheidenden Präsidenten Enrique Peña Nieto gewählt. Der dritte Kandidat ist der frühere Finanzminister José Antonio Meade, der als Parteiloser für die Regierungspartei PRI antritt. Die PRI steht in den Umfragen so schlecht da, dass sie erstmals in ihrer Parteigeschichte einen Spitzenkandidaten ins Rennen schickt, der nicht aus den eigenen Reihen stammt. (sda/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • el heinzo 02.04.2018 15:53
    Highlight Highlight Hat wahrscheinlich beim „Eiertütsch“ drei mal hintereinander gegen Melania und Baron verloren, und musste daher dringend etwas Dampf ablassen. Das zieht auch vorüber. 🙄
  • Pana 02.04.2018 15:53
    Highlight Highlight Chillt mal Leute.. Das war offensichtlich ein Aprilscherz. Trump liebt Mexikaner und Latinos, das ist allgemein bekannt.
    Benutzer Bild
  • Rim 02.04.2018 14:19
    Highlight Highlight Trump hat Ostern mit Hannity (Fox) und Stehphen Miller verbracht. Die haben ihn darüber aufgeklärt, dass sich seine Basis, die Breitbärtler & Ann Coulter (Fox) sich von ihm abwenden, wenn er ihnen die versprochene Mauer und die Abschaffung von DACA nicht bald liefere. Ich denke, die Breitbärtler und Coulter lieben ihn nun wieder.;-)
  • der_senf_istda 02.04.2018 14:02
    Highlight Highlight Die gigantische Nachfrage nach Drogen in den USA ist die Grundlage der mexikanischen Drogenkartelle und damit auch verantwortlich für enorme Gewalt in Mexiko.
    Vor diesen Verhältnissen fliehen die Mexikaner.
    Die USA sollte jetzt endlich ihr Drogenproblem lösen.
    • Silent_Revolution 02.04.2018 15:36
      Highlight Highlight Das Drogen"problem" lässt sich nie lösen. Der Mensch konsumiert seit Jahrtausenden bewusstseinsverändernde Substanzen um all den Schwierigkeiten, die das Leben so mit sich bringt für ein paar Momente zu entfliehen.

      Die damit verbundene Gewalt liesse sich allerdings massiv einschränken.

      Die Nachfrage nach Drogen in den USA ist sicher nicht Grundlage für die Gewalt in Mexiko, vielmehr die Kriminalisierung der Substanzen und Abhängigen. Damit wird der Markt Banden überlassen, die sich wegen Marktanteilen gegenseitig bekriegen.

      Legalisierung ist der einzige Weg um die Gewalt einzudämmen.
    • _kokolorix 02.04.2018 18:43
      Highlight Highlight Eigentlich sollten die USA aus der Alkoholprohibition gelernt haben wie man so etwas nicht macht. Dieser historische Fehler wurde wissenschaftlich sehr gut untersucht und dokumentiert.
      Aber weit gefehlt, seit 30 Jahren führen sie ihren war on drugs, der ausser unendlich viel Leid, sowie extremen Kosten nur für die Drogenkartelle und Waffenindustrie etwas gebracht hat.
      Aber die haben auch eine wesentlich breitere Vertretung in der Regierung als das Volk...
    • Silent_Revolution 02.04.2018 21:44
      Highlight Highlight -kokolorix

      Nicht nur die Waffenindustrie, auch Pharma, Alkohol, Tabak und diverse weitere Industriezweige profitieren massiv von der Kriminalisierung. Die stemmen sich stets vereint gegen geplante Liberalisierungsvorstösse.

      Um Logik, Gemeinschaft oder Nachhaltigkeit gehts in der Politik hüben wie drüben schon lange nicht mehr.

      Zu guter Letzt kommt noch die privatisierte Gefangenenindustrie, die seit Nixons "War on drugs" kontinuierlich anstieg und heute auf einem Rekordhoch ist und dementsprechend über Einfluss in der Politik verfügt.

      Lobbygruppen - das Krebsgeschwür der heutigen Politik.
  • PrivatePyle 02.04.2018 10:46
    Highlight Highlight Warum zum Himmel sollte NAFTA ein Goldesel für Mexiko sein? Bis auf ein paar grosse Firmen profitiert dort kaum einer davon. Profitieren tut in erster Linie der US-Export und die US-Agrarwirtschaft, die ihre Produkte besser nach Mexiko verkaufen kann. Die Landwirtschaft wurde in Mexiko dadurch mehrheitlich kaputt gemacht. Bis zu 1 Million Kleinbauern wurden arbeitlos und mussten grösstenteils emigrieren. Aber hey, dann stellt man halt mal eine Mauer hin, dann wäre dieses Problem auch gelöst. Grossartig!^^
    • Norbert Riedi 02.04.2018 15:16
      Highlight Highlight mexiko profitiert tatsächlich am stärksten von nafta. zwischen 1994 und 2016 haben sich die mexikanischen exporte in die usa versiebenfacht, die us-amerikanischen exporte nach mexiko hingegen nur versechsfacht. seit bestehen der nafta (1994) entwickelte sich mexiko beispielsweise zu einem der grössten autoexporteure der welt.
    • _kokolorix 02.04.2018 18:55
      Highlight Highlight @Norbert
      Diese Zahlen bedeuten aber nicht, dass die Mexikaner davon profitiert hätten. Die extremen Exportzuwächse resultieren primär aus Auslagerungen der US Industrie. Die dort entstandenen Arbeitsplätze sind allerdings äusserst prekär und bringen nur der US Oberschicht etwas
    • PrivatePyle 02.04.2018 19:47
      Highlight Highlight Steigender Export ist nicht gleich steigender Wohlstand. Das Lohnniveau in Mexiko ist über 25% gesunken gegenüber vor NAFTA. Investiert wird meist nur in Metropolen und Umland. Ländliche Gebiete hungern aus. Die Mehrheit der Mexikaner verteufelt heute dieses Abkommem. Die USA sitzt als überlegene Wirtschaftsmacht am längeren Hebel.

      https://www.epi.org/publication/briefingpapers_nafta01_mx/
    Weitere Antworten anzeigen
  • Asmodeus 02.04.2018 09:33
    Highlight Highlight Oh nein. Wie soll ein Land mit 300millionen Einwohnern nur 1500 Migranten unterbringen.
  • Schlafwandler 02.04.2018 09:19
    Highlight Highlight Kurze Frage zur Staatskunde der USA, vielleicht kennt sich da jemand aus: Hat der POTUS tatsächlich die Macht, ein solch grosses internationales Abkommen im Alleingang zu versenken? Braucht es dafür nicht noch irgendeinen demokratischen Entscheid?
    • Butschina 02.04.2018 10:08
      Highlight Highlight Stimmt er mit der Linie des Kongresses überhaupt nicht überein, so kann er gegen ein Gesetz ein Veto einlegen, das vom Kongress nur mit Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern zurückgewiesen werden kann. Bei einem Veto ist der Präsident darauf beschränkt, ein Gesetz als Ganzes anzunehmen oder abzulehnen: Ein sogenanntes Line-Item-Veto, das die Ablehnung einzelner Stellen eines Gesetzes ermöglicht, ist nicht vorgesehen.

      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Präsident_der_Vereinigten_Staaten


      Den ganze Artikel auf Wikipedia fand ich recht informativ. So ganz durchblicken tue ich trotzdem nicht.
    • Fulehung1950 02.04.2018 10:32
      Highlight Highlight Mir ist bekannt, dass internationale Verträge zur Ratifizierung eine 2/3-Mehrheit im Senat erfordern. Es ist daher im Umkehrschluss nur schwer vorstellbar, dass der Präsi sie im Alleingang annullieren kann. Aber wissen tu ich es nicht.
    • _kokolorix 02.04.2018 10:36
      Highlight Highlight Der Präsident kann jedes Gesetz per Veto blockieren. Dieses Veto kann mit ⅔ Mehrheit Kongresses überstimmt werden.
      Aber kein Gesetz ist gültig ohne Unterschrift des amtierenden Präsidenten, so dass er eigentlich jedes Gesetz vor der Anwendung durch Nichtunterzeichnung stoppen kann.
      Die Aushandlung von Verträgen mit Drittstaaten obliegt ausschliesslich der Regierung, muss allerdings dann vom Senat bestätigt werden.
      Langer Rede kurzer Sinn, ja der Potus hat die Macht fast alles zu blockieren, ohne demokratische Entscheidungen
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