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«Shutdown» beigelegt: Auch das US-Repräsentantenhaus stimmt dem Ende zu



Nach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus dafür gestimmt, den Stillstand der Regierung zu beenden. 266 Abgeordnete votierten am Montagabend (Ortszeit) für einen Übergangshaushalt. 150 Abgeordnete stimmten dagegen.

Damit ging der Gesetzentwurf an US-Präsident Donald Trump. Er habe den Übergangshaushalt unterzeichnet, mit dem der dreitägige Zwangsstillstand der Regierung beendet wird. Das teilte das Weisse Haus am Montagabend (Ortszeit) mit.

epa06465838 Senate Majority Leader Mitch McConnell (C) gives the thumbs up as he walks off the Senate floor after a successful cloture vote that opens the door for final passage later in the day in the US Capitol in Washington, DC, USA, 22 January 2018.  EPA/SHAWN THEW

Der Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, zeigt sich im Verlauf des Abend optimistisch Bild: EPA/EPA

Damit können die Regierungsgeschäfte am Dienstag wieder vollständig laufen. Das Paket sieht neben einer Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar unter anderem auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit vor, das CHIP genannt wird.

Der als «Shutdown» bezeichnete Regierungsstillstand hatte eine dunkle Wolke über den ersten Jahrestag seiner Präsidentschaft am vergangenen Samstag gelegt. Entsprechend enthusiastisch reagierte Trump auf den schliesslich erreichten Kompromiss.

Er sei «erfreut darüber, dass die Demokraten zur Besinnung gekommen sind», erklärte Trump. Er hatte von Anfang an der Opposition vorgeworfen, für den «Shutdown» verantwortlich zu sein.

Die Demokraten wiederum beschuldigten den Präsidenten, durch schwankende Positionen zum Einwanderungsrecht eine Einigung erschwert zu haben. Die Immigration spielte in den Haushaltsverhandlungen eine zentrale Rolle. (sda/dpa/afp)

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