DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Trumps Budget 2017/2018.
Trumps Budget 2017/2018.Bild: JOSHUA ROBERTS/REUTERS

Trump macht Drohung wahr und kürzt Umwelt-Budget um 30 Prozent und 3200 Jobs

16.03.2017, 16:1816.03.2017, 16:49

US-Präsident Donald Trump will seine Drohungen wahrmachen und die Ausgaben für den Umweltbereich dramatisch kürzen. Dafür sollen die Streitkräfte der weltgrössten Militärmacht deutlich mehr Geld bekommen. Trumps Budget-Entwurf dürfte allerdings im Kongress noch abgeändert werden.

Im Haushaltsjahr 2017/2018, das am 1. Oktober beginnt, sollen für die Umweltbehörde EPA knapp 30 Prozent weniger als bisher zur Verfügung stehen. Das Budget für die Umweltbehörde, die sich unter anderem um Schadstoffausstösse in Kraftwerken und die Sicherheit in der Erdölwirtschaft kümmert, soll von 8,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Dollar sinken; 3200 Stellen sollen wegfallen.

«Wir haben einen America-First-Präsidenten und dies ist ein America-First-Haushalt.»

Das würde vor allem die von Trumps Vorgänger Barack Obama eingeleitete Klimapolitik torpedieren. Neben der EPA sollen auch Forschungsprogramme, die sich etwa mit Erneuerbaren Energien befassen, weniger Geld erhalten.

Auch die US-Zahlungen in UNO-Klimaprogramme, darunter auch dem im Pariser Klimaschutzabkommen verankerten Klimafonds für Entwicklungsländer, stehen zur Disposition. «Wir haben einen America-First-Präsidenten und dies ist ein America-First-Haushalt», sagte Trumps Haushaltschef Mick Mulvaney.

Weniger Geld für Auslandshilfe

Trump will aber auch bei der Bildung, bei der Gesundheitspolitik, beim Arbeitsministerium und in der Landwirtschaft gravierende Kürzungen vornehmen.

Das Aussenministerium von Rex Tillerson soll sogar um knapp 30 Prozent weniger Zuwendungen bekommen. Die Kürzungen sollen weniger die Diplomatie, als vielmehr die Auslandshilfe betreffen, kündigte Mulvaney an. Aussenminister Tillerson verteidigte während seiner Asienreise die Kürzungen im eigenen Haus. Die bisherigen Ausgaben seines Hauses seien nicht nachhaltig genug gewesen.

Die massiven Umschichtungen betreffen auch Ausgabeposten, die im Gesamtgefüge des 3,8-Billionen-Dollar-Haushalts klein erscheinen, deren Wegfall sich dennoch bemerkbar machen dürfte. So soll die staatliche Stiftung zur Kulturförderung komplett schliessen.

Trump will aufrüsten

Mit den drastischen Kürzungen sollen höhere Ausgaben in vor allem einem Bereich finanziert werden: Rüstung. Der Verteidigungsetat solle um knapp zehn Prozent oder 54 Milliarden Dollar erhöht werden, kündigte das Weisse Haus an. Trump hatte dies bereits in seiner Rede vor dem Kongress avisiert. Die Ausrüstung der US-Streitkräfte sei nicht mehr auf dem neuesten Stand und müsse modernisiert werden, sagte er.

Auch Trumps zentrales Wahlkampfversprechen, der Bau einer Grenzmauer zu Mexiko, wird Milliarden verschlingen. Für die Jahre 2017 und 2018 sieht er insgesamt 4,3 Milliarden Dollar im Budget der Vereinigten Staaten für die Mauer vor, für die nach Trumps eigenen Vorstellungen eigentlich Mexiko zahlen sollte. Die Schätzung der Gesamtkosten für den gewaltigen Bau soll noch vorgelegt werden.

Kongress dürfte kaum zustimmen

Der US-Präsident kann laut Verfassung keine Gesetze einbringen. Deshalb sind seine Äusserungen zum Haushalt als erste Vorschläge zu verstehen. Trump braucht zur Realisierung seiner Vorhaben den Kongress.

Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass am Ende des langwierigen und komplizierten parlamentarischen Prozesses deutlich andere Zahlen stehen werden, auch wenn Trumps Republikaner die Mehrheit sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat besitzen.

Ex-Generäle warnen

Die Fixierung auf militärische Belange weckt auch bei Republikanern Unbehagen. Senator Marco Rubio etwa merkte an, dass auch Ausgaben für Entwicklungshilfe zur Sicherheit beitrügen. Mehr als 120 pensionierte Generäle und Admirale warnten Trump kürzlich in einem offenen Brief davor, Sicherheit nur durch Militär stärken zu wollen.

Erheblicher Widerstand in vielen Landesteilen regt sich zudem vor allem gegen die Kürzungen im Umweltbereich. Demonstrationen gab es unter anderem in Atlanta, Philadelphia und Colorado. (sda/dpa/afp/reu)

Die besten Tweets von Trump

1 / 24
Bald gibt's mehr davon: Die besten Tweets von Trump
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Abonniere unseren Newsletter

21 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
SeDahkLohd
16.03.2017 17:11registriert Oktober 2014
Ignorant
7311
Melden
Zum Kommentar
avatar
Saraina
16.03.2017 18:33registriert August 2016
Umweltamt, Kulturdepartement, Schulamt. Braucht Trump's Amerika alles nicht, Bannon treibt seine Idee der Abschaffung des Staates voran. Und je doofer das Stimmvolk, desto besser ist es zu manipulieren.
6411
Melden
Zum Kommentar
avatar
sapperlord
16.03.2017 18:02registriert September 2015
Schrecklich.
599
Melden
Zum Kommentar
21
Angreifer wegen versuchten Mordes verhaftet – Abscheu über Attentat auf Salman Rushdie
Salman Rushdie war am Freitag bei einem Auftritt im US-Bundesstaat New York angegriffen und am Hals verletzt worden. Er liegt im Spital.
Zur Story