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Trotz Shutdown: US-Soldaten sollen länger an Grenze zu Mexiko bleiben



Die US-Regierung hat den umstrittenen Militäreinsatz an der Grenze zu Mexiko bis Ende September verlängert. Ausserdem wird der Aufgabenbereich der eingesetzten Soldaten ausgeweitet, wie das US-Verteidigungsministerium am Montag mitteilte.

Sie sollen nun auch für «mobile Überwachung und Aufklärung» an der Grenze zuständig sein. Der Militäreinsatz war zuletzt bis zum 31. Januar befristet gewesen. Derweil bildete sich in Honduras eine neue Gruppe von Migranten, die sich auf den Weg Richtung USA machen wollen.

epa07145956 A handout photo made available by the US Air Force shows US soldiers from various Engineering Units installing concertina wire on the Anzalduas International Bridge over the Rio Grande at the border with Mexico,  in support of Operation 'Faithful Patriot', in Texas, USA, 05 November 2018 (issued 06 November 2018). According to reports, the US is deploying over 5,200 troops to the border with Mexico aimed at providing protection against a caravan of migrants seeking refuge in the USA.  EPA/DANIEL HERNANDEZ / US AIR FORCE HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

US-Soldaten am Rio Grande, der Grenze zu Mexiko. Bild: EPA/US AIR FORCE

Derzeit sind mehr als 4500 US-Soldaten an der Grenze zu Mexiko im Einsatz: Rund 2350 aktive Soldaten und 2200 Angehörige der Nationalgarde. Letztere hatten den Grenzschutz im Süden der USA bereits unterstützt, bevor Präsident Donald Trump in der Schlussphase des Wahlkampfs für die Kongresswahlen vom 6. November weitere Truppenentsendungen anordnete.

Wahlkampf oder Geldverschwendung?

Der Präsident reagierte damit auf die Märsche von tausenden Menschen aus Zentralamerika in Richtung USA, die er als Invasion und «Angriff auf unser Land» anprangerte. Trump-Kritiker kritisierten die Truppenentsendung als Wahlkampfmanöver und Verschwendung von Steuergeldern.

Ursprünglich war der Militäreinsatz an der Grenze bis Mitte Dezember geplant. Auf Bitten des US-Ministeriums für Innere Sicherheit wurde er damals bis zum 31. Januar verlängert. Das Ministerium beantragte danach eine erneute Verlängerung, was nun abgesegnet wurde: «Interims-Verteidigungsminister Pat Shanahan hat dem Unterstützungsantrag des Heimsatzschutzministeriums bis zum 30. September 2019 stattgegeben», erklärte das Pentagon.

Diverse Aufgaben

Der Schwerpunkt des Militäreinsatzes werde sich von einer «Verstärkung» der Grenzübergänge auf «mobile Überwachung und Aufklärung» verlagern, führte das Verteidigungsministerium aus. Die Streitkräfte würden ausserdem Stacheldraht verlegen und weiterhin Luftunterstützung leisten.

Trump will die Grenze zwischen den USA und Mexiko mit einer Mauer sichern. Die oppositionellen Demokraten wollen die Milliardenmittel dafür aber nicht freigeben. Der erbitterte Haushaltsstreit hat zur bislang längsten Haushaltssperre in der US-Geschichte geführt – sie dauert nun schon seit mehr als drei Wochen an.

Trump hatte wiederholt die Option ins Spiel gebracht, dass er den Notstand an der Grenze ausrufen könnte, um sich die Mauer-Milliarden unter Umgehung des Kongresses zu beschaffen. Am Freitag nahm er von dieser Idee jedoch vorerst Abstand. Am Montag bekräftigte Trump, er habe die Ausrufung des Notstands nicht vor. (sda/afp/dpa)

Die Probleme mit Trumps Mauer

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