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epa07413917 US President Donald J. Trump delivers remarks at an event for the National Association of Attorneys General, in the State Dining Room of the White House in Washington, DC, USA, 04 March 2019. Trump used the opportunity to discuss crime, saying the nation needed to 'secure the southern border'.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Bild: EPA/EPA

Die Vorstufe zum Impeachment? Trump muss sich neuen Untersuchungen stellen

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus nimmt US-Präsident Donald Trump wegen möglicher Behinderung der Justiz und Machtmissbrauch ins Visier.



Was ist passiert?

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben eine weitreichende Untersuchung zu US-Präsident Donald Trump und seinem Umfeld begonnen. Der Justizausschuss der Kammer forderte am Montag etliche Dokumente vom Weissen Haus, zahlreichen Personen aus Trumps Umfeld sowie Organisationen und Unternehmen an.

Jerry Nadler am Sonntagabend (Ortszeit)

Mit ihrer neu gewonnenen Mehrheit im Repräsentantenhaus – einer der beiden Kongresskammern – haben die Demokraten diverse Untersuchungen angeschoben, was Trump zutiefst missfällt. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, hatte am Wochenende bereits angekündigt, dass sein Gremium Unterlagen von mehr als 60 Personen aus Trumps Umfeld anfordern werde.

Gegen wen richtet sich die Untersuchung auch noch?

FILE - In this Jan. 17, 2018 file photo, Eric Trump appears on the

Eric Trump Bild: AP/AP

Darunter sind etwa Trumps Söhne Donald Junior und Eric, die Trump-Organisation, Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon, die Enthüllungsplattform Wikileaks sowie die Waffenlobby-Organisation NRA. Der Präsident bezeichnete die Untersuchung vor Journalisten als «politischen Schwindel».

Korruption, Machtmissbrauch und mehr

Es gehe um Vorwürfe der Korruption, des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Justiz, sagte Nadler dem Fernsehsender ABC. Trump hat den Demokraten immer wieder vorgeworfen, mit den Untersuchungen parteipolitische Interessen zu verfolgen.

Der Justizausschuss verlangt nun unter anderem vom ältesten Sohn des Präsidenten, Donald Trump Junior, dass er Dokumente im Zusammenhang mit der Entlassung des FBI-Chefs James Comey durch seinen Vater im Mai 2017 bereitstellt. Trump hatte nach Comeys Rausschmiss gesagt, er habe dabei die FBI-Ermittlungen in der Russland-Affäre mit im Kopf gehabt.

Russland-Connection

Ausserdem ist das Gremium an Unterlagen zu einem Treffen zwischen Donald Trump Junior und einer russischen Anwältin während des Wahlkampfes im Juni 2016 interessiert. Er hatte dem Gespräch zugestimmt, nachdem ihm Schmutz über die Konkurrentin seines Vaters, Hillary Clinton, angeboten worden war.

Die Liste der Forderungen an das Weisse Haus ist ebenfalls umfangreich. Auch hier geht es um Dokumente im Zusammenhang mit der Entlassung von Comey.

FILE - In this Feb. 22, 2018, file photo, White House counsel Don McGahn gestures while speaking at the Conservative Political Action Conference (CPAC), at National Harbor, Md. As a candidate, Donald Trump pledged to drain the swamp in Washington. But as president, records show he and his appointees have stocked federal agencies with ex-lobbyists and corporate lawyers who now help regulate they very industries rom which they collected paychecks. Records reviewed by The Associated Press show McGahn, has issued at least 24 ethics waivers to key administration officials at the White House and executive branch agencies. (AP Photo/Jacquelyn Martin, File)

Donald McGahn Bild: AP/AP

Ebenso soll die Regierungszentrale nach dem Willen der Demokraten alle Kommunikation zwischen Trump und dem damaligen Rechtsbeistand Donald McGahn offenlegen, die sich um Trumps Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn sowie dessen Kontakte mit dem ehemaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, drehen könnte.

Begnadigung von Weggenossen

Zudem fordern die Demokraten die Herausgabe von Unterlagen, in denen es um mögliche Begnadigungen für Paul Manafort, Michael Flynn oder Michael Cohen durch den Präsidenten gehen könnte. Die drei Männer mussten sich vor Gericht verantworten.

epaselect epa07238626 Former National Security Advisor Michael Flynn arrives for his sentencing hearing for lying to the FBI at the US Federal Court in Washington, DC, USA, 18 December 2018. Flynn, who has cooperated with Special Counsel Robert Mueller's probe, pleaded guilty last year to lying about meetings with Russian ambassador Sergey Kislyak.  EPA/JIM LO SCALZO

Michael Flynn Bild: EPA/EPA

Vor einigen Monaten war darüber spekuliert worden, dass Trump sie nach einer Verurteilung begnadigen könnte. Cohen hat sich inzwischen von Trump abgewendet.

Was sagt das Weisse Haus?

Trumps Sprecherin Sarah Sanders erklärte am Montag, der Rechtsbeistand des Weissen Hauses werde den Brief des Justizausschusses durchgehen und zu einer «angemessenen Zeit» darauf antworten.

White House press secretary Sarah Sanders speaks during a press briefing at the White House, Monday, Jan. 28, 2019, in Washington. (AP Photo/ Evan Vucci)

Sarah Sanders Bild: AP/AP

Die Betroffenen haben zwei Wochen Zeit, den Forderungen nachzukommen. Sollten sie das nicht tun, will der Justizausschuss sie mit einem sogenannten Subpoena zur Herausgabe von Dokumenten zwingen.

Was ist mit dem Mueller-Bericht?

Das weiss man nicht so genau. In den vergangenen Wochen wurde darüber spekuliert, dass Mueller seinen Bericht an das Justizministerium bald vorlegen könnte – geschehen ist aber noch nichts.

FILE - In this Oct. 28, 2013, file photo, former FBI Director Robert Mueller is seated before President Barack Obama and FBI Director James Comey arrive at an installation ceremony at FBI Headquarters in Washington. The special counsel’s investigation has not come close to spending $50 million, according to a Justice Department report released in December. According to the report, the most recent available, the investigation had cost just over $25 million as of September 2018. The Justice Department said in the report that it would have spent $13 million on the investigation regardless of Mueller being appointed. False claims regarding spending on the investigation began circulating after President Donald Trump’s former personal lawyer, Michael Cohen, testified Wednesday before the House Oversight and Reform Committee. (AP Photo/Charles Dharapak, File)

Robert Mueller Bild: AP/AP

Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob es bei den mutmasslichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef Comey die Justiz behindert hat. (sda/dpa)

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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • schmettervogel 05.03.2019 16:54
    Highlight Highlight Mir wird ganz Uebel bei dem Gedanken dass Trump der Justiz durch die Finger flutschen könnte. Der Sumpf, den er Auszutrocknen geschworen hat, hat er in seinem Garten angelegt.
  • Duese50 05.03.2019 09:55
    Highlight Highlight Ein Impeachment wird wohl kaum innert nützlicher Frist zustande kommen. Braucht es aber auch gar nicht. Ich hoffe immer noch auf eine biologische Lösung des "Problems", obwohl danach gleich der nächste Troll das Szepter (immerhin für eine begrenzte Zeit) übernehmen würde. Trotzdem sind die Untersuchungen enorm wichtig, um die verstörenden Demokratiedefizite im Umfeld von DT aufzudecken.
  • Yolo 05.03.2019 08:13
    Highlight Highlight Clinton wurde fast wegen einer Lüge um ein Blowjob aus dem Amt enthoben. Und jetzt sitzt ein notorischer Lügner und Rassist im höchsten Amt. Nichts geschieht. Wie schnell sich die Zeiten ändern...
  • dracului 05.03.2019 08:04
    Highlight Highlight Laufend werden „fehlbare“ Personen in Trumps Umfeld inhaftiert und es scheint immer unglaubwürdiger, dass der Fisch nicht vom Kopf her stinkt.
  • Butzdi 05.03.2019 07:46
    Highlight Highlight Wahlen haben Konsequenzen. Nachdem die Republikaner 2 Jahre tatenlos zusahen, wie Trump die Verfassung missachtete, wird das System von Checks and Balances endlich mal wieder aktiviert. Natürlich passt das einem Typen der Demokratie mit Diktatur verwechselt nicht. Es wird nun sehr spannend.
  • EndeGelände 05.03.2019 07:25
    Highlight Highlight mueller hat ja nichts gefunden. schnell noch die nächste aussichtslose untersuchung einleiten bevor der report veröffnetlicht wird.

    orange man bad.
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 05.03.2019 11:17
      Highlight Highlight Abwarten.
      Die Untersuchungen sind immer noch nicht abgeschlossen.
  • roger.schmid 05.03.2019 05:44
    Highlight Highlight Gut so. Auf in den Kampf Demokraten. Trumps Autokratische Tendenzen nehmen immer mehr zu und die Republikaner helfen ihm weiter dabei.
    In den USA steht momentan nichts weniger als die Demokratie auf dem Spiel.

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