Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben eine weitreichende Untersuchung zu US-Präsident Donald Trump und seinem Umfeld begonnen. Der Justizausschuss der Kammer forderte am Montag etliche Dokumente vom Weissen Haus, zahlreichen Personen aus Trumps Umfeld sowie Organisationen und Unternehmen an.
NEW: House judiciary chairman Jerry Nadler says "tomorrow we will be issuing document requests to over 60 different people and individuals from the White House, to the Dept. of Justice, Donald Trump Jr. ... to begin investigations" https://t.co/aKKQQqgb77 #ThisWeek pic.twitter.com/KcDRiGftCB
— ABC News Politics (@ABCPolitics) 3. März 2019
Mit ihrer neu gewonnenen Mehrheit im Repräsentantenhaus – einer der beiden Kongresskammern – haben die Demokraten diverse Untersuchungen angeschoben, was Trump zutiefst missfällt. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, hatte am Wochenende bereits angekündigt, dass sein Gremium Unterlagen von mehr als 60 Personen aus Trumps Umfeld anfordern werde.
Darunter sind etwa Trumps Söhne Donald Junior und Eric, die Trump-Organisation, Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon, die Enthüllungsplattform Wikileaks sowie die Waffenlobby-Organisation NRA. Der Präsident bezeichnete die Untersuchung vor Journalisten als «politischen Schwindel».
Es gehe um Vorwürfe der Korruption, des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Justiz, sagte Nadler dem Fernsehsender ABC. Trump hat den Demokraten immer wieder vorgeworfen, mit den Untersuchungen parteipolitische Interessen zu verfolgen.
Stephanopoulos: "Do you think the president obstructed justice?"
— Kyle Griffin (@kylegriffin1) 3. März 2019
House Judiciary chair Jerry Nadler: "Yes, I do. It's very clear that the president obstructed justice."
Via ABC pic.twitter.com/nDtzKQBBbA
Der Justizausschuss verlangt nun unter anderem vom ältesten Sohn des Präsidenten, Donald Trump Junior, dass er Dokumente im Zusammenhang mit der Entlassung des FBI-Chefs James Comey durch seinen Vater im Mai 2017 bereitstellt. Trump hatte nach Comeys Rausschmiss gesagt, er habe dabei die FBI-Ermittlungen in der Russland-Affäre mit im Kopf gehabt.
Ausserdem ist das Gremium an Unterlagen zu einem Treffen zwischen Donald Trump Junior und einer russischen Anwältin während des Wahlkampfes im Juni 2016 interessiert. Er hatte dem Gespräch zugestimmt, nachdem ihm Schmutz über die Konkurrentin seines Vaters, Hillary Clinton, angeboten worden war.
Die Liste der Forderungen an das Weisse Haus ist ebenfalls umfangreich. Auch hier geht es um Dokumente im Zusammenhang mit der Entlassung von Comey.
Ebenso soll die Regierungszentrale nach dem Willen der Demokraten alle Kommunikation zwischen Trump und dem damaligen Rechtsbeistand Donald McGahn offenlegen, die sich um Trumps Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn sowie dessen Kontakte mit dem ehemaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, drehen könnte.
Zudem fordern die Demokraten die Herausgabe von Unterlagen, in denen es um mögliche Begnadigungen für Paul Manafort, Michael Flynn oder Michael Cohen durch den Präsidenten gehen könnte. Die drei Männer mussten sich vor Gericht verantworten.
Vor einigen Monaten war darüber spekuliert worden, dass Trump sie nach einer Verurteilung begnadigen könnte. Cohen hat sich inzwischen von Trump abgewendet.
Trumps Sprecherin Sarah Sanders erklärte am Montag, der Rechtsbeistand des Weissen Hauses werde den Brief des Justizausschusses durchgehen und zu einer «angemessenen Zeit» darauf antworten.
Die Betroffenen haben zwei Wochen Zeit, den Forderungen nachzukommen. Sollten sie das nicht tun, will der Justizausschuss sie mit einem sogenannten Subpoena zur Herausgabe von Dokumenten zwingen.
Das weiss man nicht so genau. In den vergangenen Wochen wurde darüber spekuliert, dass Mueller seinen Bericht an das Justizministerium bald vorlegen könnte – geschehen ist aber noch nichts.
Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob es bei den mutmasslichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef Comey die Justiz behindert hat. (sda/dpa)
