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17 Bundesstaaten verklagen Trump wegen «verfassungswidriger» Asylpolitik



Mehrere US-Bundesstaaten haben die Regierung in Washington wegen der Trennung von Einwandererfamilien an der Grenze verklagt. Die Klageschrift richtet sich auch gegen die Praxis, Asylsuchenden die Einreise zu verweigern.

In dem bei einem Bundesbezirksgericht in Seattle eingereichten Schreiben warfen 17 Staaten und der Regierungsbezirk Columbia der Regierung von Präsident Donald Trump ein verfassungswidriges Vorgehen vor. Es sei gegenüber Einwanderern aus Lateinamerika angetrieben «von Feindseligkeit und einem Verlangen, Schaden zuzufügen», hiess es.

Trump hatte im Streit über die Trennung von illegal eingewanderten Familien eingelenkt und ein Dekret zum Stopp der Familientrennungen unterzeichnet. Jedoch bleiben weiter etwa 2000 Kinder von ihren Eltern getrennt. Der von Trumps Republikanern kontrollierte Kongress ist in der Frage tief gespalten.

Das Weisse Haus widerspricht den gemachten Anschuldigungen. Asylsuchende, die sich an einem offiziellen Grenzübergang melden, würden nicht unter Strafverfolgung gestellt, sagte eine Sprecherin des Weissen Hauses.

Trumps Dekret ist allgemein sehr umstritten. Lisa Madigan, Generalstaatsanwältin von Illinois, kritisiert, dass im Erlass nicht geregelt ist, wie Familien zusammengehalten und gemeinsam untergebracht werden können. Zudem wird die Rechtslage der illegal Eingereisten nicht thematisiert.

«The new federal executive order does not bring back together the thousands of families that were torn apart by the federal government’s policy, and it does not prevent families from being separated in the future.»

«Das Dekret bringt die tausenden Familien, die durch die Politik der Regierung zerrissen wurden, nicht wieder zusammen, und es schützt Familien auch nicht vor Trennungen in der Zukunft.» Generalstaatsanwältin Lisa Madigan

Wie es mit der Einwanderungspolitik weitergeht, ist momentan unklar. Fest steht, dass die «Null-Toleranz»-Politik in Kraft bleibt. Jedoch wurde am Montag bekannt gegeben, dass die Strafverfolgung für illegale Migranten mit Kindern vorübergehend ausgesetzt wird – weil nicht genügend Platz für deren Unterbringung vorhanden ist. (sda/reu/dpa/vom)

US-Behörden trennen Kinder illegaler Einwanderer von Eltern

Video: srf

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