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Kim Holmes

Establishment-Republikaner müssten lernen, mit den Anhängern des Populisten Steve Bannon zu sprechen, sagt Kim Holmes von der «Heritage Foundation». Bild: watson / cbe

Interview

USA-Kenner Holmes: «Das Versagen der Republikaner im Kongress frustriert viele Amerikaner»

Kim Holmes beriet mit seinem konservativen Think Tank «Heritage Foundation» Donald Trump bei der Amtsübernahme. Im zweiten Teil des grossen watson-Interviews verrät er, wovon Steve Bannon träumt und weshalb sich die Republikaner vor den nächsten Wahlen fürchten. Und er erklärt, warum tiefgläubige Christen einen Politiker trotz Missbrauchsvorwürfen verteidigen.



Herr Holmes, die Republikaner kontrollieren das Weisse Haus und beide Kammern des Kongresses. Trotzdem scheitern sie regelmässig, etwa bei der Gesundheitsreform. Weshalb ist ihnen noch kein grosser Wurf gelungen?
Das ist eine Folge der Spaltung der Partei in unterschiedliche Flügel. Diese Uneinigkeit führt dazu, dass die Republikaner bei wichtigen Vorlagen wie der Gesundheitsreform nicht genügend Stimmen zusammenbringen. Im Senat reicht es, wenn einige wenige Senatoren wie etwa John McCain oder Susan Collins mit den Demokraten stimmen, um wichtige Vorlagen zu Fall zu bringen. Das erzürnt dann wiederum den Bannon-Flügel, welcher Verrat am Präsidenten und seinen Zielen durch das Partei-Establishment wittert.

Sie sprechen Steve Bannon an, den ehemaligen Chefstrategen Donald Trumps. Er gilt als rechter Nationalist.
Diese Einschätzung höre ich in Europa oft. Die Einordnung aufgrund der eigenen Kategorien «links –rechts» oder «Neonazi – Nicht-Neonazi» greift zu kurz. In Europa wird völlig missverstanden, was Bannons Ziel ist.

«Steve Bannons Agenda ist eine Fusion aus linken und rechten Positionen.»

Was will er erreichen?
Bannon und sein Flügel versuchen, eine populistisch-nationalistische Agenda durchzusetzen und so eine neue republikanische Partei zu erschaffen. Seine politischen Gegner sind in erster Linie nicht die Demokraten, sondern das republikanische Establishment. Bannons Agenda ist eine Fusion aus linken und rechten Positionen, wie das beim Populismus fast immer der Fall ist.

ZUR PERSON

Kim R. Holmes war während zwei Jahrzehnten Vizepräsident und ist heute «Distinghuished Fellow» der «Heritage Foundation», einem Think Tank in Washington DC. Die «Heritage Foundation» ist eine der einflussreichsten Institutionen des amerikanischen Konservatismus und beriet die Kampagne von Donald Trump während der Amtsübernahme. Holmes hat einen Doktortitel in Geschichte und ist Autor mehrerer Bücher. Während der Amtszeit von George W. Bush diente er von 2002 bis 2005 als stellvertretender Aussenminister unter Colin Powell und Condoleezza Rice. Auf Einladung der US-Botschaft in Bern war er diese Woche in der Schweiz zu Gast.

Worin besteht diese Agenda?
Bannon vertritt eine nationalistische, nativistische Anti-Einwanderungspolitik. Diese kombiniert er mit einer globalisierungskritischen Anti-Freihandelspolitik, die auch vom Sozialisten Bernie Sanders stammen könnte.

Und wo ist Donald Trump innerhalb der republikanischen Partei zu verorten?
Trump besiegte Hillary Clinton, indem er traditionell demokratisch wählende, weisse Arbeiter in Pennsylvania, Wisconsin oder Michigan durch seine Anti-Freihandel-Rhetorik für sich gewann. Dadurch profitierte er vom weit verbreiteten Unmut über die Globalisierung.

Also ist Trump auf Steve Bannons Linie?
Nein, Trumps Politik ist eine Kombination aus verschiedenen Strömungen innerhalb der Republikaner. Beispiel Aussenpolitik: Trump macht wie gesagt zu 60 oder 70 Prozent traditionelle republikanische Aussenpolitik. Trumps Skepsis gegenüber dem Freihandel weicht zwar davon ab, wird aber von seinen wichtigsten aussenpolitischen Vertretern nicht geteilt.

Ivanka Trump, daughter of Republican presidential candidate Donald Trump, center, tours Middletown Tube Works, a welded steel tube supplier, alongside owner Angela Phillips, left, Thursday, Oct. 6, 2016, in Middletown, Ohio. (AP Photo/John Minchillo)

Die Trump-Kampagne nahm den Demokraten viele Stimmen von Industriearbeitern im «Rust Belt» ab. Im Bild Ivanka Trump in einer Fabrik in Middletown, Ohio. Bild: AP/AP

In weniger als einem Jahr wird in den «Midterm Elections» das ganze Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Wie schätzen Sie die Aussichten der Republikaner ein?
Das Versagen der Republikaner trotz ihrer Mehrheit im Kongress frustriert viele Amerikaner. Die Frage wird sein, wem sie bei den Wahlen dafür die Schuld geben. Kann der «Trumpismus» Wahlen gewinnen, wenn Trump – wie bei den «Midterms» – selber nicht auf dem Wahlzettel steht? In Virginia versuchte der republikanische Kandidat für das Amt des Gouverneurs, Trumps Rhetorik zu kopieren, obwohl er aus dem Partei-Mainstream kommt. Die Folge war, dass mehr Demokraten an die Urne strömten, während viele Republikaner zuhause blieben.

«Ein armer Wähler im ländlichen Kentucky will von den Republikanern nicht hören, dass der Aktienmarkt einen Höhenflug hat – er besitzt keine Aktien.»

Es gibt also keine Formel, dank der die Republikaner gewinnen werden?
Politik ist immer schwierig vorherzusagen. Das hat Trump mit seinem Sieg bewiesen. Eine Ideallösung wäre sicherlich, wenn Establishment-Republikaner lernen würden, mit den Bannon-Anhängern zu reden und zu verstehen, was diese wollen – ohne sich dabei dem Nationalismus Bannons anzubiedern.

Wie müssen sie sich dabei anstellen?
Wichtig ist, dass sich das Partei-Establishment nicht so anhört, als würde es nur für die Wall Street und die Grosskonzerne politisieren. Ein armer Wähler im ländlichen Kentucky will von den Republikanern nicht hören, dass der Aktienmarkt einen Höhenflug hat – er besitzt keine Aktien. Und den Demokraten wird er seine Stimme nicht geben, weil die Partei von einer Elite aus den grossen Städten kontrolliert wird und die Menschen auf dem Land für bedauernswerte Rassisten voller Vorurteile hält. Solange keine der beiden Parteien einen Zugang zu diesem Wählersegment findet, wird keine eine nachhaltige Mehrheit erreichen.

Richard Mundell, left,  sits on a plot seeder pulled by a tractor driven by Mark Sizemore, as they plant hemp seeds at the UK Spindletop Research Farm off of Newtown Pike in Lexington, Ky., on Tuesday, May 27, 2014. Marijuana’s square cousin, industrial hemp, has come out of the black market and is now legal for farmers to cultivate, opening up a new lucrative market.   Would-be hemp farmers are having mixed success navigating red tape on everything from seed acquisition to processing the finished plant. It will take years, farmers and regulators agree, before there’s a viable market for hemp.(AP Photo/The Lexington Herald-Leader, Pablo Alcala)

Farmer im US-Bundesstaat Kentucky. Bild: AP/Lexington Herald-Leader

Themenwechsel: Welche Auswirkungen haben die Russland-Ermittlungen durch den Sonderermittler Robert Mueller?
Die prominenteste Anklage bisher richtet sich gegen Trumps Ex-Kampagnenchef Paul Manafort. Ihm werden allerdings Dinge vorgeworfen, die nicht im Zusammenhang mit Trumps Kampagne stehen. Die Demokraten hoffen darauf, dass Mueller bald Personen aus dem engsten Umfeld des Präsidenten anklagt. Ich halte Mueller – wie die Mehrheit der Amerikaner – für einen integren Mann, der sich nur durch die vorgefundenen Beweise leiten lässt. Aber die ganze Ermittlung und die Berichterstattung dazu findet natürlich in einem hoch politisierten Kontext statt.

«Das ist das Traurigste an der US-Politik heutzutage: Wir schaffen es kaum noch, über die Parteigrenzen hinweg miteinander zu reden.»

Wie zeigt sich das?
Ich lese beispielsweise jeden Morgen die «Washington Post». Da gibt es quasi täglich eine Frontgeschichte zu den Russland-Ermittlungen – egal, ob es sich um etwas Berichtenswertes handelt oder nicht. Selbst wer sich eine objektive Meinung zu den möglichen Russland-Verstrickungen machen möchte, wird also scheitern. Keine Seite vertraut mehr der andern. Das ist das traurigste an der US-Politik heutzutage: Wir schaffen es kaum noch, über die Parteigrenzen hinweg miteinander zu reden. Diese Polarisierung hat ein absurdes Ausmass angenommen.

Woran denken Sie?
Nehmen wir die Anschuldigungen gegen den republikanischen Senatskandidaten Roy Moore in Alabama. Nach heutigem Wissensstand ist davon auszugehen, dass Moore ein Raubtier ist, das sich an Minderjährigen vergangen hat. Und trotzdem gibt es konservative, tiefgläubige Christen, anständige Menschen, die ihn aus politischen Gründen weiterhin verteidigen. Wäre Moore ein Demokrat, käme ihnen das niemals in den Sinn.

Wie erklären Sie sich dieses Verhalten?
Ich denke, das hat mit Misstrauen gegenüber den parteiisch agierenden Medien zu tun. Die «New York Times» etwa unterstellte John McCain im Wahlkampf 2008 eine aussereheliche Affäre. Der Vorwurf stellte sich später als haltlos heraus. Deshalb glauben die Leute nun auch den Vorwürfen gegen Moore nicht.

Schleimen wie bei Trump? Bei unserem Chef doch nicht ...

Video: watson/Emily Engkent, Maurice Thiriet

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7 Kommentare
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FrancoL
19.11.2017 15:45registriert November 2015
In Europa wird völlig missverstanden, was Bannons Ziel ist.
Nein das wird nicht missverstanden, wir haben schon vor 80 Jahren die Erfahrung gemacht dass das verbinden von linken und rechten Ideen und der Schuldzuweisung an einen vermeidlichen Schuldigen, den man ausnehmen will zu nichts führt.
Ich denke dass es an der Zeit ist, dass die Amerikaner wieder einmal etwas Geschichte aufarbeiten, dann könnten sie sehen dass Banon einen lupenreinen Faschismus installieren will.
Man sollte nicht immer meinen wir Europäer hätten keine Ahnung was in den US abläuft. Umgekehrt ist es eher der Fall.
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