In gewohnt faktenferner Art hat US-Präsident Donald Trump der Ukraine die Schuld am Krieg zugewiesen. Doch es waren zweifelsfrei russische Truppen, die am Morgen des 24. Februar 2022 die Grenze zur Ukraine überschritten und damit den blutigsten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg entfesselten. Anders als erwartet stiess die russische Invasionsarmee bei ihrer «Spezialoperation», die eigentlich nur wenige Tage dauern sollte, auf erbitterten ukrainischen Widerstand.
Wie kam es zu diesem russischen Überfall auf das Nachbarland, dessen Geschichte mit jener Russlands vielfältig verflochten ist? Eine Rückschau in 7 Punkten.
Im August 1991 putschten konservative Funktionäre der Kommunistischen Partei gegen den sowjetischen Parteichef Michail Gorbatschow. Der Staatsstreich scheiterte, versetzte aber der ohnehin angeschlagenen Sowjetunion den Todesstoss: Ende Jahr löste sich die östliche Supermacht endgültig auf, die vormaligen Sowjetrepubliken erlangten die Unabhängigkeit, darunter auch die Ukraine.
Diese wichtige Sowjetrepublik, einer der industriellen Stützpfeiler der Sowjetmacht, erklärte sich bereits am 24. August 1991 für unabhängig, wenige Tage nach dem Augustputsch. Ein Referendum bestätigte dies am 1. Dezember mit 90,3 Prozent der Stimmen, wobei sich ein deutliches West-Ost-Gefälle zeigte. Allerdings sprach sich auch im russisch geprägten Donbas und auf der Krim eine Mehrheit für die Unabhängigkeit aus. Gerade im Osten dürfte es sich dabei eher um eine Entscheidung gegen den sowjetischen Zentralismus als für den ukrainischen Nationalstaat gehandelt haben.
Russland anerkannte den neuen Staat bereits am 2. Dezember, und zwar in dessen aktuellen Grenzen – also inklusive der Krim, die erst 1954 von der Russischen Sowjetrepublik gelöst und der Ukraine angegliedert worden war.
Für den jungen Staat stellte der Gegensatz zwischen dem auf Russland ausgerichteten Osten und dem westorientierten, stärker nationalistisch gesinnten Westen eine Hypothek dar. Schwierig gestaltete sich auch der Übergang von der sozialistischen Planwirtschaft zur Marktwirtschaft, zumal die ukrainischen Industrieprodukte im Westen nicht konkurrenzfähig waren.
Aussenpolitisch war die ukrainische Führung auf gute Beziehungen zu Russland – das sich in den Neunzigerjahren seinerseits demokratisierte und der NATO annäherte – bedacht. Kurz nach der Unabhängigkeit hatte die Ukraine zu den Gründungsmitgliedern der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) gehört, 1997 schlossen Russland und die Ukraine einen Grundlagenvertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft, der die Anerkennung staatlicher Souveränität bestätigte. Konflikte mit Moskau gab es hinsichtlich des Status der Krim und aufgrund der überwiegend dort stationierten Schwarzmeerflotte, die schliesslich mehrheitlich an Russland ging.
Im Hinblick auf den übermächtigen Nachbarn im Osten war das «Budapester Memorandum» vom 5. Dezember 1994 wichtig für die Ukraine. Darin gaben Russland, Grossbritannien und die USA der Ukraine – sowie Belarus und Kasachstan – Sicherheitsgarantien zur territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit. Überdies bekräftigten sie, keinen wirtschaftlichen Druck auf die Ukraine auszuüben, um eigene Interessen durchzusetzen.
Im Gegenzug verzichteten die drei Staaten auf ihre Atomwaffen und traten dem Atomwaffensperrvertrag bei. Die Ukraine hatte nach dem Zerfall der Sowjetunion strategische und taktische Atomraketen «geerbt» und besass mit 1832 Nuklearsprengköpfen das drittgrösste Atomwaffenarsenal der Welt. Allerdings hatte sie keine operative Kontrolle darüber, da Moskau über die Codes verfügte, die für einen Einsatz erforderlich waren.
Das Arsenal dieser neuen Atommächte beunruhigte die USA, da nicht klar war, ob sie sich an die noch mit der Sowjetunion ausgehandelten Rüstungskontrollvereinbarungen halten würden. Washington übte Druck auf Kiew aus, da es angesichts der blutigen Bürgerkriege nach dem Zerfall Jugoslawiens befürchtete, dass es unter den ehemaligen Sowjetrepubliken zu ähnlichen Konflikten kommen könnte – jedoch zwischen nuklear bewaffneten Mächten. Der Verzicht auf Atomwaffen ermöglichte es der zuvor weitgehend isolierten Ukraine, die Beziehungen zum Westen zu intensivieren.
Gemäss Äusserungen von Präsident Wladimir Putin betrachtet die russische Führung den Krieg in der Ukraine als Stellvertreterkrieg und die NATO als den eigentlichen Gegner Russlands. Der Westen nutze die Ukraine, um den Zerfall Russlands zu befördern. In dieser Lesart stellt bereits die Osterweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des östlichen Gegenstücks zur NATO, des Warschauer Pakts, eine unzulässige Verletzung russischer Sicherheitsinteressen dar.
Eine wichtige Rolle in dieser Argumentation spielt das angebliche Versprechen des Westens anlässlich der deutschen Wiedervereinigung 1990, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, das gebrochen worden sei. Putin brachte diesen Vorwurf erstmals 2007 vor, als er an der Münchner Sicherheitskonferenz sagte: «Was ist aus jenen Versicherungen geworden, die uns die westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages gegeben haben? Wo sind jetzt diese Erklärungen? An sie erinnert man sich nicht einmal mehr.»
Tatsächlich hatte der damalige deutsche Aussenminister Hans-Dietrich Genscher im Februar 1990 auf einer Pressekonferenz erklärt: «Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet nach Osten auszudehnen. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir da nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.» Auch US-Aussenminister James Baker äusserte sich ähnlich. Diese mündlichen Äusserungen schlugen sich jedoch nie in einem formellen schriftlichen Vertragstext nieder.
Zudem fielen sie noch vor Beginn der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen, in denen es um die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten ging. Zu diesem Zeitpunkt war eine NATO-Osterweiterung ohnehin nicht denkbar: Der Warschauer Pakt bestand noch und in der DDR waren sowjetische Truppen stationiert. In den Zwei-plus-Vier-Gesprächen ging es dann auch einzig um die Frage, ob das wiedervereinigte Deutschland zur NATO gehören sollte – eine mögliche NATO-Osterweiterung darüber hinaus war kein Thema.
Dies änderte sich nach der Auflösung des Warschauer Pakts und dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991: Die mittel- und osteuropäischen Staaten, darunter auch ehemalige Sowjetrepubliken wie die baltischen Staaten, drängten nun in die NATO – nicht zuletzt aus Furcht vor Russland. Diese Beitrittswünsche stiessen in Teilen der russischen Elite auf Ablehnung, doch in der Ära Jelzin war Russland gegenüber einer Kooperation mit der NATO aufgeschlossen. Zeitweise stand sogar eine russische NATO-Mitgliedschaft im Raum.
1994 trat Russland wie die Ukraine dem Programm «Partnerschaft für den Frieden» bei und 1997 erkannte Moskau in der NATO-Russland-Grundakte an, dass es kein Veto-Recht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder besitze. Die NATO wiederum verpflichtete sich, keine Atomwaffen in den neuen Mitgliedsstaaten zu stationieren. Noch 2004 gratulierte der russische Präsident Putin den baltischen Staaten zum NATO-Beitritt und bekräftigte: «Hinsichtlich der NATO-Erweiterung haben wir keine Sorgen mit Blick auf die Sicherheit der Russischen Föderation.»
Erst ab 2007 kippte die Stimmung, als Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz wie erwähnt dem Westen Wortbrüchigkeit vorwarf; dieser Umschwung erfolgte möglicherweise aufgrund der Orangen Revolution in der Ukraine und der Rosenrevolution in Georgien. 2008 stellte US-Präsident George W. Bush diesen beiden Staaten – gegen den Willen Frankreichs und Deutschlands – einen NATO-Beitritt in Aussicht, was Putin verärgerte.
Von da an und verstärkt ab 2014 verbreitete der Kreml die Legende, die NATO sei wortbrüchig geworden. Ende 2015 trat eine neue russische Militärdoktrin in Kraft, die erstmals die USA, die NATO und die EU als Bedrohung für Russland benannte. In seiner Fernsehansprache am Abend vor Kriegsbeginn im Februar 2022 sagte Putin dann, die NATO müsse sich in Europa auf den Stand von 1997 zurückziehen.
Im Herbst 2004 fanden in der Ukraine Präsidentschaftswahlen statt, die als Richtungswahlen galten: der prowestliche Wiktor Juschtschenko gegen den von Russland unterstützten Wiktor Janukowytsch. Als die Zentrale Wahlkommission Janukowytsch in der Stichwahl vom November zum Sieger erklärte, kam es zu mehrwöchigen friedlichen Massendemonstrationen der Opposition, die die Wahlfälschungen anprangerte. Diese Proteste, die nach der Farbe der Wahlkampagne von Juschtschenko als «Orange Revolution» bezeichnet wurden, erzwangen die Wiederholung der Stichwahl, die dann von Juschtschenko gewonnen wurde.
Den beiden Galionsfiguren der Orangen Revolution, Juschtschenko und Julia Timoschenko, gelang es indes nicht, die enormen Erwartungen zu erfüllen und die erhofften Reformen umzusetzen. Schon bei den nächsten Wahlen 2010 obsiegte die prorussische Partei und Janukowytsch wurde Präsident. Die politische Blockade des Landes als Folge des Patts zwischen West- und Ostukraine blieb bestehen. Die von grossen Teilen der Bevölkerung erwünschte Westorientierung hatte keine Erfolge wie einen EU- oder NATO-Beitritt gebracht, aber die Konfrontation mit Russland verschärft.
Die Orange Revolution war wie etwa die Rosenrevolution in Georgien Teil einer Reihe von politischen Umbrüchen, die als Farbrevolutionen bezeichnet werden. Der Kreml betrachtete diese Umbrüche mit Argwohn; man befürchtete, der Demokratisierungsprozess könnte insbesondere aus der Ukraine auf Russland übergreifen, das unter Präsident Putin bereits wieder den Weg zu einer stärker autokratisch ausgerichteten «gelenkten Demokratie» eingeschlagen hatte.
Janukowytsch hielt zwar weiterhin an einer Annäherung an die EU fest, unterhielt aber auch gute Beziehungen zu Russland. Vor der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU erhöhte Moskau aber den Druck ständig, bis Janukowytsch die Verhandlungen mit der EU im November 2013 abbrach. Dies löste Massenproteste aus, die in den folgenden Tagen in einer Grossdemonstration auf dem Majdan in Kiew kulminierten, die bald «Euromaidan» genannt wurde. Je repressiver die Regierung auf die Proteste reagierte, desto mehr Menschen strömten auf den Majdan. Neben westlich orientierten und demokratischen Gruppierungen gab es allerdings auch ultranationalistische und sogar rechtsextreme Kräfte unter den schätzungsweise bis zu 800'000 Demonstranten.
Westliche Politiker besuchten den Euromaidan und solidarisierten sich mit den Demonstranten, was den russischen Aussenminister Sergei Lawrow auf den Plan rief, der den Westen davor warnte, sich in die Angelegenheiten der Ukraine einzumischen. Ab dem 18. Februar eskalierte die Gewalt, Scharfschützen schossen auf Demonstranten, es kam zu Dutzenden Todesopfern. Am 22. Februar wechselten schliesslich Armee und Polizei die Seiten. Janukowytsch flüchtete nach Russland und wurde vom ukrainischen Parlament des Amtes enthoben.
Die Absetzung Janukowytschs, die ohne formelles Amtsenthebungsverfahren erfolgte, führte zu scharfen Protesten des Kremls. Die russische Führung bezeichnete den Sturz des prorussischen Präsidenten stets als «undemokratischen» und «illegalen», vom Westen inszenierten Machtwechsel oder gar als «faschistischen Coup». Janukowytsch hatte allerdings mit seiner Flucht und seinem zeitweiligen Untertauchen seine Legitimität verloren.
Moskaus Antwort auf den Sturz Janukowytschs war schnell und gewaltsam: Russland betrieb die Abspaltung der Krim und unterstützte zugleich separatistische Tendenzen im Donbas, um die Ukraine zu destabilisieren. Ende Februar 2014 drangen russische Soldaten ohne Hoheitszeichen – euphemistisch als sogenannte «grüne Männchen» bezeichnet – in die Krim ein, blockierten Strassen und besetzten Verwaltungsgebäude. Auf den 17. März wurde ein Referendum über die Wiedervereinigung der Krim mit Russland angesetzt, das 95,5 Prozent Ja-Stimmen erbrachte. Die offizielle Wiedervereinigung mit Russland fand dann bereits am 20. März statt. Der überrumpelte Westen reagierte mit Sanktionen gegen Russland.
Im Donbas, wo es wie in anderen Teilen der östlichen Ukraine Demonstrationen gegen den Euromaidan gegeben hatte, sickerten ebenfalls grüne Männchen ein. Überdies wurden dort prorussische Aktivisten mit Waffen ausgerüstet. Sie besetzten Regierungsgebäude und riefen die «Volksrepublik Donezk» und die «Volksrepublik Luhansk» aus. Die Bevölkerung in diesen beiden Oblasten brachte den militanten Separatisten aber nur wenig Sympathie entgegen; gemäss einer Umfrage im April 2014 hiessen in Donezk nur rund 18 Prozent der Befragten deren Vorgehen gut, in Luhansk knapp 25 Prozent.
Die eklatanten Verletzungen der ukrainischen Souveränität führten zum Ausbruch eines lokalen Kriegs im Osten der Ukraine, bei dem die ukrainischen Regierungstruppen gegen die Separatisten vorgingen. Diese wurden von Russland mit regulären Truppen, aber inoffiziell unterstützt, sodass sie einen Teil der Oblaste Donezk und Luhansk halten konnten. Für die westlichen Mächte – darunter auch die USA und Grossbritannien als Garantiestaaten des Budapester Memorandums – war eine militärische Intervention dagegen keine Option. Dieser auf die Ostukraine begrenzte Krieg dauerte mit wechselnder Intensität bis zum russischen Einmarsch im Februar 2022 und forderte etwa 14'000 Todesopfer.
Bereits 2014 einigten sich die Ukraine und die von Russland unterstützten Separatisten im Donbas auf einen Zwölf-Punkte-Plan, der einen Waffenstillstand entlang der Front vorsah, die damit faktisch zur Grenze der Separatistengebiete wurde. Das als «Minsk I» bezeichnete Abkommen wurde am 5. September in der belarussischen Hauptstadt Minsk unterzeichnet. Die Vereinbarung hielt jedoch nicht lange; die Kämpfe flammten bereits Ende September wieder auf.
Auf massgebliche Initiative von Deutschland und Frankreich wurde im Februar 2015 nach einem Verhandlungsmarathon ein erneutes Massnahmenpaket unter dem Namen «Minsk II» verabschiedet, das die Vereinbarungen von Minsk I umsetzen und den Krieg in der Ostukraine beenden sollte. Auch dieses Abkommen wurde schnell gebrochen; nur drei Tage nach der offiziell verkündeten Waffenruhe eroberten Separatisten und russische Truppen den Ort Debalzewe. Zwar gingen die Kriegshandlungen danach insgesamt zurück, doch der Konflikt schwelte mit wechselnder Intensität weiter und mehrere Punkte des Abkommens wurden nur teilweise umgesetzt. Angesichts der russischen Aggression nahm in der Ukraine die öffentliche Unterstützung für einen NATO-Beitritt zu. 2019 verankerte das ukrainische Parlament die Mitgliedschaft in der NATO und in der EU als Staatsziel in der Verfassung.
Bis zum Februar 2022 gab es keine neuen Gespräche, um den Konflikt international beizulegen. Am 21. Februar, drei Tage vor dem Einmarsch in die Ukraine, erklärte Präsident Putin, dass es für das Minsker Abkommen keine Aussichten mehr gebe. Zugleich verkündete Putin die Anerkennung der international nicht anerkannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als eigenständige Staaten und ordnete die Verlegung von russischen Truppen in diese Gebiete an. Damit hatte Putin das Abkommen «in Stücke gerissen», wie die amerikanische UNO-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield bei der Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats sagte.
Seit dem Frühjahr 2021 hatte Russland an der Grenze zur Ukraine mit einem massiven Truppenaufmarsch begonnen. Bis Februar 2022 wurden so sukzessive rund 150'000 Soldaten zusammengezogen. Schon Ende 2021 befürchteten die Ukraine und der Westen, Russland könnte in das Nachbarland einmarschieren. Putin bestritt jedoch ein solches Vorhaben, verlangte aber von der NATO und den USA «verlässliche und langfristige Garantien für die Sicherheit Russlands», einen Abbau der Militärpräsenz an der NATO-Ostflanke und schriftliche Garantien von der NATO, künftig keine weiteren Staaten wie die Ukraine oder Georgien aufzunehmen.
Überdies forderte Putin, die NATO müsse sich im Hinblick auf ihre geografische Reichweite auf den Stand von 1997 zurückziehen. Dies hätte bedeutet, dass auf dem Gebiet des früheren Warschauer Pakts und des ehemaligen Jugoslawiens keine NATO-Truppen stationiert sein dürften. Die NATO und die USA wiesen diese Forderungen als zum grössten Teil unannehmbar zurück.
Am 24. Februar begann dann gleichzeitig von Süden, Osten und Norden her der russische Einmarsch an der gesamten Grenze zur Ukraine und aus Belarus. Aus dem begrenzten Krieg in der Ostukraine wurde damit ein vollumfänglicher Krieg gegen die gesamte Ukraine, der ihre staatliche Existenz infrage stellt.
Danke für diese relevante Zusammanfassung. In Zeiten wie diesen, wo wirre Geister aus Profit- und Geltungssucht die Geschichte umschreiben wollen, sind derartige Darstellungen der geschichtlichen Realität wichtig.