Am 3. April erfuhr die Schweiz mit Bestürzung von den Zöllen, die die Vereinigten Staaten unserem Land auferlegen wollten. Natürlich sind sie (ein wenig) zurückgerudert – aber wie lange noch, und wo ist die Garantie? Die aktuelle Handelspolitik der USA folgt einem (zunehmend protektionistischen) Trend, der auf eine Schwächung des Multilateralismus und eine Zersplitterung der Weltwirtschaft hinausläuft.
Aber das Problem bei alledem ist, dass ein Handelskrieg eine Bevölkerung noch nie reicher gemacht hat. Er hat noch nie die Kaufkraft erhöht – im Gegenteil, er verringert sie. Diese neue Politik – wenn man sie überhaupt so nennen kann – der Vereinigten Staaten stellt daher eine grosse Herausforderung für eine offene und exportorientierte Wirtschaft wie die der Schweiz dar.
Angesichts dieser jüngsten Entwicklungen muss die Schweiz natürlich reagieren – aber mit Bedacht und ohne etwas zu überstürzen. Es wird wichtig sein, nicht einfach den leichten Weg zu wählen, da dies zulasten der Stabilität des gesamten Schweizer Wirtschaftssystems gehen würde.
Um unsere Unternehmen zu unterstützen, fordern einige beispielsweise die Einführung einer Industriepolitik über Subventionen. Eine solche Politik mag auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen, doch sie ist keineswegs nachhaltig.
Wie soll man zum Beispiel den Glasherstellern in der Schweiz erklären, dass der Bund sie nach der Schliessung von Vetropack nicht unterstützt hat, während kurz darauf eine Parlamentsmehrheit die Lex Gerlafingen verabschiedet hat, um den Stahlwerken zu helfen? Sind Glashütten etwa weniger wichtig als Stahlwerke? Und wer bezahlt diese Subventionen? Nein, die Subventionierung von Unternehmen ist keine gerechte und nachhaltige Lösung. Es handelt sich um sektoralen Protektionismus – auf Kosten anderer Wirtschaftszweige unseres Landes.
Stattdessen gibt es drei Punkte, auf die wir uns konzentrieren müssen, um eine gesunde Wirtschaft aufrechtzuerhalten – eine Wirtschaft, die in der Lage ist, unsere Löhne zu bezahlen:
Was die Rahmenbedingungen betrifft, ist es wichtig, nicht ständig die Sozialversicherungsbeiträge und die Bürokratiekosten zu erhöhen. Die Schweiz hat im internationalen Vergleich relativ niedrige Beiträge – und wir müssen alles daran setzen, dass das auch so bleibt. Zudem haben wir weniger Bürokratie als unsere Nachbarn. Doch auch hier geht der Trend in die falsche Richtung. Natürlich wird es nie ganz ohne Bürokratie gehen – und das ist auch normal.
Trotzdem leiden alle darunter – ob unsere Landwirte, unsere KMU oder unsere Selbstständigen: Sie alle haben mit der Bürokratie zu kämpfen. Allein unsere KMU haben in den letzten Jahren jährlich über sechs Milliarden Franken an Bürokratiekosten zu tragen gehabt. Und diese Zahl beinhaltet noch nicht einmal die Landwirte oder die Selbstständigen. Sechs Milliarden pro Jahr – das ist zu viel. Und Massnahmen, die zu so viel Bürokratie führen, sind bestimmt kein Garant für eine effektive Politik.
Ausserdem muss die Schweiz sich weiter aktiv um den Abschluss der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union bemühen. Wir teilen mit der EU nicht nur denselben Kontinent, sondern auch ähnliche Werte, ein Wirtschaftsgefüge und Sicherheitsziele, die naturgemäss eng miteinander verbunden sind.
Mit dem Abschluss der bilateralen Verträge aber kann die Schweiz ihre Position im internationalen Handel stärken, ihren Zugang zum europäischen Markt sichern und den Exportunternehmen die Möglichkeit geben, sicher und langfristig zu planen.
Die aktuellen Entwicklungen zeigen, wie wichtig es für die Schweiz ist, ihr Netzwerk aus Freihandelsabkommen immer weiter auszubauen – und dabei ihre Interessen zu verteidigen. Dies trägt dazu bei, unsere Handelsbeziehungen noch vielfältiger zu gestalten – kurzum: nicht alle Eier in einen Korb zu legen. Ausserdem erlaubt es uns, mit möglichst vielen Ländern in Dialog zu treten, was jeweils ein wichtiger diplomatischer Vorteil ist, insbesondere in Krisenzeiten.
Abschliessend lässt sich sagen, dass die neuen Zölle, die die US-Administration der Welt im Allgemeinen und der Schweiz im Speziellen aufzwingen wollte, uns zwar erschüttert, aber nicht gebrochen haben. Jetzt geht es darum, alle uns zur Verfügung stehenden Optionen zu nutzen, um zu handeln. Auf diese Weise können wir sowohl wirtschaftlich als auch diplomatisch erhobenen Hauptes aus dieser Krise hervorgehen und dabei unseren Werten treu bleiben.
