Schweiz
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Alles ausgezählt: Die SVP kassiert 2 Schlappen, das BGE holt 23% Ja – der Abstimmungssonntag im Rückblick



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WStern
Peter
Rafaela Roth
Felix Burch
Daria Wild
FrancesB
Leo Helfenberger
Martin Lüscher
dickmo
17:53
Ende, aus.
So, mit diesem Eintrag beenden wir unsere Live-Berichterstattung. Besten Dank für die Aufmerksamkeit und weiterhin viel Spass mit watson.
17:44
Die einzigen Abweichler-Kantone des Tages
Es haben in allen Vorlagen alle Kantone gleich gestimmt. Nur bei der Vorlage zur Präimplantationsdiagnostik PID gab es Abweichler: Innerrhoden, Ausserrhoden und Obwalden:
16:32
Das sind die definitiven Zahlen I
Asylreform: 66,8 Prozent JA
Das Stimmvolk hat die Asylreform am Sonntag deutlich angenommen. 66,8 Prozent der Stimmenden sagten Ja zu den rechtlichen Grundlagen für schnellere Asylverfahren.

Asylgesetz
Endresultat
66.8%
33.2%
Total Stimmen
1'607'066
800'174
Stände
23
Ständemehr nicht relevant


PID: 62.4 Prozent JA:
Im Reagenzglas gezeugte Embryos dürfen künftig vor der Einpflanzung in den Mutterleib untersucht werden. Die Stimmbevölkerung hat die Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes am Sonntag mit 62,4 Prozent Ja angenommen.

PID
Endresultat
62.4%
37.6%
Total Stimmen
1'480'631
893'886
Stände
21.5
1.5
Ständemehr nicht relevant


Milchkuh-Initiative: 70.8 Prozent NEIN

Milchkuh
Endresultat
29.2%
70.8%
Total Stimmen
706'648
1'712'377
Stände
23
Am Ständemehr gescheitert
16:32
Das sind die definitiven Zahlen II
Service Public Initiative: 67.5 Prozent NEIN

Pro «Service Public»
Endresultat
32.5%
67.5%
Total Stimmen
784'624
1'627'548
Stände
22
1
Am Ständemehr gescheitert


Bedingungsloses Grundeinkommen: 77 Prozent NEIN

BGE
Endresultat
23%
77.0%
Total Stimmen
564'466
1'888'017
Stände
23
Am Ständemehr gescheitert
16:30
Endresultate Waadt
Pro «Service Public»
27.9%
72.1%
BGE
24.7%
75.3%
Milchkuh
22.9%
77.1%
PID
85%
15.0%
Asylgesetz
73.5%
26.5%
16:20
Nicht mal kalter Kaffee
Der Abstimmungssonntag war nicht gerade von Spannung geprägt. Wenn da noch die Kaffeemaschine streikt, wirds für die Journalisten ganz schwierig.
16:11
Langstrasse ist nicht alleine: Diese Gemeinden haben auch fürs BGE gestimmt
16:07
Endresultate Kanton Appenzell Innerrhoden
Pro «Service Public»
27.4%
72.6%
BGE
12.6%
87.4%
Milchkuh
28.1%
71.9%
PID
49.7%
50.3%
Asylgesetz
56%
44.0%
16:05
«Ein sagenhaftes Ergebnis», findet BGE-Initiant Häni.
Eine «echte Ohrfeige» oder ein «sagenhaftes Ergebnis»: Das deutliche Nein zur Initiative für ein bedingungslose Grundeinkommen beurteilen Initianten und Gegner ganz unterschiedlich. Während das Thema für die Gegner nun beerdigt ist, war die Abstimmung aus Sicht der Befürworter nur ein Zwischenschritt.
Daniel Häni (links) und Enno Schmidt.
(BGE-Mitinitiant Daniel Häni)

Trotz des klaren Scheiterns ihres Begehrens zeigten sich die Initianten am Sonntag mehr als zufrieden mit dem Resultat. Immerhin jeder Fünfte habe zugestimmt, das sei ein «sagenhaftes» Ergebnis, sagte Mitinitiant Daniel Häni zur Nachrichtenagentur sda.

Häni verwies auf das grosse mediale Echo, das die Initiative auch im Ausland ausgelöst hatte. «Die Debatte ist lanciert.» Die Initianten hatten bereits im Vorfeld der Abstimmung betont, ihnen gehe es darum, eine Diskussion anzustossen.

Hier gehts zum Kommentar unseres Autors Philipp Löpfe.
16:05
Endresultate Kanton Genf
Pro «Service Public»
27.4%
72.6%
BGE
34.7%
65.3%
Milchkuh
24.4%
75.6%
PID
81.5%
18.5%
Asylgesetz
59.9%
40.1%
15:34
Für Linke ist das Ja zum Asylgesetz eine Ohrfeige für die SVP
Die SP und die Grünen werten das klare Ja zur Asylgesetzrevision als Niederlage für die SVP. Das Resultat zeige, dass die rechte Politik im Bundeshaus nicht dem Willen der Bevölkerung entspreche. «Die SVP schaffte es in dieser Abstimmung nicht einmal, ihre gesamte Wählerschaft hinter ihr Kernanliegen zu bringen», sagte die Waadtländer SP-Nationalrätin Cesla Amarelle der sda.

Die Grünen hatten sich für ein «kritisches Ja» zur Revision ausgesprochen und sind in ihrer Reaktion auf das Abstimmungsergebnis entsprechend zurückhaltend. «Wir werden die Neustrukturierung des Asylwesens entsprechend aufmerksam begleiten», teilte die Partei mit. (sda)
15:21
Zürcher Kreise 4 & 5 nehmen BGE an
Würde die Schweiz nur aus den Zürcher Kreisen 4 & 5 bestehen (wovon viele Kreis 4 & 5 Bewohner fest überzeugt sind), dann wäre das Bedingungslose Grundeinkommen jetzt Tatsache. 54.7 Prozent sagten JA. Am anderen Ende der Skala liegt Humlikon im Bezirk Andelfingen: Hier haben gerade mal 7 Prozent für das BGE gestimmt.
15:26
Endresultate Kanton Basel-Landschaft
Pro «Service Public»
33.4%
66.6%
BGE
22.9%
77.1%
Milchkuh
30.5%
69.5%
PID
60.2%
39.8%
Asylgesetz
68.4%
31.6%
15:23
Endresultate Kanton Bern
Pro «Service Public»
33.2%
66.8%
BGE
23.8%
76.2%
Milchkuh
29.5%
70.5%
PID
56.4%
43.6%
Asylgesetz
68.5%
31.5%
15:19
Endresultate aus dem Kanton Zürich
Pro «Service Public»
31.1%
68.9%
BGE
25%
75.0%
Milchkuh
28.8%
71.2%
PID
63%
37.0%
Asylgesetz
69.9%
30.1%
Deutsche interessiert am BGE
von Peter
In Deutschland stösst die hiesige Debatte zum Grundeinkommen auf grosses Interesse.

Das Wirken der Online-Warriors
von Rafaela Roth
Operation-Libero Shootingstar Flavia Kleiner und Asyl-Ja-Kampagnenleiterin Laura Zimmermann haben einmal mehr einen Grund zum Feiern. Laura Zimmermann setzte Online Warriors ein, die die Kommentarspalten überfluteten.
15:11
Spannung? Hier entlang …
Ehrlich gesagt: Spannend wirds hier nicht mehr.
Tennis - French Open Mens Singles Semifinal match - Roland Garros - Novak Djokovic of Serbia v Dominic Thiem of Austria - Paris, France - 03/06/16. Novak Djokovic returns a shot. REUTERS/Jacky Naegelen
Wir empfehlen: unseren Liveticker zum Finale von Roland Garros. Dort trifft Novak Djokovic auf Andy Murray. Gewinnt der Serbe, hat er seine Sammlung der Grand-Slam-Titel vervollständigt. Hier gehts lang.
15:09
Endresultate aus dem Kanton Tessin
Pro «Service Public»
37.9%
62.1%
BGE
21.9%
78.1%
Milchkuh
34%
66.0%
PID
57.8%
42.2%
Asylgesetz
55.8%
44.2%
15:07
Hochrechnung: Nur 46 Prozent stimmten ab
15:03
Endresultate des Kantons Neuchâtel
Pro «Service Public»
50%
50.0%
BGE
29.7%
70.3%
Milchkuh
29.5%
70.5%
PID
74.2%
25.8%
Asylgesetz
73%
27.0%
15:00
Debatte um Service public geht weiter
Nach dem klaren Nein zur Initiative «Pro Service public» geht die Debatte unvermindert weiter. Der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse will die Managerlöhne bei SBB, Swisscom und Post beschneiden. Der Gewerbeverband sgv fordert dagegen weitere Liberalisierungsschritte.

Konkret soll das Restmonopol der Post für Briefe bis 50 Gramm aufgehoben werden. Zudem müsste die SBB nun beweisen, dass sie die ungelösten Problemen wie den mangelhaften Zustand der Infrastruktur in den Griff bekomme, schreibt der sgv in einer Mitteilung.

Ganz anders sieht dies der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse. Mit dem Nein zur Initiative könnte die Grundversorgung langfristig gesichert werden. Handlungsbedarf sieht aber auch die Gewerkschaft.

Ein Dorn im Auge sind ihr die Cheflöhne in den bundesnahen Betrieben. Die Politik sei nun gefordert, das Lohnniveau der Manager mit dem Grundversorgungsauftrag der Betriebe besser in Einklang zu bringen, schreibt Travail.Suisse in einer Mitteilung. (sda)
14:59
Endresultate aus dem Kanton Zug
Pro «Service Public»
30.8%
69.2%
BGE
16.4%
83.6%
Milchkuh
28.5%
71.5%
PID
61.7%
38.3%
Asylgesetz
63.6%
36.4%
14:54
«Das Volk ist nicht auf das Milchkuh-Märchen hereingefallen»
Die Gegner der «Milchkuh-Initiative» sind erleichtert über das klare Nein. Das Volk sei nicht auf das «Milchkuh-Märchen» hereingefallen, sagt SP-Nationalrätin und VCS-Präsidentin Evi Allemann.
Evi Allemann, Nationalraetin und Praesidentin VCS Schweiz, spricht an der Pressekonferenz des Komitees "Nein zur 2. Gotthardroehre", am Dienstag, 12. Januar 2016, in Bern.  Am 28. Februar 2016 stimmt das Schweizer Volk darueber ab, ob fuer die kuenftige Sanierung des Gotthard-Strassentunnels eine zweite Roehre gebaut wird. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

«Es ist uns gelungen aufzuzeigen, dass die Autofahrer nicht die Milchkühe der Nation sind»
, sagte Allemann. Zudem hätten die Stimmbürger den «Raubzug auf die Bundeskasse» nicht goutiert. Das Volk wolle nicht auf Kosten von Bildung und öffentlichem Verkehr die Strassen ausbauen.

«Das Volk hat Ja gesagt zu einer vernünftigen Verkehrspolitik», sagt auch Regula Rytz, Präsidentin der Grünen. Das deutliche Resultat sei eine klare Trendwende, die Bevölkerung sage Nein zum «Strassenausbaufestival der bürgerlichen Autoverbände.»

Für die anstehende Beratung im Parlament zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) brauche es jetzt eine «ausbalancierte Lösung», sagt Evi Allemann. «Auch beim NAF darf es keinen Raubzug auf die Bundeskasse geben, das Parlament muss nochmals über die Bücher.»

Verbesserungen beim NAF erhofft sich auch Regula Rytz aufgrund des deutlichen Abstimmungsresultats. «Der Spielraum für die Autolobby ist kleiner geworden.» Der Ständerat habe den NAF bereits zu einer «halben Milchkuh» gemacht, die vorberatende Nationalratskommission habe daraufhin noch zusätzliche Verschlechterungen eingeführt.

«Das Abstimmungsresultat ist ein deutliches Zeichen an die Bürgerlichen, beim NAF nicht zu übertreiben. Sonst werden sie bei der Abstimmung dazu wiederum scheitern.» (wst/sda)
14:56
Unser Kommentar zum doppelt schwarzen Tag für die SVP
«Das klare Bekenntnis des Stimmvolkes zum neuen Asylgesetz ist ein grosser Sieg für die unter Dauerbeschuss stehende Simonetta Sommaruga. Und eine Absage an die Problembewirtschaftungspolitik der SVP. »

Zum Kommentar von Maurice Thiriet geht hier entlang.
14:53
Pro-Service-Public-Lager hält sich Optionen offen
14:49
Endresultate Kanton Jura
Pro «Service Public»
41.4%
58.6%
BGE
35.8%
64.2%
Milchkuh
29.2%
70.8%
PID
70.3%
29.7%
Asylgesetz
68.9%
31.1%
14:48
Albert Rösti: «Bei der Abstimmung ging es nicht um die SVP»
SVP-Parteipräsident Albert Rösti will die deutliche Niederlage seiner Partei bei der Asylgesetzrevision nicht überbewerten. «Das war kein Plebiszit pro oder kontra SVP, sondern eine sachliche Diskussion», sagte er nach der zweiten SVP-Niederlage in diesem Jahr zur Ausländerpolitik. Die Gegenargumente der SVP hätten beim Volk nicht verfangen, sagte Rösti im Schweizer Fernsehen SRF.

«Schnellere Verfahren garantieren nicht eine beschleunigte Rückschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern.» Eine rasche Ausweisung sei aber dringend vonnöten. Rösti brachte zudem erneut die von der SVP verlangten Grenzschliessungen aufs Tapet: «Es braucht zusätzliche Massnahmen an der Grenze.» (sda)
14:44
Der heutige Delfin ist ein Eremit
Delfin Eremit
(Bild: SRF, Bearbeitung: watson)

Die Berichterstattung beim letzten Abstimmungssonntag unterbrach das SRF mit ein Film über Delfine – siehe #delfingate.

Heute sendet das SRF eine Doku über den Eremiten Christoph Tummer
14:43
Endresultate aus Basel-Stadt
Pro «Service Public»
34.9%
65.1%
BGE
36%
64.0%
Milchkuh
24.3%
75.7%
PID
60.5%
39.5%
Asylgesetz
74.1%
25.9%
14:40
Endresultate Kanton Wallis
Pro «Service Public»
32.6%
67.4%
BGE
19.2%
80.8%
Milchkuh
30.7%
69.3%
PID
60%
40.0%
Asylgesetz
62.6%
37.4%
14:39
Obwalden sagt Nein zur PID
Alle Kantone waren sich bisher bei allen Abstimmungsvorlagen einig. Einzig der Kanton Obwalden fällt aus dem Muster, denn eine kleine Mehrheit sagt Nein zur PID.
14:37
Das Ständemehr hat zugeschlagen
Mit den Resultaten aus dem Kanton Freiburg ist es definitiv: "Pro Service Public"-Initiative, BGE und Milchkuh-Initiative scheitern am Ständemehr.
14:33
Resultate aus dem Kanton Fribourg
Pro «Service Public»
35.9%
64.1%
BGE
24.1%
75.9%
Milchkuh
29.6%
70.4%
PID
67.1%
32.9%
Asylgesetz
69%
31.0%
14:30
Operation Libero fordert ein Umdenken in der Asylpolitik
Bei der Operation Libero herrscht nach dem deutlichen Ja zur Asylgesetzrevision keine ausgelassene Freude. Zwar sei die Blockadepolitik der SVP am Ende, doch müsse in der Migrationspolitik ein Umdenken stattfinden.

Auch mit verbesserten und schnelleren Verfahren blieben grosse Fragen der Asylpolitik unbeantwortet, teilte die Organisation mit. Sie kritisierte das grundsätzliche Verbot von Migration, das dazu führe, dass Menschen den Weg des Asyls gehen müssten. «Wir müssen uns von der Obsession lösen, Migration steuern zu wollen.»

Operation Libero plädiere für die freiheitliche Grundidee des Asyls: «Flüchtlinge leisten Opposition gegen Staaten, welche die Lebenschancen und die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger bedrohen.» Sie verdienten deswegen Sympathie und Schutz. (sda)
14:23 Uhr: Kein To-be-or-not-be bei der SVP
von Daria Wild
«Jetzt nur den Kopf nicht zu tief hängen lassen», sagt SVP-Chef Albert Rösti am Apéro im Schützen. Man habe bewusst auf Werbung verzichtet und deshalb nicht genug Menschen für ein Nein mobilisieren können. Doch so schlimm sei das nicht, es sei ja hier nur um ein Gesetz gegangen, das die SVP «etwas anders» haben wolle und nicht um das Sein oder nicht Sein der Partei.
14:19
Zwischenstand in Sachen PID in allen ausgezählten Kantonen
14:17
Nach Ja zum Asylgesetz: die Kantone freuts
Hans-Juerg Kaeser, Praesident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), aeussert sich zum bevorstehenden Asylgesetzreferendum, am Montag, 21. Maerz 2015, in Bern. Die Volksabstimmung ueber das Referendum zum Asylgesetz findet am 5. Juni 2016 statt. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)
(Bild: Keystone)

Die Kantone jubeln nach dem deutlichen Ja zur Asylgesetzrevision. «Mit den schnelleren Verfahren in Bundeszentren werden wir entlastet», sagt der oberste Justizdirektor der Stände, Hans-Jürg Käser.

Dass Verfahren künftig im Schnitt nur noch halb so lange dauern würden als heute und die Rahmenbedingungen für Bundeszentren geschafft seien, bezeichnet Käser als wichtige Schritte. «Wenn drei von fünf Asylverfahren künftig in Bundeszentren stattfinden, bedeutet dies einen kleineren Aufwand für die Kantone.» (sda)
14:16
Endresultate Kanton St. Gallen
Pro «Service Public»
34.7%
65.3%
BGE
18.6%
81.4%
Milchkuh
31.7%
68.3%
PID
54.5%
45.5%
Asylgesetz
64.5%
35.5%
14:12
Endresultate des Kantons Schwyz
Pro «Service Public»
31.9%
68.1%
BGE
13.9%
86.1%
Milchkuh
37%
63.0%
PID
53.7%
46.3%
Asylgesetz
58.2%
41.8%
14:11
«Pro Service public»-Initiant Peter Salvisberg ist zufrieden
Peter Salvisberg, Mitglied des Initiativkomitees 'Pro Service Public', spricht waehrend einer Medienkonferenz, am Freitag, 15. April 2016, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
(Bild: Keystone)

Trotz der deutlichen Niederlage werten die Initianten ihre Initiative «Pro Service public» als Erfolg. Damit sei eine wichtige Diskussion angestossen worden, sagte Peter Salvisberg vom Initiativkomitee. «Die Politiker haben zu lange weggeschaut.»

Angesichts der «riesigen Propagandaschlacht» wäre ein Sieg nach Ansicht von Salvisberg einer Sensation gleichgekommen: «Wir hatten alle Parteien und Verbände gegen uns.» Es sei bedenklich, wie stark sich die Verwaltung und betroffene Betriebe in den Abstimmungskampf eingemischt hätten. Dennoch sehen die Initianten vorläufig davon ab, eine Abstimmungsbeschwerde beim Bundesgericht einzureichen, wie Salvisberg gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte. (sda)
14:06
Schade, fangt die EM erst am Freitag an



Immerhin ist das Wetter schön. In Zürich regnet es Bindfäden.
14:02
Endresultate Appenzell Ausserrhoden
Pro «Service Public»
34.7%
65.3%
BGE
20.8%
79.2%
Milchkuh
29.3%
70.7%
PID
49.5%
50.5%
Asylgesetz
64.3%
35.7%
14:01
Sieger und Verlierer bei den Parteien
14:01
Ein weiterer Seitenblick
Üetliberg Regen
In Zürich donnerts gerade mächtig. Einzig der Üetliberg steht noch in der Sonne.
Wir gehen nicht davon aus, dass das etwas mit dem Ausgang der Abstimmungen zu tun hat.
Stand Asylgesetz: Alle ausgezählten Kantone sagen Ja
13:52
Auto-Direktor Burgener zeigt sich kampfbereit
Andreas Burgener, Direktor Auto Schweiz, spricht im Vorzimmer zum Staenderat an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 11. Maerz 2015, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
(Bild: Keystone)

Die Initianten der Milchkuh-Initiative sind über das sich abzeichnende klare Nein enttäuscht. Jetzt wollen sie für eine «autofreundliche» Umsetzung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds« (NAF) kämpfen.

Andreas Burgener, Direktor von auto-schweiz, fordert, der NAF müsse nun so umgesetzt werden, wie es der Ständerat vorsieht. «Linksgrüne Kreise werden jetzt versuchen, Abstriche beim NAF zu machen», sagte Burgener. «Ab Montag geht darum für uns der Kampf weiter.» Mit FABI habe die Bahn einen eigenen Fonds erhalten, dasselbe brauche jetzt auch die Strasse. (sda)
13:49
Endresultate Kanton Uri
Pro «Service Public»
31.5%
68.5%
BGE
15.5%
84.5%
Milchkuh
28.7%
71.3%
PID
50.7%
49.3%
Asylgesetz
61.3%
38.7%
13:48
Endresultate Kanton Aargau
Pro «Service Public»
32.6%
67.4%
BGE
18.8%
81.2%
Milchkuh
32.3%
67.7%
PID
57.9%
42.1%
Asylgesetz
64.4%
35.6%
13:46
Die Schweiz stimmt über das BGE ab – und Twitter so: «Craaaazy!»
13:46
Flüchtlingshilfe fordert mehr Mittel für Integration
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe fordert nach dem deutlichen Ja zur Asylgesetzrevision mehr Mittel für die Integration von Personen, die einen positiven Asylentscheid erhalten haben. «Der Druck auf Integrationsmassnahmen wird zunehmen», sagte Direktorin Miriam Behrens.

Sie richtet den Blick nach dem deutlichen Ja zur Gesetzesrevision sogleich nach vorne. «Es braucht mehr Geld für Sprachkurse, um die Flüchtlinge, die bleiben dürfen, möglichst rasch in die Gesellschaft zu integrieren.» (sda)
13:45
Endresultate Kanton Schaffhausen
Pro «Service Public»
32.3%
67.7%
BGE
24.5%
75.5%
Milchkuh
32%
68.0%
PID
53%
47.0%
Asylgesetz
63.5%
36.5%
13:43 Uhr: Lange Gesichter beim SVP-Apéro im Schützen
von Daria Wild
Die Sonne scheint auf die Terrasse des Schützen in Aarau, hellt aber die Stimmung am SVP-Apéro nicht auf. Resignation hat sich breitgemacht. Die SVPler wollen am liebsten gar nicht mehr drüber reden. Schuld an der Niederlage sind die anderen.
13:43
Endresultate aus dem Kanton Obwalden
Pro «Service Public»
26.9%
73.1%
BGE
13.8%
86.2%
Milchkuh
33%
67.0%
PID
49.7%
50.3%
Asylgesetz
57.1%
42.9%
13:39
Endresultate Kanton Solothurn
Pro «Service Public»
35.4%
64.6%
BGE
21.2%
78.8%
Milchkuh
32.2%
67.8%
PID
56.1%
43.9%
Asylgesetz
65.3%
34.7%
13:36
Endresultate aus dem Kanton Nidwalden
Pro «Service Public»
29.3%
70.7%
BGE
13.2%
86.8%
Milchkuh
31.9%
68.1%
PID
55.2%
44.8%
Asylgesetz
61%
39.0%
«Herr Salvisberg, laufen Ihnen jetzt die K-Tipp-Abonnenten davon?»
von Rafaela Roth
Der eifrigste und unterhaltsamste Weibler für die Pro Service Public-Initiative des K-Tipp-Verlages war Peter Salvisberg. Nun hat er trotz grossem Einsatz eine Schlappe eingefahren. Auch darauf hat er eine Antwort parat.
13:35
Endresultate Kanton Thurgau
Pro «Service Public»
35.9%
64.1%
BGE
19.2%
80.8%
Milchkuh
33%
67.0%
PID
53.4%
46.6%
Asylgesetz
62.3%
37.7%
13:35
Unser Kommentar zum BGE
Kein Cash, aber auch kein Crash beim Bedingungslosen Grundeinkommen
Philipp Löpfe
«Rund 20 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer haben Ja gesagt zum bedingungslosen Grundeinkommen. Sie haben erkannt, dass es dabei nicht um die Faulheit der Menschen geht, sondern darum, wie wir die grosse Transformation in eine digitale Gesellschaft bewältigen werden.»

Hier gehts zum Kommentar von watson-Autor Philipp Löpfe.
13:22
Darüber wird in den Regionen abgestimmt
Bei den nationalen Vorlagen dürfte es zu keinen Überraschungen kommen. In den Kantonen und Gemeinden gibt es aber durchaus Vorlagen, die auf einen knappen Ausgang hindeuten. Hier findest du die wichtigsten Resultate und Hochrechnungen aus den Regionen.
13:31
Da schliessen wir uns an
13:29
Endresultate Kanton Luzern
Pro «Service Public»
29.3%
70.7%
BGE
18%
82.0%
Milchkuh
26.9%
73.1%
PID
57.3%
42.7%
Asylgesetz
67.6%
32.4%
13:26
1. Hochrechnung zu Service Public und Milchkuh-Initiative
Die Service-public-Initiative wird laut Hochrechnung von gfs.bern mit 67 Prozent Nein abgelehnt. Das überrascht, denn Umfragen hatten ein knappes Resultat erwarten lassen.

Ebenfalls ein deutliches Nein von 70 Prozent hat das Forschungsinstitut gfs.bern für die so genannte Milchkuh-Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» hochgerechnet, wie es am Westschweizer Fernsehen hiess.

Für die übrigen drei eidgenössischen Vorlagen vom Sonntag lagen bereits zuvor Hochrechnungen vor: Demnach dürften die Stimmenden den Anträgen von Bundesrat und Parlament gefolgt sein.

Das Asylgesetz wird demnach mit rund 66 Prozent angenommen und das Fortpflanzungsmedizingesetz mit rund 61 Prozent. Die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen wurde laut der Hochrechnung im Auftrag der SRG mit 78 Prozent abgelehnt,
13:29
Steingruber räumt ab
Giulia Steingruber of Switzerland performs during the floor exercise during the Women's Apparatus Finals at the European Men's and Women's Artistic Gymnastics Championships at the Postfinance Arena in Bern, Switzerland, Sunday, June 5, 2016. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Ein kleiner Seitenblick zum Sport: Nach der Goldmedaille im Sprung holt sich Giulia Steingruber auch am Boden EM-Gold. Hier gehts zum Artikel.
13:26
Endresultate Kanton Graubünden
Pro «Service Public»
28.7%
71.3%
BGE
17.8%
82.2%
Milchkuh
25.8%
74.2%
PID
54.8%
45.2%
Asylgesetz
66.6%
33.4%
13:20
PID: Die Schweiz schliesst zum Rest von Europa auf
Bisher war die Präimplantationsdiagnostik (PID) in der Schweiz strikt verboten. Mit dem Ja zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes schliesst die Schweiz zum Rest von Europa auf.

Die Untersuchung künstlich befruchteter Embryos auf Erbkrankheiten ist inzwischen nahezu in allen Ländern erlaubt. In Österreich sind die Tests grundsätzlich nicht zulässig. In Italien gilt ein Verbot, das gemäss verschiedenen Gerichtsurteilen unzulässig ist.
ZUR ABSTIMMUNGSVORLAGE UEBER DIE AENDERUNG DES FORTPFLANZUNGSMEDIZINGESETZ (FMEDG) FUER DEN SONNTAG, 5. JUNI 2016, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -Fertilised egg cells are stored in liquid nitrogen for possible later use at the GYN-A.R.T. center for gynaecology, reproductive medicine, microsurgery, minimally invasive surgery and reproductive biology in Zurich, Switzerland, on March 26, 2015. (KEYSTONE/Gaetan Bally) 

Befruchtete Eizellen werden am 26. Maerz 2015 in einem Labor in der GYN-A.R.T., Zentrum fuer Gynaekologie, Fortpflanzungsmedizin, Mikrochirurgie und minimal invasive Chirurgie sowie Reproduktionsbiologie, in Zuerich, in fluessigen Stickstoff eingelegt fuer eine eventuelle spaetere Verwendung. Die Eizellen werden mit vielen anderen in stabilen, kleinen Staebchen aufbewahrt. (KEYSTONE/Gaetan Bally)
Das Aneuploidie-Screening, die Untersuchung auf numerische Chromosomenstörungen, ist ebenfalls in vielen Ländern erlaubt. Nicht zulässig ist das Verfahren in Frankreich, Griechenland, den Niederlanden und Norwegen. In Irland und Luxemburg fehlen explizite Regelungen, dort wird grundsätzlich keine PID durchgeführt.

In Österreich darf PID seit 2015 ausschliesslich zur Behebung erblich bedingter Unfruchtbarkeit eingesetzt werden. In den USA gibt es nur in wenigen Bundesstaaten ein Verbot, entsprechend liberal wird die Präimplantationsdiagnostik gehandhabt. Die Embryos werden beispielsweise nach Geschlecht ausgewählt. (sda)
Linker Stapi in Luzern
von Peter
Bei den nationalen Vorlagen herrscht Langeweile, darum ein Blick auf ein kommunales Resultat: In Luzern scheint sich Historisches zu ereignen. Der bisherige Stadtpräsident Stefan Roth (CVP) wird abgewählt und durch Beat Züsli (SP) ersetzt. Damit wird die grösste Stadt der Zentralschweiz erstmals von einem linken Stapi regiert.

Luzern entwickelt sich damit zu einer Art roter Insel in der Urschweiz, in der die Linke in letzter Zeit arg unter die Räder gekommen und in diversen Regierungen nicht mehr vertreten ist, darunter jener des Kantons Luzern. Das Votum in der Stadt kann auch als Protest gegen die Tiefsteuerpolitik des Kantons interpretiert werden, die bislang kaum Mehreinnahmen, dafür einige happige Sparprogramme gebracht hat.
13:10
Kanton Waadt sagt dreimal Nein und zweimal Ja
Nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmen sind die Resultate im Kanton Waadt ähnlich wie diejenigen im Kanton Genf: So sagen die Waadtländerinnen und Waadtländer mit 71,87 Prozent Nein zur Service-public-Initiative.

Mit 75,03 Prozent Nein-Stimmenanteil verwerfen sie zudem auch die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Milchkuh-Initiative wird gemäss Zwischenresultaten mit 77,1 Prozent Nein-Stimmenanteil verworfen.

Die Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung erhält einen Zuspruch von 84,88 Prozent Ja-Stimmen. Und die Änderung des Asylgesetzes wird gemäss den Zwischenresultaten mit 73,2 Prozent Ja-Stimmen angenommen. (sda)
13:00
1. Hochrechnung
Gemäss der Hochrechnung hat das Stimmvolk das Asylgesetz mit rund 66 Prozent angenommen. Beim PID wird ein Ja-Stimmen-Anteil von rund 61 Prozent erwartet.

Das BGE wurde laut der Hochrechnung mit 78 Prozent abgelehnt, wie Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern um 12.45 Uhr im Westschweizer Fernsehen sagte.

Zu den Initiativen «Pro Service public» und «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» lagen noch keine Prozentzahlen vor. Beide dürften jedoch gemäss gfs.bern abgelehnt worden sein. Der Nein-Trend steht laut Longchamp fest. (wst/sda)
12:55
Endresultat Kanton Glarus
Pro «Service Public»
35.7%
64.3%
BGE
18.2%
81.8%
Milchkuh
32.8%
67.2%
PID
57.6%
42.4%
Asylgesetz
63.4%
36.6%
12:38
Oberwil-Lieli nimmt das Asylgesetz an
Quelle Surprise: Die notorische Aslyanten-Verweigerer-Gemeinde Oberwil-Lieli (AG) hat das Asylgesetz angenommen. O-Ton aus unserer Redaktion: «Die wissen auch nicht, was sie wollen!» Klar ist, die Annahme des Gesetztes bedeutet eine herbe Niederlage für Gemeindeammann und SVP-Nationalrat Andreas Glarner.
Resultate Oberwil-Lieli Asylgesetz
12:36 Uhr: Politologe Claude Longchamp zum SRG-Trend
von Felix Burch
Gemäss der Trend-Rechnung ist das Stimmvolk bei allen eidgenössischen Vorlagen Bundesrat und Parlament gefolgt. Einen Ja-Trend gibt es beim Asylgesetz und beim Fortpflanzungsmedizingesetz, einen Nein-Trend bei den drei Volksinitiativen.

Das sagte Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern um 12.30 Uhr im Schweizer Fernsehen SRF. Ein knapper Ausgang war bei der Initiative «Pro Service public» erwartet worden. Laut Longchamp wird die Initiative aber am Volks- und am Ständemehr scheitern.

Klar abgelehnt worden sein dürfte erwartungsgemäss die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Und auch bei der Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» gibt es einen Nein-Trend.

Angenommen werde die Revision des Asylgesetzes, sagte Longchamp. Er sprach von einem «komfortablen Ja». Die Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes werde ebenfalls angenommen. Allerdings gebe es hier teilweise knappe Resultate.
Claude Longchamp, Institutsleiter gfs.Bern, informiert die Medien am Dienstag, 3. Oktober 2006, in Zuerich. Eine Mehrheit der Stimmberechtigten spricht sich fuer ein Gesundheitswesen aus, das staerker marktwirtschaftlich ausgerichtet ist. Auch ein Bonus-Malus-System wird begruesst. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella)
Kein Röstigraben
von Peter
Dieser Abstimmungssonntag dürfte ziemlich langweilig werden. Erste Trendmeldungen lassen darauf schliessen, dass sich auch kein Röstigraben abzeichnet. Die Westschweiz scheint bei allen fünf Vorlagen genauso deutlich zu entscheiden wie der Landesteil östlich der Saane. Selbst die Milchkuh-Initiative und das BGE erleben eine klare Abfuhr.

12:26 Uhr: Jeder vierte Zürcher sagt Ja zum BGE
von Felix Burch
Das hat man so eher nicht erwartet: Laut Hochrechnung befürwortet jeder vierte Zürcher das bedingungslose Grundeinkommen.
12:25
So sieht es bei den Politologen aus
In Kürze wird das Forschungsinstitut gfs.bern erste Trends präsentieren – so sieht das von innen aus.
12:21
SVP-Aeschi: «Heisser Sommer vor uns»
Aus der SVP-Kneipe Schützen erschallen Durchhalteparolen. Die Trends zum Asylgesetz entsprechen bisher so gar nicht dem Gusto der grössten Partei.
Achtungserfolg für BGE in BS
von Peter
Das bedingungslose Grundeinkommen wurde in Basel-Stadt «erfunden». Dort dürfte die Volksinitiative zumindest einen Achtungserfolg erringen. Nach der Auszählung der Briefstimmen könnte ein Ja-Anteil von 35 Prozent oder mehr drin liegen. Von einer Annahme ist sie allerdings auch in Basel weit entfernt.
12:20 Auch unsere Nachbarn aus Österreich finden das BGE-Experiment spannend
von FrancesB
Die Sendung «Hohes Haus» auf ORF 2 diskutiert aktuell das BGE.
Zwischenresultate aus dem Kanton Thurgau
von Leo Helfenberger
Im Kanton Thurgau ist etwa ein Drittel der Gemeinden ausgezählt. Alle drei Initiativen werden deutlich abgelehnt. Beim Fortpflanzungsmedizingesetz liegt der Ja-Anteil knapp über dem Nein-Anteil. Beim Asylgesetz ist der Ja-Anteil deutlich höher.
Für eine bessere Übersicht …
von Martin Lüscher
Hier die Resultate der ersten Hochrechnung aus dem Kanton Zürich im Bild:
1. Hochrechnung Kanton Zürich
12:12 Uhr: Erster Trend in Solothurn
von Felix Burch
Auch ein erster Trend aus Solothurn: Ja zu Asylgesetz-Revision und Fortpflanzungsmedizin. Sonst überall Nein. Momentan sind 49 von 109 Gemeinden ausgezählt.
Bündner Nein als Signal bei Service Public
von Peter
Im Kanton Graubünden zeichnet sich ein klares Nein zur Initiative «Pro Service Public» ab, obwohl die dortige SVP-Sektion die Ja-Parole beschlossen hat und viele Bewohner der Bergtäler mit dem Abbau von Dienstleistungen unzufrieden sind. Offenkundig hat das Argument der Gegner verfangen, wonach die Initiative keine Poststellen und keine bedienten Bahnschalter zurückbringt.
12:11
Zwischenresultate Kanton Schaffhausen
Im Kanton Schaffhausen sind 10 von 26 Gemeinden ausgezählt. Die Initiativen «Pro Service Public», «für ein bedingungsloses Grundeinkommen» und «für eine faire Verkehrsfinanzierung» werden bisher von allen gemeinden Abgelehnt. Beim Fortpflanzungsmedizingesetz machen zwei Stimmen den Unterschied, für die Änderung des Asylgesetzes stehen die Chancen gut.
12:07
Ein klares Bild aus dem Kanton Graubünden.
Im Kanton Graubünden sind 92 von 114 Gemeinden ausgezählt:

Die «Service Public»-Initiative wird mit 70 % abgelehnt.
Das BGE wird ebenfalls abgelehnt, 82% sind dagegen.
Die Änderung des Asylgesetzes wird mit 65% Ja angenommen.
Die Milchkuh-Initiative mit 73% abgelehnt.
PID wird mit 55% angenommen.
12:06 Erste Hochrechnung in Basel-Stadt
von Felix Burch
Auch aus Basel kommen erste Zwischenresultate. Das Bild ist ein ähnliches wie im Kanton Zürich – das BGE schlägt sich ein bisschen besser als in Zürich.
12:03
Erste Hochrechnungen in Zürich








12:00
Die Urnen sind geschlossen, …
… das grosse Auszählen geht weiter:
Stimmzettel in einem Wahlbuero in Zuerich am Sonntag, 28. Februar 2016. Die Schweiz stimmt ueber die Durchsetzungsinitiative, die Abschaffung der Heiratsstrafe, die Spekulationsstopp-Ininitiative und eine 2. Gotthardroehre ab. (KEYSTONE/Walter Bieri )
11:46 Uhr: Service Public in Stallikon deutlich abgelehnt
von Felix Burch
Ein guter Tag für den Bundesrat
von Peter
Die 12-Uhr-Deadline ist noch nicht abgelaufen, doch die Ergebnisse des heutigen Abstimmungssonntags stehen so gut wie fest. Freuen darf sich der Bundesrat, das Volk scheint bei allen fünf Vorlagen in seinem Sinne entschieden zu haben: Ja zu den beiden Gesetzesvorlagen, Nein zu den drei Volksinitiativen. Grosse Verliererin ist die SVP, ihr drohen beim Asylgesetz und der Milchkuh-Initiative empfindliche Niederlagen.
11:34
Eines ist sicher ...
11:29
Twitter-Volkssport BGE-Nein
Oh, auf Twitter scheint sich ein kleiner Volkssport entwickelt zu haben:







Ich tippe auf exakte 75.7 Prozent Nein.
11:21
Sils (GR) hat ebenfalls ausgezählt
Auch hier sind die Resultate ziemlich klar, eine knappe Entscheidung gab es nirgends.

- Pro-Service-Public-Initiative: 53 Ja / 115 Nein
- BGE-Initiative: 25 Ja / 147 Nein
- Milchkuh-Initiative: 33 Ja / 138 Nein
- PID: 114 Ja / 52 Nein
- Asylgesetz: 128 Ja / 41 Nein
11:17
Wer ist dafür, wer ist dagegen?
SRF hat einen übersichtlichen Parteienspiegel zur Hand:
(Quelle: srf.ch)
11:12
PID umstrittenste Vorlage
Die Fortpflanzungsmedizin (PID) sorgt an der Urne im Aargau bislang für das knappste Resultat. Es wird spannend zu sehen sein, ob sich das auch in der restlichen Schweiz spiegelt.
11:08
Tendenz in den Aargauer Gemeinden
Der Trend in den ersten ausgezählten Aargauer Gemeinden ist folgender:
- Ja zu Asylgesetzgevision und PID
– Nein zu Pro-Service-Public-Initiative, Milchkuh-Initiative, und BGE. Das ist – vorsichtig ausgedrückt – keine grosse Überraschung.
10:42
Die erste Gemeinde ist ausgezählt
Die umstrittenste Vorlage und das Flunkern des Referendumskomitees
Die umstrittenste Vorlage ist das neue Asylgesetz, gegen das die SVP das Referendum ergriffen hat, worüber wir heute abstimmen. Im Vorfeld des Abstimmungskampfes beteuerten verschiedene Köpfe des Referendumskomitees, man werde keinen Rappen in den Abstimmungskampf investieren:



Natürlich ist dieses Versprechen nicht eingehalten worden, wie folgendes Bild zeigt:
E-Board
Dabei tönte es kurz vorher noch so:
10:06
Wer sich die Vorlagen noch einmal im Detail anschauen möchte, bitte sehr
Das sind die Vorlagen die heute zur Abstimmung kommen und zusätzlich ein Clip aus der «Arena» zur Präimplantationsdiagnostik, der zeigt, auf welchem Niveau sich der Abstimmungskampf bei allen Vorlagen etwa bewegt hat:
Bevors losgeht, ein wenig Hintergrund zur Initiativ-Entstehung
Und so läuft der Hase ...
Die ersten Resultate von brieflichen Stimmabgaben aus dem Kanton Aargau und einzelnen Gemeinden werden bereits vor 11.00 Uhr eintröpfeln. Wir halten Sie jederzeit auf dem neuesten Stand.

Danach sieht der Fahrplan folgendermassen aus:

12:30 Trends zu allen fünf Vorlagen
13:00 1. Hochrechnung zur Änderung des Asylgesetzes, zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes und zur VI "für ein bedingungsloses Grundeinkommen"
13:30 1. Hochrechnung zur VI "Pro Service public" und zur VI "für eine faire Verkehrsfinanzierung" resp. einer der drei obengenannten Vorlagen, wenn um 13:00 nicht möglich
14:00 Angaben zum Ständemehr bei den VI, falls ein Ja im Volksmehr resultiert resp. zu den beiden oben genannten Vorlagen, wenn um 13:30 nicht möglich
14:30 2. Hochrechnung zu allen fünf Vorlagen, wenn im Volksmehr knapp
15:00 Trendrechnung Stimmbeteiligung

Gemäss SRG-Abstimmungsanalytiker Claude Longchamp haben nicht nur wir einen Narren an den Initianten der Pro Service Public Initiative gefressen:

Die neusten Resultate und Interviews aus den Abstimmungs-Apéros immer hier
watson berichtet heute den ganzen Tag live vom Verlauf und Ausgang des Abstimmungssonntags. Ein sechsköpfiges Team auf der Redaktion trägt Resultate und Reaktionen zusammen, unsere Reporterinnen Daria Wild und Rafaela Roth berichten von den Abstimmungsapéros der Asylgesetzgegner der SVP in Aarau und vom Abstimmungsapéro des Initiativkomitees pro Service Public in Bern. Von dessen Sprecher sind wir begeisterter als vom Inhalt der Initiative selber. Hier nochmal ein Müsterchen:
Asylgesetz, Bedingungsloses Grundeinkommen, Milchkuh, Pro Service Public, PID
Gleich fünf nationale Vorlagen stehen heute zur Abstimmung und das sind gemäss der jüngsten Abstimmungsbarometer von gfs Bern ihre Chancen:
Die Asylgesetz-Initiative wird wohl angenommen, das Referendum also abgelehnt.

Die Milchkuh-Initiative wird gemäss letztem Abstimmungsbarometer abgelehnt.

Das Bedingungslose Grundeinkommen wird sicher abgelehnt.

Die Vorlage zur Präimplantations-Diagnostik wird angenommen.

Die Initiative Pro Service Public wird knapp, es ist aber wahrscheinlicher, dass sie abgelehnt statt angenommen wird.

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