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Andri Silberschmidt, Chef der Jungfreisinnigen, reicht mit seinen Mitstreitern von JSVP und JGLP die Unterschriften für das Referendum ein. 
Andri Silberschmidt, Chef der Jungfreisinnigen, reicht mit seinen Mitstreitern von JSVP und JGLP die Unterschriften für das Referendum ein. Bild: KEYSTONE

Generationen-Zoff bei der FDP: «Das Internet ist kein rechtsfreier Raum»

Überraschend haben die FDP-Delegierten die Nein-Parole zum Geldspielgesetz beschlossen. Die unterlegenen Befürworter sind erbost. Sie werfen dem Nachwuchs vor, den Liberalismus falsch verstanden zu haben.
27.03.2018, 05:5003.04.2018, 11:57

Wie er es geschafft hat, die FDP-Basis zu überzeugen, kann sich Andri Silberschmidt (24) selber nicht genau erklären. Überraschend sind die Delegierten am Samstag dem Chef der Jungfreisinnigen gefolgt – und haben mit einer Mehrheit von über 70 Prozent die Nein-Parole zum Geldspielgesetz beschlossen.

Damit vollzieht die Partei eine Kehrtwende: Im Parlament hatten die FDP-Vertreter das Gesetz noch grossmehrheitlich unterstützt. «Offensichtlich ist es uns gelungen aufzuzeigen, dass es schlecht zur FDP passen würde, ein protektionistisches Gesetz zu unterstützen», sagt Silberschmidt, dessen Partei zusammen mit anderen Jungparteien das Referendum ergriffen hatte.

Die FDP verstehe sich als Partei des Fortschritts, der Digitalisierung, sagt Silberschmidt. «Es wäre schwer zu vermitteln gewesen, wenn der Freisinn in dieser Frage nun digitalen Heimatschutz betrieben hätte.»

Silberschmidt ist Co-Präsident des «Komitees gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung».
Silberschmidt ist Co-Präsident des «Komitees gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung».Bild: KEYSTONE

Das Geldspielgesetz, über das die Schweizer Stimmbürger im Juni befinden können, legalisiert die bislang verbotenen Online-Glücksspiele. Allerdings nur für konzessionierte Schweizer Casinos. Ausländische Anbieter sollen mit Netzsperren belegt werden, sodass die Schweizer Nutzer nicht mehr auf ihre Seiten zugreifen können.

«Wenn wir im Internet Wild-West-Verhältnisse zulassen, ist das ein falsch verstandener Liberalismus.»
Matthias Jauslin (FDP/AG)

Zu den Befürwortern innerhalb der FDP zählt der Aargauer Nationalrat Matthias Jauslin (55). Der Entscheid der Delegierten hat ihn auf dem falschen Fuss erwischt. «Schade, dass Generation Z & liberale Ide­a­listen nun die soziale Verantwortung ausblenden», ärgerte er sich auf Twitter.

«Die Jungen in unserer Partei blenden leider aus, dass auch die virtuelle Welt kein rechtsfreier Raum ist», führt Jauslin im Gespräch mit watson aus. Für die konzessionierten Spielbanken gälten in der realen Schweiz strenge Auflagen, etwa in Bezug auf den Spielerschutz. «Wenn wir im Internet Wild-West-Verhältnisse zulassen, ist das ein falsch verstandener Liberalismus.»

U40-Fraktion gibt den Takt vor

Tatsächlich zieht sich in der Glücksspiel-Frage ein Generationengraben durch die Partei. Bereits im Parlament waren es primär jüngere FDP-Exponenten, die vom Ja-Kurs abgewichen waren. So hatten bei der Schlussabstimmung im Nationalrat fünf Freisinnige den Nein-Knopf gedrückt, darunter Christian Wasserfallen (36), Philippe Nantermod (33) und Marcel Dobler (37).

FDP-Vize Christian Wasserfallen hat schon im Parlament gegen das Gesetz gestimmt.
FDP-Vize Christian Wasserfallen hat schon im Parlament gegen das Gesetz gestimmt.Bild: KEYSTONE

Am Samstag habe wohl auch das flammende Plädoyer von Hans-Jakob Boesch den einen oder anderen Delegierten umgestimmt, glauben Beobachter. Der Chef der Zürcher Kantonalpartei gehört mit seinen 38 Jahren ebenfalls zu einer neuen Generation freisinniger Politiker.

«Die schöne freie Welt existiert im Bereich der Glücksspiele schlicht nicht.»
Peter Schilliger, FDP-Nationalrat

Wie Jauslin auf der Pro-Seite kämpft Peter Schilliger (58), FDP-Nationalrat und Verwaltungsrat der Kursaal Casino AG in Luzern. Auch er betont: «Die schöne freie Welt existiert im Bereich der Glücksspiele schlicht nicht». Laut Verfassung sei der Bund dafür zuständig, Geldspiele zu regulieren. «Wenn wir zuschauen, wie online der Schwarzmarkt floriert, ist das nicht liberal, sondern einfach nur ungerecht.»

Peter Schilliger (FDP/LU) befürwortet Netzsperren.
Peter Schilliger (FDP/LU) befürwortet Netzsperren.Bild: KEYSTONE

Sowohl Schilliger als auch Jauslin verweisen auf die 50’000 Personen, die heute in den Schweizer Casinos aus Präventionsgründen gesperrt sind. «Wir haben als Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen, dies gilt auch in der virtuellen Welt», so Jauslin. Netzsperren trügen dazu bei, dass auf Onlineplattformen faires und ehrliches Spielen möglich sei. 

Dies sei illusorisch, kontert Silberschmidt. «Die Alibi-Sperren werden kaum einen Laien ernsthaft davon abhalten, online zu spielen – und erst recht keinen Spielsüchtigen.» Besser wäre aus Sicht der Jungfreisinnigen eine Lösung nach dänischem Vorbild. «Dänemark vergibt Online-Konzessionen und hat den Schwarzmarkt so nahezu ausgetrocknet.» Der Spielerschutz sei auf diese Weise gewährleistet.

Es bestehe keine Dringlichkeit, eine unausgegorene Reform durchzuboxen, so Silberschmidt. Denn bei einer Ablehnung des Geldspielgesetzes werde niemandem etwas weggenommen.

Schilliger widerspricht: «Ein Nein führt dazu, dass weiterhin Geld aus illegalen Spielen nach Malta und Gibraltar abfliesst, während die inländischen Casinos und Lotteriegesellschaften ihre Gewinne brav zugunsten der AHV und gemeinnütziger Projekte abgeben.»

«Viele, die sich in der Partei für das Gesetz stark machten, haben einen Posten in der heimischen Casino-Industrie.»
Andri Silberschmidt, Chef der Jungfreisinnigen

Gegenseitige Lobby-Vorwürfe

Der Generationen-Streit in der FDP gipfelt darin, dass sich die beiden Seiten gegenseitig mit Lobbying-Vorwürfen eindecken. «Viele, die sich in der Partei für das Gesetz stark machten, haben einen Posten in der heimischen Casino-Industrie», sagt Silberschmidt. Ihre Absichten lägen auf der Hand: «Kommt das Gesetz durch, bedeutet das für die Schweizer Casino-Anbieter faktisch eine Profitgarantie.»

Der Vorwurf treibt Casino-Verwaltungsrat Schilliger zur Weissglut: «Es sind die Jungfreisinnigen, die in dieser Frage nicht sauber sind! Sie lassen sich ihr Referendum von illegalen ausländischen Geldspielanbietern finanzieren, gegen die wir nicht vorgehen können, weil sie ihren Sitz in Steueroasen haben.» Der Umsatz ausländischer Internetcasinos in der Schweiz wird auf rund 250 Millionen Franken pro Jahr geschätzt.

Bekannt ist, dass Firmen wie Pokerstarks, Interwetten und BWin das Referendumskomitee der Jungfreisinnigen mit rund einer halben Million Franken unterstützt haben. Silberschmidt sieht darin kein Problem – man habe stets mit offenen Karten gespielt. «Ohne die Gelder aus dem Ausland könnten wir jetzt gar nicht über die Netzsperre abstimmen.»

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