Schweiz
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SelbstbestimmungsHÄ? Die 7 wichtigsten Antworten zur SVP-Initiative gegen «fremde Richter»

SVP-Präsident Albert Rösti bei Einreichung der Initiative. Bild: KEYSTONE

Die Selbstbestimmungsinitiative will Landesrecht über Völkerrecht stellen. Am 25. November stimmen wir darüber ab. Was bedeutet das genau? Wer ist dafür, wer dagegen? Die wichtigsten Punkte im Überblick.

13.10.18, 15:26 16.10.18, 17:08


Worum geht’s?

Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative (SBI) will, dass die Schweizer Verfassungsbestimmungen gegenüber dem Völkerrecht Vorrang haben. Dieser Grundsatz wird bei einem Ja zur SBI in der Bundesverfassung (BV) verankert. Es dürfen keine neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden, die der Bundesverfassung widersprechen. Besteht ein Konflikt zwischen einem bestehenden völkerrechtlichen Vertrag und der Verfassung, geht die BV in jedem Fall vor. Ausgenommen davon wären einzig die «zwingenden Bestimmungen» des Völkerrechts.

Was passiert bei einem solchen Konflikt genau?

Steht ein völkerrechtlicher Vertrag im Widerspruch zur Verfassung, muss der Bundesrat ihn nachverhandeln, damit er den Vorgaben der BV entspricht. Scheitern diese Nachverhandlungen, muss der Vertrag gekündigt werden. Laut dem Initiativtext bleiben auch jene Abkommen, deren Genehmigung dem Referendum unterstand, für Gerichte und Behörden massgebend.

Dieser Passus steht jedoch im Widerspruch zur eigentlichen Stossrichtung der Initiative. So ist völlig unklar, ob etwa das Freizügigkeitsabkommen mit der EU nachverhandelt werden müsste. Die Initianten widersprechen sich in diesem Punkt teilweise selbst. Experten warnen deshalb vor Rechtsunsicherheit.

Was sind die «zwingenden Bestimmungen» des Völkerrechts?

Eine abschliessende Definition gibt es nicht und auch die Bundesverfassung lässt die Frage offen. Nach Ansicht des Bundesrats gehören zu den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts insbesondere das Gewaltverbot, das Folter-, Völkermord und Sklaverei-Verbot und die Grundzüge des humanitären Völkerrechts. Diese verbieten Angriffe auf Leib und Leben, die Gefangennahme von Geiseln, die Beeinträchtigung der persönlichen Würde sowie Verurteilungen und Hinrichtungen ohne Urteil durch ein ordentliches Gericht.

Auch die «notstandsfesten Garantien» gemäss Artikel 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zählen für den Bundesrat dazu. Sie umfassen das Verbot von willkürlicher Tötung, Folter, Sklaverei, Leibeigenschaft und Zwangsarbeit. Ausserdem halten sie den juristischen Grundsatz «nulla poena sine lege» fest, auf Deutsch «keine Strafe ohne Gesetz».

Wer ist dafür?

Hinter der Initiative steht als einzige grosse Partei die SVP. Sie wird unterstützt von der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS).

Und wie argumentieren die Befürworter?

Die SVP kritisiert das Fehlen einer klaren Regelung bei Konflikten zwischen Verfassung und völkerrechtlichen Verpflichtungen. Die Initiative schaffe hier Klarheit und Rechtssicherheit. Die Schweiz verliere an Souveränität, weil internationale Gremien – Stichwort «fremde Richter» – den Geltungsbereich des Völkerrechts laufend ausweiteten. Als Reaktion darauf setzten Schweizer Politiker und Gerichte in letzter Zeit mit Verweis auf internationale Verträge Volksentscheide nicht mehr oder nur mangelhaft um.

Als Beispiel dient der SVP die 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative. Bei der Umsetzung nahmen Bundesrat und Parlament Abstriche am Verfassungstext bewusst in Kauf. So wollten sie vermeiden, gegen nicht zwingendes Völkerrecht wie Teile der EMRK oder das Abkommen über die Personenfreizügigkeit zu verstossen. Ein solcher Fall liesse sich mit der SBI verhindern: Sie sichere das Stimmrecht der Schweizer Bürger und schütze die direkte Demokratie. Die Menschenrechte seien durch die Initiative nicht tangiert. Sie seien bereits in der Bundesverfassung festgeschrieben und würden von Gesellschaft, Behörden, Gerichten und allen politischen Parteien respektiert und berücksichtigt.

Wer ist dagegen?

SP, Grüne, GLP, BDP, CVP, EVP und FDP haben sich alle gegen die Initiative ausgesprochen. Auch die Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften lehnen sie ab, ebenso wie eine breite Allianz von Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter auch die Operation Libero.

Und wie argumentieren die Gegner?

Die Selbstbestimmungsinitiative schaffe Verwirrung und führe zu Rechtsunsicherheit, sagen ihre Gegner. Die Initiative sei schwammig formuliert und liesse bezüglich der Umsetzung viele Fragen offen. Die Forderung der SBI, völkerrechtliche Verträge nachzuverhandeln sei illusorisch, insbesondere bei multilateralen Abkommen wie etwa der EMRK oder dem WTO-Vertrag. Der Kündigungsautomatismus bei gescheiterten Nachverhandlungen gefährde die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Vertragspartnerin.

Die Initiative schütze die direkte Demokratie nicht, sondern gefährde sie: Die Behörden erhielten das Recht und den Spielraum, wichtige völkerrechtliche Verträge «nötigenfalls» zu kündigen – ohne die Stimmbevölkerung dazu zu fragen. Ausserdem sei die SBI ein Angriff auf die Menschenrechte. Ohne es offen zu sagen, wollten die Initianten die Kündigung der EMRK erreichen. Dabei schütze die EMRK als «Mindeststandard» die Menschenrechte und Grundrechte auch in der Schweiz. Die Möglichkeit, an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als obersten Hüter der EMRK zu gelangen, biete Schutz vor staatlicher Willkür.

Nationalratsdebatte über «fremde Richter»

Video: srf

SVP-Abstimmungsplakate

Na, gut aufgepasst? Beweis es im Quiz!

1.Wer gilt als Vater der Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», auch bekannt als Selbstbestimmungsinitiative (SBI)?
Roger Koeppel, conseiller national UDC, s'exprime devant les delegues, lors de l'assemblee des delegues du parti de l' Union Democratique du Centre, UDC SVP, ce samedi 27 janvier 2018 a Confignon pres de Geneve. (KEYSTONE/Martial Trezzini)
KEYSTONE
Roger Köppel
Hans-Ueli Vogt waehrend der Wahlfeier der SVP ZH im Restaurant Roessli in Ilnau-Effretikon am Sonntag, 18. Oktober  2015. (KEYSTONE/Dominic Steinmann)
KEYSTONE
Hans-Ueli Vogt
Bundesrat Ignazio Cassis, Departementsvorsteher des Eidgenoessischen Departements fuer auswaertige Angelegenheiten, spricht an einer Medienkonferenz
KEYSTONE
Ignazio Cassis
Heinz Brand, SVP-GR, spricht an einer Medienkonferenz ueber der Sitzung der SPK-N betreffend
KEYSTONE
Heinz Brand
2.Welches ist das primäre Ziel der Initiative?
ZUM THEMA SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE AN DER FRUEHLINGSSESSION 2018 AM DIENSTAG 13. MAERZ 2018 STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Die Kisten mit den Unterschriften der Selbstbestimmungsinitiative der SVP stapeln sich vor deren Einreichung der Selbstbestimmungsinitiative
KEYSTONE
Sie will Richter mit ausländischem Pass in der Schweiz verbieten.
Die Personenfreizügigkeit soll gekündigt werden.
Sie will Schweizer Recht über Völkerrecht stellen.
Richter sollen künftig keiner politischen Partei mehr angehören müssen.
3.Welcher dieser Verträge ist nicht potenziell betroffen von einer Annahme der Initiative?
Ein Modell des Bundeshauses steht auf der Bundesterrasse, am Donnerstag, 8. Maerz 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
KEYSTONE
WTO-Handelsabkommen
Das Freihandelsabkommen mit China
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
Die UN-Antifolterkonvention
4.Stichwort EMRK: Müsste sich die Schweiz bei einer Annahme der Initiative noch an die Menschenrechte halten?
Gegen 200 Menschen bilden eine Menschenkette um am heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte gegen Gewalt an Maedchen zu demonstrieren, am Dienstag, 10. Dezember 2013, in Zuerich. (KEYSTONE/Steffen Schmidt)
KEYSTONE
Ja
Nein
Jein
5.Die SVP-Initiative sieht nur Ausnahmen beim zwingenden Völkerrecht vor. Was ist nach der Definition des Bundesrats gemäss den «zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts» NICHT verboten?
epa04965777 A view of a temporary installation against torture, entitled 'Fountain Against Torture', in Bremen, Germany, 06 October 2015. The fountain sculpture by Vienna-based artist Erik Tannhaeuser is evocative of the practice of waterboarding. The work is on display in front of the Bremer Theater until 12 October 2015, and aims to serve as a reminder that people are being tortured worldwide, despite international ban. The flow of water is momentarily interrupted if one throws a euro into the box in support of Amnesty International.  EPA/INGO WAGNER
EPA/DPA
Folter
Völkermord
Todesstrafe
Sklaverei
6.Wo befindet sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte?
ARCHIVBILD ZUM URTEIL DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFS FUER MENSCHENRECHTE GEGEN DIE SCHWEIZ IM FALL EINES AUSGESCHAFFTEN TAMILEN --European Court of Human Rights, pictured on April 14, 2011, in Strasbourg, France. (KEYSTONE/MARTIN RUETSCHI)Europaeischer Gerichtshof fuer Menschenrechte, aufgenommen am 14. April 2011 in Strassburg, Frankreich. (KEYSTONE/MARTIN RUETSCHI)
KEYSTONE
Strassburg
Brüssel
Genf
Luxemburg
7.Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte befeuern die Debatte über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht immer wieder. Wie häufig kommt es vor, dass der EGMR eine Beschwerde gegen die Schweiz gutheisst?
ARCHIVBILD ZUM URTEIL DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFS FUER MENSCHENRECHTE GEGEN DIE SCHWEIZ IM FALL EINES AUSGESCHAFFTEN TAMILEN -- A general view shows the Grand Chamber of the European Court of Human Rights during the hearing in the case Perincek v. Switzerland, at the European Court of Human Rights (ECHR) in Strasbourg, France, Wednesday, January 28, 2015. The European Court of Human Rights holds a Grand Chamber Hearing in the case between Dogu Perincek and Switzerland. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)
KEYSTONE
Das ist noch nie vorgekommen.
In circa 1,6 Prozent der Fälle.
In circa 7 Prozent der Fälle.
In circa 35 Prozent der Fälle.
8.Welche Länder in Europa sind heute nicht Mitglied der Menschenrechtskonvention?
 [THEMA: 40. Jahrestag Ratifikation der EMRK in der Schweiz - Artikel 5 - Recht auf Freiheit und Sicherheit] - Haende und Handschellen eines von Polizisten des Sonder-kommissariats Uno 44 verhafteten Mannes, aufgenommen am 30. Mai 2008 in Zuerich, Schweiz. Der Auftrag der SOKO Uno 44 ist die Verhinderung einer verdeckten Drogenszene. (KEYSTONE/Gaetan Bally)
KEYSTONE
Türkei und Kroatien
Weissrussland und Türkei
Vatikan und Weissrussland
Aserbaidschan und Russland
9.Wie viele der 47 Richter des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs stellt die Schweiz?
ARCHIVBILD ZUM SCHEITERN DES EINSPRUCHS DER GROSSBANK UBS VOR DEM EUROPAEISCHEN GERICHTSHOF FUER MENSCHENRECHTE --  A part of the court with the president Dean Spielmann, 2nd right, and Isabelle Berro, Josep Casadevall and Mark Villiger, from left to right, are pictured during the hearing in the case Perincek vs Switzerland, at the European Court of Human Rights (ECHR) in Strasbourg, France, Wednesday, January 28, 2015. The European Court of Human Rights holds a Grand Chamber Hearing in the case between turkish political activist Dogu Perincek and Switzerland concerning freedom of expression. Perincek was convicted by a Swiss court following comments denying the Armenian Genocide during a visit in Switzerland 2007. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)
KEYSTONE
Keiner
1
2
5
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10.Die SVP hat bereits das nächste Initiativprojekt im Köcher. Wie heisst es?
Parteipraesident und Nationalrat Albert Roesti spricht an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz, am Samstag, 24. Maerz 2018, in Klosters. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)
KEYSTONE
Begrenzungs-/Kündigungsinitiative
Anti-Rahmenabkommen-Initiative
Transparenzinitiative
Konzernverantwortungs-/ Unternehmensverantwortungsinitiative

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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72
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72Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Matrixx 15.10.2018 06:49
    Highlight Dass die SVP die Menschenrechte aushebeln will, um zukünftig ihre grotesken Initiativen besser durchsetzen zu können, ohne in Gefahr zu laufen, von höherer Instanz gestoppt zu werden, verwundert mich kein bisschen.

    Menschenrechte sind unantastbar. Diese aufzugeben, darüber sollte nicht mal nachgedacht werden.
    18 6 Melden
  • Lowend 14.10.2018 15:50
    Highlight Diese Selbstentrechtungsinitiative soll den Weg zur Diktatur des Volkes ebnen, indem sie den Rechtsstaat aushebelt und die Gewaltentrennung aufhebt.

    Echte rechte Schweizer sind offenbar dazu bereit, auf den Schutz durch die Menschenrechte zu verzichten, damit eine Partei den Hass auf Ausländer ausleben kann?

    Nur ganz naive Schafe glauben ihren Hirten jeden Unsinn und abgesehen davon sind es die grossen Verbrecher und Diktatoren, die sich vor fremden Richtern fürchten und offenbar lieber durch solche beurteilt werden, die in ihrem Sold stehen!
    26 9 Melden
  • Hey Lucinda 14.10.2018 10:42
    Highlight Die Schweiz würde nur dann einen Vertrag abschliessen, wenn er in unserem Interesse ist und von der Bevölkerung mitgetragen wird sagt SS. Ist es denn nicht genau das, was die Initiative mit dem Referendums-Vorbehalt anstrebt?! Es geht ja um die Machtfrage: entscheidet Bundesrat + Parlament oder der Souverän über intern. Verträge und aussenpolitische Interessen?! SS sagt selbst „Die Initiative kann jeden intern. Vertag treffen, den WIR abschlossen haben.“ Wer ist wir? Wollen denn die Grünen z.B. bei TTIP nicht das Referendum ergreifen können? Selbstentrechtigung? Wer ist hier der Populist?
    11 21 Melden
    • sheimers 14.10.2018 11:07
      Highlight Das mit den Verträgen ist ein Nebenschauplatz, die SVP-Initiative will in erster Linie die EMRK aushebeln, um den Weg für immer unmenschlichere Initiativen zu ebnen.
      38 11 Melden
    • PeteZahad 14.10.2018 11:45
      Highlight Das Problem ist, dass der EGMR sich kaum noch mit Fragen der Menschenrechte nach UN-Charta und seit seiner Reform 1998 fast nur noch mit Detailfragen beschäftigt, hier unter anderem kulturelle Eigenschaften der Länder nicht berücksichtigt. Der EGMR schafft als Judikative neues Recht obwohl keine Legislative neue Gesetze erlassen hat und dies widerspricht der Gewaltentrennung.
      11 7 Melden
    • Hey Lucinda 14.10.2018 13:13
      Highlight Das Misstrauen seinen Mitmenschen gegenüber scheint gross. Niemand, nicht mal die Initianten, streben eine Kündigung der EMRK an, dennoch wird das permanent behauptet. Warum? Als wären die in der EMRK genannten Grundrechte für uns nicht schon lange selbstverständlich und Normalität. Als wären sämtliche, im internationalen Recht verankerten und festgeschriebenen, Menschenrechte (selbst die elementarsten) NICHT unter der Bezeichnung „Grundrechte“ in der CH-Bundesverfassung verankert und seit der Unterzeichnung garantiert. Wir würden uns ja selbst aushebeln. Teile dieses düstere Szenario nicht.
      10 17 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • kuwi 14.10.2018 10:29
    Highlight Wir Schweizer sind Teil von Europa (zumindest geographisch). Wir sind zudem eine Exportnation. Wenn wir uns jetzt bockig stellen, wie es die SVP will, begeben wir uns auf heikles Terrain. Mich stört zudem, dass uns die Volkspartei glauben machen will, dass wir mit der Annahme der SBI unsere direkte Demokratie bewahren. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Diese Initiative ist abzulehnen.
    21 12 Melden
  • Rim 14.10.2018 10:28
    Highlight Ruedi Strahm hat vor vier Jahren einen aufschlussreichen Artikel zur Bedeutung des Völkerrechts -auch und gerade für Kleinstaaten - geschrieben.

    Hier der Link:

    https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Das-Voelkerrecht-schuetzt-die-Kleinstaaten/story/11282035
    9 3 Melden
  • Schneider Alex 14.10.2018 06:15
    Highlight Bei einem «Nein» können Richter-Eliten aus dem «Völkergewohnheitsrecht», aus «allgemeinen Rechtsgrundsätzen zivilisierter Völker» oder – wie das Schweizer Bundesgericht jüngst festgehalten hat – aus dem «vorherrschenden europäischen Rechtsverständnis» auswählen, was ihnen gemäss seiner politischen oder juristischen Tageslaune gerade so passt, ob in Lausanne, Strassburg oder Luxemburg.
    7 16 Melden
    • Fabio74 15.10.2018 20:47
      Highlight bisschen simpel deine Welt
      Aber das ist das PRoblem wenn man nicht denkt sondern nachplappert
      2 1 Melden
    • Schneider Alex 15.10.2018 23:56
      Highlight Und wie soll deiner Meinung nach Art. 190 BV von den rechtsanwendenden Behörden so ganz genau umgesetzt werden: nach Bauchgefühl, nach Parteizugehörigkeit, nach Mainstream-Meinung, servil gegenüber der EU oder so. Nur die Bundesverfassung und die Bundesgesetze haben in der Schweiz eine direktdemokratische Legitimation.
      3 0 Melden
  • 1833lst 13.10.2018 20:50
    Highlight Ich sehe das Problem nicht!

    "Konsequenzen könnte die Initiative auch für wirtschaftliche Verträge wie die WTO-Handelsabkommen oder das Freihandelsabkommen mit China haben. Nimmt das Stimmvolk beispielsweise die Ernährungssouveränitäts-Initiative an, würden Bestimmungen in der Verfassung verankert, die im Widerspruch zum WTO-Landwirtschaftsabkommen stehen. Eine mögliche Konsequenz wäre, dass die Schweiz aus der Welthandelsorganisation austreten müsste."

    Ist doch logisch, dass man den Volkswillen in solchen Fällen umsetzt. Völkerrecht ist nur ein anderer Name für Abkommen zwischen Ländern...
    21 69 Melden
    • chliini_91 13.10.2018 23:23
      Highlight Du siehst nur die Schweiz und nicht das grosse Ganze, dass sich die Welt nennt, auf der wir alle leben und dementsprechend auch für ein wohlwollendes Zusammenleben sorgen sollten...
      18 7 Melden
    • who cares? 14.10.2018 06:50
      Highlight Genau, die Schweiz als das Exportland schlechthin steigt aus der WTO aus. Und dann beschweren sich die SVP-Büezer, dass ihre Jobs ins Ausland verlegt werden, und checken immer noch nicht, dass sie von ihrer Partei mal wieder gelinkt wurden 😂
      22 9 Melden
    • Fabio74 14.10.2018 14:23
      Highlight und dann? Treten wir aus allen ABkommen aus und stehen ohne da? Eine NAtion die auf Handel angewiesen ist? Deren Kosten jetzt schon hoch sind? Die Kosten steigen dann an, weil jedes bisschen verhandelt werden muss, weil Zollabkommen nicht mehr existieren?
      Muss man aus schierer Dummheit und Ignorant 170 Jahre erfolgreichen Staat an die Wand fahren??
      17 8 Melden
  • Yolo 13.10.2018 18:39
    Highlight Kurz noch zum Punkt 2: Verträge welche dem Referendum unterstehen, sind für die Behörden und Gerichte auch im Falle eines Widerspruchs massgebend (Anwendungsvorrang BV 190), sie werden aberm nicht vor der Kündigung geschützt (BV 56a).
    15 4 Melden
  • rönsger 13.10.2018 18:36
    Highlight "Selbstentrechtungsinitiative", wie ihn einige Kommentaristen hier verwenden, ist eine treffende Umschreibung für den vor Populismus triefenden Versuch der SVP, dem Volk erneut Rahm in die Augen zu schmieren. Denn darum geht es ja, um Selbsentrechtung, sicher nicht der SVP, aber der Bürgerinnen und Bürger. Denn mit dieser Initiative können auch elementare Grundrechte zum Wackeln gebracht werden. Was mir persönlich auch gefällt, ist "Selbstgerechtigkeitsinitiative". Denn schon wieder suggeriert die SVP, dass auf der Welt nur ein Land Recht hat, nämlich die Schweiz. Überheblicher gehts nimmer!
    77 18 Melden
  • Yolo 13.10.2018 18:27
    Highlight Uns wird weder fremdes Recht aufgezwungen noch sind wir fremdbesimmt. Die SVP lügt uns an und bindet uns einen Bären auf. Deren Ziel ist es unsere Grundrechte zu schwächen und uns zum unzuverlässigen Vertragspartner zu deklassieren. Nicht mit mir!
    119 27 Melden
  • Uglyman 13.10.2018 18:12
    Highlight Im Grunde geht es der SVP, Chaos zu stiften und dann ihre abstrusen Ideen in der Schweiz einzuführen. Darin unterscheidet sie sich nicht von den extremen Linken, die ein Regim wie in Venezuela wünschen
    38 26 Melden
  • Chief High Horse 13.10.2018 17:11
    Highlight Die Selbstzerstörungsinitiative. Ein weiteres hirnrissiges Produkt unser SVP Generäle.
    123 31 Melden
  • Chief High Horse 13.10.2018 17:09
    Highlight Fremde Richter???
    Bisher kannte ich noch keinen Richter persönlich bestens. Und das wird auch so bleiben, denke ich.
    91 22 Melden
    • sheimers 13.10.2018 17:45
      Highlight Aber um fremde Vögte geht's. Dieser Hans-Ueli ist mir sehr fremd, deshalb gibt's ein NEIN zu dieser unsäglichen SVP-Initiative.
      102 24 Melden
    • Gähn 13.10.2018 18:56
      Highlight @Sheimers
      Wars das jetzt nur gemein oder schon fies?
      Mir eigentlich egal. Ich find deinen Beitrag klasse. 😂
      28 11 Melden
  • Clife 13.10.2018 16:56
    Highlight Die Ausschaffungsinitiative ist ja wohl das dümmste Beispiel, das man kriegen kann. Der Tag, an dem die Initiative angenommen wurde, dürfte ohnehin als schwärzester Tag in die Schweizer Initiativgeschichte eingehen. Selbst die SVP war überrascht, dass sie angenommen wurde. Nichtsdestotrotz ist sie angenommen worden und nur weil nicht jeder Ausländer wegen Bagatelldelikten des Landes verwiesen werden müssen wir nicht gleich alle Staatsverträge neu verhandeln. Man sieht es schon jetzt, dass die EU Druck auf die Schweiz ausübt mit neuen Verträgen, da braucht es nicht noch das i-Tüpfelchen drauf
    55 60 Melden
    • Roterriese 13.10.2018 17:55
      Highlight Was ist genau jetzt schlecht daran, kriminelle Ausländer auszuschaffen?
      49 64 Melden
    • Yolo 13.10.2018 18:30
      Highlight Roter Riese: da spricht nichts dagegen, wenn dann aber mit rechtsstaatlichen Mitteln. Automatismen wie sie die AI vorsah gehören nicht dazu. Der Souverän hat ihren Willen dazu klar geäussert: kein Automatismus und ein klares Zugeständnis zu einem rechtsstaatlichen Verfahren.
      66 14 Melden
    • ZähRinger 13.10.2018 18:52
      Highlight Aber vollautomatisch - Echt jetzt? Diese ständigen Angriffe der Europäischen Ultra-Rechten auf ihr jeweilges nationales Rechtssystem - stinkt zum Himmel.
      39 11 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Moelal 13.10.2018 16:50
    Highlight Liebe SVP verschon doch die Schweiz endlich mit Euren paranoiden Ideen
    255 73 Melden
    • Garp 13.10.2018 18:01
      Highlight Es geht doch nicht um die EU, sondern nur darum, dass danach die SVP Initativen nach ihrem Gusto durchsetzen kann um die Schweiz komplett umzubauen.
      55 14 Melden
    • Scott 14.10.2018 19:23
      Highlight Die SVP wird auch nach Annahme der SBI ohne demokratische Mehrheit rein gar nichts durchbringen.
      6 0 Melden
  • mw1 13.10.2018 16:47
    Highlight excuse me wtf SVP?!
    36 20 Melden
  • slash 13.10.2018 16:43
    Highlight Danke. Ein guter Artikel mit hohem Informationsgehalt. Clever ist auch der Selbsttest am Schuss.
    46 17 Melden
  • ZähRinger 13.10.2018 16:40
    Highlight SBI ist Demenz für die Verfassung
    181 62 Melden
    • Scott 14.10.2018 19:25
      Highlight Demenz für die Verfassung ist die automatische Übernahme von EU-Recht.
      5 2 Melden
  • wasps 13.10.2018 16:22
    Highlight Eine Verfassungsänderung braucht doppeltes Ja. Vom Volk und Ständen. Erfahrungsgemäss braucht es dafür einen Ja-Anteil von bis zu 54 Prozent. Das Ding ist gelaufen.
    21 27 Melden
    • Fabio74 13.10.2018 17:06
      Highlight wir hoffen es zumindest. Aber es braucht eine saftige Klatsche
      78 21 Melden
    • David Steger 13.10.2018 21:47
      Highlight Bei der MEI reichten 50.5 %...
      18 3 Melden
    • Merida 14.10.2018 09:35
      Highlight Das Wichtigste ist, dass ALLE an die Urne gehen!!!
      11 3 Melden
  • Lowend 13.10.2018 16:14
    Highlight Nur sehr naive zottelige Schafe verzichten auf ihre Rechte, damit eine Partei Gesetze durchdrücken kann, die sich nicht an den Regeln des internationalen Rechts halten!

    Es sollte jedem Schweizer Bürger klar sein, dass er mit der Annahme dieser Selbstentrechtungsinitiative auf das Recht verzichtet, Urteile des Bundesgerichtes durch eine nächsthöhere Instanz überprüfen zu lassen, damit die SVP ihre unausgegorenen und schludrig formulierten Initiativen durchdrücken kann.
    276 93 Melden
    • Kubod 13.10.2018 17:46
      Highlight Damit sagst Du: Falls der Schweizer Stimmbürger nicht so stimmt, wie ich will, will ich die Möglichkeit haben, bei irgendeiner internationalen Organsation dagegen zu klagen.
      Schlechter Verlierer?
      26 72 Melden
    • AenduF 13.10.2018 18:36
      Highlight @ Kubod
      Ich glaube nicht, dass das von dir beschriebene gemeint ist.
      Es geht vielmehr darum, dass man keine Möglichkeit mehr erhält an eine übergeordnete Instanz zu gelangen, wenn man sich in seinen Menschenrechten verletzt fühlt.
      44 4 Melden
    • Gähn 13.10.2018 19:13
      Highlight Ach Kubod.
      So viel Frustration dass du wirklich deine Rechte aufgeben willst?
      Sind sie erst einmal weg, bekommst du sie nicht wieder.
      35 7 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • LeChef 13.10.2018 16:00
    Highlight Für mich das grosse Poblem der Initiative ist, dass das (eigentlich sinnvolle) Prinzip, dass lediglich mit Referendum beschlossene Verträge Vorrang haben, auch rückwirkend gilt.

    Weil die Ratifizierung der EMRK ohne Referendum beschlossen wurde, wäre sie bei einem Konflikt zu kündigen, was offensichtlich nicht wünschenswert ist.

    Würde sich die SBI nur auf zukünftig zu schliessende Verträge auswirken, wäre sie zu begrüssen, weil dann keine internationalen Verpflichtungen mehr ohne Referendum beschlossen würden.

    So, wie sie jetzt ist, ist die SBI leider zu radikal, eigentlich schade.
    18 33 Melden
    • Troxi 13.10.2018 17:56
      Highlight Die SVP erreicht gar nichts mit dieser Initiative, hoffentlich können die Gegner dies mitteilen, weil der Bundesrat war schneller! Am 15.08.2018 hat der Bundesrat eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt, dass Verträge mit Verfassungsrang, was auch immer das bedeutet, ein Referendum benötigen. Die SVP hätte besser die Initiative zurück gezogen. Ziel wird ja so oder so erreicht.
      https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2018/2018-08-16.html
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    • LeChef 13.10.2018 19:16
      Highlight Das ist aber nicht dasselbe. Auch niedrig-ordnige Veträge können mit Verfassungsbestimmungen in Konflikt kommen. Oder sie kommen mit Bundesgesetzen in Konflikt (faktisch geht Bundesrecht in der Schweiz der Verfassung vor). Und was machen wir dann?

      Diese Frage bleibt ungeklärt, auch wenn diese Vorlage so durch das Parlament kommt.
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  • Garp 13.10.2018 15:55
    Highlight Zu Frage 9 : Carlo Ranzoni, der Vertreter für Liechtenstein ist Schweizer. 2 Wäre also die korrekte Antwort.
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    • Leo Helfenberger 13.10.2018 17:04
      Highlight @Garp: Richtig. Ich habe die Frage umformuliert, merci für den Input.
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    • Garp 13.10.2018 17:07
      Highlight Gerne, ich finds aber schade, wurde die Frage umformuliert und nicht die Antwort angepasst.
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    • Leo Helfenberger 13.10.2018 17:28
      Highlight @Garp: Ich habe mich dafür entschieden, weil es darum geht, wie viele Richter ein Land stellen kann. Dass es wegen Liechtenstein zwei Richter mit Schweizer Nationalität hat, fand ich etwas spitzfindig. ;-)
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  • Gähn 13.10.2018 15:48
    Highlight Je länger ich darüber nachdenke, desto lächerlicher erscheint mir diese Initiative.
    Ich war seinerzeit auch für die Ausschaffungsinitiative.
    Die SBI kommt mir hingegen IMMER mehr wie eine Trotzreaktion vor, weil die SVP einfach keine sauber ausgearbeiteten Initiativen zustande bringt.
    Ich würde in nicht wenigen Punkten mit der SVP sympathisieren. Aber ich will saubere Arbeit von unseren Politikern.
    Und wenn die SVP keine sauberen Initiativen zustande bringt, soll sie sich ändern und nicht alle anderen.
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    • meine senf 13.10.2018 18:12
      Highlight Ich behaupte, diese Murks-Initiaven gibt es nicht aus Unfähigkeit, sondern aus Absicht.

      Je grösser die Widersprüche sind, desto länger bleibt das Thema aktuell und man kann die anderen als Demokratiefeinde hinstellen.
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    • Gähn 15.10.2018 10:02
      Highlight @Mein Senf
      Das vermute ich such schon lange.
      Und für solche Gedanken würde mir teilweise heftigst gedroht.
      Dass ich als Islamist oder Kommunist beschimpft wurde, nur weil ich die SVP kritisiert habe, ist dagegen noch harmlos.
      Aber es zeigt mir halt wirklich, dass sich zu gewissen Themen ein ganzer Mob zusammen rottet um gegen jeden Kritiker mundtot zu machen und ihn zu diffamieren.
      Und wie würde ich doch noch attackiert, als ich schrieb, dass Onlinekommentaren teilweise von Bots und Trollen überschwemmt wurden.
      Es wurde exakt wieder vom einem Rechtstroll verdreht um mich zu attackieren.
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  • zigmaster 13.10.2018 15:47
    Highlight Die Antwort der Frage 9 ist inkorrekt. Die Schweiz ist, zumindest zurzeit glaube ich, das einzige Land das zwei Richter stellt am EGMR. Neben Helen Keller, ist der Richter, der von Liechtenstein gestellt wird, Carlo Ranzoni, ebenfalls Schweizer.
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    • Leo Helfenberger 13.10.2018 17:03
      Highlight @zigmaster: Richtig, ich habe die Frage angepasst. Merci für den Input.
      11 4 Melden
  • let,s go 13.10.2018 15:47
    Highlight Wenn man die Beschreibung der Initiative liest, ist es eigentlich schwer vorstellbar, wie man überhaupt dagegen sein kann.
    Mit der Annahme, bleibt das Erfolgsmodell Schweiz mit seiner direkten Demokratie, weiterhin bestehen.

    Die Gegnerschaft: SP, Grüne, GLP, BDP, CVP, EVP und FDP, sind übrigens alles Parteien, die mehr oder weniger den EU Beitritt auf Ihrer (versteckten) Agenda führen.

    Die Gegenargumente sind, wenn man genau hinschaut, allesamt an den Haaren herbeigezogen.
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    • Astrogator 13.10.2018 17:08
      Highlight 😂
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    • piatnik 13.10.2018 20:06
      Highlight du sagst es. es ist eigentlich einfach zu verstehen!
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    • _kokolorix 13.10.2018 21:41
      Highlight Nach der Annahme dieser Initiative wäre es dann möglich eine Initiative einzureichen welche lautet: Christoph Blocher ist die Schweizer Staatsbürgerschaft abzuerkennen und des Landes zu verweisen.
      Wenn die Mehrheit des Parlaments dies als legitim erachtet und 50.01% der Stimmbürger dem zustimmen wird Herr Blocher halt staatenlos und ausgewiesen (man könnte ihn z.B. mit Fallschirm und Schlauchboot über dem Mittelmeer abwerfen, dann könnte er in der EU um Asyl nachfragen, wenn er denn nicht nach Libyen zurückgeschafft wird).
      Und weil dies mit der EMRK unvereinbar ist muss diese gekündigt werden
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