DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

SelbstbestimmungsHÄ? Die 7 wichtigsten Antworten zur SVP-Initiative gegen «fremde Richter»

SVP-Präsident Albert Rösti bei Einreichung der Initiative. Bild: KEYSTONE

Die Selbstbestimmungsinitiative will Landesrecht über Völkerrecht stellen. Am 25. November stimmen wir darüber ab. Was bedeutet das genau? Wer ist dafür, wer dagegen? Die wichtigsten Punkte im Überblick.



Worum geht’s?

Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative (SBI) will, dass die Schweizer Verfassungsbestimmungen gegenüber dem Völkerrecht Vorrang haben. Dieser Grundsatz wird bei einem Ja zur SBI in der Bundesverfassung (BV) verankert. Es dürfen keine neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden, die der Bundesverfassung widersprechen. Besteht ein Konflikt zwischen einem bestehenden völkerrechtlichen Vertrag und der Verfassung, geht die BV in jedem Fall vor. Ausgenommen davon wären einzig die «zwingenden Bestimmungen» des Völkerrechts.

Was passiert bei einem solchen Konflikt genau?

Steht ein völkerrechtlicher Vertrag im Widerspruch zur Verfassung, muss der Bundesrat ihn nachverhandeln, damit er den Vorgaben der BV entspricht. Scheitern diese Nachverhandlungen, muss der Vertrag gekündigt werden. Laut dem Initiativtext bleiben auch jene Abkommen, deren Genehmigung dem Referendum unterstand, für Gerichte und Behörden massgebend.

Dieser Passus steht jedoch im Widerspruch zur eigentlichen Stossrichtung der Initiative. So ist völlig unklar, ob etwa das Freizügigkeitsabkommen mit der EU nachverhandelt werden müsste. Die Initianten widersprechen sich in diesem Punkt teilweise selbst. Experten warnen deshalb vor Rechtsunsicherheit.

Was sind die «zwingenden Bestimmungen» des Völkerrechts?

Eine abschliessende Definition gibt es nicht und auch die Bundesverfassung lässt die Frage offen. Nach Ansicht des Bundesrats gehören zu den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts insbesondere das Gewaltverbot, das Folter-, Völkermord und Sklaverei-Verbot und die Grundzüge des humanitären Völkerrechts. Diese verbieten Angriffe auf Leib und Leben, die Gefangennahme von Geiseln, die Beeinträchtigung der persönlichen Würde sowie Verurteilungen und Hinrichtungen ohne Urteil durch ein ordentliches Gericht.

Auch die «notstandsfesten Garantien» gemäss Artikel 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zählen für den Bundesrat dazu. Sie umfassen das Verbot von willkürlicher Tötung, Folter, Sklaverei, Leibeigenschaft und Zwangsarbeit. Ausserdem halten sie den juristischen Grundsatz «nulla poena sine lege» fest, auf Deutsch «keine Strafe ohne Gesetz».

Wer ist dafür?

Hinter der Initiative steht als einzige grosse Partei die SVP. Sie wird unterstützt von der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS).

Und wie argumentieren die Befürworter?

Die SVP kritisiert das Fehlen einer klaren Regelung bei Konflikten zwischen Verfassung und völkerrechtlichen Verpflichtungen. Die Initiative schaffe hier Klarheit und Rechtssicherheit. Die Schweiz verliere an Souveränität, weil internationale Gremien – Stichwort «fremde Richter» – den Geltungsbereich des Völkerrechts laufend ausweiteten. Als Reaktion darauf setzten Schweizer Politiker und Gerichte in letzter Zeit mit Verweis auf internationale Verträge Volksentscheide nicht mehr oder nur mangelhaft um.

Als Beispiel dient der SVP die 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative. Bei der Umsetzung nahmen Bundesrat und Parlament Abstriche am Verfassungstext bewusst in Kauf. So wollten sie vermeiden, gegen nicht zwingendes Völkerrecht wie Teile der EMRK oder das Abkommen über die Personenfreizügigkeit zu verstossen. Ein solcher Fall liesse sich mit der SBI verhindern: Sie sichere das Stimmrecht der Schweizer Bürger und schütze die direkte Demokratie. Die Menschenrechte seien durch die Initiative nicht tangiert. Sie seien bereits in der Bundesverfassung festgeschrieben und würden von Gesellschaft, Behörden, Gerichten und allen politischen Parteien respektiert und berücksichtigt.

Wer ist dagegen?

SP, Grüne, GLP, BDP, CVP, EVP und FDP haben sich alle gegen die Initiative ausgesprochen. Auch die Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften lehnen sie ab, ebenso wie eine breite Allianz von Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter auch die Operation Libero.

Und wie argumentieren die Gegner?

Die Selbstbestimmungsinitiative schaffe Verwirrung und führe zu Rechtsunsicherheit, sagen ihre Gegner. Die Initiative sei schwammig formuliert und liesse bezüglich der Umsetzung viele Fragen offen. Die Forderung der SBI, völkerrechtliche Verträge nachzuverhandeln sei illusorisch, insbesondere bei multilateralen Abkommen wie etwa der EMRK oder dem WTO-Vertrag. Der Kündigungsautomatismus bei gescheiterten Nachverhandlungen gefährde die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Vertragspartnerin.

Die Initiative schütze die direkte Demokratie nicht, sondern gefährde sie: Die Behörden erhielten das Recht und den Spielraum, wichtige völkerrechtliche Verträge «nötigenfalls» zu kündigen – ohne die Stimmbevölkerung dazu zu fragen. Ausserdem sei die SBI ein Angriff auf die Menschenrechte. Ohne es offen zu sagen, wollten die Initianten die Kündigung der EMRK erreichen. Dabei schütze die EMRK als «Mindeststandard» die Menschenrechte und Grundrechte auch in der Schweiz. Die Möglichkeit, an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als obersten Hüter der EMRK zu gelangen, biete Schutz vor staatlicher Willkür.

Nationalratsdebatte über «fremde Richter»

Video: srf

SVP-Abstimmungsplakate

1 / 14
SVP-Abstimmungsplakate
quelle: keystone / str
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Na, gut aufgepasst? Beweis es im Quiz!

Quiz
1.Wer gilt als Vater der Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», auch bekannt als Selbstbestimmungsinitiative (SBI)?
Roger Koeppel, conseiller national UDC, s'exprime devant les delegues, lors de l'assemblee des delegues du parti de l' Union Democratique du Centre, UDC SVP, ce samedi 27 janvier 2018 a Confignon pres de Geneve. (KEYSTONE/Martial Trezzini)
KEYSTONE
Roger Köppel
Hans-Ueli Vogt waehrend der Wahlfeier der SVP ZH im Restaurant Roessli in Ilnau-Effretikon am Sonntag, 18. Oktober  2015. (KEYSTONE/Dominic Steinmann)
KEYSTONE
Hans-Ueli Vogt
Bundesrat Ignazio Cassis, Departementsvorsteher des Eidgenoessischen Departements fuer auswaertige Angelegenheiten, spricht an einer Medienkonferenz
KEYSTONE
Ignazio Cassis
Heinz Brand, SVP-GR, spricht an einer Medienkonferenz ueber der Sitzung der SPK-N betreffend
KEYSTONE
Heinz Brand
2.Welches ist das primäre Ziel der Initiative?
ZUM THEMA SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE AN DER FRUEHLINGSSESSION 2018 AM DIENSTAG 13. MAERZ 2018 STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Die Kisten mit den Unterschriften der Selbstbestimmungsinitiative der SVP stapeln sich vor deren Einreichung der Selbstbestimmungsinitiative
KEYSTONE
Sie will Richter mit ausländischem Pass in der Schweiz verbieten.
Die Personenfreizügigkeit soll gekündigt werden.
Sie will Schweizer Recht über Völkerrecht stellen.
Richter sollen künftig keiner politischen Partei mehr angehören müssen.
3.Welcher dieser Verträge ist nicht potenziell betroffen von einer Annahme der Initiative?
Ein Modell des Bundeshauses steht auf der Bundesterrasse, am Donnerstag, 8. Maerz 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
KEYSTONE
WTO-Handelsabkommen
Das Freihandelsabkommen mit China
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
Die UN-Antifolterkonvention
4.Stichwort EMRK: Müsste sich die Schweiz bei einer Annahme der Initiative noch an die Menschenrechte halten?
Gegen 200 Menschen bilden eine Menschenkette um am heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte gegen Gewalt an Maedchen zu demonstrieren, am Dienstag, 10. Dezember 2013, in Zuerich. (KEYSTONE/Steffen Schmidt)
KEYSTONE
Ja
Nein
Jein
5.Die SVP-Initiative sieht nur Ausnahmen beim zwingenden Völkerrecht vor. Was ist nach der Definition des Bundesrats gemäss den «zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts» NICHT verboten?
epa04965777 A view of a temporary installation against torture, entitled 'Fountain Against Torture', in Bremen, Germany, 06 October 2015. The fountain sculpture by Vienna-based artist Erik Tannhaeuser is evocative of the practice of waterboarding. The work is on display in front of the Bremer Theater until 12 October 2015, and aims to serve as a reminder that people are being tortured worldwide, despite international ban. The flow of water is momentarily interrupted if one throws a euro into the box in support of Amnesty International.  EPA/INGO WAGNER
EPA/DPA
Folter
Völkermord
Todesstrafe
Sklaverei
6.Wo befindet sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte?
ARCHIVBILD ZUM URTEIL DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFS FUER MENSCHENRECHTE GEGEN DIE SCHWEIZ IM FALL EINES AUSGESCHAFFTEN TAMILEN --European Court of Human Rights, pictured on April 14, 2011, in Strasbourg, France. (KEYSTONE/MARTIN RUETSCHI)Europaeischer Gerichtshof fuer Menschenrechte, aufgenommen am 14. April 2011 in Strassburg, Frankreich. (KEYSTONE/MARTIN RUETSCHI)
KEYSTONE
Strassburg
Brüssel
Genf
Luxemburg
7.Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte befeuern die Debatte über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht immer wieder. Wie häufig kommt es vor, dass der EGMR eine Beschwerde gegen die Schweiz gutheisst?
ARCHIVBILD ZUM URTEIL DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFS FUER MENSCHENRECHTE GEGEN DIE SCHWEIZ IM FALL EINES AUSGESCHAFFTEN TAMILEN -- A general view shows the Grand Chamber of the European Court of Human Rights during the hearing in the case Perincek v. Switzerland, at the European Court of Human Rights (ECHR) in Strasbourg, France, Wednesday, January 28, 2015. The European Court of Human Rights holds a Grand Chamber Hearing in the case between Dogu Perincek and Switzerland. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)
KEYSTONE
Das ist noch nie vorgekommen.
In circa 1,6 Prozent der Fälle.
In circa 7 Prozent der Fälle.
In circa 35 Prozent der Fälle.
8.Welche Länder in Europa sind heute nicht Mitglied der Menschenrechtskonvention?
 [THEMA: 40. Jahrestag Ratifikation der EMRK in der Schweiz - Artikel 5 - Recht auf Freiheit und Sicherheit] - Haende und Handschellen eines von Polizisten des Sonder-kommissariats Uno 44 verhafteten Mannes, aufgenommen am 30. Mai 2008 in Zuerich, Schweiz. Der Auftrag der SOKO Uno 44 ist die Verhinderung einer verdeckten Drogenszene. (KEYSTONE/Gaetan Bally)
KEYSTONE
Türkei und Kroatien
Weissrussland und Türkei
Vatikan und Weissrussland
Aserbaidschan und Russland
9.Wie viele der 47 Richter des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs stellt die Schweiz?
ARCHIVBILD ZUM SCHEITERN DES EINSPRUCHS DER GROSSBANK UBS VOR DEM EUROPAEISCHEN GERICHTSHOF FUER MENSCHENRECHTE --  A part of the court with the president Dean Spielmann, 2nd right, and Isabelle Berro, Josep Casadevall and Mark Villiger, from left to right, are pictured during the hearing in the case Perincek vs Switzerland, at the European Court of Human Rights (ECHR) in Strasbourg, France, Wednesday, January 28, 2015. The European Court of Human Rights holds a Grand Chamber Hearing in the case between turkish political activist Dogu Perincek and Switzerland concerning freedom of expression. Perincek was convicted by a Swiss court following comments denying the Armenian Genocide during a visit in Switzerland 2007. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)
KEYSTONE
Keiner
1
2
5
7
10.Die SVP hat bereits das nächste Initiativprojekt im Köcher. Wie heisst es?
Parteipraesident und Nationalrat Albert Roesti spricht an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz, am Samstag, 24. Maerz 2018, in Klosters. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)
KEYSTONE
Begrenzungs-/Kündigungsinitiative
Anti-Rahmenabkommen-Initiative
Transparenzinitiative
Konzernverantwortungs-/ Unternehmensverantwortungsinitiative

Das könnte dich auch interessieren:

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel

Urteil gegen Ex-Polizist wegen Tötung George Floyds

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Warum dieser Bio-Bauer keine Angst vor der Trinkwasser-Initiative hat

Es brodelt in der Bio-Branche. Die Trinkwasser-Initiative spaltet die Gemüter. Der Berner Bio-Bauer ist enttäuscht über die Nein-Parole von Bio Suisse. Bei einem Rundgang über seinen Hof erzählt er von seiner Vision – und erklärt, warum er kein Nutella isst.

Durch die malerische Landschaft des Berner Seelands, vorbei an den typisch rund geschwungenen Dächern der Berner Bauernhäuser, durch die Gemeinde Grossaffoltern führt ein einsamer Weg auf den Hof von Markus Bucher. Er trägt den lieblichen Namen «Farnigasse». Und die Farnigasse gibt Buchers Reich seinen Namen. Das «Farngut» des Bio-Bauern ist umgeben von blühenden Apfelbäumen und frisch bepflanzten Knoblauch-Feldern. Es ist ruhig auf dem Hof. In der Ferne sind einige Feldarbeitende zu …

Artikel lesen
Link zum Artikel