Schweiz
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Alle Kantone ausgezählt: So hat die Schweiz abgestimmt

Am 29. November fand in der Schweiz die letzten Abstimmungen 2020 statt. Die Schweizer Bevölkerung hat dabei über zwei nationale Vorlagen entschieden: Die Konzernverantwortungsinitiative und Kriegsgeschäfteinitiative der GSoA. Beide wurden abgelehnt. Hier alle Resultate im Überblick.



Die Schweiz hat im Corona-Jahr nochmals abgestimmt. Am 29. November schickte die Schweizer Stimmbürger zwei Initiativen bachab. Einerseits war dies die Konzernverantwortungsinitiative, die im Vorfeld bereits für viel Diskussionsstoff gesorgt hatte. Andererseits wurde auch Kriegsgeschäfte-Initiative abgelehnt. Die Abstimmungsresultate, die Umfragewerte und eine Kurzzusammenfassung zu den nationalen sowie ausgewählten kantonalen und kommunalen Vorlagen findest du hier:

>>> Alle aktuellen Hintergrundinformationen zu den Abstimmungen 2020 findest du im Liveticker

Update:

Beide Initiativen sind am Ständemehr gescheitert und damit abgelehnt. Die Konzernverantwortungsinitiative schaffte jedoch das Volksmehr. Insgesamt stimmten 37'500 Personen mehr für eine Annahme.

Resultate Nationale Abstimmungen

Konzernverantwortungsinitiative

Une banderole en faveur de l'initiative multinationales responsables (Konzernverantwortungsinitiative) est visible devant le siege de la multinationale Nestle le mercredi 11 novembre 2020 a Vevey. Le 29 novembre prochain il y aura une votation sur l'initiative pour des multinationales responsables. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Die Konzernverantwortungsinitiative wurde im Vorfeld stark diskutiert. Bild: keystone

Die Abstimmungsresultate

Die Konzernverantwortungsinitiative ist offiziell am Ständemehr gescheitert. Doch immerhin: Schweizweit haben mehr Personen für eine Annahme gestimmt.

Darum geht's: Die eidgenössische Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» will, dass in der Schweiz sesshafte Unternehmen auch für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden im Ausland haften. Das würde bedeuten, dass grosse Unternehmen in der Schweiz für Verbrechen verklagt werden können, die sie oder ihre Tochterfirmen nicht auf Schweizer Boden verübt haben.

Weitere Informationen zur Vorlage findest du hier.

Worum es bei der Konzern-Initiative geht – in 70 Sekunden erklärt

Video: watson/jara helmi

Das sagten die Umfragen: Die neueste Umfrage vom 14. November sahen die Befürworter sehr knapp mit 51 zu 48 Prozent vorne. Die Gegner der Konzernverantwortungsinitiative konnten jedoch im Vergleich zu den Befürwortern stark aufholen. Insgesamt schreibt Tamedia nach drei Umfragewellen, dass es sehr knapp werden könnte. Die Umfrageergebnisse im Detail:

Tamedia-Umfragen Resultate

Gfs-Umfragen Resultate

Kriegsgeschäfte-Initiative

Ein Plakat zur Kriegsgeschaefte Initiative haengt an einer Saeule, am Freitag, 13. November 2020, in Bern. Am 29. November befindet das Schweizer Stimmvolk ueber die Kriegsgeschaefte und Konzernverantwortungsinitiative. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Die GSoA-Initiative zur Einschränkung der Investitionen in Kriegsgeschäfte steht auf Messers Schneide. Bild: keystone

Die Abstimmungsresultate

Die Kriegsgeschäfte-Initiative ist offiziell am Ständemehr gescheitert. Auch für das Volksmehr fehlte viel: Etwa 380'000 Stimmen.

Darum geht's: Die eidgenössische Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» will, dass die Schweizerische Nationalbank, Stiftungen sowie Pensionskassen kein Geld mehr in Kriegsmaterialproduzenten investieren dürfen. Das soll für alle Unternehmen gelten, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen.

Weitere Informationen zur Vorlage findest du hier.

Die Kriegsgeschäfte-Initiative – kurz erklärt

Video: watson

Das sagten die Umfragen: Lange lagen die Befürworter der Kriegsgeschäfte-Initiativen vorne. Später kippte das Ergebnis allerdings zu Gunsten der Gegner. Die Umfragen des Markt- und Meinungsforschungsinstitut Gfs sahen die Befürworter hingegen weiterhin vorne, wenn auch nur knapp. Die Umfrageergebnisse im Detail:

Tamedia-Umfragen Resultate

Gfs-Umfragen Resultate

Kantonale Abstimmungen

Solothurn – Änderung des Polizeigesetzes

Als die Kantonspolizei Solothurn in Bellach SO erschien, liess die unbekannte T

Das Mittel der versteckten Fahndung wird in Solothurn heiss diskutiert. Bild: sda

Abstimmungsresultate: Angenommen. Das Polizeigesetz in Solothurn war weniger umstritten als gedacht. Die Stimmbürger nehmen die Änderung mit 73 Prozent Ja deutlich an.

Darum geht's: Die Polizei im Kanton Solothurn soll künftig auch «versteckte Fahndungen» durchführen dürfen. So sollen Verbrechen wie zum Beispiel Menschen-, Drogen- oder Waffenhandel bereits verhindert werden können, bevor sie begangen werden. Polizisten dürfen sich dafür im Netz als andere Personen ausgeben dürfen, zum Beispiel als Minderjährige.

Basel-Landschaft – Geschäftsmieten

epa08781495 A sign reading 'Closed' is seen on a glass door of a restaurant in Berlin, Germany, 28 October 2020. German Chancellor Angela Merkel met Prime Ministers of Federal states at the chancellery and have agreed on common and nationwide restrictions to prevent a further explosion in the number of corona infections, such as closing bars and restaurants for a month.  EPA/HAYOUNG JEON

Der Kanton Basel-Landschaft will Unternehmen bei den Mieten bei coronabedingter Schliessung entgegenkommen. Bild: keystone

Abstimmungsresultate: Angenommen. Künftig können Geschäfte auf die Unterstützung des Kantons zählen, wenn sie Corona bedingt schliessen müssen. Im Kanton wurde das neue Gesetz mit 55 Prozent Ja angenommen.

Darum geht's: Die Corona-Pandemie hat einige Kleinunternehmen an den Rande des Ruins gebracht. Der Kanton Baselland will hier von Schliessungen betroffenen Unternehmen entgegenkommen. So sollen die Mieten bei Geschäftsausfall künftig zu je einem Drittel von Vermieter, Mieter und Kanton getragen werden.

Kommunale Abstimmungen

Stadt Zürich – Gratis Freibäder

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Bald gratis in die Badi? In der Stadt Zürich wird genau das gefordert. Bild: Stadt Zürich

Abstimmungsresultate: Abgelehnt. Die Zürcher wollen keine Gratis-Badis. Nur drei Kreise sagten Ja zur Initiative «Sportstadt Züri»: Die Kreise 3, 4 und 5. Insgesamt wurde sie mit 54 zu 46 Prozent abgelehnt.

Darum geht's: In der Stadt Zürich wird darüber abgestimmt, ob der Eintritt in die verschiedenen Freibäder auf Stadtgebiet künftig gratis sein soll. Lanciert wurde die Initiative «Sportstadt Züri» von der kommunistischen Partei der Arbeit.

Stadt Chur – Alkoholverbot

Zwei Polizisten blicken auf ihrem naechlichen Rundgang ins Welschdoerfli, am Freitag 15. Februar 2008 in Chur. Die Diskussionen um das neue Churer Polizeigesetz drehen sich kurz vor der Abstimmung vor allem um das drohende naechtliche Alkoholkonsumverbot. Das Polizeigesetz beinhaltet mit Artikeln zur Wegweisung und Fernhaltung, zur Einrichtung suchtmittelfreier Zonen, Videoueberwachung, dem Schutz von oeffentlichen Sachen und privatem Eigentum, gegen das Wegwerfen von Abfaellen (Littering) und einem Verbot, auf oeffentlichem Grund zwischen 0.30 und 7.00 Uhr Alkohol zu konsumieren eine ganze Reihe von Bestimmungen. (KEYSTONE/ Nicola Pitaro)

Heute ist der Alkoholkonsum in Chur auf öffentlichen Plätzen verboten. Dieses Verbot soll nun aufgehoben werden. Bild: KEYSTONE

Abstimmungsresultate: Angenommen. In Chur darf wieder auf öffentlichem Grund Alkohol getrunken werden.

Darum geht's: Die Stadt Chur will kommunales Recht an kantonales Recht angleichen, deshalb wird das Polizeigesetz angepasst. Dabei soll gleichzeitig auch das Verbot von Alkohol auf öffentlichem Grund aufgehoben werden.

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