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Plakaten von gegen Komitee AHV-Scheinreform, sind fotografieren  waehrend einer Medienkonferenz ueber der Generationenallianz gegen die AHV-Scheinreform, am Donnerstag, 17. August 2017 in Medienzentrum Bundeshaus, Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Die Plakate der Kampagne gegen die «AHV-Scheinreform». Bild: KEYSTONE

Der «Einflüsterer»: Wie Martin Kaiser gegen die Rentenreform kämpft

Der Arbeitgeberverband bekämpft die Altersvorsorge 2020 mit grossem Engagement. Die Argumente liefert Martin Kaiser. Er gilt als zentrale Figur der Rentenreform-Gegner. Was treibt ihn an? Eine Spurensuche.



In der Politik sind nicht immer die Politiker selbst die wichtigsten Akteure. Eine beträchtliche Rolle spielen auch die Einflüsterer und Drahtzieher im Hintergrund. Martin Kaiser gehört dazu. Als Ressortleiter Sozialpolitik beim Schweizerischen Arbeitgeberverband hat er formell keine besonders einflussreiche Position. Beim Thema Altersvorsorge aber gehört er zu den Keyplayern.

Mit Wirtschaftsverbänden, FDP und SVP bekämpft der 50-Jährige die Reform, über die am 24. September abgestimmt wird. Für die ehemalige Aargauer Ständerätin Christine Egerszegi, FDP-Mitglied wie Kaiser, in der Rentenfrage aber auf der Gegenseite, ist er «die zentrale Figur» des Nein-Lagers.

Martin Kaiser, Ressortleiter Sozialpolitik beim Schweizerischen Arbeitgeberverband.

Martin Kaiser spielt im Hintergrund eine zentrale Rolle. bild: ho

Als früherer Vizedirektor des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) ist ihm die Materie bestens vertraut. «In jeder Sitzung im Nationalrat tauchte eine neue Idee von ihm auf», erinnert sich CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. Die Mitte-Links-Allianz liess sich bis zuletzt nicht erschüttern, zum Ärger von Martin Kaiser. «Es scheint sein Lebensziel zu sein, die Altersvorsorge zu bodigen», meint Humbel.

«Wenn 30 Prozent eines Pakets passen und 70 Prozent nicht, muss man einen neuen Anlauf nehmen.»

Martin Kaiser

Was treibt diesen Mann an? Beim Treffen am Verbandssitz in Zürich kommt Martin Kaiser sogleich zum aus seiner Sicht springenden Punkt: Den strukturellen Wandel aufgrund der demographischen Alterung. «In 30 Jahren wird die Schweiz nahezu doppelt so viele Rentner haben wie heute», rechnet Kaiser vor. «Das hat brutale Auswirkungen auf verschiedene Gebiete, darunter die Altersvorsorge. In den nächsten zehn Jahren gehen etwa 400'000 Leute mehr in Pension, als Junge nachrutschen.»

Die Schweiz könne dies bewältigen, ist Kaiser überzeugt. In den letzten Jahren gelang es dank Wirtschaftswachstum und Zuwanderung, mehr Einnahmen zu generieren. «Es geht uns noch gut, aber der Wandel kommt», mahnt Kaiser. Die grosse Welle bei der Pensionierung der Babyboomer finde zwischen 2020 und 2035 statt. Trotzdem sehe die Altersvorsorge 2020 einen Ausbau bei der AHV vor: «Ich kenne kein zweites Land, das sich ernsthaft solche Überlegungen macht.»

Dabei erfüllt die Vorlage einige Anliegen der Gegenseite, etwa das Frauenrentenalter 65 oder die Senkung des BVG-Umwandlungssatzes. «80 Prozent der Forderungen der Wirtschaft sind erfüllt», sagt Befürworterin Ruth Humbel. Ihr Gegenspieler beim Arbeitgeberverband macht eine andere Rechnung. Die Vorlage enthalte positive Aspekte, räumt Martin Kaiser ein: «Aber wenn 30 Prozent eines Pakets passen und 70 Prozent nicht, muss man einen neuen Anlauf nehmen.»

Es brauche eine Kompensationslösung für den tieferen Umwandlungssatz, sagt Kaiser und grenzt sich damit ab von den Hardlinern, die auf eine Kompensation verzichten wollten. «Die schlechte Alternative wäre nichts tun und abwarten, bis die Karre im Dreck steckt.» Der Zuschlag von 70 Franken bei der AHV für Neurentner aber ist für ihn ein Irrweg, eine Neuauflage der abgelehnten Volksinitiative AHVplus.

«Selbst die SVP trägt eine höhere Mehrwertsteuer mit und die SP das höhere Rentenalter für Frauen.»

Martin Kaiser

Kaiser deutet auf Schwachpunkte der Reform: «Heutige Rentner, die oft nur wenig haben, erhalten keinen Zuschlag. Dafür gibt man ihn den künftigen Rentnern, denen es überwiegend besser geht.» Ausgerechnet die ärmsten Neurentner, die Ergänzungsleistungen beziehen, hätten sogar ein paar Franken weniger im Portemonnaie.

Beim Kampf gegen die Reform setzt Kaiser auf die Jungen, die langsam realisieren würden, dass das Loch grösser werde. Auch bei den Alten wachse dieses Bewusstsein. Er habe mit einem 63-jährigen Mechaniker und vierfachen Grossvater gesprochen, der doppelt profitieren würde, dank den 70 Franken und der Besitzstandsgarantie im BVG. «Trotzdem findet er, dass das gegenüber seinen Enkeln nicht fair ist.»

Als Amtsdirektor übergangen?

In seinen Ausführungen lässt sich Martin Kaiser durch nichts erschüttern. Das Argument, ein Ja zur Vorlage mache weitere Reformschritte erst möglich, inklusive höheres Rentenalter, lässt er ins Leere laufen. In solchen Momenten versteht man, warum Christine Egerszegi und Ruth Humbel ihm unabhängig voneinander vorwerfen, er habe sich in seiner Position «festgebissen».

Bundesrat Alain Berset, links, und Nationalraetin Ruth Humbel, CVP-AG, verfolgen die Debatte an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 28. Februar 2017 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Reform-Befürworterin Ruth Humbel mit Sozialminister Alain Berset. Bild: KEYSTONE

Spielt hier seine Vergangenheit beim BSV eine Rolle? Angeblich wollte Martin Kaiser Amtsdirektor werden, doch Bundesrat Alain Berset habe ihn bei der Besetzung übergangen. Dies habe Spuren hinterlassen, meint Egerszegi. Kaiser selbst weist dies nachdrücklich zurück. Tatsache ist, dass er 2013 den Bund verlassen und beim Arbeitgeberverband angeheuert hat.

«Ein Nein wird nicht leicht zu interpretieren sein.»

Ruth Humbel

Im Falle einer Ablehnung der Vorlage am 24. September sei eine neue Reform «innert nützlicher Frist» möglich, ist Martin Kaiser überzeugt. Er verweist auf die im Februar an der Urne gescheiterte Unternehmenssteuerreform III: Ihr «Plan B» sei bereits in der Vernehmlassung. Die Befürworter bezeichnen dies für die Rentenreform als illusorisch. Kaiser jedoch verweist darauf, dass bei allen vier Bundesratsparteien ein Grundkonsens bei den wichtigsten Fragen vorhanden sei.

«Selbst die SVP trägt eine höhere Mehrwertsteuer mit und die SP das höhere Rentenalter für Frauen.» Zudem wäre nach einem zweiten Nein innert Jahresfrist nach AHVplus die Idee des Giesskannenausbaus selbst für Reiche definitiv gescheitert. «Das Volk will keine Experimente mit unserer AHV – davon bin ich überzeugt.»

Gefordert sei Sozialminister Berset. Er müsse die Parteien und Sozialpartner an einen Tisch holen: «Wenn man sich auf die unbestrittenen Punkte konzentriert, kann es schnell gehen.» Reformen in der Sozialpolitik seien immer dann erfolgreich gewesen, wenn die Sozialpartner dahinter standen. «In diesem Fall geschah dies nicht, und das war ein grosser Fehler.»

«Die Vorlage geht in die falsche Richtung. Sie vergrössert die Probleme, statt sie zu verkleinern.»

Martin Kaiser

Die Gegner wollen die Reform in mehrere Etappen aufteilen: «Eine Portionierung in verträglichen Schritten ist schweizerischer als ein vermeintlich grosser Wurf. Man macht, was man für die nächsten Jahre braucht, und sieht, wie sich die Sache entwickelt. Deshalb ist für mich heute Rentenalter 67 kein Thema», sagt Kaiser.

Bereitschaft zu Pragmatismus

CVP-Nationalrätin Ruth Humbel kann dem wenig abgewinnen. Sie verweist auf frühere Anläufe: «2010 wurde ein höheres Frauenrentenalter schon im Nationalrat abgelehnt. Im gleichen Jahr scheiterte eine Senkung des Umwandlungssatzes in der Volksabstimmung.» Ausserdem werde die Rentenreform von links und rechts bekämpft: «Ein Nein wird nicht leicht zu interpretieren sein.»

Auch Martin Kaiser will sich zum Inhalt einer neuen Reform nicht äussern: «Ich mache keine materiellen Aussagen. Man muss sich einfach zusammensetzen.» Als Beobachter sei ihm aufgefallen, wie gross die Bereitschaft einiger politischer Lager und der Wirtschaft war, aufeinander zuzugehen und beispielsweise «etwas bei den Minimalrenten zu machen». Entsprechende Vorstösse seien im Ständerat eingereicht, aber ohne echte Debatte gleich wieder verworfen worden. «Die Bereitschaft zu einem gewissen Pragmatismus war vorhanden», sagt Kaiser.

Martin Kaiser wirkt in der Tat nicht wie ein sozialpolitischer Scharfmacher, der die Altersvorsorge am liebsten privatisieren würde. Als Präsident des Vereins Compasso setzt er sich für die berufliche Wiedereingliederung von Menschen mit gesundheitlichen Problemen ein. Dennoch bleibt ein zwiespältiger Eindruck zurück. Geht es ihm wirklich nur um die Sache, oder spielt nicht doch verletzte Eitelkeit eine Rolle?

Im Abstimmungskampf wird sich der «Einflüsterer» an die Front begeben und in Referaten und an Podiumsdiskussion erklären, warum man die Rentenreform ablehnen soll: «Die Vorlage geht in die falsche Richtung. Sie vergrössert die Probleme, statt sie zu verkleinern.»

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    Alle Leser-Kommentare
  • Erode Terribile 28.08.2017 20:36
    Highlight Highlight aha also eine Flüstertüte. Er verdient so viel Geld dass er getrost auf seine AHV verzichten kann.
  • ujay 28.08.2017 11:44
    Highlight Highlight Mehrwertsteuer 2% rauf und Sozialabgaben auf Kapitaleinkommen und die Kuh ist fuer die naechsten Jahrzehnte gegessen. Toent einfach und waere einfach, wenn da nicht die immergleichen Zauderer waeren, die am Rockzipfel von Interessenvertretern und Lobbyisten haengen.
    • DerTaran 28.08.2017 22:44
      Highlight Highlight Mit mehr Geld allein, lassen sich die Renten nicht reformieren, ohne eine pragmatische Erhöhung des Rentenalters wird es nicht funktionieren, sondern nur die Kosten für Sozialdienstleistungen erhöhen.
  • Ökonometriker 27.08.2017 10:03
    Highlight Highlight Fakt ist, dass diese AHV Reform das Geld der nachfolgenden Generationen an die Baby-Boomer umverteilt und die Ungerechtigkeiten bei der Pensionskasse kaum bekämpft.

    Aus ökonomischer Perspektive macht dies kaum Sinn, da sich das meiste Vermögen auf die Rentner konzentriert.
    Hier wären als Alternative bessere Ergänzungsleistungen für Bedürftige nicht nur sozialer, sondern auch ökonomisch sinnvoller.

    Schade, dass eine geburtenstarke Generation sich über jegliche ökonomische Vernunft hinwegsetzt und ihre politische Macht zum Abzocken der nachfolgenden Generationen missbraucht.
  • Tepesch 27.08.2017 08:01
    Highlight Highlight Mir stellt sich Grundsätzlich die Frage ob das Model Pensionierung überhaupt zukunftsfähig ist. Heute fühlt man sich mit 65 nicht mehr so alt und kaput wie früher. Viele haben Bürojobs und sind noch fit.
    Es gibt jetzt schon viele Selbstständige die auch nach 65 noch arbeiten, teilweise auch Angestellte mit reduziertem Pensum (50%).
    Man müsste daher nicht nur das Rentensystem sondern auch die Wirtschaft anpassen.
    Wie das ganze genau aussehen soll, dass weiss ich im Moment auch noch nicht 😅
  • Schneider Alex 27.08.2017 06:03
    Highlight Highlight Mit einer Übergangslösung gewinnen wir Zeit, um eine neue Finanzquelle für die AHV zu erschliessen, z. B. eine Finanztransaktionsabgabe.
  • Juliet Bravo 27.08.2017 04:30
    Highlight Highlight Lests durch. Ein Kompromiss ist es. Sagt Ja.
    • Wehrli 28.08.2017 12:47
      Highlight Highlight Nein.
    • Juliet Bravo 29.08.2017 02:13
      Highlight Highlight Habt ihrs gelesen? Was ist euer Grund?
  • Toerpe Zwerg 26.08.2017 21:13
    Highlight Highlight Statt über die Motive zu mutmassen, wäre eine inhaltliche Auseinandersetzung angebracht. Diese Reform vergrössert die Probleme und verschont ausgerechnet die Babyboomer, zu welchen auch der Autor zählt.
    • klugundweise 26.08.2017 22:18
      Highlight Highlight Und dem sagen Sie inhaltliche Auseinandersetzung?
      Bringen Sie Vorschläge, wie man die AHV besser sichern könnte!
      Und wenn Sie keine haben, stimmen Sie 2 x JA, denn bis Ihnen diese einfallen ist die AHV im Eimer.
    • Toerpe Zwerg 27.08.2017 00:06
      Highlight Highlight Pardon, aber ich verlange vom Autor eine inhaltliche Auseinandersetzung.

      Meine Vorschläge sind einfach: Sozialversicherungsabgaben auf Kapitaleinkommen erheben und das Rentenalter vorerst um 1 Jahr und für Frauen um 2 Jahre erhöhen.
    • fcsg 27.08.2017 03:09
      Highlight Highlight @klugundweise
      1. Indem man keine Geschenke mit der Giesskanne verteilt.
      2. Die (ungerechtfertigte) Bestandesgarantie für die Babyboomergeneration streichen.
      3. Ehrlich sein und zugeben, dass die grössten Kosten in 10 Jahren entstehen und nur durch die jungen Generationen getragen werden müssen.
      4. Endlich aufhört Geschenkli-Poltik zu betreiben um Vorlagen durchzubringen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Platon 26.08.2017 21:10
    Highlight Highlight Die Argumente der Gegenkampagne sind so schlecht wie falsch. Die Jungen werden durch den zu hohen Umwandlungssatz heute betrogen und bestimmt nicht durch die Reform. Die Reform sichert die Renten! Am liebsten würde die SVP und die FDP die AHV gleich abschaffen, nur sind sie zu heuchlerisch es zuzugeben. Von mir gibts bestimmt 2x ein Ja!
    • fcsg 26.08.2017 22:36
      Highlight Highlight @Platon
      Diese "Reform" sichert nicht viel. Sie führt das System der ungleichen Belastung nur weiter. Durch die Bestandesgarantie für die Generation bis 1973 geht die übermässige Belastungen der jungen Generationen unverändert weiter. Die Rechnung dieser Geschenke wird dann in etwa 10 Jahren präsentiert.
    • Juliet Bravo 27.08.2017 04:35
      Highlight Highlight Von mir auch: 2x Ja. Für eine gesunde AHV.
    • Yoku 27.08.2017 05:51
      Highlight Highlight @fcsg die Bestandesgarantie wird es in der Praxis nicht geben. Mehr als 80% der Arbeitnehmer ist in einer Pensionskasse welche mehr als das Minimum versichert, da ist der Umwandlungssatz schon heute bei 5.x%. Die übrigen werden dann zwangsfrühpensioniert, dann gilt die Bestandesgarantie auch nicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • wes 26.08.2017 21:02
    Highlight Highlight 8 % AHV auf Dividenden und die AHV ist für viele Jahre gesichert. Auch brauchts keine Mehrwertsteuer-Erhöhung. Wenn eine Person 100 Millionen Dividende kassiert, sollten 8 Millionen für die AHV absolut keine Rolle spielen.
    • äti 27.08.2017 10:25
      Highlight Highlight Tut es aber. Das zeigt die Realität. Wenn einer 100 Mio Dividende kassiert sind schon 1'000.- zuviel. Da investiert man lieber 3-4 Mio in Umgehungsübungen.
  • rodolofo 26.08.2017 17:35
    Highlight Highlight Wir könnten uns einmal die Grundsatzfrage stellen, warum die FDP und die SVP bei den Armee-Ausgaben immer so spendabel sind und dieser Institution sogar für die nächsten Jahre 5 Milliarden jährlich garantiert haben, obwohl das Militär -geschäftlich gesehen- ein totales Verlustgeschäft ist, während die selben Leute immer ausgesprochen knausrig und geizig werden, wenn es um Sozialausgaben geht, obwohl ja -geschäftlich gesehen- an die RentnerInnen verteilte Gelder nicht unter der Matratze versteckt werden, sondern sofort wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückfliessen, z.B. für Brot beim Bäcker
    • Walter Sahli 26.08.2017 18:23
      Highlight Highlight Solange die Altersvorsorge staatlich ist, können privatwirtschaftliche Versicherungen nichts damit verdienen...Und das war schon immer eine Todsünde aus Sicht der FDP. Denen geht's einzig um die entgangenen Profite und nicht um's Wohlergehen der Rentner.
    • Makatitom 26.08.2017 18:32
      Highlight Highlight genau das checken leider die meisten hochgebildeten BWLölis nicht, dass der Mitarbeiter auch ein Lunde ist und so bezahlt werden sollte, dass er sich auch Produkte leisten kann. Und Rentner sind ehemalige Mitarbeiter, die auch zum Wohlstand beigetragen haben, der seit Jahrzehnten nur noch in den Teppich verteilt wird. Blocher und anderen Heuschrecken haben wir das zu verdanken.
    • reaper54 26.08.2017 20:12
      Highlight Highlight Sehr sehr dummer Vergleich...
      Ah und so zur Information die Armee kauft sehr viel Essen sowie andere Materialien ein und unterstützt so den Wirtschaftskreislauf.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 26.08.2017 15:31
    Highlight Highlight Ich bin wegen der Rentenreform uneins. Einerseits braucht es eine Reform, andererseits ist das Ergebnis nicht zufriedenstellend.
    • klugundweise 26.08.2017 16:16
      Highlight Highlight Genau. Es braucht eine Reform.
      Eine perfekte wird es nicht geben und wenn Sie jetzt nein sagen folgt jahrelang nichts und dann nichts besseres!
    • _kokolorix 26.08.2017 16:16
      Highlight Highlight Ich bin der Meinung, dass unser Parlament schlechter arbeitet seit Mitterechts eine bequeme Mehrheit hat. Die Reform geht ganz klar in die falsche Richtung, sowohl die Finanzierung über die MwSt als auch die Giesskanne mit den 70 Franken sind Grundfalsch. Es bräuchte Mehreinnahmen über die Vermögens- und Einkommenssteuern, eine deutliche Anhebung des versicherten Maximallohnes und eine Verbesserung der Minimalrenten. Es kann doch nicht sein, dass das reichste Perzentil Einkommenszuwächse von 6-8% pro Jahr einstreicht und sich laufend weniger an den Sozialkosten beteiligt
    • Richu 26.08.2017 16:32
      Highlight Highlight Wer unschlüssig ist, sollte auf jeden Fall NEIN stimmen, weil gesamthaft die Nachteile dieser Reform doch "überwiegen". Diese Meinung haben u.a. auch Linke Wähler in der Westschweiz, die sogar mitgeholfen haben, Unterschriften für das Referendum dieser Rentenreform zu sammeln!
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Neue Studie zeigt: 33'000 Suizidversuche innert eines Jahres in der Schweiz

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