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Hier ein Überblick zu den wichtigsten Meldungen der Sonntagspresse. watson

Sonntagspresse: Schweiz verlangt Daten von Google + Cassis will mehr Frauen im Bundesrat



Cassis will mehr Frauen im Bundesrat

Nach Ansicht von Bundesrat Ignazio Cassis sollen im Dezember zwei Frauen als Nachfolgerinnen für Doris Leuthard (CVP) und Johann Schneider-Ammann (FDP) in die Landesregierung gewählt werden. Er favorisiere «absolut» eine Frauenwahl, sagte er im Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche». «Generell ist es in allen Entscheidungsgremien besser, ein Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen zu haben», erklärte der Aussenminister. Zugleich betonte der Tessiner, dass es Sache des Parlaments sei, zu entscheiden. «Ich weiss, dass das Geschlecht nicht das einzige Kriterium ist, das zählt.»

Bundesrat Ignazio Cassis spricht an einer Medienkonferenz ueber das Europadossier, am Freitag, 28. September 2018, in Bern. (KEYSTONE/ Peter Schneider)

Bundesrat Ignazio Cassis Bild: KEYSTONE

Insgesamt treten zur Ersatzwahl im Dezember vier Frauen an, drei von der CVP und eine von der FDP. Ein Departementswechsel wäre für den amtsjüngsten Bundesrat eine «Frustration». «Ich habe in diesem Jahr so viel in Emotionen, Überlegungen und Strategien investiert», dass «das Verlassen des Departements jetzt ein schreckliches Signal für meine Mitarbeiter wäre», sagte der 57-Jährige.

Mögliche Volksabstimmung zum Uno-Migrationspakt

Der Uno-Migrationspakt gerät in der Schweiz weiter unter Druck. Die FDP will dafür sorgen, dass das Volk über das rechtlich nicht bindende Abkommen abstimmen kann, wie «SonntagsBlick» und «SonntagsZeitung» berichten. Der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann verlangt demnach in einer von ihm verfassten Motion in der Aussenpolitischen Kommission, dass der Pakt dem Parlament als Bundesbeschluss unterbreitet wird.

Hans-Peter Portmann, FDP-ZH, spricht an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 8. Maerz 2018 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Hans-Peter Portmann Bild: KEYSTONE

Damit wäre dieser dem fakultativen Referendum unterstellt. «Der Migrationspakt muss den demokratischen Prozess durchlaufen», verlangt Portmann. Der Uno-Migrationspakt macht Vorschläge zu einer einheitlichen Integration und zum Umgang mit Migranten und Flüchtlingen. Die Schweiz war massgeblich an der Formulierung des Pakts beteiligt. Der Bundesrat möchte ihn unterzeichnen.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates empfiehlt, dass der Bundesrat dem Dokument im Dezember nicht zustimmt. Die Schweiz solle sich nicht international für Ziele einsetzen, die in Widerspruch zu schweizerischem Recht treten könnten. Der Bundesrat soll das Parlament bis zur Wintersession genauer über die Tragweite des Migrationspaktes informieren. Mehrere Staaten wie die USA, Australien, Österreich und Ungarn distanzierten sich von der Vereinbarung.

Untersuchung gegen Schweizer Bundesanwalt nach Vorwürfen gegen Infantino gefordert

Nach den Berichten der Enthüllungsplattform Football Leaks über angeblich autokratisches Gebaren von Fifa-Präsident Gianni Infantino steigt auch der Druck auf die Schweizer Bundesanwaltschaft. Mitglieder der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (GPK) aus mehreren Parteien wollen Bundesanwalt Michael Lauber vorladen, wie der «SonntagsBlick» berichtet.

FILE - In this April 12, 2018 file photo, FIFA President Gianni Infantino participates in the annual conference of the South American Football Confederation, CONMEBOL, in Buenos Aires, Argentina. Infantino has asked the emir of Qatar to consider co-hosting the next World Cup with several nations that are attempting to isolate the tiny desert country in a bitter diplomatic dispute. Qatar has just eight stadiums to host 64 games over an already-congested 28-day window in 2022. Expanding the field to 48 teams would mean 80 games, requiring more stadiums. Infantino says using venues in Saudi Arabia and around the Persian Gulf “would probably be a nice message.”  (AP Photo/Martin Ruggiero, File)

Fifa-Präsident Gianni Infantino Bild: AP/AP

Anlass seien zwei Treffen Laubers mit dem Fifa-Präsidenten im März und im April 2016, die von Infantinos Walliser Vertrauten, dem Staatsanwalt Rinaldo Arnold, eingefädelt worden waren. Die Politiker sorgen sich um die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der obersten Schweizer Strafverfolgungsbehörde, zumal diese zu jener Zeit zwei Dutzend Ermittlungsverfahren gegen die Fifa aufgenommen hatte. «Die Art und Weise, wie die Treffen zwischen Michael Lauber und Gianni Infantino zustande kamen, riecht nach Filz», sagte etwa der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm gegenüber der Zeitung. Auch die Verhaftung von Fifa-Funktionären im Hotel Baur au Lac in Zürich 2015 werfe Fragen auf, was die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft betreffe.

Nationalrat Luzi Stamm, SVP-AG, spricht an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete,  am Freitag, 29. September 2017, in Bern. (KEYSTONE/ Peter Schneider)

SVP-Nationalrat Luzi Stamm Bild: KEYSTONE

Ein Sprecher der Behörde erklärte der Zeitung, bei den Treffen habe es sich um eine «Standortbestimmung» der beiden gehandelt. Das zweite Meeting habe der «Klärung von verfahrensspezifischen Fragen» gedient. Im Rahmen von «umfangreichen Verfahrenskomplexen» könne es durchaus zu einem direkten Austausch mit Verfahrensbeteiligten kommen.

Infantino bei Donald Trump:

Schweiz verlangt immer mehr Nutzerdaten von Google

Schweizer Ermittler haben im ersten Halbjahr 2018 mehr als 300 Mal die Herausgabe von Nutzerdaten vom Internetriesen Google verlangt. Noch nie hätten Bund und Kantone mehr Ermittlungsanfragen an den US-Internetkonzern gestellt als im laufenden Jahr, berichtet der «SonntagsBlick». Google schmetterte dabei jede zweite Bitte ab, wie aus dem neusten Google Transparenzbericht hervorgeht. Über die Gründe der Zurückhaltung schweigt sich das US-Unternehmen aus.

Insgesamt waren von den Ermittlungsmassnahmen 400 Schweizer User betroffen. Für die Strafverfolgungsbehörden sei es «unverzichtbar», den Zugang zu den notwendigen Informationen zu erhalten, sagte ein Sprecher des Bundesamts für Polizei (Fedpol). Nicht offengelegt wird im Transparenzbericht, bei welchen Verdachtsmomenten sich die Schweizer Behörden an Google wandten. Bei einem Grossteil der Fälle dürfte es sich dem Zeitungsbericht zufolge um Betrug, Extremismus oder Kinderpornografie handeln. Die Besitzernamen von Mailadressen oder Youtube-Konten sowie Suchverläufe können Straftäter überführen.

Exporte von Kriegsmaterial

Die Schweiz hat von Januar bis September Kriegsmaterial im Umfang von 14.7 Millionen Franken in die im Krieg im Jemen beteiligten Länder Saudi-Arabien, Bahrain und Vereinigte Arabische Emirate geliefert. Wie die «SonntagsZeitung» schreibt, war dies markant mehr als im ganzen letzten Jahr. Damals beliefen sich die Exporte in die drei Länder auf lediglich insgesamt 8.4 Millionen Franken. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) erklärte dazu, dass Kriegsmaterialexporte «sehr volatil» seien. Ein einzelnes Geschäft könne zu grossen Schwankungen führen.

Der Bundesrat bewilligte etwa die Rücksendung von F-5-Kampfflugzeugteilen nach Bahrain, die in der Schweiz repariert wurden. Das Seco geht davon aus, dass die betroffenen F5 im Jemen nicht eingesetzt werden. Diese Woche entschied der Bundesrat, bis auf Weiteres keine Gesuche für Exporte nach Saudi-Arabien zu bewilligen.

Grosser Schaden durch Vandalen bei Publibike

Eine Vandalenserie um aufgebrochene Veloschlösser und gestohlene Fahrräder im August und September bei der Postauto-Tochter Publibike dürfte das Unternehmen teuer zu stehen kommen. Die Zeitungen «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag» beziffern den Gesamtschaden für die 122 nicht mehr zum Vorschein gekommenen oder total zerstörten Zweiräder auf zwischen 1 und 1.5 Millionen Franken.

Sicht auf ein Veloschloss bei einer Velostation mit Fahrraeder von PubliBike, am Dienstag, 18. September 2018, in Bern. Nach Eroeffnung der Stationen konnten die Veloschloesser problemlos geknackt werden und die Fahrraeder wurden entwendet. Nach einer Generalueberholung der Schloesser sind diese nun wieder im Einsatz. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bild: KEYSTONE

Die Zeitungen berufen sich dabei auf Schätzungen des alternativen Branchenanbieters Intermobility. Diese umfassen neben dem Sachschaden auch Ertragsausfälle bei der vorübergehend stillgelegten Flotte in Bern, Zürich und Freiburg, Entschädigungen für Kunden und die Umrüstung von Schlössern bei allen 2400 Velos im Angebot. Publibike konnte den Gesamtschaden laut eigenen Angaben bisher nicht einschätzen. «Wir wollen zuerst die Gespräche mit Versicherungen und dem Hersteller der Schlösser führen, bevor wir den Schaden beziffern können», wird ein Publibike-Sprecher zitiert.

Erwartete Milliarden-Umsätze bei Roche

Der Basler Pharmakonzern Roche kann laut seines Chefs Severin Schwan die wegbrechenden Milliarden-Umsätze bei älteren Krebsmedikamenten künftig mit neuen Produkten wettmachen. «Wir haben fünf, sechs Krebsprodukte mit Milliardenpotenzial», sagte der 50-jährige Topmanager in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Dazu kämen neben einem Produkt gegen multiple Sklerose auch neue Medikamente gegen Bluterkrankheit oder Nervenerkrankungen. In der Summe würden diese die wegfallenden Umsätze ersetzen.

Severin Schwan, CEO Roche, speaks during the annual balance press conference in Basel, Switzerland, on Wednesday, February 1, 2017. Roche has increased its renvenue in 2016 by 7 percent to 9,73 billion Swiss francs. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Severin Schwan, Chief Executive Officer Roche, spricht waehrend der Bilanzmedienkonferenz von Roche am Mittwoch, 1. Februar 2017, in Basel. Roche hat seinen Gewinn im Jahr 2016 um 7 Prozent auf 9.73 Milliarden Schweizer Franken gesteigert. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Severin Schwan Bild: KEYSTONE

Trotz zu erwartenden Rückgängen von jährlich zehn Milliarden Franken bis 2022 plant Roche nur punktuell den Abbau von Stellen. «Der Personalbestand in der Schweiz bleibt stabil, komplexe Aufgaben bleiben in der Schweiz», versicherte Schwan. Routinearbeiten würden aber stetig verlagert. Als grösste Herausforderung nennt Schwan die Digitalisierung, die es erlauben werde, Medikamente schneller zu entwickeln. Für den wichtigsten Absatzmarkt, die USA, begrüsst er die Initiative der US-Regierung, das heutige Rabattsystem zwischen Versicherungen und Herstellern neu zu regeln. Hersteller müssten heute oft 30 Prozent Rabatt akzeptieren.

Zum geplanten Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU sagte Schwan, wichtigster Punkt für Roche sei und bleibe die Personenfreizügigkeit. Das Unternehmen lebe von Innovation und brauche die besten Köpfe. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • meglo 04.11.2018 23:52
    Highlight Highlight Herr Cassis möchte mehr Frauen im Bundesrat. Ich staune, dass es doch noch etwas gibt, mit dem ich mit Herrn Cassis einig gehe.
  • Karl33 04.11.2018 10:27
    Highlight Highlight Ich habe den (langen) Text des Migrationspakt gelesen. Wenn dieser Pakt nicht der Bevölkerung vorgelegt würde, wäre das Wasser auf die Mühlen der SVP-Selbstbestimmungsinitiative. Obwohl da ein Schweizer Beamter dran mitgearbeitet hat, steht der Pakt im Wortlaut vielerorts in krassem Gegensatz zu dem, wie die Schweizer Gesellschaft meiner Meinung nach Migration sieht. Der Text ist noch um Welten krasser als Merkels (gescheiterter) Migrationsvision von 'wir schaffen das'.

    Nebenbei würde es mich noch interessieren, wieviel Lohn der Mitautor Jürg Lauber (EDA) verdient, so abgehoben in der Luft.
    • FrancoL 04.11.2018 14:48
      Highlight Highlight Nennen Sie 2-3 krasse Widersprüche. Ich habe den Text auch gelesen und finde er ist sehr, sehr seicht gehalten und lässt viele mögliche Interpretationen zu. Es sind Wünsche Ziele formuliert die nicht eng gefasst werden, zumindest nicht wenn man diplomatische Texte zu würdigen weiss.
  • Roman Loosli 04.11.2018 07:44
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